NSU-ProzessJournalist klagt gegen Platzvergabe

Ein freier Journalist hat Verfassungsklage gegen die Platzvergabe beim NSU-Prozess eingereicht. Auch Zeitungen erwägen zu klagen. Wird der Prozess erneut verschoben?

Losbox bei der Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess

Losbox bei der Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess  |  © Alexander Hassenstein/Getty Images

Der freie Journalist Martin Lejeune klagt gegen die Platzvergabe beim NSU-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage.

Die Presseplätze für den Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) waren ausgelost worden. Lejeune sieht darin eine Verletzung der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes.

Anzeige

Eine zuvor durchgeführte Vergabe nach Anmeldereihenfolge war bereits vom Verfassungsgericht gekippt worden. Bei dieser ersten Vergabe hatte Lejeune einen Platz erhalten, nun ging er leer aus.

Durch die Neuvergabe musste der Prozess verschoben werden, er soll nun kommenden Montag beginnen. Ob dieser Termin angesichts der neuen Klage eingehalten wird, ist offen. Die Anwältin Angelika Lex, die die Witwe eines Opfers in der Nebenklage vertritt, beklagte im Bayerischen Rundfunk diese erneute Unsicherheit. Lex bedauerte außerdem, "dass der Streit um die Formalien die Diskussion bestimmt und nicht die Mordserie und das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen".

Da auch einige große überregionalen Zeitungen keinen Platz erhalten haben, steht das Vergabeverfahren in der Kritik. Mehrere Zeitungen erwägen nun ebenfalls eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dazu gehören die Welt, die FAZ, die tageszeitung und der Tagesspiegel. Auch die ZEIT prüft zu klagen.

Den zugelassenen Medien ist es erlaubt, ihre Plätze mit anderen zu teilen oder abzutreten. So trat die Presseagentur dpa, die zwei Plätze erhalten hatte, einen davon an die internationalen Agenturen Reuters und AFP ab. Die Frauenzeitschrift Brigitte kündigte an, ihren Platz mit dem Magazin Stern zu teilen, das wie Brigitte zum Verlag Gruner+Jahr gehört. Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, das Problem auf diese Art kollegial zu lösen, damit der Prozess nicht erneut verschoben werden muss.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einigen Tagen die Klage gegen das Verbot einer Videoübertragung im Münchner NSU-Prozess abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei nicht angenommen worden, da die Kläger die Verletzung eines Grundrechts nicht schlüssig vorgetragen hätten, teilte das Gericht mit.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. st dem anderen billig.

    Wieso sollte er auch nicht klagen?
    Vermutlich wird die Klage gar abgewiesen und der Prozess kann beginnen.

    Wenn nicht - könnte die Justiz so langsam errechnen, wie hoch die Haftentschädigung für Zschäpe ist, weil die U-Haft das Strafmaß eventuell überschritten hat.

    Bis sich da alle Medien einen Platz erklagt haben, das kann dauern. Es wurde ja sogar schon gefrozzelt:

    *Zschäpe tritt freiwillig ihren Platz an die Medien ab.*

  2. Der Öffentlichkeitsgrundsatz dient dazu, ein faires Verfahren zu garantieren und das Informationsinteresse (man könnte auch Sensationsgeilheit sagen) der Bevölkerung zu befriedigen. Wie vermessen ist es von den einschlägigen, tödlich beleidigten Blättern, davon auszugehen, sie könnten sich für jenes Interesse im Vergleich zu den anderen, ebenso beleidigten Blättern jeweils am geeignetsten einsetzen?

    Oder geht es eigentlich nur um die Auflagen? Tut mir leid, liebe ZEIT, SZ und co: Dies ist keine Rechtsgutverletzung, die man vor das BVerfG bringen könnte.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • shtok
    • 01. Mai 2013 0:09 Uhr

    eigentlich die wie sie es audrücken Sensationsgeilheit der dt. Bevölkerung hinsichtlich dieses Prozesses.
    Würde mal schätzen das sich 80% der dt. Bevölkerung nur peripher, wenn überhaupt dafür interessiert. Im Ausland ausser der Türkei ist die Berichterstattung auch relativ dürftig, oder nicht existent. In den großen kanadischen Tageszeitungen National Post oder der Globe and Mail aber kommt es tlw. gar nicht vor. Selbst in der Jerusalem Post und der Haaretz hält sich das bis auf ein paar Artikel alles eigenartigerweise sehr in Grenzen.
    Die Einzigen die ein verstärktes Interesse daran haben, sind gewisse Medienkreise die sich zur Zeit lautstark über den Fakt echauffieren, dass sie keinen Platz haben, da sie ihren Bernayschen Auftrag nicht erfüllen können.

  3. Herr Lejeune begründet seinen Antrag damit, dass "freie Journalisten und Blogger" nicht in einem eigenen Lostopf gezogen wurden. Zum "Blogger" mit (theoretisch) weltweiter Reichweite werde ich aber innerhalb von ungefähr fünf Minuten.

    In dieser Konsequenz stellt sich die Frage, ob reservierte Plätze für Medienvertreter eigentlich nötig sind, wenn jeder mit einem "Blog" automatisch auch ein Anrecht darauf erwerben kann. Wie kann man den Unterschied zwischen einer populären Facebook-Seite und einem relativ unbekannten Blog ausmachen? Die Relevanz von Medienunternehmen bei einem Prozess war, dass nur sie in der Lage sind, die allgemeine Öffentlichkeit zu informieren. Das ist in der heutigen Medienlandschaft nicht mehr gegeben.

    Der Beweis, ob die direkten Prozessbeobachter der akkreditierten Medienunternehmen besser befähigt sind, Einschätzungen über den Prozess zu formulieren, als einfache Blogger (wie zum Beispiel RA Udo Vetter), steht noch aus.

    2 Leserempfehlungen
  4. ...das die versammelte Presse aufhört sich mit sich selbst zu beschäftigen. Es dreht sich in diesem Prozess nicht um die Vergabe von Sitzplätzen, sondern um die Freiheit, oder Unfreiheit eines Menschen. Und das Spiel der Selbstinzenierung, das die gesamte Presse seit Wochen vorführt, würde ich einfach nur mit "Thema verfehlt" bewerten.
    Wenn ich der Richter wäre, würde ich die Öffentlichkeit (Die Presse) komplett ausschließen. Denn eine Berichterstattung über Sachverhalte des Prozesses ist nicht mehr zu erwarten.

    Eine Leserempfehlung
    • shtok
    • 01. Mai 2013 0:09 Uhr

    eigentlich die wie sie es audrücken Sensationsgeilheit der dt. Bevölkerung hinsichtlich dieses Prozesses.
    Würde mal schätzen das sich 80% der dt. Bevölkerung nur peripher, wenn überhaupt dafür interessiert. Im Ausland ausser der Türkei ist die Berichterstattung auch relativ dürftig, oder nicht existent. In den großen kanadischen Tageszeitungen National Post oder der Globe and Mail aber kommt es tlw. gar nicht vor. Selbst in der Jerusalem Post und der Haaretz hält sich das bis auf ein paar Artikel alles eigenartigerweise sehr in Grenzen.
    Die Einzigen die ein verstärktes Interesse daran haben, sind gewisse Medienkreise die sich zur Zeit lautstark über den Fakt echauffieren, dass sie keinen Platz haben, da sie ihren Bernayschen Auftrag nicht erfüllen können.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Lächerlich"
  5. ... wird anscheinend doch nicht ganz zu Unrecht als Prozesshansel verlacht.

    Klagt nur, Ihr Qualitätsjournalisten. Seid beleidigt wie Nachbar Erwin wegen Nachbarin Irmtrauds fallendem Herbstlaubt und klagt vor Euch hin.

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, ce
  • Schlagworte FAZ | Medien | AFP | Agentur | Brigitte | Bundesverfassungsgericht
Service