NSU-Prozess : Journalist klagt gegen Platzvergabe

Ein freier Journalist hat Verfassungsklage gegen die Platzvergabe beim NSU-Prozess eingereicht. Auch Zeitungen erwägen zu klagen. Wird der Prozess erneut verschoben?
Losbox bei der Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess © Alexander Hassenstein/Getty Images

Der freie Journalist Martin Lejeune klagt gegen die Platzvergabe beim NSU-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage.

Die Presseplätze für den Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) waren ausgelost worden. Lejeune sieht darin eine Verletzung der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes.

Eine zuvor durchgeführte Vergabe nach Anmeldereihenfolge war bereits vom Verfassungsgericht gekippt worden. Bei dieser ersten Vergabe hatte Lejeune einen Platz erhalten, nun ging er leer aus.

Durch die Neuvergabe musste der Prozess verschoben werden, er soll nun kommenden Montag beginnen. Ob dieser Termin angesichts der neuen Klage eingehalten wird, ist offen. Die Anwältin Angelika Lex, die die Witwe eines Opfers in der Nebenklage vertritt, beklagte im Bayerischen Rundfunk diese erneute Unsicherheit. Lex bedauerte außerdem, "dass der Streit um die Formalien die Diskussion bestimmt und nicht die Mordserie und das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen".

Da auch einige große überregionalen Zeitungen keinen Platz erhalten haben, steht das Vergabeverfahren in der Kritik. Mehrere Zeitungen erwägen nun ebenfalls eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dazu gehören die Welt, die FAZ, die tageszeitung und der Tagesspiegel. Auch die ZEIT prüft zu klagen.

Den zugelassenen Medien ist es erlaubt, ihre Plätze mit anderen zu teilen oder abzutreten. So trat die Presseagentur dpa, die zwei Plätze erhalten hatte, einen davon an die internationalen Agenturen Reuters und AFP ab. Die Frauenzeitschrift Brigitte kündigte an, ihren Platz mit dem Magazin Stern zu teilen, das wie Brigitte zum Verlag Gruner+Jahr gehört. Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, das Problem auf diese Art kollegial zu lösen, damit der Prozess nicht erneut verschoben werden muss.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einigen Tagen die Klage gegen das Verbot einer Videoübertragung im Münchner NSU-Prozess abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei nicht angenommen worden, da die Kläger die Verletzung eines Grundrechts nicht schlüssig vorgetragen hätten, teilte das Gericht mit.

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Kommentare

6 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Was dem einen recht ist

st dem anderen billig.

Wieso sollte er auch nicht klagen?
Vermutlich wird die Klage gar abgewiesen und der Prozess kann beginnen.

Wenn nicht - könnte die Justiz so langsam errechnen, wie hoch die Haftentschädigung für Zschäpe ist, weil die U-Haft das Strafmaß eventuell überschritten hat.

Bis sich da alle Medien einen Platz erklagt haben, das kann dauern. Es wurde ja sogar schon gefrozzelt:

*Zschäpe tritt freiwillig ihren Platz an die Medien ab.*