Streit um PresseplätzeGericht verschiebt NSU-Prozess

Der Prozess um die NSU-Mordserie wird laut Medien um drei Wochen verschoben. Grund ist der Streit über die Vergabe der Presseplätze. Die Akkreditierung beginnt von vorn.

Das Oberlandesgericht München hat den Prozess um die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vom kommenden Mittwoch auf den 6. Mai verschoben.

Das OLG begründete den Schritt damit, dass das Akkreditierungsverfahren für die Presse neu konzipiert werden soll. "Dies ist bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17. April 2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich", heißt es in dem OLG-Beschluss.

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Auslöser für die Entscheidung ist das Urteil vom Bundesverfassungsgericht, wonach das Gericht eine angemessene Zahl von Plätzen "an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderen Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben muss. Wie dies organisiert werden soll, überließen die Karlsruher Richter dem Münchner Gericht.

Die Sitzplatzvergabe an Journalisten stand seit Wochen in der Kritik, weil alle türkischen und fast alle internationalen Medien keinen festen Sitzplatz in dem Prozess bekommen haben. Die türkische Zeitung Sabah hatte dagegen geklagt.

Im NSU-Prozess geht es vor allem um die Schuld von Beate Zschäpe, die der Mittäterschaft angeklagt ist. 

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

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    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/au

    hat die Rechtsprechung nicht gebeugt, sondern wieder hergestellt. Und leider hat das OLG München dem internationalen Ruf Deutschlands sehr geschadet und Beiträge, wie der Ihrige, tun das übrigens auch.

    mit den Einzelheiten des Akkreditierungsverfahrens bzw. dessen Mängeln bei der Durchführung (einschließlich der möglichen Konsequenzen) befassen sollen, anstatt hier einfach unbewiesene Behauptungen in die Welt zu setzen.
    *kopfschüttel*. Statt dessen zeigen Sie eine bemerkenswerte Faktenresistenz.

    Es gehört zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen, dass Prozesse öffentlich stattzufinden haben. Öffentlichkeit meint vor allem die Öffentlichkeit, die es betrifft und nicht jene, die sich hier manche zu wünschen scheinen.

    • udo81
    • 15. April 2013 13:43 Uhr

    Ja, das Gericht beugt sich. Aber:

    Das hier ist keine Rechtsbeugung.
    Es ist eine Verbeugung vor den Opfern und deren Angehörigen. Eine kleines Zeichen von Demut, das auch einem Gericht gut ansteht.

    Und ersetzen Sie mit Ihrem offenkundigen Fachwissen das BVG.

    Vielen Dank,
    AV2010

    Ihr Kommentar ist respektlos und anmaßend gegenüber dem Bundesverfassungsgericht! Sie sind es, der damit die Unabhängigkeit des Gerichtes nicht respektiert. Eine merkwürdige Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, dass Sie hier offenbaren.

  2. weiß nicht mehr ein noch aus und lässt erst einmal platzen. Vielleicht sollte man internationale Rechtsberater, vielleicht aus Russland oder China anfordern.

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    einmal darauf hinweisen, daß es sich hier um ein speziell bayrisches Gericht handelt - von anderen Gerichten in Deutschland ist mir derlei Stümperei nicht bekannt (ich lasse mich aber auch gerne eines Besseren belehren ;-)):

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/au

  3. Eines muss man dem OLG München lassen. Sie sind allem Anschein nach doch nicht so spießig wie gedacht.
    Und mit der Vorlage aus Karlsruhe kann München jetzt einlochen...zu "Recht" deutscher Meister!

    4 Leserempfehlungen
  4. einfach nur folgerichtig und nachvollziehbar.

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  5. "Im NSU-Prozess geht es vor allem um die Schuld von Beate Zschäpe, die der Mittäterschaft angeklagt ist."

    Kleine Korrektur: Im NSU Prozess geht es um mehr oder weniger dubiose Befindlichkeiten, Animositäten, Aversionen, politische Macht- und Muskelspielchen, Peinlichkeiten aller Art und die Frage, wie man eine an sich schon furchtbare Situation noch schlimmer gestaltet als sie ohnehin schon ist.

    Die Schuldfrage der Angeklagten spielt bei dem Ganzen eigentlich nur eine eher unbedeutende Nebenrolle. Zumindest dem Medienhype und -Echo der letzten Wochen nach zu urteilen......

    Wiederhergestellt. Die Redaktion/au

    21 Leserempfehlungen
  6. 6. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/au

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    "Das Bundesverfassunggericht begeht Rechtsbeugung, weil es dem Druck der undemoktatischen Türkei nicht mehr standhalten kann."

    so aus der Luft gegriffen ist der Vorwurf nun doch nicht.

    http://www.tagesschau.de/...

    Einen Prozess wegen 2! kritischer Fragen,

    Hört und liest man dazu ein Sterbenwörtchen vom türk "Menschenrechtsbeauftragen" ?

    Soviel zum Demokratieverständniss in der Türkei.

    Es ist aber schon bemerkenswert das man bei der Zeit dazu nix liest.
    Liegt es etwa an der Religion..... ?

    Der Kommentar auf den Sie sich kritisch beziehen wurde inzwischen entfernt. Die Redaktion/kvk

    Sie haben den falschen Adressaten erwischt. Der Vorwurf der Rechtsbeugung ist natürlich abwegig, er wurde in dem mittlerweile entfernten Kommentar Nr. 1 erhoben, Kommentar Nr. 27 hat ihn in Anführungsstrichen zitiert, wenngleich zustimmend.

    Eine sachlich fundierte und angemessene Kritik an der Entscheidung des BVerfG finden Sie unter:

    http://www.zeit.de/gesell....

    Ich bin ähnlicher Meinung:

    http://www.zeit.de/gesell...

    http://www.zeit.de/gesell...

    http://www.zeit.de/gesell...

    Allenfalls ist dem OLG München vorzuwerfen, das der Vorsitzende nicht sofort nach Bekanntwerden des verpäteten Versendens der E-Mail (zusätzlicher Service!) das Vergabeverfahren widerrufen und neu durchgeführt hat, um gar nicht erst den bösen Anschein zu erzeugen.

    Der Beschluss des BVerfG mag mit Schweigen in der rechtswissenschaftlichen Diskussion übergangen werden - dem Gericht steht es ja frei, diese Kammerentscheidung nicht in die amtliche Sammlung aufzunehmen, weil sie über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist.

    Die Gerichte sollten davon absehen, auf ihren Internetseiten irgend etwas vorab anzukündigen um Missverständnissen oder Fehlern bei der Bekanntmachung vorzubeugen.

  7. 7. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen und konstruktiven Beiträgen an der Debatte. Die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung
  8. auch wenn Ihnen dies Urteil nicht gefällt, es ist vom obersten Gerichtshof des Landes und somit gültig. Was gibt es da herumzumäkeln? Sie tun so, als ob nur ein Urteil das dagegen entschieden hätte Rechstkraft hätte. Wäre man im Vorfeld besonnener damit umgegangen, wäre der ganze Zirkus nicht entstanden.

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    des Auswahlverfahrens wurde ja lang und breit abgestritten - bis das OLG selbst seine Fehler eingestehen musste; und sogar dann wurde das Ganze noch als 'harmlos' hingestellt.
    Die Faktenresistenz einiger Foristen ist erstaunlich.

    es liegt nur ein Beschluss über eine beantragte einstweilige Anordnung vor:

    http://www.bundesverfassu...

    Ein Rechtsstaat ist nunmal keine Talkshow:
    1. Das OLG hat das Problem zum einen im Fachgerichtszug revisionssicher urteilen zu müssen. Formfehler, wie z.B. Fehler bei der Gerichtsöffentlichkeit - können einen Revisionsgrund darstellen. Das ist auch kein bloßer Formalismus, sondern für Rechte wie Gerichtsöffentlichkeit, rechtliches Gehör, Recht auf Verteidiger etc. haben Menschen in der Rechtsgeschichte ihr Leben lassen müssen. Das OLG hatte - nachdem es die Entscheidung zum revisionssicheren "Windhundverfahren" einmal getroffen hat - keine Chance mehr das Verfahren abzuändern, ohne nicht einen Revisionsgrund zu liefern.
    2. Das OLG muss darauf achten, dass die Platzvergabe auch grundrechtskonform ist. D.h. das Recht auf freie Berichterstattung als Grundrechtsnorm darf in seinem Kernbereich nicht verletzt sein. Das BVerfG hat lediglich gesagt, dass die Frage der Verletzung nicht so schnell entschieden werden kann. Weil das NSU-Verfahren aber beendet sein würde, ehe das BVerfG darüber entschieden hätte, wurde eine Abwägung getroffen. Zwischen den Alternativen, dass ausländische Medien jetzt einen Platz bekommen und hinterher stellt sich heraus, dass Sie aus dem Grundgesetz kein Recht darauf hatten. Oder, ausländische Medien erhalten jetzt keinen Zugang und erhalten später Recht, dass sie einen Anspruch hatten. Diese Abwägung hat das BVerfG zugunsten der ausl. Medien entschieden und keinesfalls gegen das OLG.
    Also das OLG ohne dieses Wissen nicht als starrköpfig bezeichnen.

    Der "Zirkus" ist durch die Tatsache entstanden, dass Medienvertreter ihre Anträge nicht rechtzeitig stellten und sich diese nachträglich unter grossem TammTamm, Weltweit-Medienwirksam und mit Lügen untermauert, rechtlich erstritten haben. Vorweg: "Lüge", weil türkische Medien berichteten, dass "türkische Medien vom Prozess ausgeschlossen wurden". Das IST eine Lüge. Von mir aus kann man auch sagen "BILD-Überschrift made in Türkye". Machts aber nicht besser.

    Wenn nun der Zuschauerraum nicht vergrössert werden kann, wird der Prozess auch ein weiteres Mal verschoben werden müssen. Denn man wird keine neue location brauchen, dadruch ein neues Sicherheitskonzept, neue Anfahrtrouten usw. Und wenn ich Deutschland richtig kenne, müssen eventuell diverse Verträge erst neu ausgeschrieben werden. Alles nur, weil Reporter ihre Arbeit nicht gemacht haben. All dieser "Zirkus" hat nichts mit dem Verfahren zu tun. DAS steht uns noch immer bevor. Aber hauptsache, in der Türkei glaubt man, wir hätten hier jemanden gezielt ausschliessen wollen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Medien | Bundesverfassungsgericht | NSU | NSU-Prozess | Prozess
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