NSU-ProzessDie Richter entscheiden erstmals richtig

Es ist korrekt, das Anmeldeverfahren für den NSU-Prozess neu zu überdenken. Nun sollte das Münchner Gericht auch eine Video-Konferenz ermöglichen, kommentiert L. Caspari. von 

Ja, spinnen die denn? Zwei Tage vor Beginn des weltweit beachteten NSU-Verfahrens lässt das Oberlandesgericht München den Prozessauftakt platzen. Das Ganze verkündet von einer äußerst schlecht gelaunten Pressesprecherin.

"Slapstick" nannte dieses Verhalten der Anwalt einer Opferfamilie. Der Begriff ist treffend – allerdings eher bezogen auf die letzten drei Wochen. Stümperhaft und rücksichtslos gab das Gericht den Unbeirrbaren. Obwohl von allen Seiten heftige Kritik an der Vergabepraxis und den Platzverhältnissen im Gerichtssaal kam. Es brauchte schon ein Einschreiten der Verfassungsrichter, um die Richter zum Einlenken zu bewegen.

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Nun sind alle Terminplanungen über den Haufen geworfen. In den Redaktionen herrscht Chaos. Die Münchner Hotels waren von Journalisten bereits ausgebucht, die Fernsehtalkshows zum Thema Prozessauftakt geplant. Geschenkt.

Wirklich Leidtragende sind die traumatisierten Familien der Opfer, die sich psychisch vorbereitet haben auf den Tag, an dem sie der mutmaßlichen Mitverantwortlichen für den Mord an ihren Angehörigen begegnen.

Schlechte Kommunikationsstrategie

Die Opfer müssen nun warten, wieder einmal. Es ist eine neue Tortur für sie, nach den vielen anderen, die sie durchgestanden haben. Mal ganz abgesehen davon, dass sie wohl auch auf Auslagen für bereits gebuchte Bahntickets und Hotelzimmer sitzen bleiben.

Man muss das Münchener Gericht tadeln – für seine wochenlange Ignoranz, seine schlechte Kommunikationsstrategie und seine Uneinsichtigkeit.

Die Entscheidung, das Akkreditierungsverfahren für Journalisten nun noch einmal ganz neu zu überdenken, ist trotz allem richtig. Denn was wäre die Alternative gewesen? Die Vertreter des Gerichts hätten bis zum anvisierten Prozessbeginn am Mittwoch drei zusätzliche Stühle für türkische und griechische Medienvertreter in den Saal stellen können. Welcher Interessierte aus den Heimatländern der Opfer hätte so kurzfristig den Zuschlag bekommen, wer nicht?

Leserkommentare
  1. Liebe Frau Caspari,
    das ist zu heftig .... das Verfahren für die Vergabe der Presseplätze war nicht wirklich glücklich - aus Respekt vor dem Gericht halte ich eine solche Schelte allerdings für unangemessen.

    20 Leserempfehlungen
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    bei der dritten Gewalt, die im Gegensatz zur ersten und zweiten Gewalt nur sich selbst kontrolliert.

    Auch Gerichtsentscheidungen dürfen nicht nur, sondern müssen sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Fachliteratur kontrovers diskutiert werden, wenn sie hierfür Anlass geben.

    Denken wir nur an Entscheidungen der Arbeitsgerichte, die grundsätzlich eine fristlose Kündigung für möglich halten, wenn ein Brötchen vor dem Mülleimer gerettet wird.

    Bei jedem Urteil steht auf der ersten Seite: "Im Namen des Volkes". Das bedeutet zumindest, dass dasjenige, in dessen Namen angeblich gesprochen wird, auch einmal sagen kann, dass es für eine bestimmte Entscheidung eben seinen Namen nicht hergeben will.

  2. Richter? Demütig? Frau Caspari, auf welchem Planeten leben Sie denn?

    Wo auf diesem Planeten gibt es oder hat es jemals solche Richter gegeben?

    Die Richter des OLG zeigen hier dem Bundesverfassungsgericht, wo "der Bartl den Most holt". Und "wenn ihr meint ihr könnt uns nochmal ins dermaßen inkomptent ins Handwerk pfuschen, verschieben wir den Prozeß auch noch mal".

    Die 3 komplett prozessunerfahrenen Professoren vom Bundesverfassungsgericht wollen den erfahrenen Praktikern erzählen wie es geht? Einem Richter der in seiner 30-jähringen Laufbahn ein einziges Mal von der Revisionsinstanz aufgehoben wurde?

    (N.B.dieses eine Mal aber voll zu Recht...
    http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html
    )

    Welch eine Anmaßung. Bescheidenheit und Demut hätte dem BVerfG gut angestanden, aber dort ist sie am wenigsten zu erwarten und zu finden. Denn dort ist der Glaube "Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand dazu" am unverbrüchlichsten verankert. Der edele Charakterzug des "judical self-restraint" des amerikanischen Supreme Court ist in Karlsruhe ein Fremdwort.

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    • dth
    • 15. April 2013 21:08 Uhr

    Zwei der Richter waren zuvor am BGH tätig, eine hat davon eine lange Laufbahn als Richterin vom Amtsgericht nach oben hinter sich, einer war davor Staatsanwalt. Lediglich eine Richterin ist eine reine Wissenschaftlerin.
    Die Verfassungsrichter sind haben verantwortungsvoll entschieden. Wie genau sie die Vorgänge bewerten werden, bleibt nun aber erstmal abzuwarten.

    Vielleicht kommen Sie mal von Ihrem Schlachtross herunter und hören auf, das Bundesverfassungsgericht zu verunglimpfen!

    Ihr Most ist sauer!

    Inzwischen räumt sogar Richter Götzl vom OLG München ein, dass auf seiner Seite (hüstel... er schiebt es natürlich auf die Pressestelle) rechtsrelevante Fehler passiert seien!

    http://www.sueddeutsche.de/politik/verspaetung-im-nsu-prozess-richter-gi...

    Aber die OLG-München Verteidiger, die ja ach so die Unabhänigkeit der deutschen Justiz gefährdet sehen, in einem Atemzug aber auf den BVerfG rumkloppen, dass es nicht mehr feierlich ist (schließlich ist das BVerfG ja keine Justiz?!?), werden auch jetzt noch weitermachen und verkünden, dass das OLG alles richtig gemacht hat.

    "Die 3 komplett prozessunerfahrenen Professoren vom Bundesverfassungsgericht wollen den erfahrenen Praktikern erzählen wie es geht? "
    Praxis schützt nicht vor Betriebsblindheit und dem zunehmenden Risiko zu Routinefehlern; schützt auch nicht vor der gelegentlich notwendigen Distanz, um einen angemessenen, ausreichenden Überblick zu wahren.

    In der Außenwirkung und Zuständigkeit steht "das Gericht" als verantwortliche Einheit da. Man sollte aber wohl in der "praktischen" Anlage des Verfahrens differenzieren zwischen der fachlichen Kompetenz von Richtern bezüglich der Anklage an sich und der Kompetenz des Gerichtsapparates zur angemessenen Organisation des Prozesses. Und hier ließ offenbar vor allem der organisatorische, der Verwaltungs-Apparat des Gerichtes Übersicht, Kreativität und Sensibilität vermissen.

    Frau Caspari erwähnt atmosphärisch: "Das Ganze verkündet von einer äußerst schlecht gelaunten Pressesprecherin."
    Auch die Art der Präsentation hat Außenwirkung auf das Vertrauen der Laien im Lande (also der Mehrheit des "Vokssouveräns") und einer exterritorialen Öffentlichkeit, die sich in diesem speziellen Fall zu Recht auch als Interessenvertretung der Opfer bzw. Angehörigen darstellt.
    Dieses "schlecht gelaunte" Verhalten habe ich zuvor 2-mal über TV als abblockendes(!) miterlebt. Ich kann es menschlich nachvollziehen, aber es weckt statt "Demut" vor dem Gerichtsapparat, den hier einige Foristen als Retourkutsche zum Bericht einfordern, Verdacht auf Intransparenz.

  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/jp

    3 Leserempfehlungen
  4. das das neue Verfahren besser wird, denn eigentlich müsste man, um sicher zu sein das nicht das gleiche passiert, Ausnahmen generieren.
    Das die aber keine rechtliche Grundlagen haben, sollte klar sein.

    Man kann eigentlich nur hoffen, das mit dem neuen Verfahren alle zufrieden sind, denn sonst geht diese Posse weiter.

    • isback
    • 15. April 2013 19:30 Uhr

    ... ist es doch ganz beruhigend, dass sich Richter mit den Entertainment-Erfordernissen politischer Prozesse nicht (mehr) auskennen.

    19 Leserempfehlungen
  5. Mit ein bisschen Empathie und gesundem Menschenverstand hätte das alles nicht soweit kommen müssen.

    Einem weltoffenenem multikulturellen Deutschland hätte eine Live-Übertragung des gesamten Verfahrens aus angemessenen Räumlichkeiten gut gestanden.

    Willkommen in der Provinz München.

    5 Leserempfehlungen
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    • Paxvo
    • 16. April 2013 8:53 Uhr

    Daran hatte ich vorher noch nie gedacht, aber das schoss mir bei Ihrem Ausdruck "multikulturell" durch den Kopf:

    Wenn wir multikulturell sind, es also kein Problem darstellt, wo einer mal
    hergekommen ist, braucht man dann überhaupt eine Sonderzulassung des für Journalisten des Landes, wo er einmal hergekommen ist?

    Denn dann ist ja auch die Presse im eigenen Lande multikulturell genug eingestellt, um -wenigstens in ihrer Gesamtheit - einigermaßen ausgewogen zu informieren. (Was übrigens bei "Hyrrriet" Lüge: "Türkische Presse UNERWÜNSCHT" jedenfalls nicht zu erwarten ist.)

    Ich kann mir übrigens kaum vorstellen, dass man in den multikulturellen USA bei einer rassistischen Tat eine Quote für Presse des "Migrationshintergundlandes" aufstellen würde.
    Das fällt mir bei Ihrem Kommentar nebenbei gerade auch noch ein.

  6. Ein weiterer Fehler findet sich in der Pressemitteilung des OLG vom 5.3.2013: "Die Modalitäten der Akkreditierung ergeben sich aus der Sicherheitsverfügung des Senats vom 04.03.2013 (dort Ziff. V.), die auf der Seite des Oberlandesgerichts München einsehbar ist."

    Dieser Fehler schlich sich übrigens auch in die Mails des OLG ein, die am 5.4. um 8:56 ("Einladungs-Mail"), bzw. 9:17 (Pressemitteilung) versandt wurden und als Startschuss des Akkreditierungsverfahrens gewertet wurden. Wie haben es zwölf Journalisten (zB. zwei von der taz und mindestens vier von der SZ) geschafft dem Gericht bis 8:58 zu antworten, Scans von Presseausweisen hinzuzufügen, obwohl selbst der Hinweis auf die Modalitäten in der Sicherheitsverfügung einen Fehler enthielt ? Diese werden nämlich unter Ziffer VI., nicht V. erläutert. Warum gilt nicht die Sicherheitsverfügung mit dem offiziellen Datum vom 04. März, die bereits am 04. März per Pressemitteilung auf der Homepage des OLG frei zugänglich war, wie Frau Nötzel bestätigte, als Startschuss für das Akkreditierungsverfahren ? In Ziffer VI sind die Akkreditierungsmodalitäten definiert, samt E-Mail-Adresse und Faxnummer.

    https://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-pr...

    3 Leserempfehlungen
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    Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess gab der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der Verschiebung. Die Pressestelle habe „einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt“, heißt es in einem Vermerk. Zudem sei in einer E-Mail an Journalisten auf eine falsche Stelle der Verfügung zur Akkreditierung hingewiesen worden, schreibt der Senatsvorsitzende Manfred Götzl.

    http://www.ksta.de/politik/nsu-prozess-richter-gibt-pressestelle-mitschu...

    etwas binnen 2 Minuten zu verschicken, wenn man es vorher schon vorbereitet hat. Aber was mir eigentlich recht bitter aufstößt, sind diese unterschiedlichen Zeitangaben, wann wer etwas via Mail getan haben soll.

    Da stellt sich mir sofort die Frage, wieso das nicht mehr nachvollziehbar ist. Zumindest bei mir kommen die Geschäftsmails in das Mailarchiv.
    Das ist doch alles etwas suspekt und wirkt schon etwas konstruiert.

  7. ... sondern dient der verfahrensgemäßen Aburteilung des Angeklagten. .

    In § 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes heißt es: "Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig."

    Die Öffentlichkeit ist dadurch gewahrt, dass Zuschauer nach Kapazität Zugang bekommen. Eine Videoübertragung wäre durchaus ein Risiko, das zum Platzen des ganzen Prozesses führen könnte. Natürlich war es politisch instinkttlos nicht für feste Plätze für türkische Medien zu sorgen. Richter sind aber keine Politiker.

    28 Leserempfehlungen
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    In der Sache mag das wohl stimmen.

    Genauso wie es richtig ist, dass die Hauptaufgabe des BfV die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist.

    Hat man hier einen guten Job gemacht ?

    nicht auf Zuschauer. Ginge er nur um Zuschauer so könnte man auch den kleinsten Verhandlungssaal wählen und dafür sorgen, dass nur eine handverlesene Schar von Zuschauern die Öffentlichkeit präsentiert, wie dies z.B. in Russland der Fall ist, wenn ein Prozess mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht (s. Chodorkowski-Prozess) Bayern ist nicht Russland.

    Kommentar 223 ist als Antwort auf 8 gedacht.

    Sorry

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  • Schlagworte Medien | Chaos | Gericht | Hotel | Mord | Opfer
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