NSU-Prozessverschiebung"Eine mittlere Katastrophe für die Angehörigen"

Die Verschiebung des NSU-Prozesses löst neue Kritik aus. Die Ombudsfrau der Regierung bemängelt: Angehörige können nun am ersten Tag des Verfahrens nicht teilnehmen.

Plakate in München erinnern an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Plakate in München erinnern an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).  |  © Christof Stache/AFP/Getty Images

Der NSU-Prozess wird um drei Wochen verschoben. Die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts wird von vielen Seiten kritisiert. Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, bezeichnete den Schritt als "mittlere Katastrophe".

Viele Angehörige hätten sich emotional auf den für sie belastenden Prozessbeginn eingestellt, sagte John der Berliner Zeitung. Außerdem hätten sie sich praktisch vorbereitet, etwa durch den Kauf von Fahrkarten oder indem sie Urlaub genommen hätten. Manche von ihnen könnten am neuen Auftakttermin nicht mehr teilnehmen. "Auf diesen Kosten dürfen sie nicht sitzenbleiben. Die muss das Oberlandesgericht München übernehmen", sagte John der Welt.

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Auch die türkische Zeitung Sabah hält die Verschiebung des Prozesses nicht für die beste Entscheidung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "wäre es nicht unbedingt notwendig gewesen, das Akkreditierungsverfahren zu wiederholen. Aus unserer Sicht ist das nur die zweitbeste Lösung", sagte der Anwalt der Zeitung.

Bei dem ursprünglichen Akkreditierungsverfahren hatten türkische Medien keinen festen Platz bekommen. Die Sabah hatte deshalb Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt und im Eilverfahren am Freitag in wichtigen Punkten Recht bekommen. Außerdem musste das OLG einräumen, dass wegen eines technischen Fehlers nicht alle Medien gleichzeitig vom Beginn der Akkreditierungsfrist erfahren hatten. Das wäre durch die Vergabe von Zusatzplätzen nicht geheilt worden. Das Münchener Gericht hat den Prozessbeginn deshalb am Montag vom 17. April auf den 6. Mai verschoben. 

Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess hat der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der Verschiebung des Verfahrens gegeben. Die Pressestelle habe "einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt", heißt es in einem Vermerk.

Verzögerung hätte sich das Gericht sparen können

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte: "Wäre das Gericht anfänglich nicht so stur geblieben, hätten wir uns die Verzögerung sparen können. Mir tun jetzt die Hinterbliebenen der Terroropfer leid, für die ist es eine zusätzliche Tortur."

Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, sagte: "Jetzt reiht sich der Münchener NSU-Prozess in das unerträgliche Staatsversagen im Umgang mit dem NSU ein." Die von den Angehörigen der Opfer lange herbeigesehnte lückenlose Aufklärung der schrecklichen Mordserie rücke immer weiter in die Ferne. "Es ist zu befürchten, dass wegen der ständigen Auseinandersetzung um die Prozessabläufe die Aufklärung auch der Verfehlungen innerhalb der Institutionen in den Hintergrund rückt."

Zustimmung von SPD und Grünen

Die SPD hingegen lobte die Entscheidung aus München: "Wichtig ist, dass jetzt auch den ausländischen Medien ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. "Die türkischen und griechischen Medien haben ein berechtigtes Interesse, an dem Prozess teilzunehmen. Es ist ein gutes Signal, dass das Gericht jetzt darauf Rücksicht nimmt."

Nach Ansicht der Grünen kann die Verschiebung des Prozesses Zweifel am deutschen Rechtsstaat zerstreuen. "Wenn die Verschiebung dazu beiträgt, dass es noch Vertrauen in den Rechtsstaat gibt, ist es positiv", sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Es dürfe nun aber nicht nur darüber diskutiert werden, wer teilnehme. "Dieser Prozess muss sachlich geführt werden", sagte Göring-Eckardt.

Leserkommentare
  1. im vornherein klar, dass das nichts wird? Spätestens bei Prozessauftakt hätte ein Verteidiger auf Befangenheit des Richters plädiert und es wäre wochenlang nichts sichtbares passiert.

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  2. Also so traurig das ist, aber die Gerichtsverhandlung passt einfach zum bisherigen Verlauf der ganzen Ermittlungen.

    Es ist irgenwie ein wenig wie die Kirsche auf dem Sahnehäupchen eines vollkommen verpfuschten staatliche Vorgehens. Wahrscheinlich stirbt Frau Zschäpe an Altersschwäche bis das jemand hinbekommt, falls es überhaupt klappen soll.

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    Was wir schon erlebt habe, ist haarsträubend. Ermittlungspannen en Masse und Vertuschungen bei der Aufklärung danach. Nun kommt das OLG München und zeigt, dass die Justiz es auch nicht besser kann. Fingerspitzengefühl? Nein danke! Fairness bei der Beteiliugung der Medien? Wo kommen wir denn dahin, wenn türkische Medien in Deutschland die gleichen Rechte beanspruchen wie deutsche Medien. Hier gilt offenbar immer noch: Mir san mir und der Rest der Welt ist uns Wurscht!

    So kann dies nicht weitergehen, denn sonst droht eine Farce. Man kann nur hoffen, dass wenigstens die Vertreter der Staatsanwaltschaft und die Anwälte einen guten Job machen und das das Verfahren dabei so transparent wie möglich ausfällt.

    Es sollte aber auch bedacht werden, dass Frau Zschäpe als Hauptangeklagte sicher alles dazu tun wird, die Sachlage nicht aufzuklären. Denn dies könnte ihr mutmaßlich nur schaden. Die Erwartungen an den Prozeß sollte deshalb nicht sein, dass er alles aufgeklärt werden kann, was die Ermittler bislang nicht wissen. Auch kann der Prozeß kein Abschluß der gesellschaftlichen Debatte sein. Diese muss, wenn man den Ablauf richtig deutet, erst noch beginnen.

  3. und dann die Konsequenzen kritisieren. Gut so.

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    Diese Antwort war wohl mehr als vorhersehbar und schlägt voll daneben.

    Das Verfahren war unzweifelhaft ungerecht und zwar spätestens, als herauskam, dass die Mails zu unterschiedlichen Zeitpunkten versendet und Chancengleichheit somit nicht mehr hergestellt wurde. Ganz klar ein Fehler, der ganz kalr einer Korrektur bedarf, in welcher Form auch immer. Davor konnte man meinetwegen noch argumentieren, dass das Verfahren trotz des zu kleinen Gerichtssaals zumindest relativ fair für alle Teilnehmern verlief, doch diese Argumentation ist jetzt endgültig gestorben.

    Nun tauchen all diejenigen wieder auf, die sich vorher zu Verfechtern der Chancengleichheit aufgespielt hatten und jammern allen Ernstes darüber, dass eben diese Chancengleichheit endlich hergestellt wird! Sicher, das OLG hätte die Sache vielleicht auch durch ein paar zusätzliche Stühle lösen können, was (wenn ich nicht irre) das Bundesverfassungsgericht sogar vorgeschlagen hatte. Tat es aber nicht, sondern entschied sich anders. Die Entscheidungen des OLGs waren Ihnen bislang immer heilig und wurden bis aufs Blut gegen jede Kritik verteidigt, also tun Sie das doch bitte auch weiterhin und stellen Sie sich hinter die neue Terminfindung!

    "Der weitergehende Antrag der Beschwerdeführer auf vollständige Aussetzung der Vollziehung der Platzvergabe vom 25. März 2013 sowie der Verfügungen vom 22. März 2013 und vom 4. März 2013 war hingegen abzulehnen, da die Beschwerdeführer insofern einen Antragsgrund nicht hinreichend dargelegt haben." (Quelle: http://www.bundesverfassu...)

    D.h. die Sabah wollte außerdem ein komplett neues Akkreditierungsverfahren.

    Jetzt muss ich doch tatsächlich folgendes Zitat des Anwalts der Sabah lesen:

    "Meine Mandantin bedauert natürlich, dass der Prozess verschoben wird. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre es nicht unbedingt notwendig gewesen, das Akkreditierungsverfahren zu wiederholen. Aus unserer Sicht ist das nur die zweitbeste Lösung." (Quelle: http://www.rp-online.de/p...)

    So wie ich verstanden habe, zielte der weitergehende Antrag aber genau darauf ab. Sprich sie haben das bekommen, was sie bekommen wollten, obwohl es vom BVerfG in seiner einstweiligen Anordnung nicht vorgeschrieben war.

    • edgar
    • 15. April 2013 16:32 Uhr

    ... schon die Chance gegeben, sich "elegant" aus der Affaire zu ziehen. Dies wird vom OLG nun konterkariert.

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    „Chance gegeben, sich "elegant" aus der Affäre zu ziehen“

    Das mag von Beschwichtigungskreisen so dargestellt werden, in Wahrheit war es eine einmalige Klatsche für ein OLG in einem Prozessverfahren, welches noch nicht mal richtig begonnen hat. Das OLG hat rechtswidrig und auf Rechtswidrigkeit beharrend versucht, einen Prozess zu führen. Das BVG sagt u.a.: „Schwere Nachteile würden drohen, wenn ausländische Medien mit Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten ausgeschlossen blieben.“ http://www.ardmediathek.d...

    Ob das Gericht das Verfahren nach dieser höchstrichterlichen Zurechtweisung überhaupt noch durchführen will oder kann, bedarf sicher noch einiger Überlegungen.
    Der große Schaden ist bereits angerichtet und die Wahrscheinlichkeit, dass ein noch größerer im Verfahren selbst ansteht, wächst.

  4. Monatelang wurde wegen Nichtigkeiten gequengelt, der anstehende Prozess wurde zum Spielball der Politik und einiger Interessenverbände.
    Das dieses egozentrische Verhalten letztendlich zu Lasten der Angehörigen der Opfer geht, hätte jedem klar sein müssen.
    Aber nein, den Interessenverbänden waren ihre Anliegen wichtiger.
    Gruß

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    • edgar
    • 15. April 2013 16:48 Uhr

    "Monatelang wurde wegen Nichtigkeiten gequengelt ..."

    Wegen Nichtigkeiten hätte das Verfassungsgericht die Klage wohl zurückgewiesen.
    Ferner wurde der Klage stattgegeben.

    Es ist hilfreich, die egozentrische Position zu verlassen:
    Was für Sie Nichtigkeiten sein mögen ist für andere wichtig.

    Das Verfassungsgericht hat hier wieder einmal weise entschieden.

    Das Akkreditierungsverfahren lief nicht sauber, weil keine Chancengleichheit herrschte. Mithin ein Revisionsgrund. Hätte die Zeitung nicht geklagt, wäre dadurch aber der Revisonsgrund nicht weggewesen!

    Also lieber früher als später!

    Anmeldeschluß war der 14.03.13. Erst danach erfolgte die Bekanntgabe der akkredierten Journalisten. Urteil vom BVerG am 12.04.13. KLage irgendwann dazwischen.
    Wie viele Monate sind das für Sie?

    • BenGO
    • 15. April 2013 16:43 Uhr

    "hat nicht die geringste Ahnung, nach welchen Kriterien der Senat das neue Akkreditierungsverfahren machen wird" .
    So so:
    Wiederholt sei ihre folgende Aussage vor nicht allzu langer Zeit:
    Sie sei "kein Freund von Etikettierungen etwa im Sinne von Jahrhundertprozess". Das habe "so ein bisschen was Anmaßendes - so wie das tausendjährige Reich, das dann vielleicht nur 15 Jahre gedauert hat oder sowas in der Art". Nun, sie hat Ihre Aussage zurückgezogen.

    Nicht nur selbst die Akkredietierungfrage, sondern auch solche Nötzel Aussagen machen das Vorlaufprocedere zu einer Farce par Exellence.
    Der Prozess wird nun sehr schnell wegen Befangenheit "platzen". Somit entsteht bereits jetzt der Eindruck einer "taktisch" juristischen Methode, die dem Vorschub der Verschleierung der 10-jährigen NSU Machenschaften dient. Unbehagen entfaltet sich, bei solchen Entscheidungen des OLG und den begleitenden Aussagen seiner "ahnungslosen" Helfershelfer.

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    aber wirklich allen sehr leicht, sie für überfordert zu halten:

    "Kennen Sie schon die neuen Vorschriften des Akkreditierungsverfahrens?

    Nötzel: Nein. Ich teile sie Ihnen mit, sobald ich sie habe.

    Spricht Herr Götzl mit Ihnen?

    Nötzel: Ja, durchaus.

    Hat er erklärt, warum er so entschieden hat?

    Nötzel: Nein. Er hat mir seine Entscheidung geschickt. Und telefonisch angekündigt, dass da was kommt.

    Wird über einen neuen Saal für den Prozess nachgedacht?

    Nötzel: Das kann ich nicht sagen.

    Wird über eine Videoübertragung nachgedacht?

    Nötzel: Darüber hat der Senat nichts gesagt.

    Warum kommt Herr Götzl nicht selbst?

    Nötzel: Es ist nicht Aufgabe des Vorsitzenden Richters, sich gegenüber den Medien zu äußern.

    Mit wem berät sich Herr Götzl, außer mit sich selbst?

    Nötzel: Dazu sage ich nichts, und das geht mich nichts an.

    Ist dem Gericht bewusst, dass es den Imageschaden des OLG München noch vergrößert?

    Nötzel: Dazu sage ich nichts.

    Wissen die Nebenkläger Bescheid?

    Nötzel: Eigentlich müssten die Nebenkläger informiert sein.

    Bleiben die Nebenkläger auf ihren Kosten sitzen?

    Nötzel: Das überlasse ich Ihrer Interpretation."

    Ende der Befragung.Näheres war nicht zu erfahren, da weder Richter Götzl noch Karl Huber, der Präsident des Oberlandesgerichts, sich in der Öffentlichkeit äußern wollten."

    http://www.sueddeutsche.d...

    "Nötzel: Das überlasse ich Ihrer Interpretation." OMG!

    • edgar
    • 15. April 2013 16:48 Uhr

    "Monatelang wurde wegen Nichtigkeiten gequengelt ..."

    Wegen Nichtigkeiten hätte das Verfassungsgericht die Klage wohl zurückgewiesen.
    Ferner wurde der Klage stattgegeben.

    Es ist hilfreich, die egozentrische Position zu verlassen:
    Was für Sie Nichtigkeiten sein mögen ist für andere wichtig.

    Das Verfassungsgericht hat hier wieder einmal weise entschieden.

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    Antwort auf "Das ist Pech"
  5. „Chance gegeben, sich "elegant" aus der Affäre zu ziehen“

    Das mag von Beschwichtigungskreisen so dargestellt werden, in Wahrheit war es eine einmalige Klatsche für ein OLG in einem Prozessverfahren, welches noch nicht mal richtig begonnen hat. Das OLG hat rechtswidrig und auf Rechtswidrigkeit beharrend versucht, einen Prozess zu führen. Das BVG sagt u.a.: „Schwere Nachteile würden drohen, wenn ausländische Medien mit Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten ausgeschlossen blieben.“ http://www.ardmediathek.d...

    Ob das Gericht das Verfahren nach dieser höchstrichterlichen Zurechtweisung überhaupt noch durchführen will oder kann, bedarf sicher noch einiger Überlegungen.
    Der große Schaden ist bereits angerichtet und die Wahrscheinlichkeit, dass ein noch größerer im Verfahren selbst ansteht, wächst.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Grüne | Katastrophe | SPD | Bundesregierung | Katrin Göring-Eckardt
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