NSU-Prozessverschiebung : "Eine mittlere Katastrophe für die Angehörigen"

Die Verschiebung des NSU-Prozesses löst neue Kritik aus. Die Ombudsfrau der Regierung bemängelt: Angehörige können nun am ersten Tag des Verfahrens nicht teilnehmen.
Plakate in München erinnern an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). © Christof Stache/AFP/Getty Images

Der NSU-Prozess wird um drei Wochen verschoben. Die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts wird von vielen Seiten kritisiert. Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, bezeichnete den Schritt als "mittlere Katastrophe".

Viele Angehörige hätten sich emotional auf den für sie belastenden Prozessbeginn eingestellt, sagte John der Berliner Zeitung. Außerdem hätten sie sich praktisch vorbereitet, etwa durch den Kauf von Fahrkarten oder indem sie Urlaub genommen hätten. Manche von ihnen könnten am neuen Auftakttermin nicht mehr teilnehmen. "Auf diesen Kosten dürfen sie nicht sitzenbleiben. Die muss das Oberlandesgericht München übernehmen", sagte John der Welt.

Auch die türkische Zeitung Sabah hält die Verschiebung des Prozesses nicht für die beste Entscheidung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "wäre es nicht unbedingt notwendig gewesen, das Akkreditierungsverfahren zu wiederholen. Aus unserer Sicht ist das nur die zweitbeste Lösung", sagte der Anwalt der Zeitung.

Bei dem ursprünglichen Akkreditierungsverfahren hatten türkische Medien keinen festen Platz bekommen. Die Sabah hatte deshalb Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt und im Eilverfahren am Freitag in wichtigen Punkten Recht bekommen. Außerdem musste das OLG einräumen, dass wegen eines technischen Fehlers nicht alle Medien gleichzeitig vom Beginn der Akkreditierungsfrist erfahren hatten. Das wäre durch die Vergabe von Zusatzplätzen nicht geheilt worden. Das Münchener Gericht hat den Prozessbeginn deshalb am Montag vom 17. April auf den 6. Mai verschoben. 

Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess hat der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der Verschiebung des Verfahrens gegeben. Die Pressestelle habe "einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt", heißt es in einem Vermerk.

Verzögerung hätte sich das Gericht sparen können

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte: "Wäre das Gericht anfänglich nicht so stur geblieben, hätten wir uns die Verzögerung sparen können. Mir tun jetzt die Hinterbliebenen der Terroropfer leid, für die ist es eine zusätzliche Tortur."

Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, sagte: "Jetzt reiht sich der Münchener NSU-Prozess in das unerträgliche Staatsversagen im Umgang mit dem NSU ein." Die von den Angehörigen der Opfer lange herbeigesehnte lückenlose Aufklärung der schrecklichen Mordserie rücke immer weiter in die Ferne. "Es ist zu befürchten, dass wegen der ständigen Auseinandersetzung um die Prozessabläufe die Aufklärung auch der Verfehlungen innerhalb der Institutionen in den Hintergrund rückt."

Zustimmung von SPD und Grünen

Die SPD hingegen lobte die Entscheidung aus München: "Wichtig ist, dass jetzt auch den ausländischen Medien ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. "Die türkischen und griechischen Medien haben ein berechtigtes Interesse, an dem Prozess teilzunehmen. Es ist ein gutes Signal, dass das Gericht jetzt darauf Rücksicht nimmt."

Nach Ansicht der Grünen kann die Verschiebung des Prozesses Zweifel am deutschen Rechtsstaat zerstreuen. "Wenn die Verschiebung dazu beiträgt, dass es noch Vertrauen in den Rechtsstaat gibt, ist es positiv", sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Es dürfe nun aber nicht nur darüber diskutiert werden, wer teilnehme. "Dieser Prozess muss sachlich geführt werden", sagte Göring-Eckardt.

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Kommentare

49 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

bitte nochmals lesen

Wäre die E-Mail der Sabah am 5. März um 10 Uhr eingegangen, wäre sie unter den ersten 50 : " Von den ersten 39, bis 09:15 Uhr eingereichten Gesuchen wurden letztlich 11 als zulässig angenommen. Das 50. als zulässig angenommene Gesuch - insgesamt das 117. Akkreditierungsgesuch - ging am 5. März 2013 um 11:42 Uhr ein."
http://www.bundesverfassu... Randziff.15

Es geht doch eher um die besondere "Schutzbedürftigkeit" der mit dem Akkreditierungsverfahren nicht vertrauten Presse, soweit sie Opferbezug hat.