NSU-ProzessAngehöriger von NSU-Opfer will Videoübertragung einklagen

Die Bundesverfassungsrichter sind erneut gefragt: Um eine Videoübertragung des NSU-Prozesses durchzusetzen, hat sich ein Anwalt der Nebenklage an Karlsruhe gewandt.

Vorraum zum Gerichtssaal A 101 im Oberlandesgericht in München, wo der NSU-Prozess stattfinden soll

Vorraum zum Gerichtssaal A 101 im Oberlandesgericht in München, wo der NSU-Prozess stattfinden soll  |  ©Marc Müller/dpa

Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit dem bevorstehenden NSU-Prozess befassen: Laut Welt am Sonntag reichte der Anwalt des NSU-Opfers Halit Yozgat in Karlsruhe einen Antrag auf einstweilige Anordnung ein, mit dem er eine Videoübertragung des Prozesses in einen zweiten Saal fordere. Der Anwalt Thomas Bliwier argumentiert, man könne nur so dem enormen öffentlichen Interesse an dem Verfahren gerecht werden.

Das Oberlandesgericht München lehnt eine Videoübertragung in einen zweiten Saal ab. Es sieht darin einen möglichen Grund für eine erfolgreiche Revisionsklage gegen eine Verurteilung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe und von vier mutmaßlichen NSU-Helfern.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte das erste Anmeldeverfahren für Journalisten zu dem Prozess zum Teil korrigiert. Wegen des Streits um die Platzvergabe verschob das Gericht den Prozessbeginn auf den 6. Mai, die 50 Presseplätze im Saal sollen verlost werden.

Ausweitung des Verdachts gegen Susann E.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine mutmaßliche Fluchthelferin von Beate Zschäpe nun auch wegen des Verdachts der Strafvereitelung, berichtet das Magazin Focus. Bisher hatte man ihr lediglich Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Verdacht gegen Zschäpes frühere Vertraute Susann E. habe sich erhärtet, schreibt Focus unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die 31-Jährige soll Zschäpe kurz nach der Brandstiftung im Haus der Terrorzelle NSU in Zwickau am 4. November 2011 saubere Kleider übergeben haben. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte, dass bei einer von neun beschuldigten Personen Ermittlungen auch auf den Verdacht der Strafvereitelung ausgeweitet wurden.

Die Ermittler in Karlsruhe gehen davon aus, dass Zschäpe das Feuer gelegt hat und ihre mit einem Brandbeschleuniger verschmutzten Kleider wechselte. Wer ihr dabei half, stand lange Zeit nicht fest. Eine zentrale Rolle bei den Ermittlungen spielt nach Informationen des Focus eine braune Jacke, die Zschäpe bei ihrer Festnahme am 8. November 2011 trug. Der Bundesanwaltschaft liegen dem Bericht zufolge gesicherte Informationen vor, denen zufolge Susann E. eine solche Allwetter-Jacke besaß.

Friedrich hofft auf Sinneswandel bei Zschäpe

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appellierte an Zschäpe, ein Geständnis abzulegen. Er hoffe, die Angeklagte werde "zur Aufklärung dieser schrecklichen Taten" beitragen, sagte Friedrich der Bild am Sonntag. "Oft ist es im eigenen Interesse des Angeklagten, sein Schweigen aufzugeben." Er hoffe, dass die gegen Zschäpe vorliegenden Indizien so stark seien, dass die Verteidiger ihr zur Aussage rieten, um das Strafmaß zu reduzieren.

Bislang haben ihre Anwälte angekündigt, dass Zschäpe zu den Vorwürfen schweigen werde.
 

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Leserkommentare
    • gooder
    • 21. April 2013 18:18 Uhr

    Nicht nur Friedrich hofft, auch ich.
    Zschäpe sollte reden, über ihre Hintermänner,Auftraggeber und Verführer und zwar in ihrem eigenen Interesse. Reden ist Silber,Schweigen könnte den Tod bedeuten.Nur wenn sie auspackt ist sie vor einem Attentat sicher und wir könnten tatsächlich die Wahrheit erfahren.

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    Befragt zum Schweigen von Beate Zschäpe und ihrer Auskunftsbereitschaft vor Gericht antwortet FAZ Journalist Peter Carstens im Presse Club:

    " Das wird wohl so bleiben. (...) Gegen Beate Zschäpe gibt es im Grunde genommen, äh, eine wirkliche Drohung noch, die der Rechtsstaat bereit hält. (...) Das ist die Sicherheitsverwahrung. (...) Und dem könnte sie natürlich von vorneherein vorbeugen, durch eine gewisse Kooperationsbereitschaft. Da aber alle anderen Androhungen eigentlich schon nicht genützt haben bei ihr, man hat ja versucht ihr zu signalisieren, dass man nicht all das anklagen muss, was man jetzt angeklagt hat, glaub ich nicht, dass Beate Zschäpe aussagen wird."

    • SuR_LK
    • 21. April 2013 20:12 Uhr

    Bitte verzichten Sie auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Danke, die Redaktion/fk.

    • Anja66
    • 21. April 2013 18:32 Uhr

    wird sie weiter schweigen, solange sie nichts sagt ist es gegen sie ein reiner Indizienprozess in dem ihr nicht viel zu beweisen ist. Es wäre also selten blöde von ihr, wenn sie den Mund aufmachen würde.

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    "...wird sie weiter schweigen, solange sie nichts sagt ist es gegen sie ein reiner Indizienprozess in dem ihr nicht viel zu beweisen ist. Es wäre also selten blöde von ihr, wenn sie den Mund aufmachen würde..."

    ... just heute das BGH-Urteil im Fall von Al Motassadeq durchgelesen. Wenn man an Zschäpe auch nur im entferntesten jene Kriterien anlegt, die das BGH da formuliert hat, dürfte sie zu 99,9% verurteilt werden.

    "(...) solange sie nichts sagt, ist es gegen sie ein reiner Indizienprozess, in dem ihr nicht viel zu beweisen ist."

    Ein Strafprozess ist nicht bereits dann oder allein deshalb ein Indizienprozess, wenn oder weil der Angeklagte schweigt, nicht gesteht.

    Ein Indizienprozess ist ein Prozess, in dem ein Gericht trotz des Fehlens klarer Beweise wegen der Anzahl und der Art der Indizien zu der Überzeugung gelangt, dass ein Angeklagter tatsächlich schuldig ist, sich strafbar gemacht hat und deswegen zu verurteilen ist.

    Dass die Bundesanwaltschaft trotz des Schweigens von Beate Zschäpe Anklage erhoben und das OLG München die Anklage / die Durchführung eines Strafprozesses zugelassen hat, deutet darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft auch andere Beweismittel als nur Geständnisse dafür vorlegen kann, dass Beate Zschäpes sich strafbar gemacht hat. Nun, warten wir's einfach ab, ob es bewiesen werden kann und wird, dass und weswegen Beate Zschäpe sich strafbar gemacht hat.

    • shtok
    • 21. April 2013 18:34 Uhr

    wird langsam zu Kindergarten 101, jetzt klagen vlt. noch die Journalisten die in der ersten Runde Sitze bekommen haben und die Revision kann gleich beginnen. Unproffesineller geht es nicht und das Gericht ist da nicht zu beneiden.

    Am Erschreckendsten ist jedoch Herr Friedrich, der mit seiner Aufforderung Frau Z. möchte ein Geständnis ablegen, bereits eine Vorverurteilung getroffen hat, was von mangeldem Rechtsverständis des dt. Bundesinnenministers zeugt und als politisch motivierte Beeinflussung angesehen werden kann, aber vor 70 Jahren war das ja auch schon Gang und Gäbe in dt. Gerichten.
    Das lässt nur den Schluss zu, dass die Staatsanwaltschaft möglicherweise auf sehr dünnem Eis spazieren geht und wenn sich Frau Z. nicht selbstbelasten sollte, der Schuss gewaltig nach hinten loszugehen scheint. Worauf auch der Sinneswandel in den Medien schliessen lässt die bisher ja auch immer von den Tätern sprach und die letzten Wochen auf mutmasslich zurückgeangen sind, denn die schon getätigten Tatsachenbehauptung zur Täterschaft könnten im Falle einer Nichtverurteilung aus welchem Grund auch immer für einige Zeitungen und Journalisten teuer werden.

    17 Leserempfehlungen
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    Bitte verzichten Sie auf die Verbreitung nicht nachvollziehbarer Theorien und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.

    "...Das lässt nur den Schluss zu, dass die Staatsanwaltschaft möglicherweise auf sehr dünnem Eis spazieren geht und wenn sich Frau Z. nicht selbstbelasten sollte, der Schuss gewaltig nach hinten loszugehen scheint. ..."

    ... mal abgesehen davon. dass wohl zumindest für die Brandstiftung eine ziemlich wasserdichte Beweislage vorhanden sein soll, habe ich gerade heute Abend in einer Spiegel-Geschichte-Doku überrascht zur Kenntnis genommen, dass es wohl sogar DNA-Spuren der Frau Z. gibt, die sie mit dem Kölner Nagelbombenanschlag in Verbindug bringen.

  1. Wer will noch mal, wer hat noch nicht?!
    Mein Interesse an diesem Prozess erlischt. Das ist doch eine Farce.
    Wer hat denn wirklich noch Interesse an der Aufklärung und Bestrafung der Mörder(innen), Hintermänner und -Frauen?

    5 Leserempfehlungen
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    hätten schon einige, aber das hier zelebrierte Ereignis im OLG München wird dazu nichts beitragen

  2. hätten schon einige, aber das hier zelebrierte Ereignis im OLG München wird dazu nichts beitragen

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  3. 6. [...]

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    • gooder
    • 21. April 2013 19:35 Uhr

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde u.a. deswegen entfernt, weil er nichts mit dem Artikelthema zu tun hat. Die Redaktion/fk.

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    • gooder
    • 21. April 2013 19:35 Uhr

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, sc
  • Schlagworte Beate Zschäpe | CSU | Brandstiftung | Bundesanwaltschaft | Focus | Aufklärung
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