NSU-Prozess : Angehöriger von NSU-Opfer will Videoübertragung einklagen

Die Bundesverfassungsrichter sind erneut gefragt: Um eine Videoübertragung des NSU-Prozesses durchzusetzen, hat sich ein Anwalt der Nebenklage an Karlsruhe gewandt.
Vorraum zum Gerichtssaal A 101 im Oberlandesgericht in München, wo der NSU-Prozess stattfinden soll ©Marc Müller/dpa

Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit dem bevorstehenden NSU-Prozess befassen: Laut Welt am Sonntag reichte der Anwalt des NSU-Opfers Halit Yozgat in Karlsruhe einen Antrag auf einstweilige Anordnung ein, mit dem er eine Videoübertragung des Prozesses in einen zweiten Saal fordere. Der Anwalt Thomas Bliwier argumentiert, man könne nur so dem enormen öffentlichen Interesse an dem Verfahren gerecht werden.

Das Oberlandesgericht München lehnt eine Videoübertragung in einen zweiten Saal ab. Es sieht darin einen möglichen Grund für eine erfolgreiche Revisionsklage gegen eine Verurteilung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe und von vier mutmaßlichen NSU-Helfern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das erste Anmeldeverfahren für Journalisten zu dem Prozess zum Teil korrigiert. Wegen des Streits um die Platzvergabe verschob das Gericht den Prozessbeginn auf den 6. Mai, die 50 Presseplätze im Saal sollen verlost werden.

Ausweitung des Verdachts gegen Susann E.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine mutmaßliche Fluchthelferin von Beate Zschäpe nun auch wegen des Verdachts der Strafvereitelung, berichtet das Magazin Focus. Bisher hatte man ihr lediglich Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Verdacht gegen Zschäpes frühere Vertraute Susann E. habe sich erhärtet, schreibt Focus unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die 31-Jährige soll Zschäpe kurz nach der Brandstiftung im Haus der Terrorzelle NSU in Zwickau am 4. November 2011 saubere Kleider übergeben haben. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte, dass bei einer von neun beschuldigten Personen Ermittlungen auch auf den Verdacht der Strafvereitelung ausgeweitet wurden.

Die Ermittler in Karlsruhe gehen davon aus, dass Zschäpe das Feuer gelegt hat und ihre mit einem Brandbeschleuniger verschmutzten Kleider wechselte. Wer ihr dabei half, stand lange Zeit nicht fest. Eine zentrale Rolle bei den Ermittlungen spielt nach Informationen des Focus eine braune Jacke, die Zschäpe bei ihrer Festnahme am 8. November 2011 trug. Der Bundesanwaltschaft liegen dem Bericht zufolge gesicherte Informationen vor, denen zufolge Susann E. eine solche Allwetter-Jacke besaß.

Friedrich hofft auf Sinneswandel bei Zschäpe

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appellierte an Zschäpe, ein Geständnis abzulegen. Er hoffe, die Angeklagte werde "zur Aufklärung dieser schrecklichen Taten" beitragen, sagte Friedrich der Bild am Sonntag. "Oft ist es im eigenen Interesse des Angeklagten, sein Schweigen aufzugeben." Er hoffe, dass die gegen Zschäpe vorliegenden Indizien so stark seien, dass die Verteidiger ihr zur Aussage rieten, um das Strafmaß zu reduzieren.

Bislang haben ihre Anwälte angekündigt, dass Zschäpe zu den Vorwürfen schweigen werde.
 

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Kommentare

44 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Indizienprozess

"(...) solange sie nichts sagt, ist es gegen sie ein reiner Indizienprozess, in dem ihr nicht viel zu beweisen ist."

Ein Strafprozess ist nicht bereits dann oder allein deshalb ein Indizienprozess, wenn oder weil der Angeklagte schweigt, nicht gesteht.

Ein Indizienprozess ist ein Prozess, in dem ein Gericht trotz des Fehlens klarer Beweise wegen der Anzahl und der Art der Indizien zu der Überzeugung gelangt, dass ein Angeklagter tatsächlich schuldig ist, sich strafbar gemacht hat und deswegen zu verurteilen ist.

Dass die Bundesanwaltschaft trotz des Schweigens von Beate Zschäpe Anklage erhoben und das OLG München die Anklage / die Durchführung eines Strafprozesses zugelassen hat, deutet darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft auch andere Beweismittel als nur Geständnisse dafür vorlegen kann, dass Beate Zschäpes sich strafbar gemacht hat. Nun, warten wir's einfach ab, ob es bewiesen werden kann und wird, dass und weswegen Beate Zschäpe sich strafbar gemacht hat.

Brandstiftung und "Kinderpornographie"

"Sollte man wirklich versuchen sie über Brandstiftung oder wie auch kolportiert wurde, angebliche auf ihrem Computer gefunde Kinderpornographie (http://www.focus.de/polit...) zu verurteilen, macht sich die Staatsanwaltschaft lächerlich (...)"

Aus dem von Ihnen selbst verlinkten Artikel geht klar hervor, dass der Besitz von "Kinderpornographie" nicht Bestandteil der Anklage sein wird.

"Das Verfahren sei jedoch eingestellt worden, weil die zu erwartende Strafe im Verhältnis zu den Strafen für die terroristischen Taten „voraussichtlich nicht beträchtlich ins Gewicht“ " http://www.focus.de/polit...

Was ich übrigens für absolut falsch halte. Ein fatales Signal an Pädokriminelle und die Gesamtgesellschaft, als ob so etwas nicht schlimm sei.

Wenn Frau Z, eine Brandstiftung nachgewiesen werden kann, ist sie dafür zu verurteilen. Daran ist überhaupt nichts Lächerliches.

Ich bin nur der Meinung, dass Verurteilungen auf einer stabilen Beweislage beruhen sollten, egal, wer angeklagt wird. Daher auch meine kritischen Anmerkungen zum "Focus"-Bericht im vorhergehenden Kommentar.

Wenn Frau Z. eine Beteiligung am Kölner Nagelbombenattentat sowie eine Beteiligung an den zehn Morden nachgewiesen werden kann, ist sie ebenfalls zu verurteilen.