Mord-Prozess : NSU-Nebenkläger beantragen Video-Übertragung

Die Angehörigen eines der NSU-Mordopfer fordern, dass der Prozess in München im Gericht per Video übertragen wird. Ihre Anwälte haben das offiziell beantragt.
Der Saal des Münchener Landgerichts, in dem der NSU-Prozess abgehalten werden soll. © Michaela Rehle/Reuters

Nebenklageanwälte haben für den NSU-Prozess in München eine Übertragung der Verhandlung in einen zweiten Saal beantragt. Der Antrag sei beim 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts eingereicht worden, sagte Anwalt Alexander Kienzle.

Er gehe davon aus, dass das Gericht vor dem neuen Termin für den Prozessbeginn am 6. Mai darüber entscheide. Die Anwälte seiner Kanzlei vertreten die Hinterbliebenen des Kasseler NSU-Opfers Halit Yozgat.

Insgesamt gibt es nur gut 100 Plätze für die Öffentlichkeit. Es wird damit gerechnet, dass 50 davon auch in dem neuen Akkreditierungsverfahren für die Medien reserviert werden. Details dazu sind bisher nicht bekannt.

Der NSU-Prozess sollte eigentlich an diesem Mittwoch beginnen. Am Montag hatte das Münchener Gericht aber den Prozessauftakt nach wochenlangem Streit um die Presseplätze überraschend um knapp drei Wochen verschoben. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte den Opferfamilien nach der Verschiebung eine Entschädigung für die entstandenen Zusatzbelastungen zu.
 

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Kommentare

181 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

zu 18. wie gesagt ozanBerlin

"auch ihnen steht es offen einen integrationskurs zu besuchen. aber ich gebe ihnen einen hinweis: etwas zu behaupten, dass orthogonal zur einer Äusserung des Bundesverfassungsgerichts ist, ist bedenklich."

Außer daß ich jetzt mich erst mal schlau gemacht habe, was orthogonal heißt und wie das hier wohl gemeint ist, bin ich immer noch nicht weiter. Und da wir gerade diskutieren, Sie doch anscheinend Zeit haben, schreiben Sie doch einfach ein paar Sätze?!
Zum BVG: die haben auch schon jede Menge Mist verzapft, da darf auch der einfache Bürger deren Urteile durchaus kritisch zur Kenntnis nehmen.

lustige Erklärung

Zum einen verstösst Ihre Erklärung schon mal grundsätzlich gegen das Gesetz der Gleichbehandlung; zum anderen kann man die Frage stellen, ob in so einem Fall überhaupt Medienvertreter zugelassen werden sollten, da diese in jedem Fall das Gericht beeinflussen, wie man sieht.
Und überhaupt - nehmen wir Frau Kiesewetter als Basis Ihrer Erklärung, dann ist da schonmal Schluss mit ausländischen Medien - dann müsste man die Fälle auftrennen.
Man könnte Ihre Argumentation genauso auf die Angeklagten beziehen - andersrum.

Seien Sie ehrlich: Ihnen geht es lediglich darum, dass ein Schauprozess aufgefahren wird, egal wie sich solche 'events' zum Rechtsstaat stellen.

na da ...

begeben Sie sich aber auf dünnes Eis.
Wenn die Argumente ausgehen, kocht die Polemik hoch. Sehr schwach.

Ich würde im Übrigen exakt gleich argumentieren, wenn es sich nicht um die Türkei, sondern um Frankreich, Japan, Kanada oder die Philippinen handeln würde.
Nur - das müssen Sie zugeben - da gibt und gab es keinerlei vergleichbar Fälle. Nur mal zum Nachdenken: warum ist das eigentlich so?

soso - hab ich das ...

"Und Sie haben allen Ernstes die Chuzpe, Türken zu fragen, "warum sie sich so anstellen"?" Und wo hab ich das hier?

Mordserien gibt es hier zum Glück selten (zB RAF ab 70er), in anderen Ländern häufiger. Mit Opfern unterschiedlicher Herkunft. Aber einen derartigen Einflussnahmeversuch auf die Gerichtsbarkeit des jeweiligen Landes durch andere Nationen bzw, deren mediale Sprachrohre - da muss man lange suchen.
Die taucht inzwischen ja bereits bei Unglücksfälle auf - mit dem Hinweis auf 'Misstrauen zu deutschen Behörden'.

Aber - und da komme ich wieder auf meine Frage: Warum ist das ausschliesslich im Falle Türkei so, und nicht bei Japanern .... etc.
Eine ganz normale, sich aufdrängende Frage, die hier keiner beantworten mag.

na haben Sie da schon mal einen gesehen ?

'wütend' über die grundsätzliche Zulassung ausländischer Medien war keiner - weder hier im Forum noch anderswo.

'wütend' kann man aber über die sich permanent erweiternde Historie dazu werden und die Art und Weise, wie die Unvoreingenommenheit des OLG aus fadenscheinigen Gründen in Frage gestellt werden soll.

Darum mein Fazit: Schluss mit der Diskussion - Ausschluss der Öffentlichkeit. Ganz recht, wie ein anderer Forist schrieb: Wir sind hier nicht im Forder-Orient.

Forder-Orient II

Tja - wenn man fordert, endlose Forderungen endlich zu beenden - wer ist dann der schlimmere Forderer ;-)

In diesem speziellen Fall zeigt sich doch, dass sich das Ganze zu einer endlosen Geschichte entwickelt, auch wenn mans ahnen konnte. Wenn sich die Zuschauer nicht an die Regeln halten wollen*, hilft nur ein Machtwort.

* in diesem Fall: Videoübertragung ist per Gesetz nicht erlaubt - somit ist eine solche Forderungen reine 'Störung'.

Die beiden Prozesse sind nicht miteinander zu vergleichen...

Der NSU-Prozess und der Love-Parade-Prozess sind nicht mitenander zu vergleichen.

Im NSU-Prozess gibt es zehn Todesopfer; deren Angehörige machen von ihrem Recht zur Nebenklage Gebrauch.

Beim Love-Parade-Unglück gibt es aber viel mehr Geschädigte, die als direkt Betroffene überlebt haben, die zu erwartende Zahl der Nebenkläger/innen ist damit viel größer.

Das war der Auslöser, warum nach einem größeren Gerichtssaal gesucht wurde; dass ein größerer Gerichtssaal nebenbei auch mehr Mitglieder von Presse und Öffentlichkeit beherbergen kann, ist absolut zweitrangig.

Je größer ein Gerichtssaal ist und je mehr Anwesende es gibt, desto größer ist die Auswirkung auf das Verfahren. Das fängt schon bei der Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen an, die in der Regel umso nervöser sind, je mehr Leute ihnen zuschauen. Dies wiederum hat unmittelbar Auswirkung auf Prozessführung und Aussagequalität und somit auf die Beweisführung.