Mord-ProzessNSU-Nebenkläger beantragen Video-Übertragung

Die Angehörigen eines der NSU-Mordopfer fordern, dass der Prozess in München im Gericht per Video übertragen wird. Ihre Anwälte haben das offiziell beantragt.

Der Saal des Münchener Landgerichts, in dem der NSU-Prozess abgehalten werden soll.

Der Saal des Münchener Landgerichts, in dem der NSU-Prozess abgehalten werden soll.  |  © Michaela Rehle/Reuters

Nebenklageanwälte haben für den NSU-Prozess in München eine Übertragung der Verhandlung in einen zweiten Saal beantragt. Der Antrag sei beim 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts eingereicht worden, sagte Anwalt Alexander Kienzle.

Er gehe davon aus, dass das Gericht vor dem neuen Termin für den Prozessbeginn am 6. Mai darüber entscheide. Die Anwälte seiner Kanzlei vertreten die Hinterbliebenen des Kasseler NSU-Opfers Halit Yozgat.

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Insgesamt gibt es nur gut 100 Plätze für die Öffentlichkeit. Es wird damit gerechnet, dass 50 davon auch in dem neuen Akkreditierungsverfahren für die Medien reserviert werden. Details dazu sind bisher nicht bekannt.

Der NSU-Prozess sollte eigentlich an diesem Mittwoch beginnen. Am Montag hatte das Münchener Gericht aber den Prozessauftakt nach wochenlangem Streit um die Presseplätze überraschend um knapp drei Wochen verschoben. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte den Opferfamilien nach der Verschiebung eine Entschädigung für die entstandenen Zusatzbelastungen zu.
 

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Leserkommentare
  1. Fordern, fordern...

    Die ungerechtfertigte Einflussnahme geht weiter.

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    will man sehen wie weit man noch gehen kann. Ich ahne Schlimmstes.

    daß Nebenkläger, hier die 'Hinterbliebenen des Kasseler NSU-Opfers Halit Yozgat' etwas fordern und ihre Anwälte mit einem dementsprechenden Antrag beauftragen können. Sie möchten den Rechtsstaat bezüglich der Rechte von Nebenklägern abschaffen?

    Ihrer Ansicht nach hätten sich die Familienangehörigen von Halit Yozgat womöglich mit dem Mord, den mangelhaften Ermittlungen, ihrer Verdächtigung und Kriminalisierung, der Anwesenheit des V-Manns Andreas T., genannt 'Klein-Adolf' beim Mord etc.etc. zu bescheiden? Ihre Empathie wäre beeindruckend!

    Die Ermittlungen gegen 'Klein-Adolf' wurden übrigens eingestellt, obwohl er auch für 6 weitere NSU-Morde kein Alibi hat http://www.stern.de/panorama/zwickauer-neonazi-zelle-neues-von-klein-ado...

    Interessieren würde mich allerdings, worin genau Sie eine fortgesetzte 'ungerechtfertigte Einflussnahme' erkennen wollen.

    Hapert es womöglich an Ihrem Vertrauen in die Unabhängigkeit von Richter Götzl?

    Glauben Sie etwa nicht an die Entscheidung des höchsten richterlichen Gremiums in Deutschland? Woran glauben Sie - an die Unantastbarkeit Münchner Provinzrichter etwa? Ist die etwa höher einzuschätzen? Merkwürdige Rechtsauffassungen sind das.

    • Berski
    • 17. April 2013 14:40 Uhr

    Ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen, wieso das OLG München als großer Buhmann dargestellt wird, denn in meinen Augen wird das OLG München massiv daran behindert, diesen Prozess standesgemäß abzuhalten, vom enstandenen öffentlichen Druck mal ganz zu schweigen.

    Es gibt nunmal Regeln für Gerichtsverfahren und es macht genau null Unterschied ob Täter oder Opfer Deutsche oder Migranten sind - NULL! Doch sowohl die türkischen Medien als auch Opfervertreter (allen vorran Herr Koalt und Herr Mazyek) haben wirklich nichts besseres zu tun, als permanent zu skandalisieren, zu moralisieren und die Opferrolle förmlich auszuschlachten. Ich finde das jedenfalls ziemlich daneben.
    Man stelle sich nur einmal vor, alle Angehörigen von Mordopfern (und es gibt jährlich(!) 700 Morde in Deutschland) würden sich dermaßen viel rausnehmen, die Gerichte wären kaum noch handlungsfähig. Wann wird Popcorn und Freibier eingeklagt?

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    Sie irren sich, die Morde unterscheiden sich, schon per Definition der Anklage, von anderen Morden. Sie zielten auf nicht weniger ab, als auf die gezielte und doch willkürliche Tötung von Menschen auf Grund ihrer Herkunft.

    Das ist keine private Tat, kein Eifersuchtsmord, hier geht es um ein Problem, dass die Gesellschaft angeht.

    So sehr ich Ihre Meinung teile, dass das Gericht natürlich in der Urteilsfindung nicht beeinflusst werden darf, ich widerspreche Ihnen in einem wichtigen Punkt: Die Art und Weise in der die Ermittler, die V-Männer, alle Beteiligten während der Ermittlungen die wahren ausmaße der Mordserie nicht erkennen WOLLTEN (gar vertuschten?) macht eine öffentliche, transparente und zugängliche Verhandlung der Ereignisse fast zwingen.

    Das Gericht hätte fast die Chance versäumt mit dem gesamten Fall aufzuräumen und auch die letzte widerliche, dunkle Ecke der gesamten Vorgänge auszuloten. Zum Glück kommt es nun anders.

    Der Begriff "Schauprozess" fiel des Öfteren bei Kritikern. So sehr dieser Begriff negativ konnotiert sein mag, es drehe den Begriff um und sage: Das Verfahren muss nach allen Regeln der rechtsstaatlichkeit ablaufen und doch klar und deutlich veranSCHAUlichen: Die Ermittler lassen anders vermuten, aber Der deutsche Rechtsstaat ist gegenüber rechter Gewalt nicht blind!

    sie behaupten:

    "es macht genau null Unterschied ob Täter oder Opfer Deutsche oder Migranten sind - NULL!"

    -> und lassen dadurch auf ein defizit in ihrem rechtsstataatsverständnis schliessen. Vielleicht sollten sie mal an einem integrationskurs teilnehmen?

    "enn in meinen Augen wird das OLG München massiv daran behindert, diesen Prozess standesgemäß abzuhalten"

    -> siehe oben & ausserdem : das olg selber behindert das verfahren - niemand sonst. bitte erinnern sie sich daran, dass es erst durch das bundesverfassungsgericht zur besinnung gerufen werden musste. wenn es schon keine festen plätze für ausländische journalisten reserviert (was sonst üblich ist), hätte es eben nicht auch noch den bogen überspannen dürfen, indem es die inländische presse auch noch vorher informiert - scheinbar wollte es ganz sicher gehen. wie auch immer, das verhalten ist zwar nachvollziehbar, aber eben nicht mit dem gesetz vereinbar.

    ... Bundesanwaltschaft die Möglichkeit in Erwägung ziehen müssen, hier auch eine Anklage auf § 6 VStGB (bzw. § 220a StGB nach alter Fassung) - Völkermord - aufzubauen. Was dem NSU vorgeworfen wird, passt mit Blick auf die objektiven wie auch die (eigentlich maßgeblichen) subjektiven Tatbestandsmerkmale zur juristischen Definition von Genozid. Die landläufigen Assoziationen und Bedingungen - staatliche Planung, größere Opferzahlen, Kriegszustand - sind juristisch betrachtet nicht zwingend.

    Hingegen hat diese Mordserie etliche Besonderheiten, die sie von "gewöhnlichen" rassistischen Morden unterscheidet. Letztere sind häufig genug Ausdruck eines singulären Exzesses, meist verbunden mit spontanen Handlungen, die von einer wie auch immer gearteten (objektiv noch so banal wirkenden) Interaktion mit dem Opfer als Individuum flankiert werden.

    Nichts von dem kann für die dem NSU zur Last gelegten Mordserie angeführt werden. Hier wurden planmäßig, mit der Absicht, eine ethnisch, religiös oder national definierte Gruppe (zumindest) in Teilen zu zerstören - was lt. BVerfG und BGH auch Angriffe auf ihre Existenz in einem begrenzten (nationalen) Territorium meinen kann - Mitglieder einer solchen Gruppe getötet, repräsentativ für die soziale Existenz einer Gruppe, mutmaßlich mit dem Ansinnen, ein letztlich auf Vertreibung abzielendes Klima der latenten Angst und Einschüchterung zu schüren.

    http://dejure.org/gesetze/VStGB/6.html

    http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/98/3-215-98.php3

  2. will man sehen wie weit man noch gehen kann. Ich ahne Schlimmstes.

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    Herr A. Kienzle hat aber einen prominenten Ratgeber:

    "Reicht der Gerichtssaal nicht aus, ist die Videoübertragung in einen zweiten hinlänglich großen Raum unumgängliche richterliche Pflicht.“

    Prof. Mahrenholz, BVG-Vizepräsident a.D.

    Zitiert aus:

    http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/ex-verfassungsrichter-mahr...

    Der Vorsitzende des OLG München verletzt also seine richterlichen Dienstpflichten, wenn er dem Wunsch nicht nachkommt.

    Warum sollte der NebenKlVertr. diesen außergerichtlichen Hinweis des Prof. Mahrenholz, BVG-Vizepräsident a.D. nicht aufnehmen?

  3. konsequente Fortsetzung der Strategie. Wer's jetzt nicht kapiert, was da abgeht, dem ist nicht mehr zu helfen.

    So eine Art von Schauprozess kann nicht unvoreingenommen gegen die Angeklagten ablaufen. Das Gericht sollte jegliche Öffentlichkeit vom Verfahren ausschliessen.

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    "Das Gericht sollte jegliche Öffentlichkeit vom Verfahren ausschliessen."

    und 8 Leseremfehlungen.. ist das zeit online forum ein sammelbecken für demokratierfeindlichen wutbürgern geworden? das ist doch noch die pi hier..

  4. 5. Farce

    Dieses ganz Verfahren verkommt so langsam zu einer Farce.
    Wie bitte schön soll denn der Vorsitzende Richter das ganze im Auge behalten und gleichzeitig das Verfahren führen.
    5 Angeklagte samt Rechtbestand
    10 Nebenkläger samt Rechtsbeistand
    Staatsanwaltschaft
    50 Medienvertreter
    50 engagierte Zuschauer
    und jetzt auch noch -vermutlich - mehrere Bildschirme für den Feedback-Channel aus 1 oder 2 oder 3 oder n weiteren Säalen ???
    Das geht doch garnicht mehr.

    Alle Beteilgten und auch Unbeteilgten müssen doch endlich kapieren, dass dieses Verfahren vermutlich nichts zu der Aufklärung der Hintergründe des NSU beitragen wird.
    Die Bundesanwaltschaft wird reden, die Angeklagten schweigen und am Ende wird das OLG ein Urteil fällen aufgrund der zu beweisenden Taten.
    Am besten lebenslang für alle die Menschenverachter, im schlimmsten Fall verlassen alle Angeklagten den Gerichtssaal als freie Personen.

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    Da versucht man gerade ein Halle mit mindestens 500 Plätzen anzumieten, weil man keinen Gerichtssaal hat, der groß genug ist:
    http://nachrichten.rp-online.de/regional/loveparade-prozess-gericht-such...
    Auch dort muss der Richter klarkommen. Zusätzliche Zuschauer in einem beaufsichtigten Nebensaal dürften doch von einem Richter eher zu bewältigen sein.
    Es geht hier um ein grundsätzliches Problem, welches dringend rechtlicher Klärung durch das Bundesverfassungsgericht bedarf. Die Meinungen unter Juristen gehen auseinander, ob Videoübertragungen zulässig sind.
    Durch die gesetzliche Stärkung der Nebenklägerrechte gehen bei Prozessen mit vielen Opfern sehr viele Plätze für die Nebenkläger und ihre Rechtsanwälte drauf.
    Für die grundgesetzlich garantierte Öffentlichkeit bleibt da selbst in den grössten Gerichtssälen zuwenig Platz. Entweder wir müssen überall riesige Gerichtsäle bauen, Verfahren immer häufiger in nicht für diese Zwecke vorgesehene Hallen verlegen oder die Videoübertragung in Nebensäle zulassen.
    Angesichts der dringend erforderlichen Klärung der rechtlichen Zulässigkeit von Videoübertragungen in Nebensäle, ist es absolut unangemessen, das Ansinnen des Nebenklägers erneut zum fröhlichen Türken-Bashing in den Kommentarspalten zu nutzen. Gerade bei diesem Prozess sollten sich manche Kommentatoren etwas mehr Zurückhaltung auferlegen.

    der Morde, des NSU und der Rolle staatlicher Institutionen erhoffe ich mir sehr wohl.
    Zumindest den ernsthaften Versuch dazu.

    Und deswegen hoffe ich auch, daß bei der Wiederholung des Akkreditierungsverfahrens ein breitgefächertes Pressespektrum Sitzplatzreservierungen bekommt und aus allen möglichen Perspektiven berichten wird.

    Der Antrag der Anklagevertretung erschließt sich mir hingegen nicht, denn sie selber hat, soweit ich weiß, reservierte Sitzplätze.

    Eine prozeßfallweise Diskussion über ausreichende Saalgrößen oder Videoübertragungsmöglichkeiten halte ich allerdings für nicht wünschenswert.
    Ich könnte mir sogar vorstellen, daß so eine Diskussion dann nicht nur in diesem Fall von Sympathisanten der Angeklagten instrumentalisiert wird, um die Chancen dabeizusein zu erhöhen.

  5. Sie irren sich, die Morde unterscheiden sich, schon per Definition der Anklage, von anderen Morden. Sie zielten auf nicht weniger ab, als auf die gezielte und doch willkürliche Tötung von Menschen auf Grund ihrer Herkunft.

    Das ist keine private Tat, kein Eifersuchtsmord, hier geht es um ein Problem, dass die Gesellschaft angeht.

    So sehr ich Ihre Meinung teile, dass das Gericht natürlich in der Urteilsfindung nicht beeinflusst werden darf, ich widerspreche Ihnen in einem wichtigen Punkt: Die Art und Weise in der die Ermittler, die V-Männer, alle Beteiligten während der Ermittlungen die wahren ausmaße der Mordserie nicht erkennen WOLLTEN (gar vertuschten?) macht eine öffentliche, transparente und zugängliche Verhandlung der Ereignisse fast zwingen.

    Das Gericht hätte fast die Chance versäumt mit dem gesamten Fall aufzuräumen und auch die letzte widerliche, dunkle Ecke der gesamten Vorgänge auszuloten. Zum Glück kommt es nun anders.

    Der Begriff "Schauprozess" fiel des Öfteren bei Kritikern. So sehr dieser Begriff negativ konnotiert sein mag, es drehe den Begriff um und sage: Das Verfahren muss nach allen Regeln der rechtsstaatlichkeit ablaufen und doch klar und deutlich veranSCHAUlichen: Die Ermittler lassen anders vermuten, aber Der deutsche Rechtsstaat ist gegenüber rechter Gewalt nicht blind!

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unangemessen"
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    Das Gericht wird sich nicht im geringsten mit den Fragen nach "Die Art und Weise in der die Ermittler, die V-Männer, alle Beteiligten während der Ermittlungen die wahren ausmaße der Mordserie nicht erkennen WOLLTEN (gar vertuschten?) " beschäftigen.

    Es wird nicht im geringsten darum gehen was welcher VS-Mann gesagt, geschreddert oder nicht getan hat. Es wird nicht im geringten darum gehen, ob und wie Ermittlungsbehörden auf welchem Auge auch immer blind oder nicht blind waren.
    Es wird nicht darum gehen, welcher Dienst was wusste und was nicht.

    Es geht nur darum, ob sich die Angeklagten der ihnen vorgeworfenen Straftaten schuldig gemacht haben oder nicht.
    Nicht mehr und nicht weniger.
    Und wer mehr vom OLG und dem Prozess erwartet wird sehr, sehr enttäsucht sein

    • TDU
    • 17. April 2013 15:44 Uhr

    Selbst wenn der Prozess in der Kölner Sporthalle stattfinden würde, ist keiner der Beteiligten zu irgend etwas anderem verpflichtet als es die Strafprozessordnung bestimmt.

    Deutschland, der Verfassungschutz, Bürger, alle sind nicht Gegenstand der Anklage. Und somit ist zwischen Nebenklägern wegen eines Mordes grundsätzlich kein Unterschied zu machen.

    Im übrigen müssen sich die Nebenkläger auch ans deutsche Recht halten. Politik dürfen die auch nicht machen und Mutmassungen brauchen nicht behandelt zu werden.

    Vielleicht sieht man das aus türkischer Sicht anders, weil man da möglicherweise die Vorschriften nach öffentlichem Bedarf auslegen kann. Ich weiss es nicht

    Und Zit: "öffentliche, transparente und zugängliche Verhandlung der Ereignisse fast zwingend." Sehr richtig. Die ist gegeben. Das heisst aber nicht, dass jedem der will, Zugang reserviert werden muss, denn auch Verbände haben ja schon Bedarf angemeldet.

    Von mir aus können die machen, was die wollen. Aber Regeländerungen, die für die Zukunft negative Konsequenzen hätten, lehne ich ab. Egal welche Nationalitäten betroffen sind. Das vermag ich aber sachlich nicht zu beurteilen, ob sich die bei einer Videoübertagung ergeben könnten.

    Abschliessend sei gesagt, dass Sie zwar hoffentlich nie einen Angehörigen wegen einer "privaten" Tat verlieren mögen, aber Ihre Differenzierung doch noch mal überdenken sollten oder wollen Sie auch offiziell Opfer mit und ohne besonderem Interesse?. Sicher nicht.

  6. Herr A. Kienzle hat aber einen prominenten Ratgeber:

    "Reicht der Gerichtssaal nicht aus, ist die Videoübertragung in einen zweiten hinlänglich großen Raum unumgängliche richterliche Pflicht.“

    Prof. Mahrenholz, BVG-Vizepräsident a.D.

    Zitiert aus:

    http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/ex-verfassungsrichter-mahr...

    Der Vorsitzende des OLG München verletzt also seine richterlichen Dienstpflichten, wenn er dem Wunsch nicht nachkommt.

    Warum sollte der NebenKlVertr. diesen außergerichtlichen Hinweis des Prof. Mahrenholz, BVG-Vizepräsident a.D. nicht aufnehmen?

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "War doch klar, jetzt"
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    • Lu-S
    • 17. April 2013 15:41 Uhr

    Ehemaliger Rundfunk-Obermuckel, Politiker, Staatssekretär, Minister, mit politischem Ticket Richter am BVerfG geworden. Mahrenholz ist ein 1A Exponat des politischen Filzes, der die Besetzungen am BVerfG so problematisch macht und sich gerade in diesem Verfahren so fatal auswirkt.
    Wenn dieses Verfahren irgend etwas nicht braucht, dann weitere Einmischungen politisch opportuner Verfassungsrichter.

  7. Das Gericht wird sich nicht im geringsten mit den Fragen nach "Die Art und Weise in der die Ermittler, die V-Männer, alle Beteiligten während der Ermittlungen die wahren ausmaße der Mordserie nicht erkennen WOLLTEN (gar vertuschten?) " beschäftigen.

    Es wird nicht im geringsten darum gehen was welcher VS-Mann gesagt, geschreddert oder nicht getan hat. Es wird nicht im geringten darum gehen, ob und wie Ermittlungsbehörden auf welchem Auge auch immer blind oder nicht blind waren.
    Es wird nicht darum gehen, welcher Dienst was wusste und was nicht.

    Es geht nur darum, ob sich die Angeklagten der ihnen vorgeworfenen Straftaten schuldig gemacht haben oder nicht.
    Nicht mehr und nicht weniger.
    Und wer mehr vom OLG und dem Prozess erwartet wird sehr, sehr enttäsucht sein

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sie irren sich"
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    "...Es geht nur darum, ob sich die Angeklagten der ihnen vorgeworfenen Straftaten schuldig gemacht haben oder nicht.
    Nicht mehr und nicht weniger.
    Und wer mehr vom OLG und dem Prozess erwartet wird sehr, sehr enttäsucht sein..."

    So viel ist jetzt schon bekannt: die Klage wird auch den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB beinhalten. Es sollte mich doch schwer wundern, wenn in diesem Zusammenhang die Sprache nicht auf das dubiose Dreiecksverhältnis NSU-V-Leute-Verfassungsschutzbehörden kommen würde.

    8."Es geht nur darum, ob sich die Angeklagten der ihnen vorgeworfenen Straftaten schuldig gemacht haben oder nicht.
    Nicht mehr und nicht weniger."

    Danke dass Sie das betonen!
    Bis dahin gilt übrigens auch für diese Angeklagte die Unschuldsvermutung!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte CSU | Medien | Beate Merk | Entschädigung | Gericht | Justizminister
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