NSU-ProzessZschäpe-Anwälte werfen Gericht Diskriminierung vor

Kurz vor Beginn des NSU-Prozesses beklagen die Verteidiger "offene Diskriminierung" des Gerichts. Es hatte angeordnet, die drei Anwälte vor jeder Sitzung zu durchsuchen.

Die Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe haben dem Oberlandesgericht (OLG) München "offene Diskriminierung der Verteidiger" vorgeworfen. Grund dafür ist die Anordnung des vorsitzenden Richters Manfred Götzl, dass die Zschäpe-Anwälte vor jedem Prozesstag körperlich durchsucht werden müssen, "um das Einschmuggeln von gefährlichen Gegenständen" wie Waffen oder Sprengstoff ins Gericht zu verhindern. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

Andere Prozessbeteiligte sind von dieser Regelung ausgenommen, was die Zschäpe-Verteidiger nun ändern wollen. Sie beantragten dem Bericht zufolge, dass auch "Richter, Vertreter des Generalbundesanwalts, Justizbedienstete und Polizeibeamte" penibel durchsucht werden. Auch sie könnten theoretisch Waffen einschmuggeln. 

Anzeige

Zschäpe bereitet sich dem Bericht zufolge intensiv auf den Prozess vor. Auf einem Notebook der Bundesanwaltschaft könne sie die digitalisierte Ermittlungsakte lesen. Zudem durfte sie unter strenger Bewachung erstmals acht geheime Akten des Verfassungsschutzes einsehen. 

An diesem Mittwoch beginnt in München der Prozess gegen sie und vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Gruppierung soll acht Geschäftsleute türkischer Herkunft, einen Griechen und eine Polizistin ermordet haben. Zschäpe wird Mittäterschaft bei zehn Morden, mehrfacher Mordversuch und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen.

Einem Bericht des Spiegels zufolge hat die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu möglichen Helfern Zschäpes ausgeweitet. Am vorigen Mittwoch durchsuchten Fahnder erneut die Wohnung von Zschäpes ehemals eng Vertrauten, Susann E. Gegen sie wurde bislang lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, nun steht Susann E. im Verdacht, Zschäpe im November 2011 bei der Flucht geholfen zu haben. Unter anderem soll sie Zschäpe saubere Kleidung zur Verfügung gestellt haben, nachdem sich Zschäpe offenbar mit Benzin beschmutzt hatte, als sie die konspirative Wohnung des NSU in Brand setzen wollte. Susann E.s Ehemann André ist einer der vier Angeklagten vor dem Münchner Oberlandesgericht. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte lediglich, dass die Ermittlungen gegen eine beschuldigte Person um den Vorwurf der Strafvereitelung erweitert worden sei. Namen nannte die Sprecherin nicht.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/mo.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ihrer Meinung nach Deutschlands menschenfeindliche NS-Vergangenheit, rassistische Mordanschläge und Häuserverbrennungen?

    die ursprünglich aus Indien stammte, das mitnichten christlich-abendländisch kulturell geprägt war? Sollten wir vielleicht doch lieber wieder zu römischen Zahlen zurückkehren - ups, fast hätte ich vergessen, die waren ja auch Heiden.

    Achso ja, und die Medizin stammt auch nicht aus dem Abendland.

    Auch wenn Sie ganz fest daran glauben, dass moderne Rechtssystem speist sich vor allem aus dem Römischen Recht, manches weniges kommt aus einer germanischen (vorchristlichen) Rechtstradition. Selbst das kanonische Recht der kath. Kirche speist sich größtenteils aus dem römischen Recht und dessen Grundlagen und Säulen stammen aus der vorchristlichen Antike. Wichtige Gesetzessammlungen sind zwar schon unter christlichen Herrschern entstanden, deren zentrale Gedanken, zB Universalität, stammen aus Zeiten, in denen es noch nichtmal das Christentum gab.

    Und vieles, was heute unser modernes Recht ausmacht, musste gegen das Christentum erkämpft, teilweise wieder-erkämpft werden.

    Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/mo.

    integration nach innen durch die AUsgrenzung einer Minderheit...
    Die Demokratie täte gut daran sich den Herausforderungen der Zeit zu stellen.
    Nicht dauerempört scapegoating zu betreiben

  2. mich zu fragen, ob das OLG München mit seinen Verhaltensweisen den Prozess wirklich durchführen will - ist es zunächst beim Auswahlverfahren für die Medien ins Fettnäpfchen getappt, hat es sich prompt das nächste Fettnäpfchen gesucht.
    In den Vorräumen des Gerichts gibt es elektronische Schleusen - da müssen alle durch. Somit ist das Einschmuggeln von Waffen doch wohl ziemlich ausgeschlossen. Wenn das Gericht jetzt die Verteidiger körperlich durchsuchen will (wie weit bitte geht so eine Untersuchung???), andere aber ausschließt, liegt doch tatsächlich schon wieder eine Ungleichbehandlung vor.
    Eine elektronische Schleuse für ALLE Beteiligten sowie ein Blick in Aktentaschen (KEINE eingehende Untersuchung, womöglich noch mit Aktenlesen verbunden) sollte doch ausreichen.
    Im Übrigen ist es TATSÄCHLICH nicht ausgeschlossen, daß auch andere Verfahrensbeteiligte als die Verteidiger versuchen könnten, Waffen oder Sprengstoff zu schmuggeln. Die Prüfung der politischen Gesinnung ist ja mit Recht verboten - und sollte ein Gerichtsbediensteter der Anklage ablehnend gegenüber stehen, womöglich sogar versuchen, den Prozess zu verhindern, wird er das wohl kaum lauthals ankündigen.
    Fazit: das OLG hat sich sein Fettnäpfchen wieder mal gut ausgesucht.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Allerdings empfinde ich den Begriff des Fettnapfes dafür dann inzwischen doch als zu verharmlosend!

    Ist das OLG nicht angetreten damit, den Prozess so zu führen, dass er Revisionssicher ist? Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

    Mir schwant wirklich nichts Gutes. Das, was das Gericht bisher von seiner Professionalität und Souveränität gezeigt hat, sowohl in Bezug auf unmittelbar rechtliche Fragen der Prozessdurchführung aber auch im Bereich Organisation und Umgang mit der Öffentlichkeit (die kein lästiges Übel ist, sondern dazu gehört!), ist definitiv nicht Vertrauen erweckend!

    Selbstverständlich gehören die Anwälte von Frau Zschäpe genauso behandelt wie alle anderen (insbesondere Rechtsvertreter) auch! Was bezweckt Richter Götzl? Spielraum für Märtyrergehabe? Das ist doch Öl ins Feuer der rechten Szene gegossen! Wozu? Doch wohl nicht ernsthaft aus Fragen der Sicherheit.

    Großes Kopfschütteln!

    brauchen nicht durchsucht werden. Im Gegensatz zum Publikum, den Anwaelten sowie der Angeklagten selbst sind sie Beamte und in Ausuebung ihrer hoheitlichen Funktion anwesend. Als solche haben sie besondere Rechte, aber auch besondere Pflichten dem Rechtsstaat gegenueber, und man kann davon ausgehen, dass sie sich speziell an einem Gericht dieser Tatsache auch bewusst sind.

    Lassen Sie mal die Kirche im Dorf.

  3. ihrer Meinung nach Deutschlands menschenfeindliche NS-Vergangenheit, rassistische Mordanschläge und Häuserverbrennungen?

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Fragen gibt es!

    Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke, die Redaktion/mo.

    Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/mo.

  4. die ursprünglich aus Indien stammte, das mitnichten christlich-abendländisch kulturell geprägt war? Sollten wir vielleicht doch lieber wieder zu römischen Zahlen zurückkehren - ups, fast hätte ich vergessen, die waren ja auch Heiden.

    Achso ja, und die Medizin stammt auch nicht aus dem Abendland.

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  5. die von den Verstrickungen des türkischen Geheimdienss, der Militärs mit rechtsextremistischen Gruppen in der Türkei aufgeklärt wurde, beobachtet die Geschehnisse rund um die NSU Verbrechen mit einer besonderen Aufmerksamkeit. Der deutsche Rechtsstaat der jahrelang wichtige Erkenntnisse verschreddert hat, sollte den Empfindungen der Türken mit einer erhöhten Sensibilität begegnen, um das Vertrauen der Türken zurückzuerlangen.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • TDU
    • 14. April 2013 17:45 Uhr

    Aber rechtstaatliche Grundsätze müssen wir nicht aufgeben oder? Im Presseclub heute mittag hatte auch jemand das Gerichtsverfahren mit einem Untersuchungsausschuss verwechselt. Sind aber zweierlei Verfahren.

  6. 6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • hladik
    • 14. April 2013 14:40 Uhr

    von "Haeuser-Verbrennungen" verstehst du denn nicht?

  7. ausschließlich dem deutschen Recht genüge zu tun und nicht irgendwelche Befindlichkeiten irgendeiner Minderheit zu gefallen.

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    stimme ich zu - nun hat aber das OLG München beim Akkreditierungsverfahren etliche Fehler gemacht - und man fragt sich doch, wie es nun kömmt, daß es scheinbar den nächsten macht; eine revisionssichere Verhandlung, wie doch angeblich angestrebt, ist damit ganz sicher nicht zu erreichen.

  8. Auch wenn Sie ganz fest daran glauben, dass moderne Rechtssystem speist sich vor allem aus dem Römischen Recht, manches weniges kommt aus einer germanischen (vorchristlichen) Rechtstradition. Selbst das kanonische Recht der kath. Kirche speist sich größtenteils aus dem römischen Recht und dessen Grundlagen und Säulen stammen aus der vorchristlichen Antike. Wichtige Gesetzessammlungen sind zwar schon unter christlichen Herrschern entstanden, deren zentrale Gedanken, zB Universalität, stammen aus Zeiten, in denen es noch nichtmal das Christentum gab.

    Und vieles, was heute unser modernes Recht ausmacht, musste gegen das Christentum erkämpft, teilweise wieder-erkämpft werden.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, kk
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Ermittlung | NSU | Verfassungsschutz | Benzin | Brand
Service