NSU-Prozess : Zschäpe-Anwälte werfen Gericht Diskriminierung vor

Kurz vor Beginn des NSU-Prozesses beklagen die Verteidiger "offene Diskriminierung" des Gerichts. Es hatte angeordnet, die drei Anwälte vor jeder Sitzung zu durchsuchen.

Die Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe haben dem Oberlandesgericht (OLG) München "offene Diskriminierung der Verteidiger" vorgeworfen. Grund dafür ist die Anordnung des vorsitzenden Richters Manfred Götzl, dass die Zschäpe-Anwälte vor jedem Prozesstag körperlich durchsucht werden müssen, "um das Einschmuggeln von gefährlichen Gegenständen" wie Waffen oder Sprengstoff ins Gericht zu verhindern. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

Andere Prozessbeteiligte sind von dieser Regelung ausgenommen, was die Zschäpe-Verteidiger nun ändern wollen. Sie beantragten dem Bericht zufolge, dass auch "Richter, Vertreter des Generalbundesanwalts, Justizbedienstete und Polizeibeamte" penibel durchsucht werden. Auch sie könnten theoretisch Waffen einschmuggeln. 

Zschäpe bereitet sich dem Bericht zufolge intensiv auf den Prozess vor. Auf einem Notebook der Bundesanwaltschaft könne sie die digitalisierte Ermittlungsakte lesen. Zudem durfte sie unter strenger Bewachung erstmals acht geheime Akten des Verfassungsschutzes einsehen. 

An diesem Mittwoch beginnt in München der Prozess gegen sie und vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Gruppierung soll acht Geschäftsleute türkischer Herkunft, einen Griechen und eine Polizistin ermordet haben. Zschäpe wird Mittäterschaft bei zehn Morden, mehrfacher Mordversuch und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen.

Einem Bericht des Spiegels zufolge hat die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu möglichen Helfern Zschäpes ausgeweitet. Am vorigen Mittwoch durchsuchten Fahnder erneut die Wohnung von Zschäpes ehemals eng Vertrauten, Susann E. Gegen sie wurde bislang lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, nun steht Susann E. im Verdacht, Zschäpe im November 2011 bei der Flucht geholfen zu haben. Unter anderem soll sie Zschäpe saubere Kleidung zur Verfügung gestellt haben, nachdem sich Zschäpe offenbar mit Benzin beschmutzt hatte, als sie die konspirative Wohnung des NSU in Brand setzen wollte. Susann E.s Ehemann André ist einer der vier Angeklagten vor dem Münchner Oberlandesgericht. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte lediglich, dass die Ermittlungen gegen eine beschuldigte Person um den Vorwurf der Strafvereitelung erweitert worden sei. Namen nannte die Sprecherin nicht.

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