Offshore-LeaksLöcher, die die Welt verbessern

WikiLeaks, VatiLeaks, Vroniplag und Offshore-Leaks – die Enthüllungen der Whistleblower bringen die Menschheit langsam aber sicher voran, kommentiert Alexander Schwabe.

Nun also Offshore-Leaks. Es ist das bisher größte Datenleck in der Geschichte (die Datenmenge ist 160 mal größer als Cablegate, das Wikileaks 2010 veröffentlichte), die Enthüllungen zeigen das Ausmaß und die Mechanismen der Selbstbereicherung zum Schaden der Allgemeinheit von moralisch verwerflich handelnden Personen, unter ihnen etliche Prominente.

120.000 Briefkastenfirmen und Offshore-Konten in 170 Ländern und die Namen von 130.000 Personen sind bekannt, nachdem 86 Journalisten in 46 Ländern 15 Monate lang recherchiert hatten. Es stellt sich die Frage: Wird das was ändern?

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Auf den Tag gesehen mag sich so schnell nichts Grundlegendes tun. Staatsanwälte werden ermitteln, Politiker hitzige Debatten führen über Steueroasen. Doch langfristig wird diese gigantische Enthüllung dazu beitragen, die Welt zu verändern.

Wie schon WikiLeaks, VatiLeaks und Plattformen wie Vroniplag ist Offshore-Leaks ein gewaltiger Transparenzschub, und die Durchsichtigkeit der Dinge ist die Voraussetzung für die Bildung von Bewusstsein. Noch ist nicht absehbar, wann und in welcher Form sich dieses gesellschaftlich äußern wird. Es ist jedoch zu vermuten, dass es zu einer gerechteren Welt führen wird, denn Erkenntnis hat eine Nähe zum Guten.

WikiLeaks hat die Gräuel des Krieges offenbart jenseits von "eingebettetem Journalismus" und dem Propagandamaterial der kriegsbeteiligten Parteien. Die durchgesteckten Bilder aus dem Irakkrieg mögen zur Kriegsmüdigkeit der amerikanischen Bevölkerung beigetragen haben.

Gesellschaften werden aufgerüttelt

WikiLeaks-Chef Julian Assange und der Rekrut Bradley Manning, der das Material geliefert haben soll, wurden von den einen für den Nobelpreis vorgeschlagen, und von der anderen Seite wird Manning strafrechtlich verfolgt und Assange als persona non grata geächtet. Allein das zeigt, wie sehr sie Gesellschaften aufgerüttelt haben.

VatiLeaks hat das katholische Imperium erschüttert. Der oberste Chef einer 2.000 Jahre alten und mehr als eine Milliarde Menschen umfassenden Institution hat völlig entgegen den Gepflogenheiten seinen Rücktritt erklärt, was darauf zurückzuführen ist, dass die skandalösen Zustände im repräsentativen und administrativen Zentrum der Kirche öffentlich geworden sind und dadurch der Druck nach innen gewachsen war. VatiLeaks kann mit dazu geführt haben, dass ein neuer Papst gewählt wurde, der sich bescheiden gibt, sich den Armen zuwenden und den Apparat reformieren will.

Vroniplag und andere haben einen Teil der Schummler und Blender im akademischen Betrieb entlarvt. Die Plattform hat dazu beitragen, dass unlauter erworbene Doktortitel aberkannt wurden. Und es hat den kathartischen Effekt, dass wissenschaftliches Arbeiten wieder im Dienste von Forschung und Lehre steht statt in dem persönlicher Eitelkeit.

Einen ähnlich reinigenden Effekt hatte die bloße Übergabe von Steuer-CDs aus der Schweiz an deutsche Finanzbehörden, ohne dass Namen öffentlich geworden wären. Die Angst vor Strafe hat zu einer hohen Zahl von Selbstanzeigen geführt und zu ordentlichen Summen in den Staatskassen.

All das ist beeindruckend. Offshore-Leaks könnte noch weit mehr dazu beitragen, Steuerhinterziehung zu unterbinden und das System der maßlosen Bereicherung mittels Briefkastenfirmen zu zerschlagen und Steueroasen auszutrocknen.

Es wird interessant sein zu beobachten, ob und wie all diese Enthüllungen, die in Umfang und Häufigkeit innerhalb kurzer Zeit einmalig sind, einen Bewusstseins- und Stimmungswandel in Gesellschaften bewirken können bis hin zu Paradigmenwechseln in der Geschichte der Menschheit. Denn es gibt einen Punkt, an dem Quantität in Qualität umschlagen kann: Wenn Ideale formuliert und Maßstäbe gesetzt werden.

Was sind Steueroasen?

Steueroasen sind Staaten oder Standorte mit keinen oder sehr niedrigen Steuern auf Vermögen und Einkommen. Für Kapitalanlagen aus Staaten mit höheren Steuersätzen sind diese Gebiete dann attraktiv, wenn sie neben geringen Steuerlasten eine geringfügig regulierte Wirtschaftsaufsicht, einen vertraulichen Umgang mit Informationen über Finanztransaktionen sowie Rechtssicherheit und ein politisch stabiles System aufweisen. Transaktionen der Banken, Versicherungen, Trusts – also anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen – und Vermögensverwaltungsfonds laufen mehrheitlich über das Ausland ab, ein Großteil der Anlagesummen stammt von ausländischen Firmen oder Privatanlegern. Oft handelt es sich bei diesen Offshore-Finanzplätzen um kleine Inseln und Länder mit geringen eigenen Wirtschaftsaktivitäten wie die ehemaligen britischen Kolonien, Bahrain oder Zypern. Die OECD schätzt, dass sechs bis acht Prozent des weltweiten Vermögens in Steueroasen verwaltet wird.

Wann sind Steueroasen legal?

Grundsätzlich ist die Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen legal. Unternehmen können auf diese Weise hohe Steuern auf ihre Gewinne umgehen. Ihre Investitionen in hoch besteuerten Ländern können die Firmen außerdem mit Krediten von Tochterfirmen finanzieren, die in Niedrigsteuerländern sitzen. Dadurch fallen im Hochsteuerland keine oder geringe Gewinne an, weil Zinsen an die Tochter gezahlt werden müssen. Privatpersonen nutzen Steueroasen oft, um hohen Besteuerungen ihres Einkommens und Vermögens zu entgehen. Möglich ist dies durch die offizielle Verlagerung des Wohnsitzes.

Wann sind Steueroasen illegal?

Steueroasen gewähren den Anlegern oft völlige Anonymität. Das ermöglicht einerseits Geldwäsche, durch die in den letzten Jahren zunehmend auch terroristische Organisationen finanziert werden. Zudem erleichtern Offshore-Finanzplätze Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 gibt an, dass in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar liegen. Den Staaten seien dadurch Einkommensteuereinnahmen in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Steueroasen ermöglichen es Unternehmen zudem, ihre Bilanzen zu fälschen. Auch können sogenannte Briefkastengesellschaften – Gesellschaften, die an ihrem satzungsmäßigen Sitz nur einen Briefkasten haben, deren Geschäftsführung sich aber an einem anderen Ort befindet – in Steueroasen leichter Steuern hinterziehen oder Geldströme verbergen. Da an einigen Offshore-Standorten keine Strafverfolgung zu befürchten ist, gelten sie zudem für illegale Aktionen als besonders sicher.

Maßnahmen gegen Steueroasen

Der Industrieländerclub OECD und die EU versuchen seit Jahren, die Kapitalflucht in Steueroasen aufzuhalten. Die OECD hat 1998 Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen formuliert. Mehrere Initiativen wurden ins Leben gerufen: Nach Meinung von Experten gefährden die Standorte wegen der geringen Finanzaufsicht die Stabilität des Finanzmarktes. Darum wurde das Financial Stability Forum (FSF) gegründet, das sich vor allem mit den Risiken für das globale Finanzsystem befasst. Die Financial Action Force (FATF) soll die Geldwäsche in Steueroasen verhindern. Die Organisation hat eine Liste von Ländern erstellt, die sich im Kampf gegen Geldwäsche als nicht kooperativ erweisen. Die Harmful Tax Initiative konzentriert sich auf die Zusammenarbeit von Industriestaaten und Offshore-Finanzplätzen. Sie identifiziert Länder, deren Steuergesetzgebung nicht dem fairen Wettbewerb entspricht, weil sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickelten. In den vergangenen Jahren gab es einige Erfolge in der Bekämpfung von Steueroasen: Einige Länder haben etwa ihr Bankgeheimnis gelockert oder die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufgehoben.

Gerade erst hat die UN eine weltweite Waffenkontrolle verabschiedet. Selbst wenn sie noch ungenügend ist und in der Praxis des Waffenhandels zunächst wenig ändern mag – entscheidend ist, dass ein Standard gesetzt ist, der die Richtung weist und von dem ein Anspruch ausgeht.

Die Abschaffung der Leibeigenschaft seit dem Ende des Mittelalters, die Abschaffung der Sklaverei vor gerade mal 150 Jahren in den USA haben keineswegs zu einem Ende von unwürdigen Abhängigkeiten oder von Rassismus geführt. Doch sie haben jedem ein einklagbares Recht gegeben, das sich nach und nach durchgesetzt hat.

Wer sich nicht an die verabschiedeten Regeln hält, riskiert die Ächtung durch die Allgemeinheit. Dieser Mechanismus ist deshalb von ideengeschichtlicher Bedeutung, weil er eine demokratisch legitimierte (Super-)Macht ebenso treffen kann wie eine Diktatur.

Den Prozess vom Skandal hin zu einer möglichen Norm künftigen Handelns angestoßen haben in den bisherigen Enthüllungen Individuen. Die Whistleblower (Bradley Mannings Material aus dem Irakkrieg, Gianluigi Nuzzis Veröffentlichungen der Dokumente aus dem Vatikan, die Lieferung von Steuer-CDs aus der Schweiz) mögen einigen als Denunzianten und Halbkriminelle gelten, weil sie Geheimnisse preisgeben und möglicherweise gegen Gesetze verstoßen. Die Geschichte könnte sie jedoch als Initiatoren zivilisatorischer Entwicklungen sehen. Die Tabubrecher sind mächtiger denn je. Sie können schnell große Wirkung entfalten. In diesem Fall haben sie der Weltöffentlichkeit jenen Transparenzschub beschert, der dazu führen kann, dass weiter Strukturen aufgebrochen werden können, die der Menschheit schaden.

 
Leser-Kommentare
  1. Danke.

    15 Leser-Empfehlungen
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    Entfernt, bitte verfassen Sie konstruktive Beiträge und verzichten auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/se

    Entfernt, bitte verfassen Sie konstruktive Beiträge und verzichten auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/se

    • FvdVoe
    • 04.04.2013 um 15:25 Uhr

    Schön formulierte Hoffnung auf eine gerechtere Welt.
    Mehr von diesen ...Leaks bitte !!!

    14 Leser-Empfehlungen
  2. Jedoch, die Zeiten ändern sich.

    Und stets gibt es einen Ausgleich - Danke an Wiki-Leaks.

    18 Leser-Empfehlungen
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    Sind die alle gekauft?

    Z.B. gegen die vollkommen klare, auf Vroniplag monatelang veröffentlichte Erkenntnis, dass Frau Schavan abgeschrieben hat, haben sich sämtliche Medien bis zuletzt gestemmt. Es war geradezu lächerlich. Ich meine, man musste nur auf die Seite klicken, die Stellen in Frau Schavans Buch mit den Passagen in ihrer "Vorlage" vergleichen, und die Wahrheit ist einem förmlich ins Gesicht gesprungen.
    Und was les ich jeden Tag in den Medien? Blah, blah, Verfahren hier, WIderspruch da, Frau Schavan ist empört, Lebenswerk in Gefahr usw usw.

    Kann mir das bitte ein Zeit-Journalist mal erklären?

    Aber davon abgesehen, schöner Artikel. Leaks ftw!

    Sind die alle gekauft?

    Z.B. gegen die vollkommen klare, auf Vroniplag monatelang veröffentlichte Erkenntnis, dass Frau Schavan abgeschrieben hat, haben sich sämtliche Medien bis zuletzt gestemmt. Es war geradezu lächerlich. Ich meine, man musste nur auf die Seite klicken, die Stellen in Frau Schavans Buch mit den Passagen in ihrer "Vorlage" vergleichen, und die Wahrheit ist einem förmlich ins Gesicht gesprungen.
    Und was les ich jeden Tag in den Medien? Blah, blah, Verfahren hier, WIderspruch da, Frau Schavan ist empört, Lebenswerk in Gefahr usw usw.

    Kann mir das bitte ein Zeit-Journalist mal erklären?

    Aber davon abgesehen, schöner Artikel. Leaks ftw!

    • APGKFT
    • 04.04.2013 um 15:29 Uhr

    Wenn die Profitrate nur hoch genug, wird das nicht abschrecken!

    2 Leser-Empfehlungen
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    ....aber etwas im Geheimen zu tun oder es im Lichte der Öffentlichkeit mit seinem Klarnamen in den Medien zu tun sind zwei verschiedene Stiefel. Ggf. werden sie es natürlich weiterhin tun, aber es wird sie ggf. noch mehr Zeit, Mühe, Angstschweiss und Anwaltshonorare kosten als jetzt schon.

    Wenn man etwas nicht wirklich auf Dauer verhindern kann, dann mach es demjenigen wenigstens so schwer, kostenintensiv, zeit- und arbeitsaufwendig wie möglich.

    Gut so.

    Wirklich "reinigen" wird man diesen Sumpf nie, dazu stehen einzelne Staaten heutzutage viel zu hilflos solch internationale Kapitaltransfers gegenüber. Papa Staat hat längst gemerkt, dass Gesetze nichts verhindern, nur die Durchsetzung dieser Gesetze. Letzeres scheitert mittlerweile an selbst auferlegter Austerität (mangelnde Mittel, Personal etc.) um solch aufwendige Verfahren überhaupt noch führen zu können und an Landesgrenzen.

    Ansonsten guter Artikel. Die whistleblower sind nötiger als je zuvor, sie sind die fünfte Macht und sie werden gebraucht.

    ....aber etwas im Geheimen zu tun oder es im Lichte der Öffentlichkeit mit seinem Klarnamen in den Medien zu tun sind zwei verschiedene Stiefel. Ggf. werden sie es natürlich weiterhin tun, aber es wird sie ggf. noch mehr Zeit, Mühe, Angstschweiss und Anwaltshonorare kosten als jetzt schon.

    Wenn man etwas nicht wirklich auf Dauer verhindern kann, dann mach es demjenigen wenigstens so schwer, kostenintensiv, zeit- und arbeitsaufwendig wie möglich.

    Gut so.

    Wirklich "reinigen" wird man diesen Sumpf nie, dazu stehen einzelne Staaten heutzutage viel zu hilflos solch internationale Kapitaltransfers gegenüber. Papa Staat hat längst gemerkt, dass Gesetze nichts verhindern, nur die Durchsetzung dieser Gesetze. Letzeres scheitert mittlerweile an selbst auferlegter Austerität (mangelnde Mittel, Personal etc.) um solch aufwendige Verfahren überhaupt noch führen zu können und an Landesgrenzen.

    Ansonsten guter Artikel. Die whistleblower sind nötiger als je zuvor, sie sind die fünfte Macht und sie werden gebraucht.

    • Chali
    • 04.04.2013 um 15:30 Uhr

    "Denn es gibt einen Punkt, an dem Quantität in Qualität umschlagen kann: Wenn Ideale formuliert und Maßstäbe gesetzt werden"

    Aber ... ich glaube nicht daran.

    Nach meinen Erfahrungen werden wir gleich zugemüllt mit den Sprüchen über "Denunzianten und Halbkriminelle gelten, weil sie Geheimnisse preisgeben und möglicherweise gegen Gesetze verstoßen", und klagend wird auf das Recht auf Privatspäre hingewiesen werden ...

    Und das war's dann.

    Sollte mich freuen, wenn ich unrecht hätte.

    5 Leser-Empfehlungen
  3. Wenn Doper Gefahr laufen, ein paar Jahre später durch neue Tests doch noch geschnappt zu werden, wird das den Sport verändern. Genauso wie es hoffentlich die Welt ein Stück zum Positiven verändern wird, wenn Verbrecher (und nichts anderes sind Geldwäscher und Steuerhinterzieher) Gefahr laufen, doch noch eines Tages erwischt zu werden. Nicht jeden wird es den Kopf waschen, aber wenn ein paar dabei sind, die es sein lassen, ist schon etwas gewonnen.

    Wie heißt es so schön in der Geschichte vom Seesterne retten? Alle kann man nicht retten, aber für die gerettenden Seesterne ändert sich eben doch etwas.

    http://erbendertara.wordp...

    4 Leser-Empfehlungen
    • pwgz
    • 04.04.2013 um 15:32 Uhr

    Toller Artikel. Die Mächtigen siind nicht mehr unantastbar. Auch die Zeit, dass uns Mächtige auf Grund Ihres Wissensvorsprung manipulieren können, scheint vorbei zu sein. Trotzdem immer Vorsicht!

    10 Leser-Empfehlungen
  4. ...Beweisen, das etwas mit dem Wirtschaftssystem nicht mehr stimmt.
    Und jede neue Enthüllung ist ein weitere Tropfen Öl ins Feuer.
    Irgendwann wirds reichen und dann wird ein Flächenbrand daraus.
    So sehr ich diese Leaks auch begrüße, ich möchte nicht dabei sein, wenns dem Durchschnittsmenschen wirklich zu viel wird...

    7 Leser-Empfehlungen
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    • pwgz
    • 04.04.2013 um 15:53 Uhr

    ...solange es iPhones gibt, geht keiner auf die Straße....Brot und Spiele...

    die Meldung kommt von der SZ.
    3 min später verkündet P€€r STeinbrück , dass gegen Steuerhinterziehung entscheidener vorzugehen sei.
    Da stinkt doch was zum Himmel.
    Der Mann soll geuppt werden, indem jetzt soziale und linke "Stammthemen " lanciert werden. Vermutlich wird es bis zur Wahl nur so weitergehen.
    Man wird sehen ,wie er mit seiner Vorbelastung mit diesen linken Themen umgehen will.
    Als "Bankenschreck " taugt er nur minimal

    • pwgz
    • 04.04.2013 um 15:53 Uhr

    ...solange es iPhones gibt, geht keiner auf die Straße....Brot und Spiele...

    die Meldung kommt von der SZ.
    3 min später verkündet P€€r STeinbrück , dass gegen Steuerhinterziehung entscheidener vorzugehen sei.
    Da stinkt doch was zum Himmel.
    Der Mann soll geuppt werden, indem jetzt soziale und linke "Stammthemen " lanciert werden. Vermutlich wird es bis zur Wahl nur so weitergehen.
    Man wird sehen ,wie er mit seiner Vorbelastung mit diesen linken Themen umgehen will.
    Als "Bankenschreck " taugt er nur minimal

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