Steuerhinterziehung : Opposition nutzt Hoeneß-Affäre zu Angriff auf Schwarz-Gelb

Hätte die Regierung ihr Steuerabkommen mit der Schweiz durchgezogen, würden Hinterzieher nie entlarvt, sagt die SPD. Und fordert: Es darf keinen Prominenten-Bonus geben.
Uli Hoeneß ©Patrick Seeger/dpa

Die Opposition nutzt die Steueraffäre des FC Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß für Kritik an der Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. SPD und Grüne sehen sich bestätigt, dass sie im Bundesrat das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Recht scheitern ließen.

Denn dann wären "Leute wie Herr Hoeneß zum Sonderrabatt unerkannt davongekommen", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der SPD-Politiker fährt in Nordrhein-Westfalen ein harte Strategie gegen Steuersünder. Er wurde im Fall Hoeneß auch persönlich: "Mich enttäuscht, dass jemand wie Uli Hoeneß, der Leistung, Disziplin und Geradlinigkeit unerbittlich wie kaum ein anderer fordert, beim Steuerzahlen Anspruch und Wirklichkeit nicht in Übereinstimmung bekommt."

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte sich kritisch. Es sei erstaunlich, dass Hoeneß in Erwartung des Abkommens darauf gehofft habe, in der Anonymität zu bleiben, sagte er der Rheinischen Post. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell. Für Hoeneß darf es keinen Promi-Bonus geben – aber auch keine Vorverurteilung."

Der Unternehmer und Präsident des Fußballklubs steht unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt gegen den 61-jährigen Wurstfabrikanten. Ob Hoeneß straffrei bleiben könne, müsse jetzt von den Ermittlern sauber geprüft werden, sagte der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der Bild am Sonntag. Auf jeden Fall müsse Hoeneß die vorenthaltenen Steuern plus sechs Prozent Zinsen pro Jahr nachzahlen.

"Mindestens zehn Millionen Euro nicht angegeben"

Der Bayern-Präsident hat angeblich zeitgleich mit einer Selbstanzeige im Januar knapp sechs Millionen Euro an das Finanzamt gezahlt – als Abschlag auf eine vermutlich noch höhere Steuerschuld, berichtete die Zeitung weiter. Daraus sei zu schließen, dass "Hoeneß mindestens zehn Millionen Euro Einnahmen nicht angegeben hat", sagte Eigenthaler.

Hoeneß hatte Anfang des Jahres über seinen Steuerberater eine Selbstanzeige eingereicht, um ein Konto in der Schweiz zu offenbaren. Oberstaatsanwalt Heidenreich sagte dem Focus, Gegenstand des Verfahrens sei die "Prüfung auf Wirksamkeit und Vollständigkeit der Selbstanzeige".

Über die Höhe des in der Schweiz unversteuert deponierten Vermögens äußerten sich weder die Staatsanwaltschaft noch Hoeneß. Die Münchner Abendzeitung berichtete, es gehe "um mehrere hundert Millionen Euro, die Hoeneß in der Schweiz" habe.

Hoeneß im Jahr 2005: "Ich zahle volle Steuern"

Uli Hoeneß ist Gründer des Nürnberger Unternehmens HoWe Wurstwaren, das Discount-Supermärkte in europäischen Ländern und den USA mit Rostbratwürstchen beliefert. In Deutschland ist Aldi Süd der größte Abnehmer. Seit 1985 dürfte der Metzgerssohn und frühere Fußballprofi mit der erfolgreichen Wurstfabrik ein großes Vermögen verdient haben.

Dem Focus zufolge ließen Staatsanwälte im März das private Anwesen von Hoeneß in Rottach-Egern am Tegernsee durchsuchen. Mithilfe einer Selbstanzeige kann ein Steuerbetrüger auf ein deutlich geringeres Strafmaß und niedrigere Nachzahlungen hoffen. Dies setzt aber voraus, dass er zum Zeitpunkt der Selbstanzeige keine Kenntnis von Ermittlungen hatte.

2005 hatte Hoeneß der Bild gesagt: "Ich weiß, dass das doof ist. Aber ich zahle volle Steuern." Als Gastredner bei einer CSU-Vorstandsklausur 2010 behauptete er: "Ich bin kein Besserwisser, sondern ein Bessermacher."

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Kommentare

224 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Kracher

Ich fasse mal zusammen.

Uli Hoeneß zeigt sich selbst an, um Lasten für ihn zu reduzierne (denk ich mal)

gleichzeitig: wird der Antikapitalismus der Generation Y auch medial flankiert vor allem durch SZ udn ZEit und andere pseudoliberale Blätter.

dennoch: funktioniert die Hetze gegen die bösen REichen udn das Hochschreiben der rotgrünen STeuerpolitik nur minimal.

denn: P€€r macht Fehler und viele mögen ihn nicht

also: weiten die Medien die HEtze gegen Reiche aus, indem Steuerkriminelle als Prototyp des Reichen propagiert werden

Gleichzeitig : lanciert man eine Solidargemeinschaft oder Volkgemeinschaft en lieu des SPD WAhlkampfslogans

Folglich: schlachtet die SPD und die Grünen die medial platzierte Kampagne zu ihren Gunsten aus

Und weiter : werden zunehmend mehr Menschen SPD wählen, weil sie sich in ihrem medial flankierten Wahn gegen die bösen REichen bestätigt sehen

Also : war die Kampagne erfolgreich

Who s the cool one now , JT?

reading skills

wenn Sie meinen KOmmentar gelesen hätten , wüssten Sie , dass ich zwischen beiden Gruppen unterscheide.
Allerdings ist es eben medial opportun gegen die bösen Reichen zu hetzen, weil das VOlk sich in seinem Leistungswahn hintergangen fühlt und jeder Arzt ja Millionär werden will. Tja.
Die persönliche ,derbe Beleidung gegen meine Person lass ich mal unkommentiert

Versteuert wird natürlich nur das Einkommen ...

das heißt, die Zinsen auf das Vermögen. Das allerdings für 10 Jahre zzgl. 6% Zinsen (steuerliche Verjährungsfrist). Strafrechtlich beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre; d.h. eine Strafe (Geld oder Gefängnis) gibt es zusätzlich zu der Steuernachzahlung nur für die Hinterziehung der letzten 5 Jahre.
Für eine wirksame Selbstanzeige darf Herr Hoeneß aber nicht davon ausgegangen sein, dass dem Finanzamt seine Tat bekannt war (z.B. seine Datensätze auf einer CD sind).
Deshalb vermutlich auch seine Aussage, dass er die Selbstanzeige jetzt wegen des Scheiterns des Steuergesetzes gemacht hat. Wenn er eine Entdeckung befürchtet hätte, wäre die Selbstanzeige nicht mehr wirksam möglich gewesen.

Völliger Unsinn

Bei diesem Kommentar muss man sich fragen, ob das Unwissenheit oder Absicht ist. Natürlich werden in einem solchen Fall _alle_ Steuern nachgefordert plus Verzugszinsen plus Strafzahlungen plus etwaige sonstige Strafen. Hier wird niemandem etwas geschenkt. Im Gegensatz dazu hätte das Steuerabkommen eine wesentliche niedrigere Zahlung bewirkt, z.B. hätte jemand, der vor 2003 unversteuertes Einkommen in die Schweiz geschafft hat und seitdem dort lagert nur 1/3 des Kapitals zu den genannten Sätzen pauschal versteuert. Außerdem wäre er entkriminalisiert worden und vor Strafen sicher gewesen. Es kann nicht im Sinne eines Rechtsstaates sein, dass man sich durch eine pauschale Zahlung freikaufen kann, und das noch durch Zahlung eines niedrigeren Betrags als den, den man sich ergaunert hat. Hier werden etwaige höhere Einnahmen durch geringere Zahlungen vieler über angemessene Zahlungen und das Bestrafen der Erwischten gestellt. Das ist, was Steuerhinterzieher unter Gerechtigkeit verstehen.

Gedanken sind angebracht

"Aha - Wie oft wollen Sie diesen Kommentar noch posten? Erst auf WELT ONLINE und schon 2 mal auf ZEIT ONLINE. Irgendwann ist auch mal jut.."

Solange die Medien die wirklich relevanten Fragen nicht aufarbeiten und unreflektiert berichten, erlaube ich mir, auf die Ungereimtheiten hinzuweisen.

Als mündiger Bürger bin ich es leid, dass die wesentlichen Fragen und Zusammenhänge nicht reflektiert behandelt werden und Widersprüche in dem Fall nicht aufgezeigt werden. Und das alles dann auch noch in der sog. "Qualitätspresse", wobei die Zeit hier kein Einzelfall ist. Die anderen waren bisher auch nicht (viel) besser.

Und ganz langsam werden die schon gestern von mir aufgeworfenen Fragestellungen auch in Artikeln und im TV diskutiert. So falsch kann ich also nicht liegen. Selbstverständlich bilde ich mir dabei nicht ein, dass nun die ganze Presselandschaft meinen Gedanken folgt.

Geht das jemand etwas an ?

Die einfache Antwort lautet schlichtweg: Das geht niemanden etwas an.
Sich über das eigene Geld zu sorgen aber auch erfreuen verstehe ich ja. Warum jedoch meint ein großer Teil der Deutschen sich so intensiv in andrer Leute Devisenangelegenheiten einmischen zu müssen ?
Im Endeffekt genauso kleinkariert wie die biederen Nachbarn die sich über den neuen Benz nebenan aufregen....álà: "Wie kann der sich das leisten!"

War sicher nicht ganz OK was Hoeness da gemacht hat, na gut, zahlt er das eben nach - fertig. Das macht er mit einem müden Lächeln. Das nächste mal kommt die Kohle eben ein wenig weiter weg, wo sie so schnell keinen Ärger mehr macht.

Klar darf man fragen, wo das Geld her kommt!

"Geht das jemand etwas an ?"

Sie haben im Prinzip, aber mit sehr großen Einschränkungen, Recht, dass es eigentlich niemanden etwas angeht, woher das Geld kommt. Das setzt allerdings voraus, dass das Geld legal verdient und versteuert wurde.

Letztendlich ist es mir völlig egal, wo das Geld her kommt. Ich will lediglich sichergestellt haben, dass dies legal verdient und versteuert wurde. Das interessiert mich und das darf auch die Bevölkerung interessieren.

Wenn mir jemand Unabhängiges (gibt es scheinbar in diesem Land und v. a. in Bayern nicht) bestätigen könnte, dass die hunderte Millionen legal verdient und versteuert wurden, wäre ich schon zufrieden.

Mit "versteuert" wurde meine ich übrigens die ursprüngliche Erwirtschaftung der hunderte Millionen und nicht unbedingt die durch Folgekapitalanlagen daraus resultierenden Erträge.

Sorry, das ist kaum zu überbietender Zynismus

"zahlt er das eben nach... fertig..."

Klar, betrügen muss sich ja noch lohnen. Falls es auffliegt, geht man halt mit Plus-Minus-Null heraus... Da hat man ja nichts zu verlieren.

Ganz ehrlich... Um dieses Geld wurden wir Bürger betrogen... Nicht nur ein paar Reiche, die es vielleicht verkraften können, sondern jene, die es dringend brauchen: Kindergartenkinder, Schüler, Alleinerziehende, benachteiligte Jugendliche, Kranke, Alte... Immer dort, wo gesagt wird, sorry, das Geld fehlt uns leider, muss ein Kapitalvorwurf in Richtung Steuerhinterzieher gehen.

Sowas aber auch!

"Das nächste mal kommt die Kohle eben ein wenig weiter weg, wo sie so schnell keinen Ärger mehr macht."

Nicht nur, dass die "Schönwetterelite" (Georg Schramm) übermenschliches leistet, um wohlverdientes Vermögen anzuhäufen und sich nach der erbrachten und vom undankbaren Volk nicht anerkannten und schweren Arbeit um sein Anlageportfolio kümmern muss, während der dumpfe Pöbel sein Feierabendbier säuft, nein, jetzt macht auch noch das Geld selbst Ärger. Das schmerzt sehr. Mein Mitgefühl dafür.

Damit leben können, ja. Verharmlosen, nein.

Der Kommentar, auf den ich mich bezog, stellte den Umstand aber doch arg verharmlosend dar. Strafbefreiung bei Selbstanzeige bedeutet ja nicht, dass das Steuervergehen "ungeschehen" ist. Genau dies würde ja Missbrauch Tür und Tor öffnen.
Man macht sich oft über die Beichte der Katholiken lustig. Erst sündigen, dann beichten, und alles ist wieder gut. So einfach ist es eben doch nicht - das war das, was ich mit meinem Kommentar ausdrücken wollte.
Dass der Gesetzgeber manchmal zu solch zu Recht umstrittenen Regelungen wie Strafbefreiung oder -milderung bei Selbstanzeige (etwa auch bei einer Kronzeugenregelung) greift, kann ich verstehen. Manchmal hat man nur die Wahl zwischen dem größeren und kleineren Übel.
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