NSU-Prozess : Gericht weist Befangenheitsanträge im NSU-Prozess ab

Die Befangenheitsanträge der Angeklagten Wohlleben und Zschäpe im NSU-Prozess sind abgelehnt. Das Gericht hat keine Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter.
Vorsitzender Richter Manfred Götzl (M.) © Michael Dalder/Reuters

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München auch den Befangenheitsantrag der Verteidiger von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter zurückgewiesen. Damit sind beide bisher gestellten Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt.

Zuvor war der Verteidiger von Ralf Wohlleben mit dem Versuch gescheitert, den NSU-Prozess wegen angeblicher Befangenheit der Richter weiter zu verzögern. Der Tagesspiegel hatte zuerst darüber berichtet, dass der Antrag gegen drei Richter des 6. Strafsenats abgelehnt wurde. 

Zwei von dem Antrag nicht betroffene Richter des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht München sowie ein Richter eines anderen Senats wiesen das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurück. In dem Beschluss heißt es, das Gesuch sei zwar zulässig, aber unbegründet. Es lägen "keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter vor".

Neben den drei Verteidigern von Beate Zschäpe hatten auch Wohllebens Verteidiger Nicole Schneiders und Olaf Klemke zu Beginn des Prozesses den Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats, Manfred Götzl, sowie zwei Kollegen als befangen abgelehnt. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) reagierte auf die Anträge und setzte den Prozess bis zum 14. Mai aus. 

Wohllebens Anwälte hatten den Befangenheitsantrag vor allem damit begründet, dass das Gericht ihrem Mandanten einen dritten Verteidiger verweigert habe. Sie wollten den Juristen Wolfram Nahrath in den Prozess miteinbeziehen. 

Die Verteidigung von Zschäpe hatte dem Vorsitzenden Richter Götze fehlende Unparteilichkeit vorgeworfen. Über den Befangenheitsantrag von Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl muss nun laut Prozessordnung bis zum Beginn des übernächsten Prozesstages entschieden werden.  

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Kommentare

39 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Tatsächlich gab es eine Verzögerung durch die Anträge

Die Motive für die Anträge sind nicht bekannt, sie können aber schon so gedeutet werden, als ob der Hauptgrund eine Verzögerung war. Das ist einfach Ansichtssache und fällt unter die freie Meinungsäußerung

In Prozessen dieser Art ist diese Art von Verzögerungstaktik sogar gang und gäbe und wenn diese Annahme stimmt, natürlich längst nicht der letzte von vornherein zum Scheitern verurteilte Antrag. Je länger so ein Prozess dauert, desto wahrscheinlicher ist sein Scheitern.

Natürlich können die Anträge auch den Sinn gehabt haben, einen Revisionsgrund zu schaffen.