NSU-ProzessGericht weist Befangenheitsanträge im NSU-Prozess ab

Die Befangenheitsanträge der Angeklagten Wohlleben und Zschäpe im NSU-Prozess sind abgelehnt. Das Gericht hat keine Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter.

Vorsitzender Richter Manfred Götzl (M.)

Vorsitzender Richter Manfred Götzl (M.)  |  © Michael Dalder/Reuters

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München auch den Befangenheitsantrag der Verteidiger von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter zurückgewiesen. Damit sind beide bisher gestellten Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt.

Zuvor war der Verteidiger von Ralf Wohlleben mit dem Versuch gescheitert, den NSU-Prozess wegen angeblicher Befangenheit der Richter weiter zu verzögern. Der Tagesspiegel hatte zuerst darüber berichtet, dass der Antrag gegen drei Richter des 6. Strafsenats abgelehnt wurde. 

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Zwei von dem Antrag nicht betroffene Richter des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht München sowie ein Richter eines anderen Senats wiesen das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurück. In dem Beschluss heißt es, das Gesuch sei zwar zulässig, aber unbegründet. Es lägen "keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter vor".

Neben den drei Verteidigern von Beate Zschäpe hatten auch Wohllebens Verteidiger Nicole Schneiders und Olaf Klemke zu Beginn des Prozesses den Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats, Manfred Götzl, sowie zwei Kollegen als befangen abgelehnt. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) reagierte auf die Anträge und setzte den Prozess bis zum 14. Mai aus. 

Wohllebens Anwälte hatten den Befangenheitsantrag vor allem damit begründet, dass das Gericht ihrem Mandanten einen dritten Verteidiger verweigert habe. Sie wollten den Juristen Wolfram Nahrath in den Prozess miteinbeziehen. 

Die Verteidigung von Zschäpe hatte dem Vorsitzenden Richter Götze fehlende Unparteilichkeit vorgeworfen. Über den Befangenheitsantrag von Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl muss nun laut Prozessordnung bis zum Beginn des übernächsten Prozesstages entschieden werden.  

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Leserkommentare
  1. "Schneiders kannte Wohlleben schon, als er noch stellvertretender Thüringer Landeschef und Kreisvorsitzender der NPD in Jena war – und sie dort seine Stellvertreterin. Aber womöglich verbindet die beiden noch mehr: An »einen Wohlleben« auf einer Liste mit den Klarnamen der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD fand, daran erinnerte sich Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster, der 2003 mit dem ersten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei befaßt war. Der Verdacht konnte bisher nicht ausgeräumt werden.Im Bundestagsuntersuchungsausschuß zum NSU fragte dessen Vorsitzender Sebastian Edathy (SPD) am 18. April eine Verfassungsschutzbeamtin aus Baden-Württemberg explizit nach Nicole Schneiders – nachdem die Beamtin bestätigt hatte, daß »Quellen« ihres Landesamtes auch in anderen Bundesländern aktiv waren. Die Zeugin bejahte, Schneiders zu kennen.

    http://www.jungewelt.de/2...

    Warum musste ein ehemaliger Mitarbeiter des LfV Baden Württemberg 2003 einen Bericht, in dem der Name Mundlos und eine rechte Terrorgruppe namens NSU Erwähnung fand, vernichten und erhielt für die Übersendung dieser Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz vom LfV eine Rüge ? Warum wurden Journalisten bei der Arbeit im Untersuchungsausschuss kontrolliert und vom Bundestag angeschrieben ? Und warum wurde in diesem Zusammenhang ein WDR 5 Beitrag über den Ausschuss kurzfristig abgesetzt ?

    Quelle:

    https://www.freitag.de/au...

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    Was hat das denn mit dem Befangenheitsantrag zu tun?

  2. 2. @ ZEIT

    Bitte mäßigen Sie doch endlich Ihre Wortwahl !!!

    Niemand ist gescheitert damit, irgendetwas zu verzögern. Es wurde ein Antrag gestellt. Der wurde abgelehnt, verworfen oder nicht angenommen.

    Das ist in jedem Strafverfahren gang und gäbe.

    Bitte erläutern Sie doch Ihren Lesern, ob der Antrag abgelehnt, verworfen oder nicht angenommen wurde.

    Bitte unterlassen Sie doch künftig alle unqualifizierten Beiträge durch Ihre Redaktion.

    18 Leserempfehlungen
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    Die Motive für die Anträge sind nicht bekannt, sie können aber schon so gedeutet werden, als ob der Hauptgrund eine Verzögerung war. Das ist einfach Ansichtssache und fällt unter die freie Meinungsäußerung

    In Prozessen dieser Art ist diese Art von Verzögerungstaktik sogar gang und gäbe und wenn diese Annahme stimmt, natürlich längst nicht der letzte von vornherein zum Scheitern verurteilte Antrag. Je länger so ein Prozess dauert, desto wahrscheinlicher ist sein Scheitern.

    Natürlich können die Anträge auch den Sinn gehabt haben, einen Revisionsgrund zu schaffen.

    Sie haben recht, die Wortwahl war tatsächlich ein bisschen unglücklich. Tatsächlich ist niemand damit gescheitert, den Prozess zu verzögern, sondern es ist geglückt, denn so kam es noch nicht einmal zur Verlesung der Anklageschrift.

    Bevor Sie hier in rechtschaffender Empörung erzittern, überlegen Sie mal eine Minute, weshalb - präziser: mit welcher Begründung - die Befangenheitsanträge gestellt wurden. Die waren mehr als hanebüchen. Befangenheitsanträge sind legitime prozessuale Instrumente, die einen fairen Prozess sichern sollen. Leider können diese auch dazu verwendet werden, den Prozess zu verzögern und die Damen und Herren der Verteidigung wären nicht die ersten Anwälte, die auf Zeit spielen. Zweitens versucht man, einen Revisionsgrund zu schaffen. Hier muss das Gericht höllisch aufpassen.

    Jedenfalls sehe ich hier keinen Grund, den Artikel der Zeit als unqualifiziert zu bewerten.

  3. Hoffentlich folgen viele mehr!

    2 Leserempfehlungen
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    sondern die Anwälte. Denn bei dem Antrag ging es überhaupt nicht um die Nazis, es ging um eine willkürliche Durchsuchung der Anwälte wegen einer Geschichte, die damals von den Gebrüdern Grimm ins Märchenbuch geschrieben wurde.

    Dass dies also anscheinend in Ordnung geht ist eine Niederlage für alle Anwälte, nicht für die Angeklagten in diesem einen Prozess.

    • Vibert
    • 10. Mai 2013 17:10 Uhr

    Da bedienen sich diese Terroristen aller Mittel, die ein Rechtsstaat vorsieht.
    Rechtsstaat, den sie verachten und bekämpfen.
    Da sieht man die USA und ihr Guantanamo doch mit anderen Augen.

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    wie genau hat die NSU eigentlich den Rechtsstaat bekämpft? Also abgesehen von der passiven Bloßstellung sämtlicher Sicherheitsinfrastruktur.

  4. sondern die Anwälte. Denn bei dem Antrag ging es überhaupt nicht um die Nazis, es ging um eine willkürliche Durchsuchung der Anwälte wegen einer Geschichte, die damals von den Gebrüdern Grimm ins Märchenbuch geschrieben wurde.

    Dass dies also anscheinend in Ordnung geht ist eine Niederlage für alle Anwälte, nicht für die Angeklagten in diesem einen Prozess.

    4 Leserempfehlungen
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    Ralf Wohlleben: bekennender Neonazi.

    +

    Antrag seiner Verteidigung: gescheitert.

    => Neonazi: gescheitert.

    .... ging es nicht um die Durchsuchung der Anwälte, sondern um die Zahl der Pflichtverteidiger, die Wohlleben gestattet wurden. Steht übrigens auch im obigen Artikel.

  5. wie genau hat die NSU eigentlich den Rechtsstaat bekämpft? Also abgesehen von der passiven Bloßstellung sämtlicher Sicherheitsinfrastruktur.

    4 Leserempfehlungen
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    ...mit dem "Rechts"staat sogar ganz gut zusammengearbeitet. "Pannen", "Fehler", "Erkenntnislücken" zuhauf sind wohl das Mindeste, was bisher bereits erwiesen ist.

    In diesem Punkt gebe ich Ihnen jedenfalls vollkommen "Recht".

    Im Übrigen haben sie es ja nicht nur alleine geschafft sondern mit der durchaus aktiven & passiven Unterstützung eine beachtlichen Teil der gesellschaftlichen "Mitte". Und scheinbar auch viele Forenkommentatoren die diese Aktionen ideologisch unterstützen, und auf jeder erdenklicher Weise zu verharmlosen ersuchen.

    Können wir einfach weiter so machen wie bisher? No way.

  6. Ralf Wohlleben: bekennender Neonazi.

    +

    Antrag seiner Verteidigung: gescheitert.

    => Neonazi: gescheitert.

    4 Leserempfehlungen
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    und du verstehst es trotzdem nicht?

    Da weiß man gar nicht was man sagen soll.

    Und können wir so weiter machen wie bisher? Yes way. Genau das wird nämlich passieren.

    "Triumph" oder "Scheitern" misszuverstehen, ist genau die Essenz des totalitaeren Denkens - sie sind weder das eine noch das andere

  7. Die Motive für die Anträge sind nicht bekannt, sie können aber schon so gedeutet werden, als ob der Hauptgrund eine Verzögerung war. Das ist einfach Ansichtssache und fällt unter die freie Meinungsäußerung

    In Prozessen dieser Art ist diese Art von Verzögerungstaktik sogar gang und gäbe und wenn diese Annahme stimmt, natürlich längst nicht der letzte von vornherein zum Scheitern verurteilte Antrag. Je länger so ein Prozess dauert, desto wahrscheinlicher ist sein Scheitern.

    Natürlich können die Anträge auch den Sinn gehabt haben, einen Revisionsgrund zu schaffen.

    Antwort auf "@ ZEIT"
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    Die sitzen in Haft
    Die werden auch nach dem Prozess weiter in Haft sitzen.

    Welchen Zweck also hat eine Verzögerung des Prozesses für die Angeklagten?

    Und wie begründest du bitte, dass dieser Antrag von vorneherein zum Scheitern verurteilt war? Viele Rechtsanwälte fanden dass der Antrag sehr wohl einen guten Grund hat, und der wurde schon erwähnt.

    Wie scheitert ein Prozess überhaupt? Du scheinst dieses Wort sehr gerne zu benutzen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sdo
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Anja Sturm | Manfred Götzl | Prozess | Richter | Tagesspiegel
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