NSU-Prozess"Wir Türken haben viele Fragen"

Die türkische Politik schaut kritisch auf den NSU-Prozess, sagt der AKP-Abgeordnete Ç. Kılıç im Interview. Sie wolle wissen, wer wirklich hinter den Terroristen steht. von  und

ZEIT ONLINE: Herr Kılıç, welche Erwartungen haben die türkische Bevölkerung und die türkische Politik an den NSU-Prozess?

Akif Çağatay Kılıç: Wir wollen vor allem wissen, wie groß das Terrornetzwerk wirklich war. Wer steckt hinter den drei Terroristen? Wer hat ihnen geholfen? Wer hat mit ihnen sympathisiert?Alles muss hinterfragt werden, auch die Rolle der Sicherheitsbehörden und die der Geheimdienste.

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ZEIT ONLINE: Die türkischen Medien sprechen von einem "tiefen Staat", den die Existenz des NSU beweisen könnte. Was meinen sie damit?

Akif Çağatay Kılıç
Akif Çağatay Kılıç

36, ist Parlamentsabgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP. Der ehemalige Büroleiter von Premier Recep Tayyıp Erdoğan sitzt heute im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und ist Mitglied der Deutsch-türkischen Freundschaftsgruppe im türkischen Parlament. Er wurde in Siegen geboren und wuchs dort bis zu seinem 10. Lebensjahr auf. 

Kılıç: "Tiefer Staat" bedeutet "Staat im Staate". Die Bezeichnung geht zurück auf eine jahrelange Verflechtung von Geheimdienst, Militär, Politik, Justiz, im Staat. İn der Türkei definieren wir so etwas als ‘Tiefen Staat’.  All die Pannen bei der Aufarbeitung der NSU-Terrorserie in Deutschland werfen ähnliche Fragen auf, die wir Türken beantwortet haben wollen.

ZEIT ONLINE: Die türkische Politik leistete den Opfern kaum Beistand, als es noch hieß, sie seien wegen krimineller Machenschaften ermordet worden. Jetzt reisen Sie mit einer Delegation nach München. Haben Sie etwas gut zu machen?

Kılıç: Mit unserer Delegation wollen wir den Familien der Opfer zeigen, dass wir zusammenstehen mit unseren Landsleuten, aber auch mit dem deutschen Volk. Es ist nicht nur wichtig für uns, sondern auch sehr wichtig für Deutschland, dass wir herausfinden, was passiert ist, Türkische und Deutsche Staatsbürger sind ermordet worden. Sind die drei Terroristen nur die Spitze des Eisbergs? Sie konnten 13 Jahre im Untergrund leben. Wer hat sie unterstützt. Beate Zschäpe hat das Haus in Brand gesetzt, als sie flüchtete. Was wollte sie verbergen?

ZEIT ONLINE: Aber können Sie verstehen, dass einige der Hinterbliebenen auch von der Türkei enttäuscht sind? Viele sagen: Bis der NSU 2011 aufgedeckt wurde, hat es auch die staatlichen Stellen in der Türkei nicht interessiert, was mit unseren Familien passierte.

Kılıç: Nun, bis 2011 kann ich diese Enttäuschung verstehen. Aber nun tun wir alles, was in unserer Macht steht, um ihnen beizustehen. Wir haben ihnen unser Wort gegeben, uns zu kümmern. Gleich nach dem der NSU und seine mutmaßlichen Taten bekannt wurden, ist Außenminister Ahmet Davutoğlu nach Deutschland geflogen und hat alle Familien einzeln besucht und gesprochen, ich war bei diesem Besuch auch dabei. Vor kurzem waren wir bei Außenminister Guido Westerwelle, ich habe mich auch mehrmals mit Sebastian Edathy getroffen, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses. Premier Erdoğan hat dass Thema auch mehrmals mit Kanzlerin Angela Merkel besprochen. Ich spüre, dass auch die deutschen Politiker das Thema nicht werden ruhen lassen.

ZEIT ONLINE: Vertreter der Delegation sagen, sie wollen sich auch vom korrekten Verlauf des Prozesses zu überzeugen. Wie beschädigt ist das Vertrauen der türkischen Politik in den deutschen Rechtsstaat?

Kılıç: Die Türken haben großes Vertrauen in die Werte, für die der deutsche Rechtsstaat steht. Sie sagen: Ja, es gibt leider Rassisten, aber es wird sicher alles aufgeklärt und die Täter werden hart bestraft. Ich habe auch einen sehr guten Eindruck von dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Jetzt hoffe ich sehr, dass Beate Zschäpe und die weiteren Angeklagten auch Antworten geben. Ein Problem könnte sein, wenn der Prozess keine weiteren Informationen ans Licht bringt. Dann wäre die Enttäuschung groß.

Leserkommentare
  1. "Die türkische Politik leistete den Opfern kaum Beistand, als es noch hieß, sie seien wegen krimineller Machenschaften ermordet worden. Jetzt reisen Sie mit einer Delegation nach München."

    Vorher null Interesse,jetzt totale Hysterie ..honi soit qui mal y pense.

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    • Suryo
    • 10. Mai 2013 6:44 Uhr

    Eben. Ist ja fast wie in Deutschland.

    • o15
    • 10. Mai 2013 7:27 Uhr

    Wwarum kein Interesse bestand als man noch davon ausging, dass die türkische Mafia hinter den Morden stand und warum wir jetzt einen medial ausgeschlachteten Jahrhundertprozess haben, wenn böse Nazis die vermeintlichen Täter waren. Ob dafür wohl irgend jemand eine Erklärung hat? Schwierige Frage.

    "Es ist nicht nur wichtig für uns, sondern auch sehr wichtig für Deutschland, dass wir herausfinden, was passiert ist, Türkische und Deutsche Staatsbürger sind ermordet worden."

    Einige Kommentatoren hier im Forum scheint dies nicht wirklich sonderbar zu interessieren. Und genau dieser mangelnde Wille zur Aufklärung seitens der "Mitte" der Gesellschaft bereitet den Boden, auf dem solche terroristische Aktivitäten überhaupt erst gedeihen können.

    Somit wird die gesamte Gesellschaft in die Mittäterschaft hineingerissen und nachher wird es heissen, "ja, aber davon haben wir nichts gewusst".

    Darüber lohnt es sich, nachzudenken.

    • Vibert
    • 10. Mai 2013 11:01 Uhr

    Wegschauen besser? Das letzte mal, als man wegschaute, war das Resultat zig Millionen Ermordete. Es gibt offenbar Deutsche, die's entweder immer noch nicht kapiert haben oder aber zu den Negationisten zu zählen sind. Wie auch immer. Inakzeptabel.

    Weil man bis die NSU Sache 2011 raus kam dachte, dass Deutschland seine Sache gerecht macht, die Schuldigen findet und entsprechend bestraft. Jetzt steht plötzlich im Raum das staatliche Institutionen die NSU gedeckt und vertuscht haben.
    Jetzt wollen die Türken eben gucken, dass alles rechtens läuft. Verständlich...

    • Suryo
    • 10. Mai 2013 6:44 Uhr

    Eben. Ist ja fast wie in Deutschland.

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    Antwort auf "Kalkül"
  2. wird von Kılıç unsere (den türkischen Menschen Deutschlands) Position und unsere Interessen vertreten.
    Ich schließe mich voll und ganz seinen Aussagen an.

    10 Leserempfehlungen
    • o15
    • 10. Mai 2013 7:12 Uhr

    dass dieser große Mann der Weltpolitik zu diesem überaus wichtigen Thema auch noch seine so differenzierte und sehr überraschenden Aussagen tätigen konnte. Danke an die Zeit für diese erneute Sternstunde des Journalismus.

    Anmerkung: Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/se

    25 Leserempfehlungen
  3. Jeder demokratisch gesinnter Mensch wird sich unabhängig von seinem Weltbild für eine lückenlose Aufklärung einer Terrorszene einsetzen, die Wehrlose nicht nur bedroht, sondern getötet hat.
    Wo Wehrlose zum Ziel gewaltätiger Machtdemonstrationen werden, haben die Akteure einen Konsens gekündigt, ohne den es nichts mehr zu verhandeln gibt, will sich die Mehrheit nicht der Lächerlichkeit ausetzen, was mit diesem Terror auch bezweckt wird.
    Eine lückenlose Aufklärung lässt die realen Anteile an diesen Verbrechen ausfindig machen und ihre Strafwürdigkeit erkennbar werden.
    Die türkische Initiative könnte eine Selbstverständlichkeit sein, würdden in der Türkei auch die Masstäbe gegen Minderheiten praktiziert, die man hier vor sich her trägt.
    Betroffen sind wir alle, jedoch auf unterschiedliche Art und die Realität gibt uns Aufschluss, wo der eigene Handlungsbedarf liegt.
    Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit brauchen wir keine weltanschaulichen und religiösen Rechtfertigungen, um Handlungsbedarf zu erkennen.
    Da neigt so mancher dazu, Bedarf und Berechtigung zu verwechseln.

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  4. "Ein Problem könnte sein, wenn der Prozess keine weiteren Informationen ans Licht bringt. Dann wäre die Enttäuschung groß."

    Die deutsche Justiz sollte sich unbedingt von türkischen Experten beraten lassen, wie man aus Verdächtigen Informationen ans Licht bringt.
    Da können türkische Wahrheitsfinder aus einem reichen Erfahrungsschatz schöpfen, alleine was über in der Türkei angewendete Vierhörtechniken gelegentlich ans Licht kommt, klingt doch sehr vielversprechend, insbesondere im Zusammenhang mit den auch vom Interviewten angesprochenen Menschenrechtsverletzungen.

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    8."Die deutsche Justiz sollte sich unbedingt von türkischen Experten beraten lassen, wie man aus Verdächtigen Informationen ans Licht bringt."

    ;-)))

    • Karl63
    • 10. Mai 2013 9:03 Uhr

    auch die Methoden eines Erich Mielke, oder (besser noch) die eines Heinrich Himmler erwähnen, auf letztere stütze sich wohl dieser sogenannte "NSU".
    Alles was nach der Verhaftung von Beate Tschäpe ans Licht gekommen ist, ergibt ein Bild vielfältigen Versagens unseres Rechtsstaats. Wir alle haben ein Recht auf Aufklärung dessen, warum unser Rechtsstaat die Aktivitäten von Tschäpe und Co nicht sehr viel schneller zu unterbinden vermochte und dies gilt ganz besonders für unsere Mitbürger Türkischer Abstammung.
    Wenn Vertreter der hier lebenden Türkischen Gemeinde(n) oder Türkische Politiker nach Aufklärung verlange, wie es soweit kommen konnte ist dies absolut legitim.
    Es stellt sich in dem Kontext ganz konkret die Frage, ob dieser sogenannte "NSU" nicht deswegen (bevorzugt) seine Opfer unter den hier lebenden Türken gesucht hat, weil eine latent abwertende Haltung gegenüber der Türkei und den Türken in unserer Gesellschaft immer noch sehr weit verbreitet ist.

    Hat es eine besondere Bewandtnis, dass Sie Begriffe mit türkischer Herkunft zu Eigennamen erheben?

    • o15
    • 10. Mai 2013 7:27 Uhr

    Wwarum kein Interesse bestand als man noch davon ausging, dass die türkische Mafia hinter den Morden stand und warum wir jetzt einen medial ausgeschlachteten Jahrhundertprozess haben, wenn böse Nazis die vermeintlichen Täter waren. Ob dafür wohl irgend jemand eine Erklärung hat? Schwierige Frage.

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    Antwort auf "Kalkül"
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    Nein, für normal denkende Menschen ist dies keine schwierige Frage. Es braucht auch keine großartigen Ausführungen um zu wissen warum das so ist!

    "Eigentlich unerklärbar" und für Sie eine "schwierige Frage"? Glaub ich Ihnen nicht, denn die Antwort ist doch offenbar:

    "türkische Mafia" - Befangenheit
    "böse Nazis" - keine Befangenheit

    Viel interessanter find ich aber Ihre argumentative Naivität: dieser nach gäbe es aus dem Umkehrschluss "nicht-böse" Nazis. Sie wissen schon, dass das Humbug ist?

    Es mag gewaltbereite und nicht gewaltbereite Nazis geben (letztere sind für erstere feige Mitläufer vielleicht).
    Es mag dumme und intelligente Nazis geben. Erstere erkennt man auf anhieb, letztere nur auf den zweiten Blick.

    Aber liebe Nazis, das gibt es nicht, wenngleich "Die Ärzte" Recht haben werden: auch Nazis sehnen sich nach Zärtlichkeit, haben es jedoch nicht gelernt, sich integer artizukulieren, weil sie eben nicht integer sind.

    "...Warum kein Interesse bestand als man noch davon ausging, dass die türkische Mafia hinter den Morden stand und warum wir jetzt einen medial ausgeschlachteten Jahrhundertprozess haben, wenn böse Nazis die vermeintlichen Täter waren. Ob dafür wohl irgend jemand eine Erklärung hat?..."

    ... und die heißt: Genozid. Seit November 2011 müssen wir leider davon ausgehen, dass die Opfer (bis auf die Polizistin Kiesewetter) lediglich als Objekte und repräsentativ für ein ethnisches oder national definiertes Kollektiv ermordet wurden. Die Bundesanwaltschaft sagt zum Motiv und zur Zielsetzung der Mitglieder des NSU, dass sie darauf bestrebt waren...

    "...ihre rassistische Vorstellung von einem 'Erhalt der deutschen Nation' nach ihrer Maxime 'Taten statt Worte' durch Mordanschläge auf willkürlich ausgewählte Mitbürger mit ausländischen, insbesondere türkischen Wurzeln zu verwirklichen. Ihr Ziel war es, dass die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe Deutschland aus Angst um ihre Sicherheit verlassen. ..."

    Wir gehen also davon aus, dass diese Menschen ermordet wurden als Mittel zum Zweck im Rahmen einer Strategie, die auf die Existenz eines überindividuell definierten Rechtsgutes in Form einer national/ ethnisch verstandenen Gruppe auf deutschem Territorium abzielte. Das nennt man Völkermord, mein Herr:

    http://dejure.org/gesetze/VStGB/6.html

    (I/III)

    Der BGH führt dazu aus:

    "...Kennzeichnend für (...) Genozid (...) ist, daß der einzelne zwar als Tatobjekt, jedoch nicht in seiner Individualität, sondern in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Gruppe angegriffen oder verletzt wird, deren soziale Existenz zu zerstören der Täter beabsichtigt. Schutzgut des Verbrechens des Völkermordes sind deshalb nicht die Individualrechtsgüter der von den objektiven Tathandlungen betroffenen einzelnen Personen. sondern ist die Existenz der Gruppe als solche (... ), wobei das Unmenschliche, das gegenüber dem Verbrechen des Mordes besondere Unrechtsmerkmal darin liegt, daß der oder die Täter in dem Opfer nicht mehr den Menschen, sondern nur noch das Mitglied der verfolgten Gruppe sehen ..."

    http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/98/3-215-98.php3

    Man verwendet im allgemeinen Sprachgebrauch fälschlicherweise den Begriff Massenmord oder Massaker synonym für Völkermord. Juristisch betrachtet kommt Völkermord theoretisch auch ohne eine einzige Tötung aus. Auch ist Völkermord nicht an staatliches Handeln gebunden, kann also auch von nichtstaatlichen Akteuren begangen werden, wie ja auch schon der Wortlaut des § 129a zeigt. Demnach kann der Zweck der Bildung einer terroristischen Vereinigung darin bestehen,

    "...1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord...zu begehen."

    http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html

    Dass die Bundesanwaltschaft, obschon sie wohl in der Klageschrift dem Wortsinne nach §6 VStGB inhaltlich paraphrasiert,...

    .... trotzdem "nur" auf Mord klagt, ist eine weitere und bislang leider kaum thematisierte Facette hinsichtlich der Vertuschungs- und Relativierungsbestrebungen. Wobei ich der GBA da in soweit nicht vorschnell Unrecht tun will, da es auch einfach nur sein kann, dass es ihr - gefangen in Routinen nationalen Strafrechts - hier schlicht nicht gelungen ist, die Brücke zwischen Theorie und Praxis zu schlagen.

    Ich bin kein Strafrechtler, sondern Staatsrechtshistoriker, der seinen Schwerpunkt in völkerrechtlichen Belangen hat. Mir hat bislang allerdings noch kein praktizierender Voll- oder Fachjurist darlegen können, wie man die Morde und den Kölner Nagelbombenanschlag - ausdrücklich unter Berücksichtigung des von der Bundesanwaltschaft oben unterstellten Motivs - von §6 VStGB (insb. mit Blick auf Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2) abgrenzen könnte.

    Für die Frage des Strafmaßes macht das natürlich keinen Unterschied - sehr wohl aber hätte eine klare Benennung "des Kindes bei seinem Namen" erheblichen Einfluss auf die gesellschaftspolitische Reflexion nicht nur der Taten sondern ausdrücklich auch mit Blick auf die übergeordnete Entwicklung des integrationspolitischen Disputs in den letzten zwei Jahrzehnten nehmen können. Es gibt sie nämlich, die normativen Anknüpfungspunkte und Überschneidungen zwischen Teilen der "islamkritischen" und "sarrazinesken" sog. Mitte der Gesellschaft und dem Weltbild des NSU.

  5. "...würdden in der Türkei auch die Masstäbe gegen Minderheiten praktiziert,"

    Das ist wieder einmal die ewige Leier! Warum kann nicht einmal ein vorurteilsfreier Dialog stattfinden?
    Die Türkei bemüht sich in vorbildlicher Weise die menschenrechtlichen Standards zu realisieren. Dieses in Frage zu stellen ist einfach unredlich!

    7 Leserempfehlungen
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    8."Die Türkei bemüht sich in vorbildlicher Weise die menschenrechtlichen Standards zu realisieren. "

    Sie träumen,und ich nehme Ihnen nicht ab,dass Sie das wirklich glauben.

    denkt nicht in Kategorien von Nationalitäten bzw. Ethnien, weil das dem heiligen Koran widerspricht.
    Ergo gibt es gar keine Minderheiten in der Türkei, wenn man von den 200.000 Christen und den 20.000 Juden absieht.

    wenn aus dem Bemühen endlich auch mal auch eine Umsetzung der menschenrechtlichen Standards käme...

    http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_der_Türkei

    • F Holm
    • 10. Mai 2013 9:42 Uhr

    Ich stimme Ihnen weitgehend zu.
    Leider hat der Ton der ersten Kommentare keinen respektvollen Umgang mit diesem Thema ermoeglicht. Die spaeteren Kommentare (ca 25-35) zeigen aber durchaus eine differenzierte Betrachtung und sind nicht nur an der Oberflaeche verhaftet.

    • gorgo
    • 10. Mai 2013 10:28 Uhr

    Reihenweise zynische Kommentare, selbst in einer liberalen Zeitung.

    Man kann sich wunderbar vorstellen, welcher Aufstand (und welche Angriffe!) hier stattfänden, wären die zehn Ermorderte Deutsche und die Mörder Islamisten!

    "Niemand ist sicher - jeder Deutsche kann der nächste sein", "Wer hat das zugelassen? Sitzt die Türkenmafia überall?" "Ist der Islamismus im Verfassungsschutz angekommen?" "Der Islam-Staat" Eine tolle BILD-überschrift nach der nächsten, sofort bereit.

    Aber nein, wenn es Türken sind, fühlt man sich natürlich belästigt, bringt keinen Funken Empathie auf oder kreidet jeder Türkin hier noch das Offensichtliche an - dass nämlich türkische Politiker, natürlich, wie deutsche Politiker das unter Garantie auch täten, hier etwas zum ausschlachten haben...
    Bigotter Nationalismus nenne ich das...

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