Integrationspolitik : Muslimvertreter rücken von Islamkonferenz ab

Mehrere muslimische Verbände kritisieren die Entwicklung der Islamkonferenz unter Innenminister Friedrich. Es stehe zu sehr das Thema Sicherheit im Vordergrund.

Kurz vor der Islamkonferenz von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rücken mehrere große muslimische Verbände von dem Treffen ab. "Die Islamkonferenz ist in diesem Rahmen ungeeignet", sagte Erol Pürlü, der Dialogbeauftragte des Verbandes Islamischer Kulturzentren (VIKZ), der Süddeutschen Zeitung. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben bundesweit etwa 300 Moscheegemeinden.

Pürlü sagte, sein Verband werde an der Islamkonferenz am Dienstag in Berlin zwar teilnehmen, erwarte von dem Treffen jedoch wenig. Ähnlich kritisch äußerte sich Kenan Kolat, der Vorsitzende der weltlich orientierten Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). "In dieser Form hat es keinen Sinn mehr", sagte Kolat.

Die Muslimvertreter kritisieren vor allem, dass Friedrich das Thema Sicherheit in den Vordergrund gerückt habe und dass sein Ministerium die Tagesordnung vorgibt. Die Religionsverbände stören sich zudem daran, dass auch islamkritische Persönlichkeiten eingeladen sind. "Die Konferenz ist nur sinnvoll als Dialog mit islamischen Religionsgemeinschaften – und nur mit diesen", sagte Pürlü.

Die Islamkonferenz wird nun durch die Äußerungen weiter infrage gestellt. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble hatte die Konferenz 2006 ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit zwischen Religionsverbänden und Staat zu verbessern. Bei den folgenden Treffen wurden mögliche Wege zu einer Gleichstellung mit den Kirchen ebenso erörtert wie islamischer Religionsunterricht an Schulen oder Empfehlungen für den Bau von Moscheen. Auch die Gefahr durch Islamisten behandelte Schäuble.

Seine Nachfolger Thomas de Maizière und Friedrich setzten noch mehr auf Sicherheitsthemen. Vor zwei Jahren waren bereits zwei große Moscheeverbände aus der Konferenz ausgeschieden: Der Zentralrat der Muslime trat aus, weil er Fortschritte bei der Anerkennung als Religionsgemeinschaft vermisste, der Islamrat wurde ausgeschlossen, weil gegen dessen Mitgliedsverband Milli Görüș ermittelt wurde.

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Kommentare

129 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Zustimmung

Über die inhaltliche Ausrichtung müssen sich die Teilnehmer einig werden. Das mit den liberalen Juden stimmt in der Tat. Der Zentralrat der Juden ist die Organisation die als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt ist und staatliche Zuschüsse erhält, die anderen nicht. Ist doch bei den zeugen Jehovas oder Mormonen nichts anderes, auch diese kleinen Gruppen sind auf sich alleine gestellt. Die Staatskirchen erhalten immerhin ca. 90 Mrd. € im Jahr.

Ein Arbeitgeberverband wird es nicht zulassen, dass Verdi mit ihnen am Tisch sitzt und mit verhandelt. Das ist vielleicht ein passenderes Bsp.

nur vergessen

sie das die Zeugen Jehovas keine kirche sind daher hinkt der vergleich ausserdem ist die aussage von herrn Pürlü kontra produktive

den wenn man seinen forderungen folgeleistet kann man sich das ganze auch sparen den ein gemeinsamer dialog kann nur gemeinsam stattfinden

ausserdem sollte die thematik sicherheit im interesse aller sein
den darüber und wieviel sicherheit gewärleistet werden muss

sollte auch teil des dialogs sein

Ihre Vergleich von ...

.. realen Dingen die funktionieren (Benzinmotoren, Atomkraft) mit irrealen, nicht beweisbaren Theologien hinkt doch ein wenig stark. ;-)

Tatsache ist, daß konfessioneller Religionsunterricht von vielen Eltern gewünscht wird.
Es wird nirgendwo gefordert, dass diese Eltern ihre Kinder nicht in Religion unterrichten lassen dürfen. Was gefordert wird ist, dass es eben im nicht schulischen Rahmen geschieht, so wie man es auch mit vielen anderen Dingen z.B. in Arbeitsgemeinschaften (AGs) macht.

Theologie ist ein ordentliches Studium
Es ist wenn überhaupt eine Geisteswissenschaft, mit dem großen Unterschied, dass bei Theologie nichts Neues ensteht (enstehen darf).
... und die Kirchensteuer schadet keinem.
Sorry, aber das empfinde ich als äußerst überheblich und fast schon frech. Ich zumind. lebe in der offenen Welt und kenne genügend Menschen, bei denen schon 1€ viel geld bedeutet.

Wenn dem aber so wäre, dass es keinem schadet, dann würde man auch keinen Schaden davon tragen wenn man es abschaffen würde. Auch hier gilt, was die anerkannten Religionsgemeinschaften mit ihrem Sonderstatus machen, hier Steuererhebung, ist ihre private Angelegenheit. Beim "Dritten Weg" schreit man regelrecht, dass man sich selbst organisieren darf (incl. unübersichtlicher, teilw. nicht öffentlicher Bilanzierungen) und bei der Kirchensteuer will man diese Organisation abgenommen haben - inkl. relig. Datenerhebung die offiz. nicht gestattet ist.

@SG aus E #104

Mit ihrem 1. Punkt kann ich nichts anfangen, der bezieht sich wohl auf einen anderen Post und User. Nur soviel: Aufklärung ist nichts "Vergangenes", sie ist immer gegenwärtig und nötig - ohne Aufklärung keine Wissenschaft und Erkenntnis.

Zu 2.)
Sie (und damit auch die unbestimmte Anzahl der Eltern die das fordern) sind sich aber schon im Klaren darüber, was ein "reguläres" Schulfach bedeutet? Kurz gesagt: Religion und Sport: sehr gut.

Zu 3.)
Sorry, aber ich suche doch jetzt nicht nach Kommentaren, die Ihrer Meinung nach ihre Meinung besser wiedergeben.

Zu 4.)
Bei der Kirchensteuer wird nicht die Erhebung an sich, die sich aus der KdöR ergibt - übrigens auch Sparkassen dürfen dies - angemahnt. Es geht dabei vorrangig um die Neutralität des Staates in Glaubensfragen, die mit der systematischen Erfassung von steuerpflichtigen Religionen durch den Staat unterwandert wird.

Zu 4a.)
Es handelt sich nach wie vor um eine Zahlung nach einem Zufallsprinzip, die vom Staat selektiv und zwangsweise eingezogen wird. Aus dieser zufälligen Zwangsmitgliedschaft kann man sich dann "frei kaufen". Freiwillig darf das jeder machen.

Warum soll ein demokratischer Staat nicht auf die Wünsche seiner Bürger eingehen?
Wer sagt, dass er dies nicht soll? Warum soll/muss der Staat auf die Wünsche von ca 30% der Bürger nicht eingehen? Warum sollte ein Staat der für ALLE Bürger gleich auftritt ein schlechter Staat sein? Warum muss der Staat überhaupt Sondersüppchen kochen?

Wir sollten erst einmal eine Fehlerquelle beseitigen, ...

... die Sie hier mit GG Art 140, WRV 137 (6), einschieben und so keinen Bestand hat.

Ich als alter Sparkassenmann kann Ihnen versichern, dass z.B. Sparkassen als KdöR berechtigt sind Steuern zu erheben, ebenso wie sie Beamte ernennen dürfen - man macht es nur nicht bzw. nicht mehr (Beamte)!

In der Wikipedia wird dies sehr schön ausgeführt:
Im Gegensatz zu privatrechtlichen Körperschaften (wie Verein, GmbH, Aktiengesellschaft, Genossenschaft) haben öffentlich-rechtliche Körperschaften als Teil der öffentlichen Gewalt unbeschadet der Abweichungen im Einzelfall zusätzliche Möglichkeiten: Dienstherrenfähigkeit (d. h., sie können Beamte ernennen), Satzungshoheit (Rechtsetzungsbefugnisse für die ihrer Hoheitsgewalt Unterworfenen), Abgabenhoheit (sie können öffentlich-rechtliche Steuern, Beiträge und Gebühren erheben) u.s.w.

Eine Ausnahme bilden die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die kraft Verfassung nicht-staatliche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Begründet wurde dieser Sonderstatus im sogenannten Weimarer Kirchenkompromiss von 1919, den das Grundgesetz als Verfassungsrecht übernommen hat.
...
Stattdessen wurde religiösen Gemeinschaften unter gewissen Voraussetzungen der Körperschaftsstatus zugebilligt

Eben aus dieser (eingeschränkten) Zubilligung heraus ergab sich auch die Notwendigkeit die Erhebung von Steuern "gesondert" aufzuführen, sofern sie gelten soll.

Kurz gesagt: Wir unterscheiden "echte" KdöR's von "falschen".

Natürlich soll in diesem Zusammenhang nicht ...

... verschwiegen werden, dass diese Behandlung der historisch öffentlich-kommunal gewachsenen Sparkassen z.B. der EU ein Dorn im Auge sind. Seit langem bestehen ja Bestrebungen diese kommunalen Kreditinstitute (Gewährträger und Nutznießer sind immer Kommunen oder kommunale Zweckverbände) in den neo-liberalen Markt zu überführen. Stichworte dazu sind: Sparkassenstreit (v.a. Sparkassenlogo), Landesbanken, Sparkassenverband kauft Bankgesellschaft Berlin und damit auch die Sparkasse Berlin ...)

Sollte also diese Form der Staatsbanken, genauer kommunaler Banken, irgendwann mal fallen, ja, dann müssten diese Institute in eine neue Rechtsform überführt werden und verlören damit den Status einer KdöR.

@ 109:

Ich als alter Sparkassenmann kann Ihnen versichern, dass z.B. Sparkassen als KdöR berechtigt sind Steuern zu erheben, ebenso wie sie Beamte ernennen dürfen - man macht es nur nicht bzw. nicht mehr (Beamte)!

Sparkassen sind doch Anstalten des öffentlichen Rechts nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben Kunden/Nutzer und nicht Mitglieder.

In der Wikipedia wird dies sehr schön ausgeführt:(...)
Da erwecken Sie aber durch selektives Zitieren einen falschen Eindruck. Die Ausnahme bei den religiösen KödR von der Wikipedia spricht, bezieht sich nicht auf die Befügnisse der KödR, sondern darauf das die Kirchen trotz des KödR Status nicht Teil des Staates sind. Und das "Stattdessen" bezieht sich nicht etwa darauf, dass man Kirchen nur einen eingeschränkten Körperschaftsstatus gewährt hat, sondern darauf, das man in Deutschland eben bewusst keinen Laizismus gewählt hat. Sondern den KödR-Status gewährt hat, der in gewissen Umfang staatsähnliches Handeln erlaubt.

Art 137 (6) erlaubt auch mehr als einfach nur die Erhebung von Steuern, er erlaubt die Erhebung von Steuern "auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten" und verweist nebenbei auch noch auf die Landeskirchensteuergesetze.
Steuererhebung setzt immer auch eine Rechtsgrundlage voraus, auch für KödRs. Das Recht zur Erhebung ist nicht identisch mit dem Recht zur Schaffung der entsprechenden Rechtsgrundlage. Das Grundgesetz zählt daher auch auf, wer Rechtsgrundlagen für welche Steuern schaffen darf.

Warum Sondersüppchen

Der Staat kocht Sondersüppchen, weil wir Bürger nicht alle gleich sind.

Und so kocht er Sondersüppchen um Sondersüppchen - die Gesetzbücher sind voll davon. Eine Aufzählung all der Sonderrechte, Förderungen und Bevorzugungen, die es in Deutschland gibt, wäre schier unendlich. Daß dabei eine Menge Geld ausgegeben wird für Dinge, die ich persönlich gar nicht schätze, ist der Preis dafür. Weil aber dieser Staat seinen Bürgern nicht vorschreibt, wie sie leben sollen, mag ich ihn eigentlich ganz gern.

Wenn Sie meinen, der Staat würde auf die Wünsche von 30% seiner Bürger nicht eingehen, dann müssen diese 30% sich fragen lassen, wieso sie es nicht schaffen, sich ordentlich zu organisieren, damit sie gehört werden. Denn für die "Freidenker"-Vereine (hvd, gbs usw.) gilt das gleiche wie für die Moschee-Vereine: Es fragt sich, ob sie für die Menschen, die sie angeblich vertreten, repräsentativ sind.

PS: Zwei Empfehlungen an _bla_, er kam mir zuvor. Danke.

Sorry, hatte Kliniktag, daher so verspätet die Antworten

Und weil der Staat Sondersüppchen nach Sondersüppchen kocht, heißt das, man muss noch mehr Sondersüppchen dazu kochen und noch mehr Ungleichheiten erzeugen, weil, ja, weil es immer schon so wahr? So konservativ sind ja noch nicht mal die C-Parteien.

Bzgl. Ihrer Aussage, dass diese 30% Bürger es nicht schaffen sich zu organisieren: Dem scheint aber nicht so zu sein, immerhin gibt es immer mehr Organisationen, die eben auch meinen Standpunkt vertreten (auch wenn sie es gerne anders sehen), seien es IKBA, gbs, HU, HPD, Laizisten in den Parteien ..., und diese, neben einzelnen Personen, auch immer lauter ihre Meinung nach außen vertreten. (Scheint auch anzukommen, oder warum greifen kath.net, idea, pro-medienmagazin, selbst die Führer der Grüppchen und Gruppen das Thema so besorgt auf?)

Humanisten und kirchenferne Menschen sind eben genauso vielfältig wie es die religiösen Menschen sind. Selbst die 3 großen, monotheistischen Religionen mit ihren zunehmenden Splittergruppen sind sich ja nicht mal einig. Nur wenn es ums Bevorzugen und ums Geld geht, ja dann stehen sie kurzfristig zusammen. Wenn dieser kleinste gemeinsame Nenner aber zurück tritt, dann schlägt man sich wieder verbal und physisch die Köpfe wegen Meinungsunterschieden ein. Es fragt sich, ob diese Kirchen wirklich die Menschen (damit meine ich alle Menschen), die sie vorgeben zu verteten bzw. beser zu machen, repräsentieren oder ob da doch Klientelpolitik besser vertreten wird.

Sie haben natürlich Recht mit dem Hinweis darauf, ...

dass die Sparkassen zu den Anstalten des öffentlichen Rechts gehören. Da ist mir ein Kürzungsfehler unterlaufen, der inhaltlich wichtig zu der Aussage ist:
Körperschaften des öffentlichen Recht haben wie die Anstalten des öffentlichen Rechts die gleichen Rechtsausstattungen. Sie nehmen per Gesetz die in den jew. Satzungen festgelegten, öffentlichen Aufgaben wahr. Der Unterschied der beiden staatl. Geschellschaftsformen liegt im Nutzerkreis. Körperschaften haben eingetragene Mitglieder, wogegen Anstalten nur Benutzer haben. Beiden ist das Recht zugesprochen Steuern zu erheben und von den Mitgliedern/Benutzern einzuziehen.

Ihr erwähnter WRV 137 (6) legt dabei wieder eine Sonderheit fest, die es den Kirchen-KdöRs erlaubt auf öffentliche Steuerlisten zurückzugreifen. Der Staat übernimmt hier eine vorauseilende Mitgliederverwaltung, die bei anderen Körperschaften oder Anstalten selbstständig in eigener Verantwortung gemacht werden müssen. Dabei werden sogar bewußt Unregelmäßigkeiten in Kauf genommen, z. B.:
- Der vorauseilend eingetrage Bürger muss nach Löschung des Eintrags im Zentralregister diesen Nachweis aufbewahren, um bei Unklarheiten diesen weiterhin zu erbringen. (Der Eintrag erfolgt auf "Zuruf" des Pastors, hat der Pastor aber den Austrittsruf nicht vernommen/dokumentiert, dann gilt nicht die stattl. Löschung im Register sondern ein privat aufzubewahrendes Papier)
- Das "besondere Kirchgeld", bei dem eine Kirchensteuer für nicht Kirchenmitglieder gezahlt wird.
- ...

Wir können sicherlich weiterhin unsere jeweiligen Punkte ...

... austauschen. Ihre Seite wird immer wieder mit den gleichen Argumenten und Auslegeungen zu Gesetzen kommen und meine Seite wird immer wieder andere Begründungen und Auslegungsformen darlegen. Am Ergebnis der Meinungen wird dies auf beiden Seiten nichts ändern. Sie werden weiterhin zu den Alimentierungsverfechtern gehören und weiterhin Ungleichbehandlungen mit Gesetzen, Regelungen und Tradition verteidigen die aus der Vergangenheit stammen.

Es änder aber nichts an der derzeitigen Situation. Sie wiederholen sich, wir wiederholen uns und dieser Meinungsaustausch hier hat absolut keinen Einfluss auf die berliner Politiker noch auf die Berichterstattung hier in/auf der Zeit. Für stille Mitleser oder offen mitdiskutierende Foristen mag das eine oder das andere aber zum Nachdenken anregen und zu einer Positionierung führen.

Irgendwann wird es dennoch Änderungen oder Modifikationen an diesen Gesetzen geben, sie werden eben nur ein wenig mehr in die Zukunft verlagert, das hat die jüngste Vergangenheit immer wieder gezeigt.

Es bleiben aber immer grundlegende Fragen dabei offen.

Prämisse: Bei Kirchen, sprich Religionen, ist die Glaubensvermittlung, Glaubenserhaltung und Heilsbringung:

- Warum sind ausgerechnet den "deutschen" Kirchen dieses Sonderrecht gegenüber anderen Kirchen/Religionen so wichtig?
- Wieso, so scheint es wenigstens, sollte das Überleben der "deutschen" Kirchen an ein paar Sonderbehandlungen hängen?
- Warum sind sich die unterschiedlichen, bevorzugten Kirchen (hier z.B. ev. & kath.) so einig in dieser einen Sache, obwohl man inhaltlich zum Glauben so gegensätzlich ist, sodass die RKK sogar die Gegenseiten als "nicht richtige" gar "falsche" Kirchen beschreiben?
- Warum brauchen ausgerechnet die "deutschen" Kirchen solche fast Staatskirchen? In anderen Ländern exisitieren diese Kirchen auch sehr gut. In Amerika (süd wie nord), lt. Berichterstattungen, sogar ausgesprochen gut.
- Was macht die "deutschen" Kirchen (natürlich nur die anerkannten) so fragil, dass sie, im Gegensatz zu den gleichen Kirchen da draußen in der Welt, besonders geschützt und alimentiert werden müssen?

Kurz gesagt: Was nutzt eine Kirche für die Menschen, wenn sie nicht inhaltlich diese überzeugt und (anscheinend) nur mit staatl. Hilfe überleben kann.

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Anm.: Das "deutsche" bezieht sich auf historische (Sprach-)Grenzen, da man diese "deutsche" Konstellation eben nicht nur in Deutschland findet.

@ 113:

Bzgl. Ihrer Aussage, dass diese 30% Bürger es nicht schaffen sich zu organisieren: Dem scheint aber nicht so zu sein, immerhin gibt es immer mehr Organisationen, die eben auch meinen Standpunkt vertreten (auch wenn sie es gerne anders sehen), seien es IKBA, gbs, HU, HPD, Laizisten in den Parteien ..., und diese, neben einzelnen Personen, auch immer lauter ihre Meinung nach außen vertreten.

Der IKBA hat wohl rund 1000 Mitglieder, die gbs etwas über 4300 Mitglieder, die HU hat ca. 1500 Mitglieder.
Etliche dieser Personen dürften in mehr als einem dieser Vereine Mitglied sein, aber selbst wenn wir das mal ignorieren landen wir gerade mal bei 6800 Menschen. 30% der Bundesbürger sind rund 24 Millionen Menschen. Mitglied in einem dieser Vereine sind also lediglich 0,03% der Konfessionslosen. Ich finde das kann man doch eindeutig als misslungenen Versuch zur Organisation bezeichnen. Umso haarsträubender wird es, wenn diese Vereine behaupten, sie würden die Interessen der anderen 99,97% Konfessionslosen vertreten. Dafür gibt es keinen belastbaren Anhaltspunkt.

kath.net, idea, pro-medienmagazin

Interessant das sie gerade diese rausholen. Es handelt sich fundamentalistische Katholiken(kath.net) bzw. Evangelikale(idea,pro). Sie sprechen nur für einen kleinen Bruchteil der Christen, genauso wie auch der hpd nur für einen kleinen Bruchteil der Konfessionslosen spricht.

@114:

- Das "besondere Kirchgeld", bei dem eine Kirchensteuer für nicht Kirchenmitglieder gezahlt wird.
Eine logische Folge des Ehegattensplittings. Beim Ehegattensplitting wird davon ausgegangen, dass es kein individuell erzieltes Einkommen der Ehegatten gibt, sondern alles Einkommen gemeinsam erzielt und genutzt wird. Das besondere Kirchgeld wird daher auch nicht etwa von Nicht-Kirchenmitglieder gezahlt, sondern es wird von Kirchenmitglieder aus dem gemeinsamen Einkommen der Ehe gezahlt. Umgekehrt sinkt aber auch die Kirchensteuerpflicht eines Kirchenmitglieds, wenn es einen konfessionslosen Partner mit geringerem Einkommen heiratet.

Sehen Sie, genau das habe ich gemeint als ich schrieb:

Ihre Seite wird immer wieder mit den gleichen Argumenten und Auslegeungen zu Gesetzen kommen und meine Seite wird immer wieder andere Begründungen und Auslegungsformen darlegen.
Nicht ein einziges Wort zu meiner Aussage: "Was nutzt eine Kirche für die Menschen, wenn sie nicht inhaltlich diese überzeugt und (anscheinend) nur mit staatl. Hilfe überleben kann."

Ich finde es erschreckend, wie Sie mit Zahlen jounglieren bzw. diese zurecht rechnen, nur um eine nicht Berücksichtigung von Menschengruppen zu rechtfertigen. Sie können nur ein Christ sein.

Ich verrate Ihnen etwas: Ich bin eingeschriebenes Mitglied in einer viel größeren Organistaton, die übertrumpft die Zahlen aller deutschen Kirchen, Sekten und Religionen zusammen. Diese Organisation nennt sich Bundesrepublik Deutschland und ja, bevor Sie wieder mit einem Ihrer "ich-weiß-was-Antworten" kommen, ja, ich bin zwangseingeschriebenes Mitglied durch Geburt.

Dennoch oder gerade desswegen werde ich und viele andere, inkl. kleiner und kleinster Organisationen, weiterhin an einer strikteren Trennung von Staat und Kirche arbeiten. Ich werde mich weiterhin für die Abschaffung von Ungleichbehandlungen einsetzen, dagegen reden und schreiben und auch mit meinen bescheidenen Mitteln auf politische Entscheidungsträger einwirken.

Die Zeit wird es bringen und da sehe ich positiv in die Zukunft.

Bis dahin, gehaben Sie sich wohl.

@ 115:

Ich habe ausdrücklich nur auf ihre Kommentare 113 und 114 geantwortet. Eine Antwort auf ihre Kommentar 115 und 116 folgt jetzt. Auch sie haben ja nicht immer Zeit sofort auf alles zu antworten, sie sollten daher verstehen, das auch ich auf VIER Kommentare nicht immer sofort und vollständig antworte.

Am Ergebnis der Meinungen wird dies auf beiden Seiten nichts ändern.
Ich bin der Meinung das es durchaus möglich wäre, hier zu einer produktiveren Diskussion zu kommen. Zum einen wäre es besser einzelne Punkte wie bspw. den Religionsunterricht oder die Kirchensteuer im Detail ausdiskutieren, als immer wieder neue Punkte oberflächlich an zuschneiden. Das Diskussion wenig erfolgversprechend ist, wenn mal eben Kirchensteuern, Religionsunterricht, Theologie an Universitäten, Beschneidungsurteil, Organisation der Konfessionslosen, etc. besprochen werden sollen ist doch klar.

Für stille Mitleser oder offen mitdiskutierende Foristen mag das eine oder das andere aber zum Nachdenken anregen und zu einer Positionierung führen.
Ja, eben, deshalb werden Sie auch dann wenn sie selbst nicht an meinem Standpunkt interessiert damit leben müssen, wenn ich ihn auch in die Diskussion einbringe.

@115 Teil 2:

Irgendwann wird es dennoch Änderungen oder Modifikationen an diesen Gesetzen geben, sie werden eben nur ein wenig mehr in die Zukunft verlagert, das hat die jüngste Vergangenheit immer wieder gezeigt.

Warten wir es ab. Kleinere Änderungen wird es sicher geben, aber eine grundsätzliche Änderung des Staat-Kirche Verhältnis vom Deutschen Modell zu einem strengen Laizismus wie es Ihnen offenbar vorschwebt sehe ich in halbwegs absehbarer Zukunft nicht.
Die zur Änderung der Verfassung nötigen Mehrheiten, die notwendig wären sind nicht ansatzweise vorhanden. Gruppen wie die laizistischen Sozis haben es nicht mal zur offiziellen Arbeitsgruppe geschafft. Die Piraten sind weg vom Fenster, die FDP ist inzwischen eher kirchenfreundlich aufgestellt. Die Linkspartei ist auch wenig erfolgreich. Entsprechende Laizistische Positionen wurde immer wieder in der Politik vertreten, im Grunde hat sich seit der Weimarer Republik nichts geändert.

@116:

Sie versuchen hier einen Strohmann zu verlegen. Natürlich könnten auch die deutschen Großkirchen irgendwie ohne Kirchensteuern weiter existieren. Die christlichen Kirchen haben in ihrer Vergangenheit ja bewiesen, dass sie sehr widerstandsfähig sind und auch sehr widrigen Bedingungen bis zur aktiven Verfolgung durch den Staat existieren können.
Aber es würde selbstverständlich ihren Charakter deutlich ändern. Die Finanzierung durch Kirchensteuern sorgt dafür das Kirchen ihre Finanzierung recht gleichmäßig auf all ihre Mitglieder verteilen können, während in Ländern wie den USA sich die Kirchen deutlich mehr von den "Ned Flanders" Mitgliedern finanziert werden, die dadurch auch wesentlich mehr Einfluss auf den Kurs haben als hierzulande. Hier müssen die Kirchen eher darauf achten, die weniger frommen Mitglieder nicht zu verärgern.
Dank der Kirchensteuer und der Universitätstheologie wird hierzulande eine anspruchsvolle und differenzierte Theologie gepredigt, die sich deutlich vom stumpfen Biblizismus der US-Evangelikalen unterscheidet. Dank des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen müssen Eltern, die Religionsunterricht im schulischen Kontext wünschen sich nicht entscheiden, ob sie entweder auf diesen Unterricht verzichten oder ihre Kinder auf eine konfessionelle Schule schicken und sie damit in eine religiöse Bubble zu stecken, in der keine oder kaum Kindern anderer Religion oder Weltanschauung vorkommen.

@119:

Ich finde es erschreckend, wie Sie mit Zahlen jounglieren bzw. diese zurecht rechnen, nur um eine nicht Berücksichtigung von Menschengruppen zu rechtfertigen.

Ich bin sehr wohl der Meinung, das die Konfessionslosen berücksichtigt werden müssen. Aber sie müssen eben mit den Meinungen berücksichtigt werden, die von ihnen wirklich vertreten werden. Das niemand so richtig weiß, was die Konfessionslosen wollen, kann doch nicht dazu führen, dass man kleinsten Gruppe einfach so gewaltigen Einfluss zuzubilligen, nur weil diese behaupten für eine große Gruppe zu sprechen.
Ich bin durchaus an Bedürfnissen der Konfessionslosen interessiert. Aber was sind wirklich die Bedürfnisse der Konfessionslosen? Wo werden Sie wirklich benachteiligt? Und wo ist es eher so wie die Geschichte mit dem Eis?
Ich denke es gibt durchaus Sachen, die man verbessern kann:
Die Gebühr zum Austritt oder Wechseln der Religionsgemeinschaft, die viele Bundesländer erheben ist imho völlig daneben, die Religionsgemeinschaften zahlen hier ausreichend um auch diesen Verwaltungsakt gebührenfrei zu halten, zusätzlich darf die Religionsfreiheit nicht aufgrund von Mittellosigkeit eingeschränkt werden.
Bei der Finanzierung von sozialen Einrichtungen könnte man als zusätzliche Regel einführen, das auch immer eine gewisser Prozentsatz weltanschauungsneutraler Kapazitäten vorhanden sein muss.
Man kann auch sicher den Datenschutz bei den Kirchensteuern verbessern.

@113 Sorry, auch ich kann nicht jeden Tag vor den Bildschirm hoc

Wir haben das Ursprungsthema "Kritik an der Islamkonferenz" ausgeweitet zu einer Generaldebatte über die Weltanschauungen in Deutschland - und das ist auch gut so.

Hier in der Gegend (in und um "E") geht die Entwicklung hin zu einer Gesellschaft, die sich in vier ungefähr gleich große Teile gliedert: je 25% ev., kath., isl,, sonstige. Unter den Sonstigen finden sich alteingesessene und zugewanderte Religionslose. Mit den Muslimen ist die Integration im Gange, und sie sind auch im Gemeinderat vertreten. Darüber, wie die NO-Deutschen sich hier integrieren, spricht niemand. Ich habe keine Ahnung, ob sie genug städtische Kindergartenplätze finden, wie sie ihre Jugendweihen und Beerdigungen usw. organisieren. Aber ich kann mir vorstellen, daß jemand, der ein betont "religionsfreies" Leben führen möchte, hier so seine Probleme hat. Ein beträchtlicher Teil des sog. kulturellen Lebens z.B. findet in den Kirchen statt. Hier in der Gegend die Religion aus dem öffentlichen Leben zu verbannen und den Laizismus einzuführen, würde eine Kulturrevolution bedeuten. Brauchen wir die wirklich? Und für wen?

Der Vorschlag von BI-Minister Friedrich, daß man die ~Konferenz regionalisieren sollte, weist in die richtige Richtung. Die Verhältnisse in den einzelnen Bundesländern sind grundverschieden; darum braucht man auch jeweils andere Lösungen. Wer das Grundgesetz ernst nimmt, hält sich auch daran, daß die Kulturhoheit bei den Ländern liegt.

Und schon wieder: Sehen Sie!

Ich hatte ihnen eine lange Antwort auf den Vorpost gegeben. Zeilenbedingt musste diese Antwort auf 3 Posts aufgeteilt werden. Hinzu kommt, dass dies ein "veralteter" und damit für die Mitdiskutenten uninteressanter Artikel ist. Wir sind also die Einzigsten die hier noch schreiben. Mir drängt sich allerdingst auf, dass sie dies nicht mitbekommen haben bzw. erst gar nicht die 3 im Zusammenhang gelesen haben.

Mit dem letzten Teil habe ich versucht zu verdeutlichen, dass man diese Themen auch ohne "dubiose" Rechtsgrundlagen und deren zeitlicher Interpretation neu andenken sollte, sozusagen ein Fazit.

Sie haben, reflexartig Ihre Rechtfertigung der Rechtfertigung abgespult - Post für Post.

Nochmals genauer:
- Ich bin für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft auf allen Gebieten, dazu gehören z.Zt. vorrangig Frauenrechte, Homosexuelle und auch die religiösen/nicht religiösen Bereiche.
- Ich bin gegen Parallelgesellschaften, die öffentlich mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattet sind. Es ändert auch nichts daran, dass die Möglichkeit zur Bildung dieser Parallelwelt jeder Gruppe offen steht, sofern sie die hohen Hürden zu Bildung einer KdöR schafft.
- Ich bin gegen Sondergesetze zum "Schutz" von angeblichen Sonderheiten, Traditionen oder Religionen. Wenn diese Menschen nicht in der Lage sind ihre eigenen frei zugänglichen Werte, Traditionen und Religionen umzusetzen und zu erhalten, dann sind sie ihrer nicht wert.

Achtung Es geht noch weiter.

Auch Sie sollen nicht benachteiligt werden, ...

... darum sende ich Ihnen auch nich eine Antwort nach "E" (wo immer das sei):
Wir haben das Ursprungsthema "Kritik an der Islamkonferenz" ausgeweitet zu einer ...
Das sehe ich eben nicht so. Die von mir nur angeschnittenen Themen wie Reliunterricht, Kirchensteuer (auch die indirekte) .... einfach alle vom Gesetzgeber aufgebauten Bevorteilungen der Religionen im Mantel einer KdöR betreffen auch die Islamkonferenz, wenn nicht sogar im Besonderen.

Konferenzen sind dazu da, um Regelungen zu finden wie man sich annähert und einen gemeins. Kompromiss findet. Daraus resultiert irgendwann eine Sondergesetzgebung zu Gunsten der Religionen, die sich auf Grund ihrer Tradition nicht zu KdöRs zusammenschließen können. Dieser "Deckmantel" dient dem Argument "Gleichbehandlung der Religionen" (siehe auch meine Komentare an blah).

Mit Ihrer Vorstellung, dass man diese Konferenzen regionalisieren sollte, werden sie nichts erreichen.
1. Sie haben keine Länderhoheit oder gar Bundeshoheit. Daraus resultiert, dass das Beschlossene nur in der nun neu geschaffenen parallelen Welt der Region zutreffen könnte - sofern das BVG mitspielt bzw. das GG.
2. Bräuchten sie weitere darüberliegende Korordinierungsinstanzen, die diese religon. Besonderheiten dann in Landes-/Bundesrecht umsetzen müssten.
3. Sie schaffen also noch mehr Arbeitskreise, die von der Mehrheit der Nichtbetroffenen über Steuergelder finanziert werden müssen - das die immer klammen Kommunen das bezahlen müssen ganz nebenbei.