Integrationspolitik : Verärgerung über die Islamkonferenz

Die Deutsche Islamkonferenz tagt – zum letzten Mal in dieser Wahlperiode. Unter den Teilnehmern herrscht Unmut über die Themensetzung. Auch aus der SPD kommt Kritik.

Die Kritiker der Islamkonferenz erhalten Rückhalt aus der SPD: Der nordrhein-westfälische Innenminister Guntram Schneider (SPD) schloss sich der Kritik der Verbände an, die die Ausrichtung der Konferenz bemängelt hatten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe den Schwerpunkt auf die Extremismus-Bekämpfung gelegt, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Aber bei allem Respekt: Die Deutsche Islamkonferenz ist keine Konferenz zu Fragen der Inneren Sicherheit."

Zwei Tage vor Beginn der Konferenz hatten mehrere muslimische Verbände deren Entwicklung unter Friedrich aus diesem Grund kritisiert.

Die Religionsverbände stören sich zudem daran, dass auch islamkritische Persönlichkeiten eingeladen sind. "Die Konferenz ist nur sinnvoll als Dialog mit islamischen Religionsgemeinschaften – und nur mit diesen", sagte Erol Pürlü, der Dialogbeauftragte des Verbandes Islamischer Kulturzentren.

Der Innenminister weist diese Kritik von sich. "Das Thema Sicherheit und Terrorismus hat die Deutsche Islam Konferenz in den vergangenen drei Jahren nicht dominiert", sagte sein Sprecher. Alle wichtigen Themen würden gleichberechtigt verhandelt und seien inzwischen "nahezu vollständig abgearbeitet".

Die Deutsche Islam Konferenz tagt letztmals vor der Bundestagswahl. Im Mittelpunkt des Plenums steht die Arbeit mit Jugendlichen: Mit einer Initiative gegen gesellschaftliche Polarisierung will die Konferenz nach Angaben von Teilnehmern insbesondere Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus vorbeugen. Dazu ist geplant, ein Eckpunktepapier zur Förderung von Jugendprojekten vorzulegen. 

Weitere Schwerpunkte sind erneut die Einführung islamischen Religionsunterrichts, die Ausbildung von Imamen und die Geschlechtergerechtigkeit. 

Ausschluss des Islamrats

Die Islamkonferenz rief 2006 der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble als Dialogforum zwischen Staat und Muslimen ins Leben. Bei den folgenden Treffen wurden mögliche Wege zu einer Gleichstellung mit den Kirchen ebenso erörtert wie islamischer Religionsunterricht an Schulen oder Empfehlungen für den Bau von Moscheen. Auch die Gefahr durch Islamisten behandelte Schäuble.

Seine Nachfolger Thomas de Maizière und Friedrich rückten die Sicherheit stärker in den Vordergrund. Vor zwei Jahren waren bereits zwei Verbände aus der Konferenz ausgeschieden: Der Zentralrat der Muslime trat aus, weil er Fortschritte bei der Anerkennung als Religionsgemeinschaft vermisste, der Islamrat wurde ausgeschlossen, weil gegen dessen Mitgliedsverband Milli Görüș ermittelt wurde.

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Kommentare

155 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Johnny K. und Daniel S. zu instrumentalisieren ist perfide!

"Wieso erwähnen Sie Johnny K. und Daniel S. nicht?"

Weil Leute wie Sie die beiden Personen bei jeder Gelegenheit instrumentalisieren, als seien die beiden Fälle der Beweis für die Boshaftigkeit aller Muslime. Es ist auch eine Standardreflexreaktion, wenn man etwas zur Situation der Muslime in Deutschland sagt.

Studien haben ergeben, dass Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der deutschen Mitte stark verbreitet sind. - Ja, aber Johnny K. und Daniel S....

Untersuchungen haben ergeben, dass Bewerber mit türkischem Namen bei gleicher Eignung aussortiert und nicht einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Teils wird gelogen, die Stelle sei vergeben. - Ja, aber Johnny K. und Daniel S. ...

Es formieren sich immer mehr muslimhassende Gruppen, die Muslimen unbegründete Pauschalvorwürfe machen und sie öffentlich diskreditiert. - Ja, aber Johnny K. und Daniel S. ...

Auch gut integrierte Muslime verlieren ihr Vertrauen in den Staat aufgrund de gesamten Affäre um den NSU. Ja, aber Johnny K. und Daniel S. ...

Wird das nicht langsam langweilig?

Mein Mitleid gilt den beiden Personen Johnny und Daniel. Einmal weil sie Opfer von Gewalt wurden und zum zweiten, weil sie nun für Ausländerhass und Rassismus instrumentalisiert werden. Das hätten die beiden vielleicht auch nicht gewollt. Gerade jemand wie Johnny K., der zu seinen Lebzeiten sicher auch mit dem deutschen Blick auf "Ausländer" vertraut war!

„friedvoll“

„mir tut es wirklich leid um jeden einzelnen wirklich friedvollen Moslem der aufgrund solcher Nachrichten und Entwicklungen in der Arabischen vorbehaltslos in eine "Schublade" gesteckt wird.“

Allein schon die Ausdrucksweise zeigt, wes Geistes Kind hier spricht: Laut Duden bedeutet „friedvoll“ „voll inneren Friedens“.
„Wirklich friedvoller (sic) Moslem“ - dass jemand nicht gewalttätig ist, muss beim „Moslem“ für Sie offenbar eigens sprachlich markiert werden... „Christen“ sind dagegen offenbar per Defition „voll inneren Friedens“. Weil das ja klar ist (Stoiber).

Zuwanderungsgeschichte nicht einseitig interpretieren

@ortmann:

Wir hatten das Thema ja letztens schon mal. Es ist richtig, die Initiative ging von den Entsendeländern aus. Falsch ist jedoch, daß es ein Primat der Außenpolitik gegeben hat. Deutschland hat sehr wohl Arbeitskräfte gebraucht, siehe den Auszug aus dem Kabinettsprotokoll der Bundesregierung von 1955: "Angesichts nahezu erreichter Vollbeschäftigung und sogar drohenden Arbeitskräftemangels plante die Bundesregierung, durch die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte dem Arbeitskräftemangel zu begegnen und dadurch [...] auf künftige Lohnforderungen dämpfend zu wirken".
Die Äußerung von Anton Sabel stammt aus dem Jahr 1960, als der Mauerbau und damit die Unterbrechung des Zustroms von Arbeitskräften aus dem Osten noch nicht abzusehen war und gerade erst Abkommen mit Spanien und Griechenland unterzeichnet waren. Es waren die Wirtschaftsverbände, die Druck machten, denn bereits 1955 war die Lage am Arbeitsmarkt in einigen Bereichen sehr angespannt, so im Bergbau und in der Landwirtschaft. Die Arbeitslosenzahlen von 1955-1973 zeigen ebenso den Arbeitskräftebedarf: Trotz Zuwanderung blieb die Quote von 1961 bis zur kleinen Rezession 1966 unter 1%: http://de.wikipedia.org/w... -
Kurzum: Die Gastarbeiter wurden Deutschland keineswegs von außen aufgezwungen, im Gegenteil - sie haben das Wirtschaftswunder weiter am Laufen gehalten. Daß dadurch nötige Rationalisierungen unterblieben, ist zwar auch richtig - aber wem wollen Sie das eigentl. vorwerfen?

@ 156 Geschichte

Die Frage, in wessen Interesse und auf wessen Initiative hin die türkischen Gastarbeiter vor 50 Jahren nach Deutschland kamen, mag für Historiker interessant sein.

Für die Gestaltung des Zusammenlebens in Deutschland im Jahr 2013 und in der Zukunft ist diese Frage aber völlig irrelevant. Wir alle, egal welcher Herkunft unsere Vorfahren oder welchen Glaubens wir sind, müssen JETZT miteinander zurecht kommen.

Es macht überhaupt keinen Sinn, türkischstämmigen Deutschen, deren Großeltern nach Deutschland gekommen sind (die wiederum keinerlei Verantwortung für die Politk hatten, sondern nur ihre Chance nutzen wollten), diese Politik vorzuhalten.

Ich möchte daher vorschlagen, dass Sie historische Debatten an anderem Ort fortführen.

Die ideologische Brille

@anarkasis:

Stimmt, ich wiederhole mich leider, weil Sie alle Belege und Argumente die ich anführe, stets geflissentlich ignorieren und immer wieder mit dem Primat der Außenpolitik kommen - der (freundlich gesagt) umstrittenen These von Heike Knorz. Eine ausführliche und fundierte Kritik dazu finden Sie noch einmal hier: http://www.swr.de/interna...
Der Artikel gibt auch eine ungefähre Ahnung vom Stand der Forschung. Gerade die arbeitsmarktpolitische Seite der Anwerbeabkommen und die Rolle der Wirtschaftsverbände beim Zustandekommen der Anwerbeabkommen ist gut erforscht, z.B. in: "Geschichte der Ausländerpolitik" von U. Herbert. Nicht ohne Grund unterzeichnete schließlich der zuständige Bundesarbeitsminister und eben nicht der deutsche Außenminister das Abkommen mit Italien 1955. Die außenpolitischen Motive sind seit längerem Bestandteil der Forschung, nur räumt meines Wissens nach kein anderer Migrationsforscher ihnen einen solchen alles dominierenden Stellenwert ein, wie Knorz es tut.
Kurzum: es bleibt eine einseitige Sicht, sozusagen durch die ideologische Brille gesehen: Die Zuwanderung soll als Fehlentwicklung und unnötig dargestellt werden - also sucht man sich alles zusammen, was in dieses Bild paßt. Ich sehe da auch einen aktuellen Bezug zur Diskussion um den Islam, der es oft an Genauigkeit und Fairness fehlt, weil Meinungen aus einer einseitigen und unkritischen Interpretation heraus begründet werden.