Beate Zschäpe am ersten Tag des NSU-Prozesses © Joerg Koch/Pool/Getty Images

Die Verteidigung von Ralf Wohlleben hat im NSU-Prozess einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt. Zuvor hatten bereits die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe einen ähnlichen Antrag gestellt.  Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) reagierte mit einer Aussetzung des Prozesses bis zum 14. Mai .

Wohllebens Anwalt Olaf Klemke hatte den Antrag vor allem damit begründet, dass ein Antrag Wohllebens auf einen dritten Pflichtverteidiger vom Gericht abgelehnt worden sei.

Die Verteidigung von Zschäpe hatte bezweifelt, dass Götzl unparteiisch ist. Er könne deshalb wegen Befangenheit das Verfahren nicht leiten. Über den Befangenheitsantrag muss nun laut Prozessordnung bis zum Beginn des übernächsten Prozesstages entschieden werden.

Die Zschäpe-Anwälte argumentieren, dass sie von dem Gericht anders als die anderen Prozessteilnehmer behandelt würden. Daraus leiten sie den Befangenheitsvorwurf gegen Götzl ab. Grund sei die Anordnung, dass die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsucht werden sollen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Damit würden die Verteidiger unter den Verdacht gestellt, sich an "verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen", heißt es in dem Antrag.


Unter den Zuschauern im Gerichtssaal sind wohl auch mindestens zwei Rechtsextremisten. Der Bayerische Rundfunk berichtete , dass Maik E., Zwillingsbruder des Angeklagten André E., in Begleitung von dem in München stadtbekannten Neonazi Karl-Heinz St. zum Prozess gekommen ist.

Anklage wegen Mittäterschaft

Die Angeklagten waren kurz vor Beginn des Prozesses in den Gerichtssaal geführt worden. Mit Aktendeckeln und Kapuzen schützten sich zwei von ihnen vor den Fotografen. Die Hauptangeklagte Zschäpe wurde ohne Handschellen in den Gerichtssaal geführt und unterhielt sich mit ihren Anwälten.

Beate Zschäpe ist als Mittäterin an sämtlichen Verbrechen des NSU angeklagt: neun Morde an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft, der Mord an einer Polizistin sowie zwei Sprengstoffanschläge. Das Verfahren gilt als einer der bedeutendsten Strafprozesse der deutschen Geschichte.

Die 38-jährige Zschäpe hatte mehr als 13 Jahre lang mit ihren mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter falschen Identitäten gelebt. Mundlos und Böhnhardt töteten sich im November 2011 selbst, um einer Festnahme zu entgehen.

Das Verfahren findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund 80 Angehörige und Opfer treten als Nebenkläger auf. Bei den Angehörigen habe die Terrorserie zu einem erheblichen Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat geführt, sagte die Münchner Anwältin Angelika Lex, die die Witwe eines Opfers vertritt. Der Prozess sei eine "einmalige Chance", dieses Vertrauen und den Rechtsfrieden wiederherzustellen.

Schlange vor dem Gericht

Vor dem Gerichtsgebäude in München waren seit dem frühen Morgen Interessenten und Medienvertreter Schlange gestanden, um noch einen Zuschauerplatz in dem Verfahren zu bekommen. Die ersten Besucher hatten bereits seit dem späten Sonntag vor dem Oberlandesgericht gewartet. Auch Demonstranten hatten sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Sie protestierten gegen Rassismus und rechte Gewalt. Die Veranstalter hatten rund 1.000 Teilnehmer erwartet. Etwa 500 Polizisten sollen einen störungsfreien Prozessauftakt garantieren.

Auch fünf Abgeordnete aus der Türkei sind zur Beobachtung des NSU-Prozesses gekommen. "Wir erwarten Gerechtigkeit", sagte der Parlamentarier Ayhan Sefer Üstün. "Wir erwarten ein Urteil, das die Gewissen beruhigt." Der Vorsitzende der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments sagte: "Das ist eine historische Chance für das Gericht."