NSU-ProzessZschäpe und Wohlleben lehnen Richter als befangen ab

Der NSU-Prozess ist am ersten Tag schleppend in Gang gekommen. Nach Zschäpe lehnte auch der mutmaßliche Terrorhelfer Wohlleben die Richter ab.

Beate Zschäpe am ersten Tag des NSU-Prozesses

Beate Zschäpe am ersten Tag des NSU-Prozesses  |  © Joerg Koch/Pool/Getty Images

Die Verteidigung von Ralf Wohlleben hat im NSU-Prozess einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt. Zuvor hatten bereits die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe einen ähnlichen Antrag gestellt.  Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) reagierte mit einer Aussetzung des Prozesses bis zum 14. Mai.

Wohllebens Anwalt Olaf Klemke hatte den Antrag vor allem damit begründet, dass ein Antrag Wohllebens auf einen dritten Pflichtverteidiger vom Gericht abgelehnt worden sei.

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Die Verteidigung von Zschäpe hatte bezweifelt, dass Götzl unparteiisch ist. Er könne deshalb wegen Befangenheit das Verfahren nicht leiten. Über den Befangenheitsantrag muss nun laut Prozessordnung bis zum Beginn des übernächsten Prozesstages entschieden werden.

Die Zschäpe-Anwälte argumentieren, dass sie von dem Gericht anders als die anderen Prozessteilnehmer behandelt würden. Daraus leiten sie den Befangenheitsvorwurf gegen Götzl ab. Grund sei die Anordnung, dass die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsucht werden sollen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Damit würden die Verteidiger unter den Verdacht gestellt, sich an "verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen", heißt es in dem Antrag.


Unter den Zuschauern im Gerichtssaal sind wohl auch mindestens zwei Rechtsextremisten. Der Bayerische Rundfunk berichtete, dass Maik E., Zwillingsbruder des Angeklagten André E., in Begleitung von dem in München stadtbekannten Neonazi Karl-Heinz St. zum Prozess gekommen ist.

Anklage wegen Mittäterschaft

Die Angeklagten waren kurz vor Beginn des Prozesses in den Gerichtssaal geführt worden. Mit Aktendeckeln und Kapuzen schützten sich zwei von ihnen vor den Fotografen. Die Hauptangeklagte Zschäpe wurde ohne Handschellen in den Gerichtssaal geführt und unterhielt sich mit ihren Anwälten.

Beate Zschäpe ist als Mittäterin an sämtlichen Verbrechen des NSU angeklagt: neun Morde an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft, der Mord an einer Polizistin sowie zwei Sprengstoffanschläge. Das Verfahren gilt als einer der bedeutendsten Strafprozesse der deutschen Geschichte.

Die 38-jährige Zschäpe hatte mehr als 13 Jahre lang mit ihren mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter falschen Identitäten gelebt. Mundlos und Böhnhardt töteten sich im November 2011 selbst, um einer Festnahme zu entgehen.

Das Verfahren findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund 80 Angehörige und Opfer treten als Nebenkläger auf. Bei den Angehörigen habe die Terrorserie zu einem erheblichen Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat geführt, sagte die Münchner Anwältin Angelika Lex, die die Witwe eines Opfers vertritt. Der Prozess sei eine "einmalige Chance", dieses Vertrauen und den Rechtsfrieden wiederherzustellen.

Schlange vor dem Gericht

Vor dem Gerichtsgebäude in München waren seit dem frühen Morgen Interessenten und Medienvertreter Schlange gestanden, um noch einen Zuschauerplatz in dem Verfahren zu bekommen. Die ersten Besucher hatten bereits seit dem späten Sonntag vor dem Oberlandesgericht gewartet. Auch Demonstranten hatten sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Sie protestierten gegen Rassismus und rechte Gewalt. Die Veranstalter hatten rund 1.000 Teilnehmer erwartet. Etwa 500 Polizisten sollen einen störungsfreien Prozessauftakt garantieren.

Auch fünf Abgeordnete aus der Türkei sind zur Beobachtung des NSU-Prozesses gekommen. "Wir erwarten Gerechtigkeit", sagte der Parlamentarier Ayhan Sefer Üstün. "Wir erwarten ein Urteil, das die Gewissen beruhigt." Der Vorsitzende der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments sagte: "Das ist eine historische Chance für das Gericht."


Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Bitte äußern Sie sich zum Artikelthema und verzichten Sie auf überzogene Polemik und Provokationen. Danke, die Redaktion/fk.

    15 Leserempfehlungen
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    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde entfernt. Die Redaktion/fk.

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  2. "Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet, dass der Prozess mit lebenslangen Freiheitsstrafen zu Ende geht."

    Lasst den Show-Prozess starten.

    Die Beweislage ist so dünn das die Anklage über die Medien verkündet wurde bevor der Anwalt der Angeklagten die Nachricht erhalten hat, der Innenminister musste vor die Kameras um die Angeklagte zu einer Aussage bewegen zu wollen, als auch die Anklageschrift ist ein dicker Brocken ohne wirklich konkretes.

    Jetzt können die Medien sich wieder als zweite Macht im Staate aufführen.

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    "Die Beweislage ist so dünn das die Anklage über die Medien verkündet wurde bevor der Anwalt der Angeklagten die Nachricht erhalten hat,"

    Und das wissen Sie? Wann hatten Sie denn die Gelegenheit die Beweislage auszuwerten, d.h. Beweisstücke in Augenschein zu nehmen, Zeugen zu vernehmen, Gutachten zu hören etc.?

    "als auch die Anklageschrift ist ein dicker Brocken ohne wirklich konkretes"

    Ach, die haben Sie auch gelesen? Wo war die denn zugänglich?

    Vielleicht berichten Sie mal. Was hat Ihre Beweisauswertung gegeben und was genau steht in der Anklageschrift? Lassen Sie uns nicht dumm sterben.

    Zitat
    "Die Beweislage ist so dünn das die Anklage über die Medien verkündet wurde"

    Nicht nur das, es wird wahrscheinlich ein reiner Indizienprozeß werden.
    SAT-1 Reporterin bemühte sich auch heute redlich, den Anflug eines Beweises aus sich herauszupressen und behauptete dann allen Ernstes, einer der Angeklagten hätte eine Nazi-Tätowierung, was ja wohl Beweis genug sei.
    Auch einige türkischen Medien fordern bereits jetzt schon vor Prozeßbeginn lebenslange Haft für die Angeklagten - seltsames Demokratieverständnis.

  3. Diese mediale Inzenierung ist kaum auszuhalten und lenkt von der eigentlichen Aufarbeitung der NSU Morde ab.

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    Wenn der Heutige Tag zeigt wie die Onlineberichterstattung der ZEIT ist wenn sie KEINEN Platz im Gericht hat, so danke ich den Glück das sie keinen erhalten hat.

    Warum macht ihr nich gleine einen live Tiker wie beim Fussball auf..... ( satire )

    Oder warum nicht eine eigene Kategorie und nur 1 mal am Tag eine zusammenfassung für die Hauptseite. Es geschehen auch ander Tehmen und grad bei Protzessen ist nun wirklich nichts spannedes zu erwarten und nichts was nicht auch 24 Stunden warten könnte.

    So wird über efangenheitsanträge berichtet die nur für Proffessoren der Jura interessant sind und für alle anderen eher Populismud, und getwittert das sie den Sahl betreten hätte.

    Bitte nehem euch ein bischen zurück und bringt nut 1 Zusammenfassung von Gerichtstag, und nur dann Sondereinlagen wenn es wirklich was interessantes Gab oder wenn ein Reporter lange Hintergrundinfos aufgearbeitet hat.

    FÜr Nachrichten wie "Sie hat den Gerichtssahl betreten" " Vor den Gericht stand eine schlange" "Es gad kleine Demonsrationen" kann ich wirklich auch die Brigitte lesen....

    Villeicht wäre es als Online Blatt was keine Sitz hat der richtige Moment sich all die guten Vorsätze aller vorherigen Medienhyps rauszusuchen und lange gut reschaschirte Berichte und zusammenfassungen mit für den normalBürger aufgearbeiteten informationen und interessanten Links zu bringen.

    • shtok
    • 06. Mai 2013 8:34 Uhr

    mal die Aussage eines anderen Blattes vom heutigen Tage

    "Doch die Beweislage ist dünn. Sogar mit Petitessen unterfüttert die Staatsanwaltschaft ihre Anklage." (http://www.welt.de/politi...)

    [...]

    Gekürzt. Bitte diskutieren Sie zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/sam

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    Soll die Erwähnung der Ehrenmorde womöglich den Zweck haben, die Morde der Rechten in irgendeiner Weise zu relativieren, oder gar suggerieren, dass da eine Art "Wiedergutmachung" oder "Bekämpfung" stattgefunden hat? Welchen Bezug haben denn die ermordeten Punker, Obdachlosen, Polizisten und nicht-muslimischen Ausländer zu den Ehrenmorden?

    Oder wollen Sie sich einfach nur beklagen, dass ausländerfeindliche Hetze nicht täglich in der Zeitung erscheint?

    • Berski
    • 06. Mai 2013 10:38 Uhr

    Endlich sagst mal einer! Auch ich versuche oft, die Relationen klarzustellen. Endet leider meistens mit der Nazi-Keule, weil viele Menschen diese hanebüchenen Relationen nicht wahrhaben wollen. Es geht nicht darum zu relativieren, zu verhamrlosen oder etwas aufzurechnen. Mir ist klar, dass es höchst unaussagekräftig und unsensibel ist, 10 NSU-Morde mit irgendwelchen Morden von Türken aufzurechnen.
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Relativierungen und diskutieren Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/sam

  4. Der fünfte Angeklagte ist der deutsche Staat, er ist neben der realen Hauptangeklagten Beate Tschäpe der irreale Hauptangeklagte, der imaginäre Casus, dessen das Gericht nicht habhaft werden kann und auch nicht will – so grotesk es sich auch anhören mag: In München geht es im Grunde weniger gegen Beate Tschäpe als gegen Deutschland, deshalb auch die enorme internationale Aufmerksamkeit, ein Prozess im weltöffentlichen Rampenlicht. Der deutsche Staat sitzt unsichtbar mit auf der Anklagebank: als institutionalisierter Weggucker, als Verharmloser, als kriminalistischer Depp, sogar als potentieller Mitwisser, als bürokratischer Anonymus der Ausländerfeindlichkeit. So wird sich dieses Gerichtsverfahren im Zuge seines Ablaufs unausweichlich zu einer Art Stellvertreter-Prozess verdüstern, bei dem die Richter vor allem akribisch darauf achten müssen, dass sie nicht aus einer nebulösen Staatsräson heraus Rechtsbeugungen Vorschub leisten. Und die deutsche Presse wäre gut beraten, dieses sehr problematische Verfahren aus einer weisen Distanz zu begleiten und jeglichen öffentlichen Klamauk möglichst zu vermeiden.

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    • shtok
    • 06. Mai 2013 9:37 Uhr

    kann ich ausser in türkischen Zeitungen kaum entdecken. Da wird immer noch über die Bomber von Boston berichtet, eine Thematik die aber wie immer in dt. Mainstreammedien, wenn die üblichen Verdächtigen als Täter bei solchen Attentaten feststehen aus der dt. Medienlandschaft verschwinden. Oder über Kashmir und der Gefahr eines Krieges zwischen China und Indien (anscheinend abgewendet).

    Selbst in Ma'ariv oder der Haaretz hält es sich in Grenzen, hier in Canada muss man schon suchen genauso wie in der NY Times und der linken Mother Jones oder in der britischen Mainstreampresse.

    • Chilly
    • 06. Mai 2013 11:44 Uhr

    Sicherheitsbehörden, mithin Polizei und Verfassungsschutz, "den deutschen Staat" nicht gibt. Gerade der Sicherheitsbereich ist einer derjenigen, in denen der deutsche Föderalismus noch wirklich lebt. Zwar gibt es eine bundeseinheitlich geltende Strafprozessordnung, aber die Organisation und Ausstattung der Polizei ist Ländersache. Der Bund hat zwar die Bundespolizei (die ist aber nur sehr begrenzt etwa auf Flughäfen oder Bahnanlagen zuständig) und als Bundeskriminalpolizei das BKA. Dieses darf aber auch nur auf Antrag der Länder oder im Auftrag des GBA tätig werden.

    Ähnliches gilt für den Verfassungsschutz. Zwar gibt es hier die recht große Behörde in Köln. Aber grundsätzlich sind auch hier die Länder zuständig, die sehr unterschiedlich gut aufgestellte und ausgestattete Landesverfassungsschutzbehörden haben.

    Wenn die bisherige Aufklärung in den verschiedenen Untersuchungsausschüssen eines ergeben hat, dann das hieraus resultierende Kommunikationsproblem und -defizit als einen maßgeblichen Faktor für die gescheiterte Suche nach dem Trio. Politische verantwortlich ist hierfür aber kein abstraktum "der deutsche Staat", sondern ganz verschiedene Politikter in Regierungen und Parlamenten im Bund und den Ländern. Allenfalls das GG mit seinem - im großen und ganzen seegensreichen - Förderalismus könnte dann zur Verantwortung gezogen werden.

    CHILLY

    "Wie viele im Verfahren gegen die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) tatsächlich auf der Anklagebank sitzen müßten, führte Angelika Lex, Anwältin und gewählte bayerische Verfassungsrichterin, auf einer Demonstration in München am 13. April aus:

    »Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden. Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit, sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müßten (…) Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen."
    http://www.jungewelt.de/2...

    "Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bemüht schon das Prinzip Hoffnung, wenn er an den Prozessausgang denkt. "Ich hoffe, dass es am Ende ausreicht, um die Schuldigen auch zu bestrafen", sagte er auf dem Hamburger Kirchentag. Das würden aber erst die "nächsten Monate, vielleicht Jahre" des Prozesses zeigen."
    http://www.welt.de/politi...

    Ich wäre auch sehr froh, wenn man die, die sich Schuldig gemacht haben, im Polizeiapparat, Verfassungsschutz und Politik ermitteln würde.

    Und das dies bis jetzt nicht stattgefunden hat, wird den Prozess in München schwer belasten.

    • TDU
    • 06. Mai 2013 8:42 Uhr

    Zit: "Wir hoffen, dass es zu Höchststrafen kommt", sagte der Vorsitzende Kenan Kolat."

    Zit. "Es reicht nicht, die Beschuldigten zu verurteilen", sagte Kolat"

    Noch gilt deutsches Recht hierzulande.

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    • Karl63
    • 06. Mai 2013 9:40 Uhr

    Erläutern Sie doch bitte einmal in nachvollziehbarer Form, was denn Herr Kolat gefordert haben soll, welches nicht mit unserer Verfassung in Einklang zu bringen sein soll ?
    Fakt ist, seit der Verhaftung von Beate Tschäpe hat die Öffentlichkeit über die Medien in vielerlei Hinsicht erfahren müssen, welch hochgefährliche Mördertruppe da über ein Jahrzehnt lang zu Gange war. Alleine die veröffentlichten Ausschnitte der "Bekennervideos" sprechen eine sehr deutliche Sprache, welches Weltbild und welche Form der Menschenverachtung da Triebfeder gewesen ist.
    Heute hat die Tochter eines der Opfer noch einmal daran erinnert, wie erniedrigend es für die Familie gewesen ist, dass die Polizei jahrelang nichts besserer zu tun hatte, als Verdächtigungen zu konstruieren, die mit den realen Geschehnissen nur rein gar nichts zu tun hatten. Was dort geschehen ist, lässt durchaus den (bösen) Verdacht aufkommen, unsere Polizei ist gegen eine generell abwertende Haltung gegenüber Migranten auch nicht so ganz immun.
    Nein, es reicht wirklich nicht die Angeklagten zu verurteilen, das sehr deutliche Versagen sowohl von Polizei, als auch dem Verfassungsschutz, ist eindeutig mit dem Geschehenen untrennbar verbunden. Ob das Gericht auch dies zu leisten vermag, bleibt abzuwarten. Mit der Forderung nach einer tief reichenden Aufklärung steht her Kolat aber keinesfalls alleine da.

    • doch40
    • 06. Mai 2013 9:47 Uhr

    Die Erwartungshaltung von Herrn Kolat ist doch wohl so zu verstehen, dass neben der Aufklärung der Taten auch die mögliche Verstrickung deutscher Behörden aufgedeckt werden sollen. So schwer ist das doch nicht zu verstehen.

    steht es Herrn Kolat frei die gleichen Forderungen wie die Bundesanwaltschaft
    (Höchststrafe) oder wie die Rechtsanwälte der Nebenklage (Aufklärung) zu erheben. Was finden sie problematisch daran?

    6. "Unfassbar
    Zit: "Wir hoffen, dass es zu Höchststrafen kommt", sagte der Vorsitzende Kenan Kolat."
    Zit. "Es reicht nicht, die Beschuldigten zu verurteilen", sagte Kolat"
    Noch gilt deutsches Recht hierzulande."

    rein theoretisch könnte sich herausstellen,dass Zschäpe an den Morden nicht beteiligt war...ich meine auch für sie gilt die Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung.Das Schlimme an allem ist,dass es natürlich Ressentiments gibt gegen gewisse muslimische Gruppen,und das Schlimme ist,dass diese Gruppen nun genau diese Ressentiments bestätigen.

    diese Aussage brachte TDU über 50 Empfehlungen! Ist natürlich, nach all der Schande ist so eine Aussage natürlich Balsam für die Deutsche Seele.

    Trotzdem: wir sollten vorsichtig sein, so ein Kommentar bedeutet nicht zwingend, dass der Kommentator mit rechtem Gedankengut sympathisiert.

  5. 7. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/sam

    14 Leserempfehlungen
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    für eine sog. "Spekulation"...

    Ich würde das ganze übrigens "Prognose" nennen, aber ich will mich mit der Redaktion nicht über Worte streiten.
    Und schon gar nicht über Deutungshoheiten, da ziehe ich ohnehin den Kürzeren...

    Vielleicht darf ich "Zweifel" anmelden:

    Ich bezweifle, das dieses Gerichtsverfahren der Wahrheit sonderlich nahe kommt!

    Es darf jeder gerne anderer Meinung sein!

  6. 8. [...]

    Der Ursprungskommentar wurde entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen und Andeutungen, die als Verschwörungstheorien verstanden werden. Die Redaktion/fk.

    6 Leserempfehlungen
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    • doch40
    • 06. Mai 2013 9:39 Uhr

    Sie haben Ihrem Kommentar die richtige Überschrift gegeben. Er ist "unglaublich peinlich".

    Entfernt, polemisch. Die Redaktion/fk.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Richter | Uwe Böhnhardt | Gericht | NSU | NSU-Prozess
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