Verfahrensauftakt : Gericht unterbricht NSU-Prozess bis zum 14. Mai

Ende des ersten NSU-Prozesstages: Richter Götzl hat das Verfahren für acht Tage ausgesetzt. Es sollen Befangenheitsanträge von Zschäpe und Wohlleben geprüft werden.

Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) ist bis zum 14. Mai unterbrochen worden. Das solle Zeit verschaffen, um über Befangenheitsanträge gegen die Richter zu entscheiden. Das sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Er schloss damit die Verhandlung für den ersten Tag. Die Termine an diesem Dienstag und Mittwoch entfallen.

Zuvor hatten sowohl die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe als auch die des Mitangeklagten Ralf Wohlleben Befangenheitsanträge gegen Götzl gestellt. Wohlleben lehnte zudem auch zwei weitere Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab.    

Diese hatte das Gericht zunächst zurückgestellt. Die Zschäpe-Anwälte beantragten aber am Ende des ersten Prozesstages die Aussetzung des Verfahrens, kurz darauf gab Götzl die Verschiebung bekannt.

Ursprünglich wollte die Staatsanwaltschaft an dem ersten Prozesstag die Anklage verlesen. Doch dann war der Verfahrensauftakt geprägt von den Anträgen der Verteidigung. Zschäpes Anwälte argumentieren, dass sie von dem Gericht anders als die anderen Prozessteilnehmer behandelt würden. Daraus schlossen sie eine Befangenheit von Götzl.    

Am Nachmittag stellten auch die Verteidiger von Wohlleben einen Befangenheitsantrag. Sie begründeten ihn vor allem damit, dass ein Antrag Wohllebens auf einen dritten Pflichtverteidiger vom Gericht abgelehnt worden sei.

In dem Verfahren muss sich Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden verantworten. Ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vom NSU hatten sich im November 2011 getötet. Den vier Mitangeklagten Zschäpes in dem Münchner Prozess wird Unterstützung des jahrelang unentdeckten NSU beziehungsweise Beihilfe zu dessen Taten vorgeworfen.

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