VerfahrensauftaktGericht unterbricht NSU-Prozess bis zum 14. Mai

Ende des ersten NSU-Prozesstages: Richter Götzl hat das Verfahren für acht Tage ausgesetzt. Es sollen Befangenheitsanträge von Zschäpe und Wohlleben geprüft werden.

Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) ist bis zum 14. Mai unterbrochen worden. Das solle Zeit verschaffen, um über Befangenheitsanträge gegen die Richter zu entscheiden. Das sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Er schloss damit die Verhandlung für den ersten Tag. Die Termine an diesem Dienstag und Mittwoch entfallen.

Zuvor hatten sowohl die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe als auch die des Mitangeklagten Ralf Wohlleben Befangenheitsanträge gegen Götzl gestellt. Wohlleben lehnte zudem auch zwei weitere Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab.    

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Diese hatte das Gericht zunächst zurückgestellt. Die Zschäpe-Anwälte beantragten aber am Ende des ersten Prozesstages die Aussetzung des Verfahrens, kurz darauf gab Götzl die Verschiebung bekannt.

Ursprünglich wollte die Staatsanwaltschaft an dem ersten Prozesstag die Anklage verlesen. Doch dann war der Verfahrensauftakt geprägt von den Anträgen der Verteidigung. Zschäpes Anwälte argumentieren, dass sie von dem Gericht anders als die anderen Prozessteilnehmer behandelt würden. Daraus schlossen sie eine Befangenheit von Götzl.    

Am Nachmittag stellten auch die Verteidiger von Wohlleben einen Befangenheitsantrag. Sie begründeten ihn vor allem damit, dass ein Antrag Wohllebens auf einen dritten Pflichtverteidiger vom Gericht abgelehnt worden sei.

In dem Verfahren muss sich Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden verantworten. Ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vom NSU hatten sich im November 2011 getötet. Den vier Mitangeklagten Zschäpes in dem Münchner Prozess wird Unterstützung des jahrelang unentdeckten NSU beziehungsweise Beihilfe zu dessen Taten vorgeworfen.

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Leserkommentare
  1. Die Öffentlichkeit sollte die Zeit nutzen, sich anderen wichtigen Fragen zum NSU Komplex zu widmen, die vor Gericht nicht verhandelt werden, sondern in der Berichterstattung über die Arbeit des Untersuchungsausschusses untergegangen sind. Etwa der, warum ein ehemaliger Mitarbeiter des LfV Baden Württemberg (Günther Stengel) 2003 einen Bericht, in dem der Name Mundlos und eine rechte Terrorgruppe namens NSU Erwähnung fand, vernichten musste, für die Übersendung dieser Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz vom LfV gerügt wurde und warum ein WDR5 Beitrag, der dies thematisierte kurzfristig abgesetzt wurde:

    http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/wdr-setzt-beitrag-ueber-nsu-ausschus...

    18 Leserempfehlungen
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    • Otto2
    • 06. Mai 2013 17:50 Uhr

    Sehr empfehlenswert - Ihr Hinweis auf den Freitag.

    ... was mit Stengel gemacht wurde - auch in Teilen der Medien - ist schier unglaublich. Der Mann war 29 Jahre beim Verfassungsschutz und zuvor 9 Jahre bei der Polizei - also insgesamt 38 Jahre im Staatsdienst - und wird mehr oder minder offen als Lügner diffamiert. Clemens Binninger vom BUA scheint ihm hingegen zu glauben.

    Dass Stengel die Wahrheit sagt und sein damaliger Informant (aus welchen Gründen auch immer) mittlerweile lügt, geht dabei alleine schon aus dem Hintergrund der Anfrage des BfV an Stengel und das LfV hervor: der Informant "Stauffenberg" hatte sich 2005 nämlich mit den gleichen Informationen schriftlich an den damaligen Innenausschussvorsitzenden des BT (pikanterweise also an niemand anderen als Sebastian Edathy) gewandt, der das Schreiben ohne weitere Prüfung an den Bundesverfassungsschutz weitergeleitet hatte (Edathy kann sich daran heute nicht mehr erinnern, was ich ihm durchaus glaube). Erst daraufhin hat das BfV bei Stengel im LfV BW angefragt. Damit ist klar, dass Stauffenberg bei seiner Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft 2012 gelogen haben muss, als er abstritt, Stengel etwas über den NSU gesagt zu haben (die neue Version lautet nun, dass "Stauffenberg" Stengel nur getroffen habe, um ihn über angebliche Mossad-Aktivitäten zu informieren).

  2. @Redaktion

    "Die Richter des NSU-Prozesses (von links): Michaela Odersky, Peter Lang, Manfred Götzl, Konstantin Kuchenbauer und Renate Fischer"

    Ist "Renate Fischer" der Name des Stuhls ganz rechts? Oder ist es das Regal im Hintergrund. Klingt irgendwie nicht nach skandinavischem Möbelhaus.

    6 Leserempfehlungen
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    macht sie das Foto....;-)

  3. Das Foto zum Artikel zeigt 4 Personen, in der Bildunterschrift sind 5 genannt. Das Foto fehlt im PDF. (Etwas mehr sachliche Ruhe statt Aktualitätsgestürm bitte.)

    Eine Leserempfehlung
  4. macht sie das Foto....;-)

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Foto ..."
    • Vibert
    • 06. Mai 2013 17:48 Uhr

    kann man doch definitiv nicht mehr ernst nehmen.
    Ein wahres Armutszeugnis.
    Wenn's um rechtsradikalen Terror geht, scheinen dem deutschen "Rechtsstaat" die Lichter auszugehen.

    3 Leserempfehlungen
  5. In anderen Verfahren von politisch motivierten Straftaten, werden solche Befangenheitsanträge regelmäßig von den vorsitzenden Richter_innen selbst geprüft - und als unbegründet abgewiesen.
    Aber gut, wenn schon die halbe Bundespresse aufläuft, muss sich das Gericht schließlich auch ein bisschen Mühe geben.

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    Zwar ist richtig, dass der Richter, gegen den der Befangenheitsantrag ergangen ist, diesen selbst noch einmal prüft und damit auch die Gelegenheit bekommt, sich selbst zu überprüfen. Desweiteren wird aber auch dritter Richter eingeschaltet, der diesen ebenfalls prüft.

    Dass es hier Befangenheitsanträge geben würde, war glasklar. Die Verteidigung schöpft hier aus den Vollen und seien die Anträge noch so unsinnig. Das hat einerseits die Bewandtnis, dass bei einem solchen Prozess vornehme Zurückhaltung kaum geboten erscheint und andererseits wird auch von Anfang an auf Revision gespielt. Dass der Strafprozess derart gestalterische Möglichkeiten eröffnet, gewährleistet zwar einen fairen Prozess, ist aber auch misslich für die Angehörigen der Opfer, für die sich das alles wie Gummi in die Länge zieht und noch ziehen wird.

    Für mein Dafürhalten wird die Verteidigung mit den Anträgen nicht durchdringen; zumindest sehe ich keinen Grund, weshalb hier ernsthaft von einer Befangenheit ausgegangen werden könnte.

  6. auf einen Live-Ticker und eine Tageszusammenfassung zu verzichten macht die Gerichtsverhandlung bei Zeit Online unmöglich.

    Zuviel nebensächliches, keine neuen Informationen und nicht alle interessieren sich für den Fall.

    Soviel Beachtung bekommt der Fall auch nicht, bei Guaridan, NYT & Co. muss man schon suchen bis man überhaupt was findet.

    Die Hystrie über den Fall könnte sich negativ für die Mainstreammedien auswirken.

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    <em>"Soviel Beachtung bekommt der Fall auch nicht, bei Guaridan, NYT & Co. muss man schon suchen bis man überhaupt was findet."</em>

    Bei Guardian direkt auf der Startseite: "Neo-Nazi cell survivor goes on trial", mit Video. Selbst Andreottis Todesmeldung steht erst ein Stück darunter.

    • Otto2
    • 06. Mai 2013 17:50 Uhr
    8. Danke

    Sehr empfehlenswert - Ihr Hinweis auf den Freitag.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Manfred Götzl | Uwe Böhnhardt | Gericht | NSU | Prozess
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