Zschäpe-Prozess : NSU-Opfer kämpfen mit der Bürokratie

Zahlreiche Geschädigte sind im NSU-Prozess Nebenkläger. Für sie ist die Aufschiebung eine Zumutung, manche sind weit gereist. Doch sie bekommen Hilfe.
Am Montag, dem ersten Prozesstag gegen die Terrorgruppe NSU, vor dem Landgericht München © Kai Pfaffenbach/Reuters

Erwartet hatten die Hinterbliebenen und Überlebenden der NSU-Taten: Aufklärung. Nicht nur über die langjährige Serie an Morden und Anschlägen selbst, sondern auch über das Versagen der Ermittler, die Akten schredderten, in die falsche Richtung ermittelten und trotz zahlreicher V-Leute die Gefahr von Rechts nicht erkannten. Am Montag sollte der deutsche Staat Gelegenheit haben, das Vertrauen der Geschädigten in sein Rechtssystem wiederherzustellen. Denn viele von ihnen nehmen durch die Nebenklage am Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Unterstützer teil.

Die  Nebenkläger bekamen: Vertröstung. Statt die ersten Schritte auf der Suche nach Antworten zu beginnen, müssen Richter Manfred Götzl und seine Kollegen vom 6. Strafsenat zunächst die Entscheidung über zwei Befangenheitsanträge abwarten, die die Verteidiger von Zschäpe und dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben stellten. Nun müssen Angehörige und Opfer warten. Schon wieder, nachdem das Gericht den Prozessauftakt bereits wegen des Gezänks um die Presseplätze um drei Wochen verschoben hatte. Bürokratie statt Aufarbeitung also  – die Anträge, denen wohl noch viele folgen werden, sind bei einem Prozess dieser Größe durchaus üblich und zu erwarten. Doch für die Nebenkläger seien sie eine Verlängerung ihrer Qual, sagen ihre Rechtsbeistände.

"Meine Mandantin ist wahnsinnig enttäuscht", sagt die Anwältin Angelika Lex aus München. Sie vertritt Yvonne Boulgarides, die Witwe des 2005 erschossenen Schlüsseldienst-Besitzers Theodorous Boulgarides. Für die Erörterung hätte es gereicht, die Verhandlung lediglich einen Tag lang auszusetzen.


Noch schwieriger ist die Situation für Hinterbliebene, die für die Gerichtstermine weite Reisen auf sich nehmen müssen – etwa für Semiya Simsek, deren Vater Enver im Jahr 2000 an einem Straßenrand in Nürnberg erschossen wurde. Nach ihrer Verlobung ist sie vor etwa einem Jahr in die Türkei gezogen, die Heimat ihrer Eltern. Derzeit ist sie schwanger. "Für Semiya ist es bedrückend, dass der Prozess erst nächste Woche weitergeht", sagt ihr Anwalt Stephan Lucas. Für die erste Zeit der Verhandlung werde sie bei ihrem Bruder in Hessen leben, wo die Familie nach ihrer Ankunft in Deutschland Fuß gefasst hatte.

Erzbistum München hilft mit Geld und Unterkunft

Die Teilnahme am Prozess bereitet den Nebenklägern auch viel Organisationsarbeit: Sie müssen Flüge und Hotels buchen, sich frei nehmen. "Dieses Verfahren ist ein organisatorischer Albtraum. Meine Mandantin hat zwei kleine Kinder, ihr Mann muss sich jedes Mal Urlaub nehmen, wenn sie zum Gericht fahren will", sagt der Anwalt Mehmet Daimagüler, der zwei Opferfamilien vertritt. Zumindest finanziell soll der Prozess die Familien nicht belasten: Die Kosten für Reisen und Unterkunft und andere Mehrkosten, etwa für Verpflegung, könnten auf Antrag erstattet werden, sagt die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Andrea Titz. Bislang sei allerdings erst ein Antrag dieser Art gestellt worden. Wenn nun ein Nebenkläger während der Prozesspause aus dringenden Gründen zurück in die Heimat reisen müsse, sei auch dies erstattungsfähig. Diese Auslagen könne die Justiz später bei den Angeklagten geltend machen, falls diese für schuldig befunden werden.

Das Erzbistum München bietet den Nebenklägern etwas unbürokratischere Hilfe: Für Reisen und Übernachtungen stellt es ihnen 20.000 Euro zur Verfügung. Um die Unterstützung hatte die Beauftragte für NSU-Opfer, Barbara John, gebeten. Für Angehörige, die kein Hotelzimmer gefunden haben, gibt es zudem Unterkünfte in Schloss Fürstenried, einem Anwesen am Rande eines Waldes im Südwesten der Stadt. 30 Zimmer könnten die Prozessteilnehmer dort nutzen, sagt ein Sprecher.

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Kommentare

50 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Ob es diesbezügliche Erkenntnisse geben wird,...

"...Die Erwartungshaltung bezüglich einer umfassenden Aufklärung halte ich ohnehin für falsch - das Versagen der Ermittler und die Verkennung der wahren Geschehnisse sind nicht Teil der Anklage. Diesbezüglich werden wohl keine Erkenntnisse kommen und das kann auch von diesem Prozess nicht verlangt werden. ..."

... daran darf tatsächlich gezweifelt werden. Dass man dies aber nicht erwarten dürfe, halte ich für fraglich. Immerhin lautet ein zentraler Baustein der Klage auf Bildung einer terroristischen Vereinigung im Sinne von §129 a StGB. Damit kann selbstredend auch alles, was zur Aufklärung der Genese und der Anatomie des NSU beiträgt - auch das Dreiecksverhältnis NSU-V-Leute-Sicherheitsbehörden - legitimerweise auch Gegenstand dieses Verfahrens sein.