Zschäpe-ProzessNSU-Opfer kämpfen mit der Bürokratie

Zahlreiche Geschädigte sind im NSU-Prozess Nebenkläger. Für sie ist die Aufschiebung eine Zumutung, manche sind weit gereist. Doch sie bekommen Hilfe. von 

Vor dem Landgericht München

Am Montag, dem ersten Prozesstag gegen die Terrorgruppe NSU, vor dem Landgericht München   |  © Kai Pfaffenbach/Reuters

Erwartet hatten die Hinterbliebenen und Überlebenden der NSU-Taten: Aufklärung. Nicht nur über die langjährige Serie an Morden und Anschlägen selbst, sondern auch über das Versagen der Ermittler, die Akten schredderten, in die falsche Richtung ermittelten und trotz zahlreicher V-Leute die Gefahr von Rechts nicht erkannten. Am Montag sollte der deutsche Staat Gelegenheit haben, das Vertrauen der Geschädigten in sein Rechtssystem wiederherzustellen. Denn viele von ihnen nehmen durch die Nebenklage am Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Unterstützer teil.

Die  Nebenkläger bekamen: Vertröstung. Statt die ersten Schritte auf der Suche nach Antworten zu beginnen, müssen Richter Manfred Götzl und seine Kollegen vom 6. Strafsenat zunächst die Entscheidung über zwei Befangenheitsanträge abwarten, die die Verteidiger von Zschäpe und dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben stellten. Nun müssen Angehörige und Opfer warten. Schon wieder, nachdem das Gericht den Prozessauftakt bereits wegen des Gezänks um die Presseplätze um drei Wochen verschoben hatte. Bürokratie statt Aufarbeitung also  – die Anträge, denen wohl noch viele folgen werden, sind bei einem Prozess dieser Größe durchaus üblich und zu erwarten. Doch für die Nebenkläger seien sie eine Verlängerung ihrer Qual, sagen ihre Rechtsbeistände.

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"Meine Mandantin ist wahnsinnig enttäuscht", sagt die Anwältin Angelika Lex aus München. Sie vertritt Yvonne Boulgarides, die Witwe des 2005 erschossenen Schlüsseldienst-Besitzers Theodorous Boulgarides. Für die Erörterung hätte es gereicht, die Verhandlung lediglich einen Tag lang auszusetzen.

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Weil der NSU-Prozess einer der bedeutendsten Strafprozesse in der bundesdeutschen Geschichte ist, hat sich die Redaktion von ZEIT ONLINE entschlossen, das Verfahren am Oberlandesgericht München bis zu seinem Ende zu begleiten.

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Noch schwieriger ist die Situation für Hinterbliebene, die für die Gerichtstermine weite Reisen auf sich nehmen müssen – etwa für Semiya Simsek, deren Vater Enver im Jahr 2000 an einem Straßenrand in Nürnberg erschossen wurde. Nach ihrer Verlobung ist sie vor etwa einem Jahr in die Türkei gezogen, die Heimat ihrer Eltern. Derzeit ist sie schwanger. "Für Semiya ist es bedrückend, dass der Prozess erst nächste Woche weitergeht", sagt ihr Anwalt Stephan Lucas. Für die erste Zeit der Verhandlung werde sie bei ihrem Bruder in Hessen leben, wo die Familie nach ihrer Ankunft in Deutschland Fuß gefasst hatte.

Erzbistum München hilft mit Geld und Unterkunft

Die Teilnahme am Prozess bereitet den Nebenklägern auch viel Organisationsarbeit: Sie müssen Flüge und Hotels buchen, sich frei nehmen. "Dieses Verfahren ist ein organisatorischer Albtraum. Meine Mandantin hat zwei kleine Kinder, ihr Mann muss sich jedes Mal Urlaub nehmen, wenn sie zum Gericht fahren will", sagt der Anwalt Mehmet Daimagüler, der zwei Opferfamilien vertritt. Zumindest finanziell soll der Prozess die Familien nicht belasten: Die Kosten für Reisen und Unterkunft und andere Mehrkosten, etwa für Verpflegung, könnten auf Antrag erstattet werden, sagt die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Andrea Titz. Bislang sei allerdings erst ein Antrag dieser Art gestellt worden. Wenn nun ein Nebenkläger während der Prozesspause aus dringenden Gründen zurück in die Heimat reisen müsse, sei auch dies erstattungsfähig. Diese Auslagen könne die Justiz später bei den Angeklagten geltend machen, falls diese für schuldig befunden werden.

Das Erzbistum München bietet den Nebenklägern etwas unbürokratischere Hilfe: Für Reisen und Übernachtungen stellt es ihnen 20.000 Euro zur Verfügung. Um die Unterstützung hatte die Beauftragte für NSU-Opfer, Barbara John, gebeten. Für Angehörige, die kein Hotelzimmer gefunden haben, gibt es zudem Unterkünfte in Schloss Fürstenried, einem Anwesen am Rande eines Waldes im Südwesten der Stadt. 30 Zimmer könnten die Prozessteilnehmer dort nutzen, sagt ein Sprecher.

Leserkommentare
  1. "Kosten für Reisen und Unterkunft und andere Mehrkosten, etwa für Verpflegung, könnten auf Antrag erstattet werden, sagt die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Andrea Titz. Bislang sei allerdings erst ein Antrag dieser Art gestellt worden. "

    Die Anwälte der Opferangehörigen soll mal jemand verstehen. Ist es ihnen zu schwer solche Anträge zu stellen? Mit welchen Erwartungshaltungen lassen sie ihre Mandanten denn allein, wenn diese offensichtlich sofortige Ergebnisse erwarten?
    Der Prozess könnte 2 Jahre dauern, und auch wenn die Hoffnung allgemein groß ist, daß dabei mehr herauskommt, als nur eine Rechtssprechung allein, ist es doch für eine Aufklärung, die die Angehörigen zu Recht erwarten, nur bedingt geeignet.

    Allerdings ist es schon bemerkenswert, wenn nicht beschämend, wenn NO Organisationen dort einspringen müssen, wenn Anträge an das Gericht als weniger erfolgsversprechend eingestuft wird. Solch eine Initiative hätte durchaus der Politik zugestanden.

    5 Leserempfehlungen
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    Die Erwartungshaltung bezüglich einer umfassenden Aufklärung halte ich ohnehin für falsch - das Versagen der Ermittler und die Verkennung der wahren Geschehnisse sind nicht Teil der Anklage. Diesbezüglich werden wohl keine Erkenntnisse kommen und das kann auch von diesem Prozess nicht verlangt werden. Von den Anwälten kann man jedoch auch an dieser Stelle erwarten, ihre Mandanten darauf vorzubereiten - die wiederholt ausgedrückten Hoffnungen, diesbezüglich Antworten zu erhalten, lassen mich jedoch daran zweifeln.

  2. "...Wie viele das Angebot in Anspruch genommen haben, gibt er jedoch nicht preis – denn die Opferhilfe hat auch Kritik auf sich gezogen: Als die Unterbringungsmöglichkeit bekannt wurde, habe das Bistum "bösartige und beschämende Briefe" erhalten. Dies bestätige die Kirche jedoch in ihrer Entscheidung...."

    Man braucht sich nur in den zahlreichen Internetforen umzuschauen (leider ist das hiesige da keine Ausnahme), und man weiß genau, um was für Briefe es sich dabei handelt.

    4 Leserempfehlungen
  3. Wenn Zschäpe etwa nur wegen Brandstiftung verurteilt werden sollte, könnten sie auf diesen und anderen Kosten sitzenbleiben. Hätte ich imübrigen gerne auch im Artikel gelesen.

    5 Leserempfehlungen
    • bayert
    • 07. Mai 2013 20:17 Uhr

    auf die Kanzlei des Rechtsanwalts vom NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben wurde ein Anschlag (Schmierereien und Sachbeschädigung) verübt.
    http://www.deutsch-tuerki...

    Eine Leserempfehlung
  4. bin ich mir über die Intention des Artikels. Allein der erste Abschnitt verwundert mich doch sehr, denn hier wird so getan, als ob hier Dinge in extrem unerwarteter Weise abgelaufen sind und es wird für meine Begriffe doch ein bisschen zu sehr suggeriert, als ob man das alles hier in ein paar Tagen abgearbeitet hätte, zumindest wird dies in die Erwartungen der Angehörigen projiziert, so wie im Artikel geschildert. Wurde mit den Angehörigen der Opfer gesprochen und gibt der Artikel deren Eindrücke da 100% wider? Ich bezweifele das stark, denn ich schätze, die Anwälte der Nebenkläger werden sie auf einen langen und mühsamen Prozess eingeschworen haben. Ebenso die Darstellungen bzgl. der Erwartungshaltung hinsichtlich der Schuld der beteiligten Institutionen hier in Dt. Meiner Auffassung nach wird der Prozess sich im wesentlichen um die Schuldfrage der Angeklagten drehen und nicht, so wie oft suggeriert wird, dass hier der Staat auf der Anklagebank sitzt. Soweit sind wir ja nun da doch nicht. Soviel Sachlichkeit sollte bei der Berichterstattung sein, da ist der Artikel hier leider aber keine Ausnahme. Und wenn festgestellt werden sollte, das hier Personen oder gar ganze Institutionen Schuld auf sich geladen haben, wird ein noch viel längerer Prozess folgen. Das ganze wird ganz sicher einige Jahre dauern.

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    "...als ob hier Dinge in extrem unerwarteter Weise abgelaufen sind und es wird für meine Begriffe doch ein bisschen zu sehr suggeriert, als ob man das alles hier in ein paar Tagen abgearbeitet hätte, zumindest wird dies in die Erwartungen der Angehörigen projiziert, so wie im Artikel geschildert. ..."

    ... mit einer Vertagung auf den 14. Mai musste man nicht wirklich rechnen. Heute und morgen waren Verhandlungstage angesetzt. Es wäre sicherlich keine unrealistische Erwartung gewesen, davon auszugehen, dass morgen zumindest der zweite Tag in Angriff genommen wird.

  5. Die Nebenkläger sind empört und entrüstet, weil sie sich "extra freigenommen" haben und nun erst in einer Woche weiterhecheln können.
    Ein Strafprozess in einem Rechtsstaat sollte kein Wunschkonzert sein sondern die rechtsstaatliche Aufarbeitung und Klärung von Sachverhalten an Hand von Zeugenaussagen und Indizien bieten, um dann zu einem Urteil zu gelangen, dass auch im nichtdeutschen Ausland zwar nicht unbedingt "Gefallen" so doch Akzeptanz findet. Eine Gewährung von "Sonderbehandlungen" wegen eben nichtdeutscher Opfer uind Betroffener ist nicht erforderlich.
    Kost und Logis für Selbstdarsteller sollte ebenfalls selbst getragen werden!

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    Die Art und Weise wie Ihr Kommentar mit den Angehörigen der Ermordeten umgeht, ist leider symptomatisch für viele unerträgliche Kommentare.
    Da wird etwas von "Sonderbehandlung" nichtdeutscher Opfer gefaselt.
    Glaube übrigens nicht, dass das Erzbistum München den Angehörigen der Polizistin Kiesewetter oder der zwei türkischstämmigen Deutschen Hilfe verweigern würde
    Da werden die Angehörigen zu "Selbstdarstellern" erklärt, die für Kost und Logis gefälligst selber aufkommenen sollen.
    Der Strafprozess wäre kein "Wunschkonzert": Anscheinend haben einige nicht mitbekommen, dass der Gesetzgeber die Rolle der Nebenkläger gestärkt hat.
    Ein anderer Kommentar holt wieder mal die "Extrawurst" heraus, die angeblich wieder mal für die bösen Türken gebraten werden soll.
    Man kann sich nur fremdschämen für solche Kommentare.
    Ich möchte mich hier als Deutscher ohne jeden Migrationshintergrund (wenn man davon absieht, dass meine Mutter nach dem Krieg aus Danzig flüchten musste) beim Erzbistum München aus ganzem Herzen für die den Angehörigen der Opfer dieser grausigen Mordtaten angebotenen Hilfen bedanken.
    Die NSU-Morde sind eine Schande für unser Land und ebenfalls beschämend sind die vielen mehr oder weniger von Hass auf Türken und Rassismus getriebenen Kommentare in allen Online-Medien
    Gut, dass sich die katholische Kirche nicht von bösartigen Kommentaren
    einschüchtern lässt und so ein positives Zeichen für Mitmenschlichkeit und unser Land setzt.

    sondern Eltern, Kinder und Geschwister von brutal Ermordeten.

    Ihre Wortwahl ist total unangemessen.

    Daß die Nebenkläger sich einen zügigen Prozeß wünschen, ist nachvollziehbar angesichts der schwierigen Umstände, unter denen manche ihre Anwesenheit ermöglichen müssen und auch der Traumatisierung, die die Ermordung ihres Familienmitgliedes ausgelöst haben muß.

    Das Gericht hingegen muß möglichst sorgfältig, ggfs. auch zeitaufwändig die Vorgänge aufklären, damit ein revisionssicheres Urteil ergehen kann. Auch das ist unstrittig und nutzt letztendlich den Hinterbliebenen.

  6. "...als ob hier Dinge in extrem unerwarteter Weise abgelaufen sind und es wird für meine Begriffe doch ein bisschen zu sehr suggeriert, als ob man das alles hier in ein paar Tagen abgearbeitet hätte, zumindest wird dies in die Erwartungen der Angehörigen projiziert, so wie im Artikel geschildert. ..."

    ... mit einer Vertagung auf den 14. Mai musste man nicht wirklich rechnen. Heute und morgen waren Verhandlungstage angesetzt. Es wäre sicherlich keine unrealistische Erwartung gewesen, davon auszugehen, dass morgen zumindest der zweite Tag in Angriff genommen wird.

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    Antwort auf "Unsicher"
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    Sie durchaus recht haben, aber das was da im Artikel, insbesondere im ersten Absatz geschildert wird, geht nach meiner Auffassung und Empfindung weit darüber hinaus, um sodann im letzten Abschnitt wieder relativiert zu werden.
    Ich finde das symptomatisch für die Berichterstattung und dieser Artikel ist ein Element dieser Menge.

  7. Sie durchaus recht haben, aber das was da im Artikel, insbesondere im ersten Absatz geschildert wird, geht nach meiner Auffassung und Empfindung weit darüber hinaus, um sodann im letzten Abschnitt wieder relativiert zu werden.
    Ich finde das symptomatisch für die Berichterstattung und dieser Artikel ist ein Element dieser Menge.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Naja,..."
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    "...Sie durchaus recht haben, aber das was da im Artikel, insbesondere im ersten Absatz geschildert wird, geht nach meiner Auffassung und Empfindung weit darüber hinaus, um sodann im letzten Abschnitt wieder relativiert zu werden...."

    Man kann die Reaktion meines Erachtens nicht unabhängig von der außergewöhnlich langen Zeitspanne bis zur Fortsetzung des Prozesses bewerten. Ich traue allen Nebenklägeranwälten durchaus zu, dass sie ihre Mandanten auf Verzögerungen durch strafprozessuale Routineschachzüge vorbereitet haben. Damit konnte man aber beileibe nicht rechnen, dass bevor überhaupt die erste Zeile der Klage verlesen wurde wegen eines Befangenheitsantrages gleich mal die Verhandlungstage zwei und drei gekippt werden müssen und sich das Gericht gleich um satte acht Tage vertagt.

    Viele Nebenkläger werden ihre Anwesenheit so geplant haben, dass sie die ersten Tage zu Beginn, wenn eben die Klage zu verlesen ist, zugegen sind und sich im übrigen von ihren Anwälten vertreten lassen. Das ist (noch dazu mit Blick auf eine Stadt wie München) schon ein enormer logistischer Aufwand, die Verärgerung mehr als verständlich. Nicht verständlich ist mir allerdings das beharrliche Bestreben etlicher Diskutanten, jede Unmutsäußerung der Betroffenen künstlich skandalisieren zu wollen, immer unter dem unverfänglichen und phrasenhaft vorgetragenen Vorwand des um die Rechtsstaatlichkeit besorgten Bürgers.

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  • Schlagworte Beate Zschäpe | Manfred Götzl | Bistum | Türkei | München | Dortmund
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