Beate Zschäpe mit den Anwälten Wolfgang Stahl (l.), Anja Sturm und Wolfgang Heer während des NSU-Prozesses am Münchner Oberlandesgericht © Christof Stache/AFP

Am Freitag hat das Oberlandesgericht die Befangenheitsanträge verschiedener Angeklagter – darunter der Hauptangeklagten im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe, – gegen den Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats, Manfred Götzl, als unbegründet zurückgewiesen. Die Angeklagte hatte ihre Besorgnis der Befangenheit damit begründet, dass ihre drei Verteidiger – die Kölner Rechtsanwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl und die Berliner Verteidigerin Anja Sturm – sich auf Anordnung des Vorsitzenden vor der Hauptverhandlung einer Durchsuchung unterziehen müssen, andere Prozessbeteiligte hingegen nicht. Diese Haltung des Gerichts bewertet die Angeklagte als "diskriminierend und desavouierend" gegenüber ihrer Verteidigung und begründet damit ihren Zweifel an der Unparteilichkeit des Vorsitzenden.

Befangenheitsanträge gegen Richter haben selten Erfolg. Es kommt kaum einmal vor, dass Richter derselben Instanz dem Angeklagten zugestehen, er könne die Befangenheit eines Kollegen besorgen. Hinzu kommt, dass eben jene Richter, die über den Antrag befinden, regelmäßig an die Stelle des abgelehnten Richters treten müssen, wenn sie den Antrag für begründet erklären. Die Aussicht, sich ein derart nervenaufreibendes und anstrengendes Großverfahren aufzuladen, dürfte gerade für die Richter des Oberlandesgerichts München im Fall Zschäpe alles andere als attraktiv sein.

Dass Beate Zschäpes Befangenheitsantrag von den OLG-Richtern zurückgewiesen wurde, war zu erwarten. Dabei ist ihr Anliegen durchaus berechtigt und nachvollziehbar. Und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass eine auf die Ablehnung des Antrags gestützte Revisionsrüge später beim dafür zuständigen 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Erfolg hat. Eine rechtswidrig zurückgewiesene Richterablehnung ist ein absoluter Revisionsgrund. Das würde zur Wiederholung der gesamten Hauptverhandlung führen.

Der Grund für die Ablehnung des Vorsitzenden Richters Götzl findet sich in dessen sitzungspolizeilicher Anordnung vom 4. März 2013. Darin heißt es: Verteidiger, Nebenklägervertreter, Nebenkläger, Dolmetscher, Sachverständige und der Jungendgerichtshelfer müssten sich vor Verhandlungsbeginn abtasten und mit Metalldetektoren durchsuchen lassen – auf "Waffen und Gegenstände, die zur Störung der Hauptverhandlung geeignet sind". Wie sich im Laufe des Ablehnungverfahren ergab, sind damit unter anderem Sprengstoff und ätzende Flüssigkeiten gemeint.

Verteidigung sieht Schikane

Es steht außer Frage, dass beim NSU-Verfahren, in dem es um Mord und Terror geht, besonders hohe Anforderungen an die Sicherheit bestehen. Immer wieder hat es Anschläge im Sitzungssaal gegeben – der Fall der Marianne Bachmaier, die den Mörder ihrer Tochter im Gericht erschoss, ist nur der prominenteste. Kürzlich wurde im Amtsgericht Dachau ein junger Staatsanwalt durch einen Angeklagten getötet. Die Verteidiger von Beate Zschäpe fragen sich bloß, warum bei einer so erheblichen Gefährdungslage zwar sämtliche Rechtsanwälte durchsucht und abgetastet werden, nicht aber die vier Bundesanwälte, die Mitglieder des Gerichts, die Protokollführer, die Wachmeister und andere Justizbediensteten sowie die zahllosen Polizeibeamten, die unkontrolliert ein- und ausgehen. Und sie vermuten, dass es sich eben nicht um eine "allgemeine Gefährdungslage" handelt, die für alle verbindliche Maßnahmen nach sich zieht. Sondern um eine Schikane und Herabsetzung insbesondere der Verteidigung.

Zwei der Zschäpe-Verteidiger sind im Vorfeld des Prozesses mit dem Tode bedroht worden, welche Sicherheit soll ihnen die eigene Durchsuchung bringen? Sie argumentieren:
"Die Differenzierung zwischen Verteidigern und – im weitesten Sinne – Justizangehörigen stellt sich als offene Diskriminierung der Verteidiger dar." Die Verteidigung genieße als Organ der Rechtspflege einen vom Bundesverfassungsgericht garantierten Vertrauensvorschuss. Die Anordnung des Vorsitzenden bedeute dagegen, dass sie als Verteidiger in den Augen des Gerichts aufgrund ihrer beruflichen Stellung "eine Gefahr darstellen".

Die drei Anwälte der Beate Zschäpe stehen nicht im Entferntesten im Verdacht der rechten Szene anzugehören. Das Gericht selbst hat keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden, "dass die Angeschuldigte mithilfe ihrer Verteidiger mit Sympathisanten oder Unterstützern des NSU kommunizieren würde". Warum also werden sie durchsucht?