NSU-ProzessZschäpes Anwälte haben Grund zum Misstrauen

Die Befangenheitsanträge im NSU-Prozess sehen Kritiker als Verschleppungstaktik der Verteidiger. Deren Sicht ist aber verständlich, kommentiert Sabine Rückert. von 

Beate Zschäpe mit den Anwälten Wolfgang Stahl (l.), Anja Sturm und Wolfgang Heer während des NSU-Prozesses am Münchner Oberlandesgericht

Beate Zschäpe mit den Anwälten Wolfgang Stahl (l.), Anja Sturm und Wolfgang Heer während des NSU-Prozesses am Münchner Oberlandesgericht  |  © Christof Stache/AFP

Am Freitag hat das Oberlandesgericht die Befangenheitsanträge verschiedener Angeklagter – darunter der Hauptangeklagten im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe, – gegen den Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats, Manfred Götzl, als unbegründet zurückgewiesen. Die Angeklagte hatte ihre Besorgnis der Befangenheit damit begründet, dass ihre drei Verteidiger – die Kölner Rechtsanwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl und die Berliner Verteidigerin Anja Sturm – sich auf Anordnung des Vorsitzenden vor der Hauptverhandlung einer Durchsuchung unterziehen müssen, andere Prozessbeteiligte hingegen nicht. Diese Haltung des Gerichts bewertet die Angeklagte als "diskriminierend und desavouierend" gegenüber ihrer Verteidigung und begründet damit ihren Zweifel an der Unparteilichkeit des Vorsitzenden.

Befangenheitsanträge gegen Richter haben selten Erfolg. Es kommt kaum einmal vor, dass Richter derselben Instanz dem Angeklagten zugestehen, er könne die Befangenheit eines Kollegen besorgen. Hinzu kommt, dass eben jene Richter, die über den Antrag befinden, regelmäßig an die Stelle des abgelehnten Richters treten müssen, wenn sie den Antrag für begründet erklären. Die Aussicht, sich ein derart nervenaufreibendes und anstrengendes Großverfahren aufzuladen, dürfte gerade für die Richter des Oberlandesgerichts München im Fall Zschäpe alles andere als attraktiv sein.

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Dass Beate Zschäpes Befangenheitsantrag von den OLG-Richtern zurückgewiesen wurde, war zu erwarten. Dabei ist ihr Anliegen durchaus berechtigt und nachvollziehbar. Und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass eine auf die Ablehnung des Antrags gestützte Revisionsrüge später beim dafür zuständigen 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Erfolg hat. Eine rechtswidrig zurückgewiesene Richterablehnung ist ein absoluter Revisionsgrund. Das würde zur Wiederholung der gesamten Hauptverhandlung führen.

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Weil der NSU-Prozess einer der bedeutendsten Strafprozesse in der bundesdeutschen Geschichte ist, hat sich die Redaktion von ZEIT ONLINE entschlossen, das Verfahren am Oberlandesgericht München bis zu seinem Ende zu begleiten.

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Der Grund für die Ablehnung des Vorsitzenden Richters Götzl findet sich in dessen sitzungspolizeilicher Anordnung vom 4. März 2013. Darin heißt es: Verteidiger, Nebenklägervertreter, Nebenkläger, Dolmetscher, Sachverständige und der Jungendgerichtshelfer müssten sich vor Verhandlungsbeginn abtasten und mit Metalldetektoren durchsuchen lassen – auf "Waffen und Gegenstände, die zur Störung der Hauptverhandlung geeignet sind". Wie sich im Laufe des Ablehnungverfahren ergab, sind damit unter anderem Sprengstoff und ätzende Flüssigkeiten gemeint.

Verteidigung sieht Schikane

Es steht außer Frage, dass beim NSU-Verfahren, in dem es um Mord und Terror geht, besonders hohe Anforderungen an die Sicherheit bestehen. Immer wieder hat es Anschläge im Sitzungssaal gegeben – der Fall der Marianne Bachmaier, die den Mörder ihrer Tochter im Gericht erschoss, ist nur der prominenteste. Kürzlich wurde im Amtsgericht Dachau ein junger Staatsanwalt durch einen Angeklagten getötet. Die Verteidiger von Beate Zschäpe fragen sich bloß, warum bei einer so erheblichen Gefährdungslage zwar sämtliche Rechtsanwälte durchsucht und abgetastet werden, nicht aber die vier Bundesanwälte, die Mitglieder des Gerichts, die Protokollführer, die Wachmeister und andere Justizbediensteten sowie die zahllosen Polizeibeamten, die unkontrolliert ein- und ausgehen. Und sie vermuten, dass es sich eben nicht um eine "allgemeine Gefährdungslage" handelt, die für alle verbindliche Maßnahmen nach sich zieht. Sondern um eine Schikane und Herabsetzung insbesondere der Verteidigung.

Zwei der Zschäpe-Verteidiger sind im Vorfeld des Prozesses mit dem Tode bedroht worden, welche Sicherheit soll ihnen die eigene Durchsuchung bringen? Sie argumentieren:
"Die Differenzierung zwischen Verteidigern und – im weitesten Sinne – Justizangehörigen stellt sich als offene Diskriminierung der Verteidiger dar." Die Verteidigung genieße als Organ der Rechtspflege einen vom Bundesverfassungsgericht garantierten Vertrauensvorschuss. Die Anordnung des Vorsitzenden bedeute dagegen, dass sie als Verteidiger in den Augen des Gerichts aufgrund ihrer beruflichen Stellung "eine Gefahr darstellen".

Die drei Anwälte der Beate Zschäpe stehen nicht im Entferntesten im Verdacht der rechten Szene anzugehören. Das Gericht selbst hat keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden, "dass die Angeschuldigte mithilfe ihrer Verteidiger mit Sympathisanten oder Unterstützern des NSU kommunizieren würde". Warum also werden sie durchsucht?

Leserkommentare
    • tb
    • 11. Mai 2013 15:03 Uhr
    1. Bravo

    Für mich ist dies der erste substantiierte Beitrag von ZO über den Prozess!

    Daher mein Aufruf an die Zeitung:

    Übertragen sie die redaktionelle Verantwortung für die Berichterstattung an Frau Rückert.

    85 Leserempfehlungen
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    So sollte man den Protzess begleiten. Man erfährt das nötige aber ebend auch warum und wiso.

    Ao wird auch den Speculationen die im Umlauf waren der Boden entzogen und erklärt warum ein Staatlicher protzess nun mal nicht das Aufklären und das Vorführen sind was einige Leute wollen.

    Die Richter hätten es sich aber wirklich denken können das sie mit der Masnahme einen Antrag der Anwälte gradezu zur Pfliht machen, da die Anwälte nicht als Sympatisanten gesehen werden wollen, und so schon aus eingeninteresse an ihren Ruf dne Antrag stellen müssen, auch wenn sie wohl gewust haben das er abgelehnt wird.

    Ich bin richtig überrascht, über die NSU-Sache mal einen Artikel zu lesen, in dem es n i c h t einem der rot-grünen Journalisten darum geht, seine Abscheu gegen "Rechts" darzutun, um die "pc" zu wahren. Es gibt auch die anderen parteiischen Journalisten, aber deren Ergüsse sind oft noch ärgerlicher und die Sprache unelegant.

    Heute gibt es sogar hier einen sachlichen Artikel über Syrien zu lesen. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf provozierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    1.". Bravo
    Für mich ist dies der erste substantiierte Beitrag von ZO über den Prozess!
    Daher mein Aufruf an die Zeitung:
    Übertragen sie die redaktionelle Verantwortung für die Berichterstattung an Frau Rückert."

    Bin auch sehr positiv überrascht über diesen Beitrag! sachlich und korrekt,wäre Klasse,wenn das weiterhin möglich wäre!!

  1. der ohne Emotionalisierung die Fakten darlegt, wie man es eigentlich ständig von der Zeit erwarten können sollte. Im Strafrecht haben Emotionen nichts verloren.

    60 Leserempfehlungen
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    ich würde mich freuen wenn es mehr Artikel wie diesen gäbe.

  2. 3. Danke!

    Vielen Dank für diesen Artikel. So abscheulich die Verbrechen des NSU sein mögen - auch Angeklagte haben Rechte und es ist nichts grundsätzlich Empörendes daran, wenn sie diese in Anspruch nehmen.

    44 Leserempfehlungen
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    das was da passierti ist ist einen schlimme sache,aber jeder Angeklagter hat ein recht auf eine verhandlung,es ist auch egal ob sie ihre Haare schön hatte oder einen anzug trug wie solte sie denn auf treten ,mit schlabberlook??Da wär auch protest gekommen .es hatte ja auch keiner Kopftuchverbot gefordert in einen deutschen gericht

  3. ... die Verteidiger_innen von Frau Zschäpe: Heer, Stahl, Sturm.

    Aber zum eigentlichen Beitrag:
    Schön, der erste Bericht der Substanz hatte!

    10 Leserempfehlungen
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    Tolle Namen der Verteidiger, das ist doch aber sicher Satire.....oder....

    • hladik
    • 12. Mai 2013 14:01 Uhr

    Wolfgang Stahlgewitter, Anja Sturmabteilung, Wolfgang Heeresgruppe-Sued...

    ;-)

    • 29C3
    • 11. Mai 2013 15:45 Uhr

    Sie erwähnen die Ursache für den Befangenheitsantrag der Verteidigung, und rechtfertigen diesen. Soweit so gut, aber... dabei gehen Sie den Gründen nicht nach, warum der Richter diese selektive Durchsuchung angeordnet haben mag, gehört sein Handeln genauso zum selben Rechtstaat dazu.
    <a>
    Abgesehen davon: wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Prozess gegen Hr. oder Fr. Rotnase die Verteidiger Fr. Schnapsbrenner, Hr. Maischmeister und Hr. Mostmann in der Formation geschlossen auftreten?
    <a>

  4. In einem anderen Kommentar warf ich den Medien aufgrund der von ihnen initiierten Sitzverteilungsposse vor dem Prozess vor, die informativ-sachliche Berichterstattung würde gegenüber emotional-hetzerischen Meldungen etwa im Verhältnis 1 zu 10 stehen.

    Ich habe mich geirrt, die Quote beträgt vielmehr 1 zu 10000. Und dies hier, das ist der erste Artikel bei der ZEIT, der den ersten Verhandlungstag und damit alles wesentliche des gesamten Prozesses angemessen aufarbeitet. Danke dafür und vielleicht lässt sie das Verhältnis ja noch verbessern, liebe Redaktion.

    22 Leserempfehlungen
  5. habe ich der Wochenzeitung "DIE ZEIT" nicht mehr zugetraut. Sabine Rückert
    erhält die Bewertung "Sehr gut". Bin sehr überrascht, dass sogar vermeldet wird, dass zwei Verteidiger von Zschäpe vor Prozessbeginn Morddrohungen erhalten haben. Der Befangenheitsantrag gegenüber dem Vorsitz führenden Richter erfolgte zurecht. Das OLG München mit samt Sprecherin macht ohnehin nicht den besten Eindruck. Die übermäßig hohe Anzahl von Teilnehmern am Prozess auf der Zuschauerseite ist der Sicherheit der Hauptangeklagten eher nicht förderlich, da Hassattacken nicht auszuschließen sind. Das wird vermutlich einer der teuersten Prozesse in der Geschichte Deutschlands und Otto Normalo darf zahlen.

    15 Leserempfehlungen
  6. 8. Satire

    Tolle Namen der Verteidiger, das ist doch aber sicher Satire.....oder....

    Antwort auf "Wie passend ..."

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