Zschäpe am zweiten Verhandlungstag vor dem OLG München © Christof Stache/AFP/Getty Images

Seit 10 Uhr wird im Raum 101 des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) wieder verhandelt. Im Prozess gegen die Angeklagten im Fall der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der zweite Verhandlungstag begonnen. Die Sitzung wurde allerdings bereits zweimal unterbrochen, Grund sind neue Anträge seitens der Verteidigung sowie der Nebenklage. Noch ist offen, ob die Bundesanwaltschaft die Gelegenheit bekommt, die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte zu verlesen.

"Der Einfallsreichtum der Verteidigung ist offensichtlich unerschöpflich", kommentierte Bundesanwalt Herbert Diemer die Antragsflut. Die Verteidigung reagierte darauf mit dem Vorwurf, es solle wohl Stimmung gegen sie gemacht werden. "Offensichtlich sind noch nicht genug Kanzleischeiben eingeworfen worden", sagte der Rechtsanwalt Olaf Klemke, der den Angeklagten Ralf Wohlleben verteidigt.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat die Verhandlung inzwischen unterbrochen, um darüber zu entscheiden, wie der Prozess nun weitergehen soll. Ursprünglich sollten zunächst die Personalien der Angeklagten festgestellt und dann die Anklageschrift verlesen werden.

Stattdessen muss das OLG über die neuen Anträge entscheiden. Das Anwaltstrio der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beantragte, die Hauptverhandlung auszusetzen und in einem anderen Saal neu zu beginnen. "Es geht darum, dass aus unserer Sicht hier in diesem Sitzungssaal nicht weiter verhandelt werden kann."

Die beschränkte Kapazität des Saales verletze den Grundsatz der Öffentlichkeit, hieß es zur Begründung des Antrags, den Verteidiger Wolfgang Heer vorlas. Die Verfahrensbeteiligten und die Vertreter der Öffentlichkeit könnten "das prozessuale Geschehen nicht hinreichend verfolgen". Auch seien für die meisten Beteiligten keine ordnungsgemäßen Zeugenvernehmungen möglich, da sie die Zeugen nur von hinten sehen können. Eine Videoübertragung auf eine Leinwand im Saal würde diesen Mangel nicht beheben, da die Zeugen nicht ununterbrochen zu sehen seien.

Auch Wohllebens Verteidiger kündigten weitere Anträge an. Und der Anwalt von Angehörigen des ermordeten Halit Yozgat, Thomas Bliwier, konnte seinerseits einen Antrag stellen. Darin fordert er, alle anderen Anträge zurückzustellen und endlich die Anklage zu verlesen. Es gebe "keine triftigen Gründe, die ein Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge des Verhandlungsgangs rechtfertigen", sagte Bliwier. 

Bereits vor einer Woche war der Prozess vertagt worden. Das OLG hatte über Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen drei ihrer Richter zu entscheiden – und hat diese inzwischen alle abgewiesen. Begründung: Es gibt keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter.

Mit ähnlichen Schritten der Verteidigung hatten Staatsanwaltschaft und Nebenkläger – rund 86 Angehörige und Opfer treten als weitere Ankläger auf – auch für diesen Dienstag gerechnet. "Es wäre für uns keine Überraschung, wenn es weitergeht mit den Anträgen", zitierte tagesschau.de im Vorfeld Bundesanwalt Diemer, für den das aber nicht ungewöhnlich sei. "Wir nehmen sie mit Gelassenheit entgegen."

Kritik an Informationspolitik

Weitere Anträge der Verteidigung könnten sich auch gegen die Informationspolitik der Generalbundesanwaltschaft richten. Die Öffentlichkeit, so monierte Heer im Vorfeld, sei "weitaus schneller und auch detaillierter" informiert gewesen. Bereits im Ermittlungsverfahren habe es "eine massive Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens" gegeben.

Heers Mandantin soll mitverantwortlich sein für die Ermordung von zehn Menschen überwiegend türkischer Abstammung, für zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle in den Jahren 2000 bis 2011. Vor Gericht stehen außerdem vier mutmaßliche Helfer des NSU, die von den Ermittlern als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Zschäpes Gesinnungsgenossen, die beiden mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hatten sich bei ihrer Enttarnung das Leben genommen.

Das Verfahren vor dem OLG München gilt schon heute als einer der bedeutendsten Strafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Prozess findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Etwa 350 Polizisten sollen einen störungsfreien Ablauf garantieren.