München : Zschäpe-Anwälte fordern Aussetzung des NSU-Prozesses

In München geht der NSU-Prozess am zweiten Tag nur schleppend voran: Anklage und Verteidigung stellen neue Anträge, die Sitzung wurde bereits zweimal unterbrochen.
Zschäpe am zweiten Verhandlungstag vor dem OLG München © Christof Stache/AFP/Getty Images

Seit 10 Uhr wird im Raum 101 des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) wieder verhandelt. Im Prozess gegen die Angeklagten im Fall der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der zweite Verhandlungstag begonnen. Die Sitzung wurde allerdings bereits zweimal unterbrochen, Grund sind neue Anträge seitens der Verteidigung sowie der Nebenklage. Noch ist offen, ob die Bundesanwaltschaft die Gelegenheit bekommt, die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte zu verlesen.

"Der Einfallsreichtum der Verteidigung ist offensichtlich unerschöpflich", kommentierte Bundesanwalt Herbert Diemer die Antragsflut. Die Verteidigung reagierte darauf mit dem Vorwurf, es solle wohl Stimmung gegen sie gemacht werden. "Offensichtlich sind noch nicht genug Kanzleischeiben eingeworfen worden", sagte der Rechtsanwalt Olaf Klemke, der den Angeklagten Ralf Wohlleben verteidigt.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat die Verhandlung inzwischen unterbrochen, um darüber zu entscheiden, wie der Prozess nun weitergehen soll. Ursprünglich sollten zunächst die Personalien der Angeklagten festgestellt und dann die Anklageschrift verlesen werden.

Stattdessen muss das OLG über die neuen Anträge entscheiden. Das Anwaltstrio der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beantragte, die Hauptverhandlung auszusetzen und in einem anderen Saal neu zu beginnen. "Es geht darum, dass aus unserer Sicht hier in diesem Sitzungssaal nicht weiter verhandelt werden kann."

Die beschränkte Kapazität des Saales verletze den Grundsatz der Öffentlichkeit, hieß es zur Begründung des Antrags, den Verteidiger Wolfgang Heer vorlas. Die Verfahrensbeteiligten und die Vertreter der Öffentlichkeit könnten "das prozessuale Geschehen nicht hinreichend verfolgen". Auch seien für die meisten Beteiligten keine ordnungsgemäßen Zeugenvernehmungen möglich, da sie die Zeugen nur von hinten sehen können. Eine Videoübertragung auf eine Leinwand im Saal würde diesen Mangel nicht beheben, da die Zeugen nicht ununterbrochen zu sehen seien.

Auch Wohllebens Verteidiger kündigten weitere Anträge an. Und der Anwalt von Angehörigen des ermordeten Halit Yozgat, Thomas Bliwier, konnte seinerseits einen Antrag stellen. Darin fordert er, alle anderen Anträge zurückzustellen und endlich die Anklage zu verlesen. Es gebe "keine triftigen Gründe, die ein Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge des Verhandlungsgangs rechtfertigen", sagte Bliwier. 

Bereits vor einer Woche war der Prozess vertagt worden. Das OLG hatte über Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen drei ihrer Richter zu entscheiden – und hat diese inzwischen alle abgewiesen. Begründung: Es gibt keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter.

Mit ähnlichen Schritten der Verteidigung hatten Staatsanwaltschaft und Nebenkläger – rund 86 Angehörige und Opfer treten als weitere Ankläger auf – auch für diesen Dienstag gerechnet. "Es wäre für uns keine Überraschung, wenn es weitergeht mit den Anträgen", zitierte tagesschau.de im Vorfeld Bundesanwalt Diemer, für den das aber nicht ungewöhnlich sei. "Wir nehmen sie mit Gelassenheit entgegen."

Kritik an Informationspolitik

Weitere Anträge der Verteidigung könnten sich auch gegen die Informationspolitik der Generalbundesanwaltschaft richten. Die Öffentlichkeit, so monierte Heer im Vorfeld, sei "weitaus schneller und auch detaillierter" informiert gewesen. Bereits im Ermittlungsverfahren habe es "eine massive Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens" gegeben.

Heers Mandantin soll mitverantwortlich sein für die Ermordung von zehn Menschen überwiegend türkischer Abstammung, für zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle in den Jahren 2000 bis 2011. Vor Gericht stehen außerdem vier mutmaßliche Helfer des NSU, die von den Ermittlern als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Zschäpes Gesinnungsgenossen, die beiden mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hatten sich bei ihrer Enttarnung das Leben genommen.

Das Verfahren vor dem OLG München gilt schon heute als einer der bedeutendsten Strafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Prozess findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Etwa 350 Polizisten sollen einen störungsfreien Ablauf garantieren.


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Kommentare

116 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Zu: "Der Prozess ist eine Farce"

"Das mag vielleicht Ihrer inneren medialgeschürten Befriedigung dienen, hat aber nichts mit einem Rechtsstaat zu tun".

Dass die Staatsanwaltschaft in jedem Fall sachlich und unvoreingenommen nur der Wahrheit und Gerechtigkeit dienen soll, und, selbstverständlich auch vollständige Ermittlungen zu Gunsten des Beschuldigten, nicht selbst durchführen, aber bei der Anklageerhebung ebenfalls berücksichtigen muss, ist mir schon klar. Aber: Die Staatsanwaltschaft ist, wie der Name sagt, der Anwalt des Staates. Sie klagt also an, sie verteidigt nicht. Das ist die Aufgabe des Verteidigers des Angeklagten. So funktionieren Rechtsstaaten.

Ich habe nicht verstanden, was Sie mit dem Satz ausdrücken wollten, Zitat: "Sie haben ein komisches Rechtsverständnis!" Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mir auf die Sprünge helfen könnten. Freundliche Grüsse

Endlich spricht es einmal jemand aus!

Es ist der "Kampf gegen Rechts", um den es hier geht!

Stehen doch die rechten Parteien wieder knapp vor einer absoluten Mehrheit bei den Bundestagswahlen in diesem Jahr. Eine Horrorvorstellung. Der Bevölkerung müssen die Augen geöffnet werden.

Daher muß man auch die Intensität der Berichterstattung in diesem Maße, genauso wie die ein oder andere unbeabsichtigte Tendenz in ebendieser, ertragen können.

Im Grunde ist J.K. ein sehr politischer Fall

denn dieser Fall ist doch auch nur so stark interessant gemacht, weil die "mutmaßlichen" Täter Mitbürger mit türkischer Herkunft sind.
Um es mal in den Worten der "Anderen" auszudrücken, es wird zu einem Ausländerproblem gemacht, als wäre es ein gesellschaftliches Problem; als würden Türken es sich zum Hobby machen Menschen tot zu prügeln; das sind ein paar halbstarke Idioten.

(PS: Viele sind sich nicht mal bewusst, wie ausgrenzend das Wort "Ausländer" ist. Es sind Mitbürger; und auch keine Gäste oder Gastarbeiter.)

können

Sie mir verraten, was es bringt, angeklagte zu schmähen? außer einer kurzfristigen inneren erleichterung für die, welche schmähungen schreiben?
zur wahrheitsfindung trägt das jedenfalls nicht bei. und daran, dass es dem politischen durchblick dienlich sei, habe ich ebenfalls zweifel.
und ja, 'unser' rechtsverständnis geht davon aus, dass würde etwas ist, was keinem einen menschen abgesprochen werden kann und dessen kein einer mensch verlustig gehen kann. kann es sein, dass Sie noch in 'aberkennung/verlust der bürgerlichen ehrenrechte' denken?

Seltsames Verständnis

vom Wesen der Würde, welches Sie da äussern.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" sagt unser Grundgesetz, welches die Basis unseres Rechtssystems darstellt, richtig.

Gesunder Menschenverstand, der sich des Wesens der menschlichen Würde bewusst ist, und logisches, SELBSTSTÄNDIGES Denken nebst Lebenserfahrung jedoch zeigt, dass ein Mensch durchaus seine Würde verlieren kann. Und zwar indem er sich selbst würdelos verhält.

Dies zu verstehen bedarf es keiner großen Geistesanstrengung. Und nur weil unser Grundgesetz diese wohlklingenden Worte verwendet, sind sie nicht automatisch in Stein gemeisselt. Blosses Wissen sagt uns etwas anderes. Gelegentlich ist es besser, seinen eigenen Verstand zu bemühen.

seltsames verständnis Ihrerseits

menschenwürde ist kein moralischer begriff, sondern ein rechtlicher. Sie können ihn menschenrechtlich fassen, Sie können ihn verfassungsrechtlich fassen - in beiden fällen hat er mit dem, was Sie als das wesen von würde verstehen - nämlich ehrenhaftes handeln - nicht das geringste zu tun.
und: in einem strafprozess (wie auch in anderen prozessen) ist der verfassungsrechtliche begriff von menschenwürde und ihrer antastbarkeit zu beachten.
den rest können Sie in jedem kommentar zu Art 1 GG nachlesen.