MünchenZschäpe-Anwälte fordern Aussetzung des NSU-Prozesses

In München geht der NSU-Prozess am zweiten Tag nur schleppend voran: Anklage und Verteidigung stellen neue Anträge, die Sitzung wurde bereits zweimal unterbrochen.

Zschäpe am zweiten Verhandlungstag vor dem OLG München

Zschäpe am zweiten Verhandlungstag vor dem OLG München  |  © Christof Stache/AFP/Getty Images

Seit 10 Uhr wird im Raum 101 des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) wieder verhandelt. Im Prozess gegen die Angeklagten im Fall der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der zweite Verhandlungstag begonnen. Die Sitzung wurde allerdings bereits zweimal unterbrochen, Grund sind neue Anträge seitens der Verteidigung sowie der Nebenklage. Noch ist offen, ob die Bundesanwaltschaft die Gelegenheit bekommt, die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte zu verlesen.

"Der Einfallsreichtum der Verteidigung ist offensichtlich unerschöpflich", kommentierte Bundesanwalt Herbert Diemer die Antragsflut. Die Verteidigung reagierte darauf mit dem Vorwurf, es solle wohl Stimmung gegen sie gemacht werden. "Offensichtlich sind noch nicht genug Kanzleischeiben eingeworfen worden", sagte der Rechtsanwalt Olaf Klemke, der den Angeklagten Ralf Wohlleben verteidigt.

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Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat die Verhandlung inzwischen unterbrochen, um darüber zu entscheiden, wie der Prozess nun weitergehen soll. Ursprünglich sollten zunächst die Personalien der Angeklagten festgestellt und dann die Anklageschrift verlesen werden.

Stattdessen muss das OLG über die neuen Anträge entscheiden. Das Anwaltstrio der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beantragte, die Hauptverhandlung auszusetzen und in einem anderen Saal neu zu beginnen. "Es geht darum, dass aus unserer Sicht hier in diesem Sitzungssaal nicht weiter verhandelt werden kann."

Die beschränkte Kapazität des Saales verletze den Grundsatz der Öffentlichkeit, hieß es zur Begründung des Antrags, den Verteidiger Wolfgang Heer vorlas. Die Verfahrensbeteiligten und die Vertreter der Öffentlichkeit könnten "das prozessuale Geschehen nicht hinreichend verfolgen". Auch seien für die meisten Beteiligten keine ordnungsgemäßen Zeugenvernehmungen möglich, da sie die Zeugen nur von hinten sehen können. Eine Videoübertragung auf eine Leinwand im Saal würde diesen Mangel nicht beheben, da die Zeugen nicht ununterbrochen zu sehen seien.

Auch Wohllebens Verteidiger kündigten weitere Anträge an. Und der Anwalt von Angehörigen des ermordeten Halit Yozgat, Thomas Bliwier, konnte seinerseits einen Antrag stellen. Darin fordert er, alle anderen Anträge zurückzustellen und endlich die Anklage zu verlesen. Es gebe "keine triftigen Gründe, die ein Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge des Verhandlungsgangs rechtfertigen", sagte Bliwier. 

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Weil der NSU-Prozess einer der bedeutendsten Strafprozesse in der bundesdeutschen Geschichte ist, hat sich die Redaktion von ZEIT ONLINE entschlossen, das Verfahren am Oberlandesgericht München bis zu seinem Ende zu begleiten.

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Bereits vor einer Woche war der Prozess vertagt worden. Das OLG hatte über Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen drei ihrer Richter zu entscheiden – und hat diese inzwischen alle abgewiesen. Begründung: Es gibt keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter.

Mit ähnlichen Schritten der Verteidigung hatten Staatsanwaltschaft und Nebenkläger – rund 86 Angehörige und Opfer treten als weitere Ankläger auf – auch für diesen Dienstag gerechnet. "Es wäre für uns keine Überraschung, wenn es weitergeht mit den Anträgen", zitierte tagesschau.de im Vorfeld Bundesanwalt Diemer, für den das aber nicht ungewöhnlich sei. "Wir nehmen sie mit Gelassenheit entgegen."

Kritik an Informationspolitik

Weitere Anträge der Verteidigung könnten sich auch gegen die Informationspolitik der Generalbundesanwaltschaft richten. Die Öffentlichkeit, so monierte Heer im Vorfeld, sei "weitaus schneller und auch detaillierter" informiert gewesen. Bereits im Ermittlungsverfahren habe es "eine massive Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens" gegeben.

Heers Mandantin soll mitverantwortlich sein für die Ermordung von zehn Menschen überwiegend türkischer Abstammung, für zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle in den Jahren 2000 bis 2011. Vor Gericht stehen außerdem vier mutmaßliche Helfer des NSU, die von den Ermittlern als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Zschäpes Gesinnungsgenossen, die beiden mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hatten sich bei ihrer Enttarnung das Leben genommen.

Das Verfahren vor dem OLG München gilt schon heute als einer der bedeutendsten Strafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Prozess findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Etwa 350 Polizisten sollen einen störungsfreien Ablauf garantieren.


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Leserkommentare
  1. Eine andere Kritik an der Generalbundesanwaltschaft wäre angebracht:

    Warum wurde formuliert, dass der NSU ” zu keinem Zeitpunkt ein Netzwerk mehrer Zellen, sondern stets eine singuläre Vereinigung aus drei Personen “ war ?

    Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern, in der sehenswerten ZDF Doku “Brandstifter im Staatsauftrag”:

    "Ich trau mir jetzt ein Urteil zu sagen, das ist ein großes europäisches Netzwerk zu dem NSU gehört hat, oder es sind auf jeden Fall Einzeltäter, ich trau mir eine solche apodiktische Behauptung jetzt nicht zu. Ich halte alles für möglich.”

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    "...Warum wurde formuliert, dass der NSU ” zu keinem Zeitpunkt ein Netzwerk mehrer Zellen, sondern stets eine singuläre Vereinigung aus drei Personen “ war ?..."

    Ich vermute, dass das mit der Stichhaltigkeit der Klage an sich zu tun hat. Denken Sie das doch mal durch: wenn das Zwickauer Trio nur ein Teil eines konspirativen Netzwerkes ähnlich aufgebauter Zellen wäre, hätte man faktisch nicht nur gegen Zschäpe kaum etwas in der Hand (abgesehen natürlich von der Brandstiftung und dem damit einhergehenden versuchten Tötungsdelikt), auch die Theorie vom durch die Republik tingelnden Mordduo ließe sich in der Form nicht mehr zwingend behaupten. Die Tatwaffe, sowie die Dienstwaffen der beiden Heilbronner Polizisten lassen zwar auf eine wie auch immer geartete Verbindung zu den Morden schließen, aber sie geben letztlich keinen zwingenden Rückschluss auf die Täterschaften in den einzelnen Fällen. Es wäre dann nicht auszuschließen, dass die Waffen innerhalb dieses Netzwerkes nach Bedarf die Runde machten.

    Die riskante Klage auf Mittäterschaft (statt "nur" auf Beihilfe) fußt letztlich auf der Annahme, dass Zschäpe mit den Tätern über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt (salopp formuliert) in einer Art "organischer Einheit" lebte und die Morde diesem Trio als gemeinschaftliche Taten zuzurechnen sind. Damit ist aber auch zwingend vorausgesetzt, dass man die jeweiligen Taten auch zweifelsfrei den beiden Uwes zuordnen kann.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Kommentare, die eine Verschwörung nahelegen. Danke, die Redaktion/jp

  2. ... wird sich der Prozess über Jahre hinziehen, ebenso die dann eingelegten weiteren Rechtsmittel und am Ende wir Zschäpe lediglich wegen der Brandstiftung verurteilt werden.

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  3. daß Frau Z. ein umfassendes Geständniss ablegt und der Prozess in 14 Tagen beendet ist, dann sollten sie in der Realität ankommen!

    Die Aufgabe der verteidiger ist es, für ihre Mandantin das bestmögliche Ergebnis zu erreichen - und bei der unklaren Faktenlage wird das nicht nur lange dauern, sondern könnte am Ende sogar mit einem recht milden Urteil enden. Mangels eindeutiger Beweise.

    Darüber sollte man sich aber weder bei der Angeklagten noch bei deren Verteidigern beschweren - sondern bei den Verursachern dieses Zustandes - den ermittelnden Behörden, allen voran unsere Geheimdienste!

    @ Redaktion:
    bezüglich des Suizid von Bönhard und Mundlos - hier fehlt nach wie vor das Wörtchen "mutmaßlich"!
    Es gibt keinen "Abschiedsbrief", und in Anbetracht der Umstände ist ein als Suizid getarnter Mord um Zeugen zum schweigen zu bringen und Beweise zu vernichten keine Verschwörungstheoretische Spinnerei, sondern schlicht und einfach eine von vielen Möglichkeiten!
    Man mag sie für unrealistisch halten, aber unmöglich ist sie nicht!

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    Hierzu Andreas Förster im Cicero:

    Was geschah am 4. November 2011 im Wohnmobil ?

    http://www.cicero.de/berl...

    ...jemand gleich auf der ersten Seite alles schreibt, was ich auch geschrieben hätte. Erspart mir Zeit.

    Mit anderen Worten, sie haben vollkommen Recht. Zu erwarten, dass in einem Prozess, in dem man die Beihilfe für 10 Morde explizit für jeden Mord zur Überzeugung des Gerichts nachweisen muss, die Verteidiger nicht alle Register ziehen, wäre naiv. Die Ursache dieser ggf. unklaren Faktenlage liegt im Vorfeld.

    Wer aufgrund des Versagens der Verfassungsschutzorganisationen in "Dönermorden" ermittelt, der wird die Erfahrung machen, dass miese Ermittlungen auch durch einen Strafprozess nicht unbedingt heilbar sind.

    Wenn die Angeklagte tatsächlich nur wegen Brandstiftung verurteilt werden würde, wäre der Skandal perfekt. Die "Hürriyet" würde rasen und den EU-Beitritt wegen mangelhafter rechtsstaatlicher Standards in Deutschland verweigern.

    Denn man kann im Wohnwagen ein Feuer legen und bevor man wegen der Rauchgasvergiftung des Bewustsein verliert, eine Waffe abfeuern.

    Und solang Sie persönlich keine Akteneinsicht und Beweismittelsichtung vorgenommen haben (nachdem Sie gelernt haben, was das ist und wie das geht) und Ihr "Wissen" lediglich aus Pressemitteilungen hervorgeht, ist es sehr wohl nur Ihre persönliche Verschwörungstheorie.

    Ja, man kann Feuer legen und sich dann gegenseitig erschießen.

    Hatte ich nie bestritten.

    Man kann ist aber nicht man hat...

    ---

    Was ich lernen muß haben Sie mir ja jetzt klargemacht, danke.
    Ich zeige mich erkenntlich und sage Ihnen im gegenzug, was Sie noch lernen sollten:

    Als erstes mal sich von dem Gedanken verabschieden, zu wissen was in meinem Kopf vorgeht, was ich weiss und woher ich mein Wissen habe. (Gilt übrigens nicht nur für meinen Kopf sondern für alle - ausser einem!)

    Und dann vielleicht den Unterschied zwischen "es war möglicherweise kein Suizid" und "es war definitiv kein Suizid"

  4. Obwohl "Die Zeit" - wie sie selbst beklagt - keinen Medienplatz im Gericht erhalten hat berichtet sie täglich - und fast immer an exponierter Stelle (sogar mittels "Liveticker") vom NSU-Prozess. Sie führen sogar einen NSU Blog in dem sie auch die türkischen Medienberichte sammeln
    Seltsam: vom gestern begonnenen Prozess gegen die Mörder von Jonny K. habe ich bisher noch nichts in der Zeit finden können, und da waren doch die Plätze im Gerichtssaal meines Wissens nicht limitiert. Trotzdem möchten Sie dort anscheinend nicht vor Ort sein.
    Ist es einfach mangelndes Interesse der Redaktion oder sind deutsche Opfer ausländischer Gewalt nicht so wichtig? Wie Jonnys Schwester sich beim Anblick der Täter fühlt,die ihren Bruder totgeschlagen haben spielt offensichtlich keine große Rolle; dass türkische Opfer den Anblick von Beate Zschäpe nicht ertragen können dagegen schon. Daran dass Entschädigungen im Falle Jonny K. geflossen sind, kann ich mich nicht erinnern. Und türkische Medienberichte die man als Blog sammeln könnte gibt es wohl auch nicht? -
    Nein, liebe Zeit: auch ich finde natürlich den NSU-Prozess wichtig. Aber es gefällt mir nicht, wenn zweierlei Maß angelegt werden. Und genau DAS passiert in unserem Land leider immer öfter.

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    ....weder im sozialen, noch im juristischen Bereich. Gleich vorab: Ja, die Taten des NSU sind verabscheuungswürdig und müssen möglichst hart bestraft werden. Aber: Der "Fall NSU" hat eine völlig andere Dimension, als der "Fall Jonny K". Beim letztgenannten handelt es sich um einen mehr oder weniger "normalen" Kriminalfall, bar jeder politischen und rassistischen Komponente. Der "Fall NSU" für für die Medien, die Politiker, die Öffentlichkeit, die Integrationstheoretiker bedeutend "sexier".

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unterstellende Aussagen. Danke, die Redaktion/jp

    "sind deutsche Opfer ausländischer Gewalt nicht so wichtig"

    Was hat ein Terrorprozess mit einem Prozess zum Thema Jugendgewalt zu tun? Und warum mäkeln Sie nicht darüber, dass es Dutzende solche Prozesse gegen deutschstämmige Täter gibt, über die nichts geschrieben wird?

    Ich weiß, dass ein bestimmter Anteil von Forenschreibern nichts unversucht lässt, anti-islamische, anti-türkische Stimmung zu erzeugen. Aber haben Sie denn nicht zumindest so viel Anstand, so etwas in diesem Fall sein zu lassen, wo zwei Handvoll Menschen nur deswegen ermordet wurden, weil sie anderer Herkunft waren? Haben Sie nicht, ein einziges Mal nur, so viel Anstand, aus Rücksicht vor den Angehörigen der Mordopfer ihre migrantenfeindliche Gesinnung für sich zu behalten?

    Es widert einen an.

    "Ist es einfach mangelndes Interesse der Redaktion oder sind deutsche Opfer ausländischer Gewalt nicht so wichtig?"

    Johnny K. war nicht nur kein Deutscher, er ist nicht einmal in Deutschland geboren worden, sondern in Thailand.
    Also bevor Sie hier eine vermeintliche Quelle als Vergleich nennen, hätten Sie sich vorher doch wenigstens mal den Fall oberflächlich betrachten können, bevor Sie mit ihrem Halbwissen die Stimmung vergifteten.

    Aber Hauptsache mal wieder jeden auch so unbegründeten Verdacht ausnutzen, um gegen die hieße türkische Bevölkerung zu hetzen.

    Unglaublich!

    diesen Prozess aufklärerisch für den "Kampf gegen Rechts" zu nutzen.
    In diesem Sinne ist die ständige Gegenwart dieses Themas zu erklären.

    dann werden Sie sehen, welch großes Medienecho der Prozess wegen dem Tod von Johnny K. findet. Allein bei Zeit-Online finden Sie da innerhalb der letzten 24 Stunden zwei Artikel. Die Berichterstattung über diesen Fall ist mehr als angemessen. Also behaupten Sie nicht einfach etwas, was absolut nicht stimmt.

    und das nicht weil J.K. als Mensch "weniger" Wert ist.
    Der NSU-Prozess hat eine weit größere Tragweite als der Mordfall J.K..
    Auf der einen Seite, ein (sehr wahrscheinlich) organisiertes Verbrechen, auf der anderen Seite ein krimineller Überfall. Außerdem interessiert der NSU-Fall weltweit viel mehr Menschen als der J.K.-Mord und hat dann noch politische Aspekte->Involvierung des Verfassungsschutz usw.. Das hat nichts mit Ungerechtigkeit gegenüber deutschen Opfern zu tun.

    Versuchen Sie nicht mit solchen Aussagen die NSU-Schandtaten zu relativieren.
    Wenn Helmut Kohl mal stirbt, so wird auch massig über seinen Tod berichtet werden. Das ist ja auch keine Ungerechtigkeit gegenüber den vielen Menschen, die Tag täglich sterben.

    es wird auch nicht jede rechtsterroristische Tag so ausführlich dokumentiert, also beruhigen sie sich und akzeptieren sie, dass der nsu-prozess "grösser" in jeder richtung ist, als der tragische fall um jhonny k.

    Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/se

  5. Hierzu Andreas Förster im Cicero:

    Was geschah am 4. November 2011 im Wohnmobil ?

    http://www.cicero.de/berl...

    6 Leserempfehlungen
  6. Offenbar wurden die Nebenkläger von ihren Anwältenm nicht gründlich auf den Prozess vorbereitet.

    Außerdem scheinen einige Anwälte den Prozess eher als Werbung in eigener Sache zu sehen.

    2 Leserempfehlungen
  7. Ob der Prozess Licht in das Dunkel bringen wird, muss offen bleiben. Gewisse Befürchtungen sind nicht unbegründet. Der Nährboden des NSU ist vielschichtig, undurchschaubar. Es dürfte sich aber um eine Mischung aus Rassismus, Ängsten unzähliger Zukurzgekommener, Reaktionen auf den bestehenden Einwanderungsdruck, usw. handeln. Die Politik hat das alles zu wenig ernst genommen, einige Angehörige des Staatsschutzes, nicht der Staatsschutz als solcher, haben nicht nur möglicherweise, sondern wahrscheinlich, ihren Sympathien freien Lauf gelassen. Diese Mischung war brisant und ist es noch immer.

    Eine Leserempfehlung
  8. ....weder im sozialen, noch im juristischen Bereich. Gleich vorab: Ja, die Taten des NSU sind verabscheuungswürdig und müssen möglichst hart bestraft werden. Aber: Der "Fall NSU" hat eine völlig andere Dimension, als der "Fall Jonny K". Beim letztgenannten handelt es sich um einen mehr oder weniger "normalen" Kriminalfall, bar jeder politischen und rassistischen Komponente. Der "Fall NSU" für für die Medien, die Politiker, die Öffentlichkeit, die Integrationstheoretiker bedeutend "sexier".

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Interessant...."
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    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Die Redaktion/au

    Sie haben ein sehr komisches Rechtsverständnis!
    "die Taten des NSU sind verabscheuungswürdig und müssen möglichst hart bestraft werden."

    Das mag vielleicht ihrer inneren medialgeschürten Befriedigung dienen, hat aber nichts mit einem Rechtsstaat zu tun.

    "Die Staatsanwaltschaft soll sachlich und unvoreingenommen nur der Wahrheit und Gerechtigkeit dienen. Sie führt vollständige Ermittlungen auch zu Gunsten des Beschuldigten (§ 160 II)"

    http://herberger.jura.uni...

    Und hier liegt auch der Unterschied zu dem Fall Jonny K aus Berlin.
    Dort hat die Staatsanwaltschafts keine vollständigen Ermittlungen durchgeführt(siehe Spurensicherung der DNA an den Schuhen der Täter)

    "Das mag vielleicht Ihrer inneren medialgeschürten Befriedigung dienen, hat aber nichts mit einem Rechtsstaat zu tun".

    Dass die Staatsanwaltschaft in jedem Fall sachlich und unvoreingenommen nur der Wahrheit und Gerechtigkeit dienen soll, und, selbstverständlich auch vollständige Ermittlungen zu Gunsten des Beschuldigten, nicht selbst durchführen, aber bei der Anklageerhebung ebenfalls berücksichtigen muss, ist mir schon klar. Aber: Die Staatsanwaltschaft ist, wie der Name sagt, der Anwalt des Staates. Sie klagt also an, sie verteidigt nicht. Das ist die Aufgabe des Verteidigers des Angeklagten. So funktionieren Rechtsstaaten.

    Ich habe nicht verstanden, was Sie mit dem Satz ausdrücken wollten, Zitat: "Sie haben ein komisches Rechtsverständnis!" Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mir auf die Sprünge helfen könnten. Freundliche Grüsse

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte NSU-Prozess | Beate Zschäpe
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