VerzögerungstaktikNSU-Prozess stockt wegen neuer Anträge

Am dritten Prozesstag haben Verteidiger mit weiteren Anträgen die Verhandlung verzögert. Sie sehen die Rechte Angeklagten verletzt und verlangen Akteneinsicht.

Beate Zschäpe am dritten Verhandlungstag vor dem OLG München

Beate Zschäpe am dritten Verhandlungstag vor dem OLG München  |  © Christof Stache/AFP/Getty Images

Der NSU-Prozess ist wegen neuer Anträge gegen das Gericht und die Bundesanwaltschaft auch am dritten Prozesstag nicht vorangekommen. Sowohl die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe als auch die des mitangeklagten Ralf Wohlleben forderten eine Aussetzung des Verfahrens.

Wohllebens Anwältin Nicole Schneider, einstiges NPD-Mitglied und eine bekannte Anwältin in der rechten Szene, bemängelte die "mediale Vorverurteilung" ihres Mandanten.  Ein fairer Prozess sei nicht mehr möglich, argumentierte sie. Überdies würden offizielle staatliche Stellen die Mordserie als Fakt betrachten.

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Als Beispiele nannte Schneider Trauer- und Gedenkfeiern für Opfer von Neonazi-Terror und die Tatsache, dass Straßen nach NSU-Opfern benannt worden sind, ohne darauf hinzuweisen, dass die Schuld der Terrorgruppe noch gar nicht nachgewiesen sei.

Auch seien den Anhörigen bereits von staatlichen Stellen Entschädigungen gezahlt worden. "Es gibt aus Sicht der Verteidigung kein deutsches Gericht, vor dem die Angeklagten ein faires und rechtsstaatliches Verfahren erwarten dürfen."

Nebenklage-Anwalt Thomas Bliwier bezeichnete den Antrag als "heiße Luft und nicht mehr". Es handele sich um bloße Stimmungsmache.

Die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beantragten erneut, die Hauptverhandlung auszusetzen. Damit solle der Verteidigung ermöglicht werden, weitere Akten aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen einzusehen. Die umfassende Kenntnis der Protokolle über Zeugenvernehmungen sei für die Verteidigung unverzichtbar. Nur so könnten ihre Rechte "sinnvoll und effektiv ausgeübt werden", sagte Verteidiger Wolfgang Heer. Weiter beantragte Heer, Bundesanwalt Herbert Diemer und Oberstaatsanwältin Anett Greger als Sitzungsvertreter abzulösen.

Wortgefechte mit Gericht 

Je nachdem, wie das Gericht mit den Anträgen verfährt, könnten die Angeklagten befragt werden. Bis auf Holger G. und Carsten S. haben sie aber bereits angekündigt, nicht auszusagen.  

Der NSU und seine Helfer

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) erwuchs aus der rechten Szene der neunziger Jahre. Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos lernten sich in Jena kennen und tauchten 1998 unter. Sie gingen erst nach Chemnitz, zwei Jahre später nach Zwickau. Der NSU flog auf, als Böhnhardt und Mundlos sich nach einem missglückten Banküberfall das Leben nahmen. Zschäpe zündete die Wohnung des Trios an (siehe Foto) und stellte sich.

Opfer

Dem NSU wird eine Mordserie zugerechnet, bei der zwischen 2000 und 2007, über ganz Deutschland verteilt, acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin erschossen wurden. Darüber hinaus soll das Trio zwei Sprengstoffattentate verübt und 15 Überfälle begangen haben.

Angeklagte

Neben Beate Zschäpe und André Eminger sind Carsten S. (siehe nächste Seite) sowie der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und Holger G. als Unterstützer des NSU angeklagt. Wohlleben soll an der Lieferung der Tatwaffe beteiligt sein und so Beihilfe zu neun Morden geleistet haben, G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Diese eigentliche Beweisaufnahme wurde auch durch verbale Auseinandersetzungen zwischen dem Gericht und den Verteidigern verzögert. Zschäpe-Anwalt Heer nannte es "unwürdig", dass es bei Wortmeldungen der Verteidiger auf Seiten der Nebenkläger mehrmals Gelächter gab.

Heer und die zwei weiteren Zschäpe-Verteidiger forderten vom Gericht eine klarere Prozessführung. Sie bemängelten wiederholt, dass nicht geklärt sei, wer sich wann zu Wort melden kann.

Verfahrenstrennung angedacht

Richter Manfred Götzl scheint nicht mit seinem Vorschlag durchzukommen, den dem NSU zugeordneten Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 abzutrennen. Götzl hatte dies vorgeschlagen, da er fürchtet, dass wegen dieses Anschlags sich nachträglich noch viele neue Nebenkläger dem NSU-Prozess anschließen könnten.

Bundesanwalt Diemer sagte zwar, die Bundesanwaltschaft könne sich möglicherweise einer Abtrennung nicht verschließen – dies aber nur für den Fall, dass die Hauptverhandlung nicht mehr nach den gesetzlichen Vorschriften vorstellbar wäre. "Im gegenwärtigen Moment sehen wir keinen Anlass dazu", sagte Diemer. Die Nebenkläger lehnten eine Abtrennung durch die Bank ab.

Das NSU-Prozess-Blog

Weil der NSU-Prozess einer der bedeutendsten Strafprozesse in der bundesdeutschen Geschichte ist, hat sich die Redaktion von ZEIT ONLINE entschlossen, das Verfahren am Oberlandesgericht München bis zu seinem Ende zu begleiten.

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Opfer-Vertreter hatten den Plan scharf kritisiert. "Das wäre ein ganz falsches Signal", sagte Anwältin Sabine Singer, die Opfer des Anschlags vertritt.

Die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen vor einem Friseursalon in der Kölner Keupstraße, die als Zentrum türkischen Lebens in der Domstadt gilt, ein Fahrrad mit einer auf dem Gepäckträger montierten Nagelbombe abgestellt und die Bombe kurz danach zur Explosion gebracht haben. Durch die Detonation gab es viele Verletzte, der Friseursalon wurde zerstört.

Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU soll aus dem Untergrund heraus von 1998 bis 2011 insgesamt zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 16 Banküberfälle verübt haben. Zschäpe ist als Kernmitglied der Gruppe als Mittäterin angeklagt, obwohl sie bei keinem der Morde am Tatort gewesen sein soll. Mit ihr auf der Anklagebank sitzen vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle.

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Leserkommentare
  1. "Dabei forderte die Anwältin des Angeklagten Ralf Wohlleben die Einstellung des Verfahrens gegen ihren Mandanten. Nicole Schneider, einstiges NPD-Mitglied und eine bekannte Anwältin in der rechten Szene, bemängelte die "mediale Vorverurteilung" Wohllebens. "

    Was hat die mediale Verarbeitung des Themas mit der Einstellung des Verfahrens zu tun? Dort sollte doch eigentlich die Schuldfrage geklärt werden, egal was der Mob denkt.

    8 Leserempfehlungen
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    • TDU
    • 15. Mai 2013 13:20 Uhr

    Eine Tat muss aber vorher vorliegen. Und da ist Beihilfe oder Mittäterschaft der Unterschied zwischen Freiheitstrafe und lebenslänglich. Und aus der blossen Mitgliedschaft in einer rechten Vereinigung kann Mittäterschaft nicht gefolgert werden. Ich würde dem Antrag zwar nicht zutsimmen im Vertrauen auf die Objektivität des Gerichts, aber sollte ich mal angeklagt werden würde ich mir einen Schuldspuch der Öffentlichkeit auch nicht wünschen.

    Der Fall Kachemann unterscheidet sich ja insofern als hier über die Tat selbst ja gar nicht mehr debattiert wird. Im Grunde sind die alle schuldig im Sinne der Mittäterschaft ohne dass man genau weiss, was die eigentlich getan haben.

    ... 'einstiges NPD Mitglied und eine bekannte Anwaeltin in der rechten Szene,..'

    Wuerden sie die Spieglung auch bei Schilly oder Stroebele einsetzen?

    Aber OK - Sie belegen durch Ihren Einschub anschaulich, dass der 'Vorwurf' der 'medialen Vorverurteilung' doch gegeben ist.

    Ich stelle mir immer wieder, davon unabaengig, die Frage, WARUM es nicht moeglich ist, 'sachlich' diesen Strafprozess zu begleiten - vor allem AUCH im Forum. Und warum immer wieder 'Bericht ueber Bericht'?

    Hat man u. a. aus 'der Sache' mit der Ruderin letzten Sommer medial nichts gelernt - oder geht es nur noch 'in die eine Richtung' als einzig wahre und richtige...?

    Nicht schoen das Ganze.

    Cheers

  2. Entfernt, bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/se

  3. 3. [...]

    Entfernt, bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumente. Danke, die Redaktion/se

  4. "Als Beispiele nannte Schneider Trauer- und Gedenkfeiern für Opfer von Neonazi-Terror und die Tatsache, dass Straßen nach NSU-Opfern benannt worden sind, ohne darauf hinzuweisen, dass die Schuld der Terrorzelle noch gar nicht nachgewiesen sei. Auch seien den Anhörigen bereits von staatlichen Stellen Entschädigungen gezahlt worden."

    Das ist wirklich unfassbar,dass soetwas möglich ist!

    18 Leserempfehlungen
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    ..zeigt sich sehr deutlich, dass die Anwälte der Verteidigung nicht bloß alles tun, um ihre Mandanten zu verteidigen (was ja auch soweit Sinn der Sache ist), sondern durchaus auch daran interessiert sind, nochmal den Finger in die Wunden der Opfer zu drücken, so nach dem Motto: ,,Was wollt ihr denn, ihr wurdet für eure Verstorbenen doch schon ausgezahlt."

    ... findet doch 'Vorverurteilung' statt.

    Cheers

    Es ist absurd zu glauben, das Deutschland international wirtschaftlich Nachteile ereilen sollte, bloss weil wir ein paar Nazihansel laufen lassen. USA und Israel haben bewiessen, dass man binnenpolitisch autark und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich wirken kann und koennen wollen muss!

    Sehe ich jetzt nicht so.
    Das die Taten der NSU zugeordnet werden können, ist doch schon erwiesen. Das man bis heute keinen verurteilt hat, liegt wohl eher daran, das die Leute tot sind.

    Man merkt das die Dame Anwältin und rhetorisch geschult ist. Denke aber nicht das der Richter darauf hereinfallen wird.

  5. Kaspertheather ist:

    "NSU-Prozess soll neunzehnmal wiederholt werden, damit alle Journalisten Platz haben"
    Da kommt doch Freude auf, über so viel weitischtige Klarheit :) :) :)

    http://www.der-postillon....

    Eine Leserempfehlung
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    Die Meldung ist doch längst überholt und es gibt eine wichtige neue Entwicklung:
    http://www.der-postillon....

    • TDU
    • 15. Mai 2013 13:20 Uhr

    Eine Tat muss aber vorher vorliegen. Und da ist Beihilfe oder Mittäterschaft der Unterschied zwischen Freiheitstrafe und lebenslänglich. Und aus der blossen Mitgliedschaft in einer rechten Vereinigung kann Mittäterschaft nicht gefolgert werden. Ich würde dem Antrag zwar nicht zutsimmen im Vertrauen auf die Objektivität des Gerichts, aber sollte ich mal angeklagt werden würde ich mir einen Schuldspuch der Öffentlichkeit auch nicht wünschen.

    Der Fall Kachemann unterscheidet sich ja insofern als hier über die Tat selbst ja gar nicht mehr debattiert wird. Im Grunde sind die alle schuldig im Sinne der Mittäterschaft ohne dass man genau weiss, was die eigentlich getan haben.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Befremdlich"
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    6."Im Grunde sind die alle schuldig im Sinne der Mittäterschaft ohne dass man genau weiss, was die eigentlich getan haben."

    das ist Vorverurteilung und Sippenhaft,das geht einfach nicht in einem Rechtsstaat punkt

  6. 1."Was hat die mediale Verarbeitung des Themas mit der Einstellung des Verfahrens zu tun? Dort sollte doch eigentlich die Schuldfrage geklärt werden, egal was der Mob denkt."

    Die mutmaßliche Täterin ist de facto ohne Gerichtsverfahren verurteilt ,sie wurden in Gedenkfeiern als Täter bekannt gegeben,die Opfer der vermutlichen! Täter sind schon bezahlt worden etc lesen Sie doch alles nach.
    Was "Ihr Mob" denkt,hatte damit gar nichts zu tun!

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    hatte sich freiwillig gestellt.
    Unabhänig davon, wer was genau getan hatte, - es gab Opfer - und es gab Falschverdächtigungen. Das Gericht stellt fest, ob es eine nächste Runde Falschverdächtigungen gab - vor dem Gericht gelten die Angeklagten als solche und nicht als Verurteiltete - das ist das A und O. Den Opfergruppen Voreingenommenheit vorzuwerfen ist positiv gesehen einfach gefühlskalt. Das unabhängig der Beweisgebungen bereits Vorverurteilungen seitens Einzelner oder Bevölkerungsgruppen gibt, dafür kann ein Gericht wohl wenig. Die Anwälte sollte sich dazu eher an die Medien wenden, zum Einen und zum anderen den Ball flach halten - denn letztlich zeigt sich hier nur eine Medienstrategie - wenn Sie dieser nachhängen wollen - bitte..
    Wofür gab es die Entschädigungen denn genau? Der Staat hat anerkannt, dass mit seiner Struktur die Morde in der Anzahl möglich waren, weil jahrelang falsch ermittelt wurde. Zumal eine unabhängig der Motivlage der Täter gängige Opferhilfe besteht. Die Hinterbliebenen wurden nicht für Taten der NSU entschädigt, sondern weil sie Opfer von Gewaltverbrechen wurden bzw. ihre Familien damit nun belastet sind.

  7. ..zeigt sich sehr deutlich, dass die Anwälte der Verteidigung nicht bloß alles tun, um ihre Mandanten zu verteidigen (was ja auch soweit Sinn der Sache ist), sondern durchaus auch daran interessiert sind, nochmal den Finger in die Wunden der Opfer zu drücken, so nach dem Motto: ,,Was wollt ihr denn, ihr wurdet für eure Verstorbenen doch schon ausgezahlt."

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    8.",,Was wollt ihr denn, ihr wurdet für eure Verstorbenen doch schon ausgezahlt."

    es geht um die Gerechtigkeit,normalerweise müssen Opferangehörige nach !!!der Gerichtsverhandlung teilweise jahrelang vor Gericht um Entschädigungen sich bemühen,das ist bisher immer sogewesen und jetzt fließen extrem großzüge Entschädigungen,ohne dass auch nur ein Täter verurteilt oder vor Gericht ausgesagt hat!das geht so nicht!!

    inwiefern sich der Prozess auf die Zahlung auswirken sollte?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Gericht | NSU
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