Frankfurt am Main : Blockupy-Demo bleibt in Polizeikette stecken

Mit einem Großaufgebot hat die Frankfurter Polizei die Kapitalismuskritiker von Blockupy gestoppt. Am Abend führten die Einsatzkräfte die Aktivisten einzeln ab.
Polizisten tragen einen Aktivisten von der Demonstration fort. © Sean Gallup/Getty Images

Ein massives Polizeiaufgebot hat die Hauptkundgebung der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung in Frankfurt am Main praktisch unterbunden. Kurz nach Beginn des Protestzugs am Mittag riegelten die Einsatzkräfte eine Gruppe von Demonstranten ab und kesselte sie ein. Sie hätten gegen Auflagen verstoßen und Beamte angegriffen, hieß es zur Begründung. Der Rest des Protestzuges blieb bis zum Abend dahinter stecken.

Die Teilnehmerangaben von Veranstaltern und Polizei widersprachen sich: Laut Blockupy wurden etwa 1.000 von mehr als 20.000 Demonstranten eingekesselt, laut Polizei 200 bis 400 von insgesamt 7.000 Teilnehmern.

Für die angespannte Situation machten sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Protestierer vor, die versuchten, den Kordon zu durchbrechen. Ein Polizist wurde durch einen Stich mit einem Schraubenzieher verletzt, der Täter wurde vorläufig festgenommen. Auch auf Seiten der Demonstranten gebe es Verletzte, vor allem mit Haut- und Augenreizungen durch Spray, sagte ein Polizeisprecher.

Die von der Polizei eingekesselten Demonstranten – darunter mehrere hundert Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks – hatten sich vermummt, trugen Schilde mit sich und hatten Seile an den Rändern des Zugs gespannt, die ein Eindringen von Polizisten in die Gruppe erschwerten. Feuerwerkskörper und Farbbeutel flogen in Richtung der Einsatzkräfte, vereinzelt wurden Rauchbomben gezündet.

Die Eingekesselten erklärten sich schließlich nach eigenen Angaben bereit, von der Polizei beanstandete Gegenstände zurückzulassen. Die Polizeileitung habe jedoch auf Leibesvisitationen und Gepäckkontrollen bestanden, was die Demonstranten zurückwiesen. Gegen Abend führte die Polizei schließlich einen Demonstranten nach dem anderen aus dem Kessel ab und erteilte nach Feststellung der Identitäten Platzverweise. Auch hessische Linken-Abgeordnete ließen sich forttragen.

Die Linkspartei nannte die Einkesselung einen "gezielten und von langer Hand geplanten Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration". Die Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte: "Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging."

Die Demonstration richtete sich vor allem gegen die EU-Krisenpolitik und die damit verbundenen Sparauflagen für die Euro-Krisenländer. Bereits am Freitag hatten mehrere Hundert Blockupy-Aktivisten in Frankfurt protestiert und versucht, die EZB zu blockieren. Für Sonntag wurde das Ende der Blockupy-Aktionstage erwartet.

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Kommentare

324 Kommentare Seite 1 von 29 Kommentieren

Und wie lautet...

...die Anklage? Nutzung von polizeilichem Equipment durch die Polizei? Sie sollten sich mal wieder abkühlen. Ich denke entscheidend ist, was mit diesem Panzer gemacht wurde. Wenn ich sehe, wie auf einigen Demos hobbyweise Polizeiwägen einfach umgeschmissen werden und man vielleicht eine Straßensperre errichten muss - ja, dann geht das nur mit einem Panzer.

Wie sah denn das "Vorgehen gegen die eigenen Bürger" aus? Achso, die Bürger dürfen ja alles machen, was sie wollen - denn sie sind ja immerhin das Volk.

Welche Änderung eigentlich genau?

Warum da etwas geändert wurde, wenn überhaupt, kann ich Ihnen nicht beantworten.

Es geistert ständig die Behauptung rum, die Regularien im Grundgesetz seien geändert/aufgeweicht worden (ist das so einfach sang und klanglos möglich? Soweit ich weiß sind erhebliche parlamentarische Hürden zu überwinden um das GG zu ändern. Spätestens die einzige ernsthafte Opposition, die Linke, dürfte im Zweifelsfalle laut aufschreien - ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Antrag bei denen Gehör finden dürfte, da sie sonst nahezu alles was mit der Bundeswehr zusammenhängt schärfstens hinterfragen).

Was konkret wurde geändert und wie?

Und ganz ehrlich, wenn es soweit kommt, dann ist das GG das Papier nicht mehr wert sein, auf dem es geschrieben wurde - es wird uns dann genauso gut schützen wie den Heiligen Bonifatius sein Codex-Buch gegen die Äxte der Friesen.

Hm.. nun ja

es handelt sich also offenbar nur um eine neue, bzw. genauere Auslegung des GG und anderer Gesetze, ausgelöst durch Unklarheiten bei den geplanten Maßnahmen zum Abschuß gekaperter Flugzeuge nach dem 11.9.2001.

Geändert wurde da gar nichts.

Interessant:

"Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen".

Einsätze im Innern gegen bewaffnete Aufständische seien weiterhin in aller Regel nicht erlaubt, selbst wenn die Polizei die Lage nicht beherrsche. Nur wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährdet ist, lassen danach die Notstandsgesetze auch einen Bundeswehreinsatz im Inneren zu."

http://www.sueddeutsche.d...

Nun könnte man argumentieren, dass die Regierung im Zweifelsfalle stets den "Bestand Deutschlands oder eines Bundeslandes" ausrufen werden, wenn sie sich genötigt sähe, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Das wäre oder wird aber ohnehin geschehen, egal was da wer in Friedenszeiten argumentiert oder auslegt. Man kann meiner Meinung nach nicht daraus ableiten, dass ein Einsatz "unmittelbar bevorsteht" oder akuter ist als vorher. Die Zeitläufe lassen es vielleicht wahrscheinlicher erscheinen und im Zweifelsfalle muss man auf das Gewissen des Bürgers in Uniform hoffen...

Außerdem...

selbst wenn man die akute Gefahr eines Militäreinsatzes im Inneren vermutet - wie soll man sich dagegen schützen? Eine Bürgermiliz gründen, ein Waffenlager einrichten, wie die ultrarechten Spinner in den USA? Dann klopft die Staatsmacht erst recht an die Tür und das zu recht. Wie nah oder wie weit die Regierung von einem Militäreinsatz gegen das Volk entfernt ist, ist reine Spekulation. Das das unmöglich ist, war schon immer eine Augenwischerei, nicht erst nach besagtem Urteil.

Michaelrenner

Sie scheinen bei der Demo am 30.9. nicht dabei gewesen zu sein, sonst wüssten Sie, dass die ach so friedlichen Demonstranten Tische und Bänke auf die Polizei warfen, ebenso Brandsätze (natürlich Bio-Brandsätze, klar!), dass sie Jugendliche in den Park befohlen und diese an vorderste Front gestellt haben (professionell ausgerüstet mit Planen, etc.), dass die Demonstranten (!) Polizeibeamte eingekesselt haben (ja, so geht's auch) und als sich diese dann gewehrt haben, liess Matthias von Hermann, der Sprecher der "Parkschützer" verlauten: "das sind die Bilder, die wir brauchen können".

Den meisten Demonstranten

fehlt doch jedes Hintergrundwissen. Die Menschen fühlen, dass etwas nicht richtig läuft und wollen ihren Unmut ausdrücken. Da kommen "Kapitalismuskritische" Demonstrationen ganz recht und nichts ist leichter als sich auf einen vermeintlichen Sündenbock einzuschießen. Die Schuld wird eben gerne projeziert, der Mensch braucht etwas greifbares. Nicht umsonst wird auch Gott gerne bildich dargestellt. Hier sollte dann eben mal die EZB herhalten.
Leider merken viele nicht, dass sich solchen Demonstartionen die gleichen Steinewerfer anschließen, wie man sie auf den Chaostagen treffen konnte oder auf den 1. Mai "Demos" in Berlin. Aber natürlich sind die Aggressoren bei der Polizei zu finden und nicht bei den anständigen Bürgern, die friedlich auf die Straße gehen (und nur zufällig einen Schraubenzieher einstecken haben, ich meine, ohne den geht man doch nicht aus dem Haus, oder?).

Erklären Sie mir doch einfach

warum man auf einer Demo einen Schraubenzieher braucht.
Wozu muss man sich eine Maske überziehen, wenn man nur friedlich demonstrieren will?

Sie glauben wohl tatsächlich, dass Polizeibeamte gerne auf Demos gehen um mal wieder auf friedliche Bürger einschlagen zu dürfen.
Komisch, dass es zig Demos im Jahr gibt, die absolut friedlich verlaufen, obwohl doch die Polizei auch da gerne losknüppeln könnte. Aber kaum hat die Demo einen linksgerichteten Bezug gibts Stress. Komisch, es sind die gleichen Polizisten, aber andere Demonstranten. Da stellt sich schon die Frage, ob tatsächlich die Polizei die kritische Variable ist, die zur gewalt führt.
Bis eben hatte ich fest vor der LINKEN bei der nächsten BT-Wahl meine Stimme zu geben, da ich glaube, dass nur diese wirksam gegen den eigentlichen Kern der Krise vorgeht: die Ausbeutung der Masse durch wenige. Aber nach der Aussage von Frau Kipping ist dies nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbar. Wirtschaftspolitik ist eben nicht alles.

Die "Panzerung"

hat jede Menge Schwachstellen, da sie nur die wichtigsten Bereiche schützt. Es hat ja keiner behauptet, dass der Beamte direkt ins Herz getroffen wurde.

Ich war bei der Demo nicht direkt dabei, sondern nur im Umfeld unterwegs. Ich kann daher nicht sagen, ob es notwendig war, den gesamten Zug zu stoppen oder ob es nicht auch möglich gewesen wäre den Teil, aus dem die Angriffe erfolgten vom Rest abzutrennen und den Rest umzuleiten. Nur eines kann ich wohl behaupten: Legale (also genehmigte und friedliche) Demonstrationen werden durch die Polizei geschützt, selbst wenn sie diese noch so gerne ungeschützt lassen würde. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass die Beamten grundlos (und damit rechtswidrig) die Demo aufgehalten und sogar Gewalt eingesetzt haben. Warum sollten sie? Polizeibeamte sind wohl kaum Krisen-Gewinner. Man frage bspw. einmal die Beamten in Griechenland, was sie von ihren Gehaltskürzungen zur Rettung der Banken halten.

Wie ich gerade lese

wollte die Polizei tatsächlich nur den gewalttätigen forderen Teil des Zuges abspalten. Aber die Veranstalter wollten das nicht und solidarisierten sich mit den gewaltbereiten Teilnehmern. Nun, so sind sie selbst Schuld. Nicht die Polizei hat die Fortsetzung der Demo verhindert, die Veranstalter waren es selbst. Es geht eben nur friedlich und ohne Waffen - oder eben gar nicht.

Nicht "Potentielle"

Es kam zu Böllerwürfen - nicht erlaubt (Fotos von gezündeten Bengalos - übrigens grds. nicht erlaubt - gibts sogar bei den Polizeikritikern zu sehen).

"Die Rentner und Kinder, die Buntgekleideten" wollten sich nicht distanzieren, wohl aufgrund der schon vorherigen Stimmungsmache gegen den diktatorischen Staat mit seinen Spießgesellen, den bösen Polizisten, die völlig Grundlos Demonstranten angreifen und deren Personalien feststellen wollen. Ganz so blöd ist der schwarze Block halt auch nicht, dass er sich schön zusammenrottet. nein er tummelt sich gerne unter den "Rentner(n) und Kinder(n), die Buntgekleideten". Da bleibt der Polizei nichts anderes übrig, als auch diese mit einzukesseln, um an die richtigen ranzukommen. Geht sie in den Zug rein um einzelne rauszuzerren kommt es gerne erst recht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Schade, dass diese "Rentner und Kinder, die Buntgekleideten" nicht alle in einem Straßenzug leben, da könnten dann die Chaoten ihre Autos anzünden, Scheiben einwerfen wie sie wollten, ohne dass die Politzei sie dabei belästigt. Aber die wohnen ja leider auch verteilt und so gilt es den Rest zu schützen. Ich habe jedenfalls keine Lust auch noch neue Scheiben der EZB von meinem Steuergeld finanzieren zu müssen.

wie weit wir entfernt vom eigentlichen Kapitalismus sind

möchte ich durch einen Link ausdrücken:

"Um den Kommunismus zu errichten, forderte Karl Marx in Punkt fünf seines „Kommunistischen Manifests“ die „Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.“ Er wusste warum: Totale Kontrolle des Geld- und Kreditwesens bedeutet totale Kontrolle über das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben."