BlockupyTausende demonstrieren in Frankfurt gegen Polizeikessel

In Frankfurt haben Tausende Menschen gegen eine zu harte Vorgehensweise der Polizei demonstriert. Beamte hatten dort mehr als 1.000 Menschen für Stunden eingekesselt.

Mehrere Tausend Menschen haben in Frankfurt gegen einen Polizeieinsatz von letzter Woche protestiert. Die Demonstration verlief entlang der Route, auf der die Polizei bei einer Blockupy-Demonstration fast 1.000 Menschen stundenlang eingekesselt hatte. Der Protest richtete sich auch gegen Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), dem die Demonstranten in Reden und auf Plakaten einen Angriff auf die Demonstrationsfreiheit vorwarfen.

An dem Protestzug nahmen laut Polizeiangaben etwa 6.500 Menschen teil, ein Sprecher der Occupy-Bewegung sprach von 12.000 Teilnehmern. Die Occupy-Bewegung hatte zu der Demonstration aufgerufen. Gewerkschaften, Die Linke, Grüne, Piratenpartei und die SPD beteiligten sich an dem Aufruf. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle, die Polizei hielt sich im Hintergrund.

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Blockupy-Vertreter hatten nach dem Polizeikessel von mehr als 200 Verletzten gesprochen. Frankfurter Medien berichteten über Übergriffe auf Journalisten. Innenminister Rhein hatte den Einsatz dagegen als angemessen bezeichnet. Die Demonstranten forderten Konsequenzen für Rhein und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Der Organisator der Demonstration, Jan Umsonst, forderte eine Aufklärung der Umstände des Polizeikessels durch einen Untersuchungsausschuss. Auch die Fraktionschefin der Linken im Wiesbadener Landtag, Janine Wissler, sagte, im Zweifel müsse dieser Weg beschritten werden.

Die kapitalismuskritische Blockupy-Bewegung kämpft für eine stärkere Regulierung des Finanzmarktes, dessen Geschäfte für die Finanzkrise der vergangenen Jahre mitverantwortlich sind.

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Leserkommentare
    • ZPH
    • 08. Juni 2013 17:33 Uhr
    11 Leserempfehlungen
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    dass einige Menschen Demokratie auch leben und nicht akzeptieren, dass Rechte verletzt werden.

    Überhaupt ist es eine Unart die Demokratie lebendig zu halten. Am besten Wählen wir einfach nur noch und halten alle sonst die Klappe.

    Demokratie braucht halt ein wenig mehr Engagment

    • Karl63
    • 08. Juni 2013 19:52 Uhr

    wenn keine Polizisten / Polizistinnen aus anderen Bundesländern zu Gast im schönen Frankfurt am Main sind, dann kann alles auch ganz anders ablaufen. Die Anwesenden Ordnungshüter haben in erster Linie die Straßen entlang des Demonstrationszugs abgesperrt und saßen im T-Shirt in Ihren Fahrzeugen. Ganz vereinzelt auch welche entlang der Route durch die Innenstadt, die trugen aber keine Helme.
    Die größte Gefahr ging am heutigen Samstag eindeutig von der so abrupt einsetzenden sommerlichen Witterung aus: Dehydrierung und Sonnenbrand.
    Besonders erwähnenswert wäre noch der (kurze) Gastbeitrag von Urban Pirol, wenn die Muskulatur des Zwerchfells beansprucht wird, fördert dies die entspannende Wirkung des sommerlichen Wetters und hilft eventuelle Verärgerung über die völlig deplatzierten Ereignisse des Samstags vor 8 Tagen abzubauen.
    Ein anderer Redner hat darauf hingewiesen, dass jüngste Opfer des Einsatzes von Pfefferspray an den bewussten 1.Juni sei gerade einmal 2 Jahre alt gewesen.
    Diese Woche hat übrigens die OSZE ausdrücklich gerügt, wie bei den Ereignissen des 1.Juni die Vertreter der Medien von der Polizei behandelt wurden.
    Wie gesagt, es geht halt alles auch ganz anders.

    Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

    Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.
    Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.
    Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert. Wir halten fest:

    Doppelposting. Die Redaktion/au

    -Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden.
    -Vor unseren Augen wurde Menschen der Hals verdreht und die Arme verrenkt.
    -Vor unseren Augen erhielten Menschen, die sitzenblieben, als sie von der Polizei aufgefordert wurden, aufzustehen, ohne Vorwarnung Faustschläge mit Protektorenhandschuhen ins Gesicht.
    -Die so vorgehende PolizistInnen waren vermummt und insgesamt gibt es weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen, so dass weder die Betroffenen noch wir als ZeugInnen die Möglichkeit hatten, diejenigen PolizistInnen zu identifizieren, die brutale körperliche Gewalt gegen Personen offenbar für ihre Dienstaufgabe halten.
    Es geht hier nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration. Darüber hinaus geht es um das Recht auf körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich für gesellschaftliche Veränderungen engagieren und demonstrieren. Auf der Demonstration insgesamt, und insbesondere unter den betroffenen Eingekesselten und Verletzten, finden sich viele junge Menschen, jene also, die bekanntermaßen von den aktuellen sozialen Entwicklungen in Europa (Stichwort Jugendarbeitslosigkeit) besonders hart getroffen sind.

    Diese jungen Menschen – und mit ihnen viele andere Demonstrierende – auf das Klischee der irrationalen Störer zu reduzieren, ist nicht nur konkret unangemessen, es ist insgesamt politisch fahrlässig. Es verunglimpft Menschen, die sich um die krisenhaften Entwicklungen in unseren Gesellschaften in Europa sorgen und die sich deshalb engagieren. Und es behindert und diffamiert die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über eine Neuausrichtung der europäischen Politik in der Perspektive sozialer Partizipation und demokratischer Inklusion.

    Dr. Stefanie Hürtgen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung Frankfurt am Main, Lehrbeauftragte und Dozentin.
    Dr. Isolde Ludwig, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Hessen.
    Dr. Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung.
    Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
    Kirsten Huckenbeck, Redakteurin und Lektorin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule Frankfurt am Main, Bildungsreferentin.
    Dr. Margit Rodrian Pfennig, Universität Frankfurt am Main.
    Michael Hintz, Buchhändler und Lehrbeauftragter an der Europäischen Akademie der Arbeit und der Fachhochschule Frankfurt am Main.
    Michael Burbach, Frankfurt.
    Kristina Weggenmann, Diplompädagogin
    Dr. Bernhard Winter, Mitglied des Vorstands des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
    Ralf Kliche, Lehrer an der Schule für Erwachsene Dreieich.
    u.a.

  1. "Hamburger Kessel" war auch rechtswidrig.
    Warum begeht man wieder den Fehler?

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    << Der "Hamburger Kessel" war auch rechtswidrig.
    Warum begeht man wieder den Fehler? <<

    Andersrum: Warum sollte man den Fehler nicht wiederholen?
    Es gibt im StGB nichtmal einen Straftatbestand im Sinne des Amtsmissbrauchs; rechtswidriges Handeln seitens des Staates bleibt damit in den meisten Fällen konsequenzenlos.
    Was interessiert es die Polizeiführung oder den Innenminister ob die ganze Geschichte vom Verwaltungsgericht in 1, 2 Jahren als illegal eingestuft wird und die Demonstranten z.B. wegen Freiheitsberaubung 200€ Schmerzengeld zugestanden wird?
    Das zahlt der Steuerzahler, nicht die Verantwortlichen.

    Was ich aber noch abartiger finde, als das Verhalten von Boris Rhein - ein konservativer Law&Order-Fan im Schatten von Bouffier, da erwarte ich nichts anderes als letzten Samstag zu sehen war - ist das verlogene Verhalten der SPD die hier jetzt dem Wahlkampf geschuldet, herumskandalisieren, selbst aber keinerlei Problem damit hatten, als 2007 im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm, Herr Schäuble als Koalitionspartner in noch viel größeren Ausmaß Grundrechte aushebeln ließ...
    Pfui Teufel.

  2. 3. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen. Danke, die Redaktion/sam

    • Coiote
    • 08. Juni 2013 17:43 Uhr

    "Die Demonstranten forderten Konsequenzen für Rhein und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten."

    Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist nun wirklich überfällig!

    48 Leserempfehlungen
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    markiert. Diese Maßnahme ist zwar zweckmäßig, wird von den Ordnungskräften als Gewaltaktion geahndet. Hier herrscht Regelungsbedarft

    überfällig!"

    Das sehen die Regierenden nicht so.

    Demonstrationsrecht - schön und gut, aber die Regierenden brauchen auch Ausdrucksmöglichkeiten, welche Demos ihnen gar nicht ins Konzept passen.

  3. wäre ich auch gekommen..

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    • spr33m
    • 09. Juni 2013 16:00 Uhr

    Von der Blockupy-Demo letzte Woche wusste ich vorher nur etwas, weil ich zufällig einen vereinzelten Flyer auf dem Campus gesehen habe (konnte aber aufgrund eines Todesfalls in der Fam. leider nicht dabei sein), und von der Solidaritätsdemo gestern, habe ich erst heute morgen aus den Nachrichten erfahren.

    Ich bin mir sicher ich bin nicht der einzige dem es so geht und glaube es wären noch mal doppelt soviele Menschen geworden, wenn der Protest in den Medien eine entsprechende Resonanz erhalten hätte. Diese berichteten aber mehr über die Proteste anderer Länder als über die eigenen. Dies war schon letztes Jahr so, als knapp 20 000 Menschen in Frankfurt auf der Straße waren und man denen kaum Beachtung schenkte. Stattdessen stürzten sich alle deutschen Medien auf die Demonstrationen in Moskau. Findet ein solcher Protest in anderen Ländern statt, dann spricht man schnell von einer Revolution und fordert Maßnahmen von der entsprechenden Regierung, im eigenen Land sind das halt immer nur einpaar randalierende Idioten, deren Anliegen unbegründet ist und denen man gegebenenfalls Einhalt gebieten muss. Das ist schlicht und einfach absurd.

    • spr33m
    • 09. Juni 2013 16:01 Uhr

    Mich plagt das schlechte Gewisse, dass ich den Menschen in Frankfurt (und dem Rest der Welt), die sich demokratisch für meine Rechte und Freiheit einsetzen, indem sie ihren Unmut über die Regierungen und die Missstände in der Gesellschaft äußern, keinen Beistand leisten konnte.

    Denn es ist egal wofür die Menschen protestieren, solange sie friedlich bleiben und sich nicht durch den Widerstand der Regierung zu Gewalt verleiten lassen.

    Ihr, Menschen auf den Straßen der Welt, habt meinen Dank und meinen Respekt verdient. Und ich verspreche euch es wird ab jetzt auch nicht mehr an meiner Unterstützung mangeln.

  4. Wenn in der Türke das selbe passiert wäre, dann würde Erdogan als der "böse Islamist" plakatiert werden. Warum ist ein solche Verletzung des Demonstrationsrechts bei uns möglich? Die CDU pocht gerne auf Recht und Ordnung. Es scheinen ihr bei diesem Thema die Worte zu fehlen?!

    53 Leserempfehlungen
  5. << In Frankfurt haben Tausende Menschen gegen eine zu harte Vorgehensweise der Polizei demonstriert. <<

    Nette Umschreibung.
    Unter einen Vorwand (Schikanegesetz gegen Vermummung und "Passivbewaffnung") hat die Polizei planmäßig eine Demo rechtswidrig und gewaltsam aufgelöst.
    Aber wenn sich die hiesigen Repressionsbehörden ihre eigenen rechtsfreien Räume basteln, ist das wahrscheinlich einfach was anderes, wie wenn das in der Türkei passiert, da ist dann nicht von Polizeigewalt und Willkür sondern von "zuharter Vorgehensweise" die Rede. Klingt halt freundlicher.

    57 Leserempfehlungen
  6. Menschen mit Sonnenbrillen, mit Regenschirmen oder in schwarzer Kleidung. Manche sogar mit einigem gleichzeitig. Wo ist die Polizei? Die Kavallerie? Das Militär? Achwas, ich denke die Avengers sind vonnöten!
    Dieser agressive, pöbelnde, randalierende Mob muss doch von irgendwem aufgelöst werden!
    Und Rucksäcke tragen auch einige. Manche mit Rucksäcken haben dunkle Haare. Alles Terroristen. Ich hoffe die Daten aller anwesenden Personen wurden aufgenommen. Ich fühl mich hier im Ruhrgebiet absolut unsicher, seit ich dieses Bild gesehen habe.

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  • Quelle dpa, AFP, cw
  • Schlagworte Finanzkrise | Finanzmarkt | Innenminister | Occupy-Bewegung | Polizei | Untersuchungsausschuss
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