HochwasserMerkel macht neue Schulden für Fluthilfe

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf acht Milliarden Euro Hochwasserhilfe geeinigt. Finanziert werden soll das über neue Anleihen.

Kanzlerin Angela Merkel im Flutgebiet

Kanzlerin Angela Merkel im Flutgebiet  |  © Fabrizio Bensch/Pool/John Macdougall/AFP/Getty Images

Der Bund muss neue Schulden machen, damit die Regierung die versprochenen Hilfen für die Flutgeschädigten auszahlen kann. Bund und Länder einigten sich auf die Gründung eines nationalen Aufbaufonds für die Hochwassergebiete. Die Hilfsmittel sollen etwa acht Milliarden Euro betragen. Der Bund werde nun rasch einen Nachtragshaushalt vorlegen, sagte Kanzlerin Angela Merkel.

Die genaue Höhe des Fonds sei noch offen, "weil wir das konkrete Ausmaß der Schäden heute noch nicht kennen", sagte Merkel. Sie sprach von einem "großzügigen und angemessenen" Volumen. "Damit ist uns heute wirklich ein großer Schritt gelungen", sagte die Kanzlerin. Höhere Steuern oder Abgaben wie einen "Flut-Soli" schloss sie aus.

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Das Geld werde eingesetzt zum Aufbau nach dem Hochwasser und zur Beseitigung der Schäden, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Als eine Finanzierungsmöglichkeit nannte sie Bundesanleihen, die je zur Hälfte von Bund und Ländern bedient werden könnten. Denkbar sei auch eine Änderung der Modalitäten bei der Abwicklung des früheren Fonds deutsche Einheit.

"Wenn es darauf ankommt, wirklich zusammenstehen"

Die Gesetzgebung für den Fonds müsse bis zum 5. Juli abgeschlossen sein. Dies sei "ein wichtiges Zeichen für die Solidarität mit den betroffenen Regionen, für die Solidarität mit den Menschen in den entsprechenden Gebieten", sagte Lieberknecht. Zudem müsse man sich national über weiteren Hochwasserschutz verständigen.

Die Kanzlerin sagte, die Deutschen dürften stolz auf die Solidarität nach der Flut sein. "Ich darf sagen, dass unser Land einmal mehr seine große Stärke in dieser Stunde zeigt. Nämlich immer dann, wenn es darauf ankommt, auch wirklich zusammenzustehen." Bundesregierung und Länder würden nun prüfen, wie Maßnahmen zum Hochwasserschutz vereinfacht und beschleunigt werden könnten.

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Leserkommentare
  1. ... die ich begrüße. Aber wir müssen uns schneller anpassen, weil es als wahrscheinlich gilt, dass es in Zukunft öfter heftige Regenfälle gibt. Nicht, dass wieder die Hochwasserdemenz eintritt und in ein paar Jahren/Jahrzehnten wieder tausende Häuser im Wasser stehen.

  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/au

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    die Betroffenen in den Gebieten könnten da eine etwas abweichende Meinung haben, finden Sie nicht auch?

    • gooder
    • 13. Juni 2013 19:22 Uhr

    Da kommt Frau Merkel wohl sogar ihrem Amtseid , ...(dem Wohle des deutschen Volkes widmen) nach. Das kann ich nur begrüßen, nachdem Frau Merkel ihre Kraft in der Vergangenheit auch unseren europäischen Nachbarn, sowie Goldman-Sachs stets gewidmet hat.

  3. die Betroffenen in den Gebieten könnten da eine etwas abweichende Meinung haben, finden Sie nicht auch?

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    • gooder
    • 13. Juni 2013 21:27 Uhr

    Der Mitforist ist nun mal das Spiegelbild dieser, unserer Gesellschaft! Er würde sicher eine ganz andere Meinung vertreten, wenn er ein Opfer der Flut geworden wäre. Jeder ist sich selbst der Nächste, das vermittelt der Kommentar de Mitforistent homascap doch deutlich.

  4. enkel mit der flut zu tun?

    ich finde das alles absurd,die Kosten immer in die Zukunft zu verschieben,schon alleine weil absehbar ist,daß unsere Enkel mit 50 Prozent Abzügen wohl nicht auskommen werden.
    Nicht das ich das für die Enkel schlimm finde,mehr als die Hälfte für das Gemeinwesen abzudrücken halte ich für den einzigen Ausweg aus der Wachstums und Okö-Katastrophen-Blase.

    Aber wir sollten uns auch ganz schnell daran gewöhnen,daß wir das,was wir verbrauchen auch sofort bezahlten müssen.

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    • karoo
    • 14. Juni 2013 20:30 Uhr

    In einigen Fällen sind eigentlich Gemeinden verantwortlich, die Flurversiegelung entgegen die Warnung der Wasserämter betreiben. Daran verdienen Firmen, die dann nochmal an jedem Wiederaufbau nach einer Überflutung verdienen. Dass dafür unsere Kinder und Enkel noch bezahlen müssen, ist nicht richtig.

    • gooder
    • 13. Juni 2013 21:27 Uhr

    Der Mitforist ist nun mal das Spiegelbild dieser, unserer Gesellschaft! Er würde sicher eine ganz andere Meinung vertreten, wenn er ein Opfer der Flut geworden wäre. Jeder ist sich selbst der Nächste, das vermittelt der Kommentar de Mitforistent homascap doch deutlich.

    Antwort auf "Ich glaube, "
  5. Merkel macht schulden für die nächste Wahl, nicht nur für die Fluthilfe.

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    • ribera
    • 14. Juni 2013 0:30 Uhr

    Haben Sie das 2002 bei Schröder auch so gesehen?
    Egal was Merkel macht, es ist einer bestimmten Klientel nie Recht.
    Besucht Merkel die Überschwemmungsgebiete, ist da Wahlkampf.
    Bleibt sie weg, na den Artikel hier einschließlich der Kommentare kann man sich vorstellen.
    Lehnt Merkel Hilfen des Bundes ab, dann ist sie kaltherzig und schert sich einen Dreck um die Not der Flutopfer.
    Sagt sie Hilfen zu und erhöht dafür die Steuern, erfolgt ein Aufschrei.
    Nimmt der Bund dafür Anleihen auf, dann lamentieren andere Gruppen.
    Geht es um die Eurorettung, die mittlerweile Haftungen von über 1 Billion beinhaltet, dann sind das für für unkritische Europafanatiker hinzunehmende Risiken.
    Geht es um 8 Milliarden, die nicht bei irgendwelchen Spekulanten landen, sondern auch ganz konkret den betroffenen Bürgern zugute kommen, ist die Zukunft unserer Enkel gefährdet.
    Beschämend!

    • ribera
    • 14. Juni 2013 0:30 Uhr
    8. Frage

    Haben Sie das 2002 bei Schröder auch so gesehen?
    Egal was Merkel macht, es ist einer bestimmten Klientel nie Recht.
    Besucht Merkel die Überschwemmungsgebiete, ist da Wahlkampf.
    Bleibt sie weg, na den Artikel hier einschließlich der Kommentare kann man sich vorstellen.
    Lehnt Merkel Hilfen des Bundes ab, dann ist sie kaltherzig und schert sich einen Dreck um die Not der Flutopfer.
    Sagt sie Hilfen zu und erhöht dafür die Steuern, erfolgt ein Aufschrei.
    Nimmt der Bund dafür Anleihen auf, dann lamentieren andere Gruppen.
    Geht es um die Eurorettung, die mittlerweile Haftungen von über 1 Billion beinhaltet, dann sind das für für unkritische Europafanatiker hinzunehmende Risiken.
    Geht es um 8 Milliarden, die nicht bei irgendwelchen Spekulanten landen, sondern auch ganz konkret den betroffenen Bürgern zugute kommen, ist die Zukunft unserer Enkel gefährdet.
    Beschämend!

    Antwort auf "Nicht ganz"
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    Ja, auch Schröder hielt ich für einen gnadenlosen Populisten in Bezug auf das Hochwasser damals.
    Ich habe nichts gegen konkretes Handeln aber gegen die Pressetermine in Gummistiefeln und den wenig verhältnismäßigen Aktionen, die dann Stammtischmäßig "verteilt" werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, zz
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | Christine Lieberknecht | Hochwasser | Bundesanleihe | Flut
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