Kanzlerin Angela Merkel im Flutgebiet © Fabrizio Bensch/Pool/John Macdougall/AFP/Getty Images

Der Bund muss neue Schulden machen, damit die Regierung die versprochenen Hilfen für die Flutgeschädigten auszahlen kann. Bund und Länder einigten sich auf die Gründung eines nationalen Aufbaufonds für die Hochwassergebiete. Die Hilfsmittel sollen etwa acht Milliarden Euro betragen. Der Bund werde nun rasch einen Nachtragshaushalt vorlegen, sagte Kanzlerin Angela Merkel.

Die genaue Höhe des Fonds sei noch offen, "weil wir das konkrete Ausmaß der Schäden heute noch nicht kennen", sagte Merkel. Sie sprach von einem "großzügigen und angemessenen" Volumen. "Damit ist uns heute wirklich ein großer Schritt gelungen", sagte die Kanzlerin. Höhere Steuern oder Abgaben wie einen "Flut-Soli" schloss sie aus.

Das Geld werde eingesetzt zum Aufbau nach dem Hochwasser und zur Beseitigung der Schäden, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Als eine Finanzierungsmöglichkeit nannte sie Bundesanleihen, die je zur Hälfte von Bund und Ländern bedient werden könnten. Denkbar sei auch eine Änderung der Modalitäten bei der Abwicklung des früheren Fonds deutsche Einheit.

"Wenn es darauf ankommt, wirklich zusammenstehen"

Die Gesetzgebung für den Fonds müsse bis zum 5. Juli abgeschlossen sein. Dies sei "ein wichtiges Zeichen für die Solidarität mit den betroffenen Regionen, für die Solidarität mit den Menschen in den entsprechenden Gebieten", sagte Lieberknecht. Zudem müsse man sich national über weiteren Hochwasserschutz verständigen.

Die Kanzlerin sagte, die Deutschen dürften stolz auf die Solidarität nach der Flut sein. "Ich darf sagen, dass unser Land einmal mehr seine große Stärke in dieser Stunde zeigt. Nämlich immer dann, wenn es darauf ankommt, auch wirklich zusammenzustehen." Bundesregierung und Länder würden nun prüfen, wie Maßnahmen zum Hochwasserschutz vereinfacht und beschleunigt werden könnten.