Hochwasser-FolgenRegierung und Opposition streiten über Fluthilfe

Langsam sinken die Wasserpegel und die Politik diskutiert, woher das Geld für die Hochwasser-Opfer kommen soll: Die CDU will Schulden machen, die SPD Steuern erhöhen.

Ein überschwemmtes Grundstück bei Fischbeck

Ein überschwemmtes Grundstück bei Fischbeck  |  © Sean Gallup/AFP/Getty Images

Zwischen Regierung und Opposition herrscht Streit über die Finanzierung der Hilfe für die Hochwasser-Betroffenen. Die SPD lehnt den Plan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die Milliarden für den Wiederaufbau allein durch Aufnahme von Schulden zu finanzieren. "Wir sind dagegen, dass die Last eins zu eins auf die nächste Generation übertragen wird", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen am Dienstag in Berlin erstmals über die Details der Finanzierung beraten.

Die Regierung lehnt es mit Blick auf die konjunkturelle Lage ab, für die Flutkosten Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu kürzen. "Wir haben weiterhin eine fragile Situation der Wirtschaft in Europa", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Bund und Länder wollen bis zu acht Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen. Davon soll der Bund die eine Hälfte, die Länder die andere Hälfte tragen. Nach dem Hochwasser von 2002 war für die Hilfszahlungen die Körperschaftssteuer erhöht worden. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte erneut eine solche Erhöhung. Als Alternative dazu hat Kanzlerin Merkel nun Bundesanleihen ins Gespräch gebracht.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) schließt auch eine befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages nicht aus. "Ich setze auf eine solidarische Kraftanstrengung. Welches Instrument dabei das richtige ist, das entscheiden wir, wenn wir die konkrete Höhe der Kosten kennen", sagte Altmaier.

Einsatzkräfte versenken in Fischbeck dritten Kahn

Die Pegelstände der Elbe gingen am Wochenende zwar zurück, die Behörden rechnen aber damit, dass sich die Lage in vielen ostdeutschen Orten erst in der kommenden Woche etwas entspannt.

Mit ungewöhnlichen Mitteln versuchten die Einsatzkräfte, die Wassermassen in den Hochwassergebieten zurück in die Flüsse zu drängen. In Fischbeck in Sachsen-Anhalt versenkten sie am Samstag zwei Lastkähne in der Elbe, um ein 90 Meter großes Loch im Deich zu stopfen, durch das tagelang riesige Wassermengen in die Region geflossen waren. Die Lücke schrumpfte dadurch auf einen Durchfluss von 20 Metern, konnte aber nicht ganz geschlossen werden. Darum wurde am Sonntag ein dritter Kahn in das Loch versenkt. Zusätzlich soll es mit Schiffscontainern verstopft werden. Die Bundeswehr warf auch riesige Sandsäcke und Betonteile von Hubschraubern aus ins Wasser.

Deich gesprengt

Weiter südlich versuchten die Einsatzkräfte dagegen, eine Lücke im Deich zu vergrößern, um den Abfluss aus überfluteten Gebieten zu beschleunigen. Am Saaledeich bei Breitenhagen wurde deshalb am Sonntagmittag erneut gesprengt: Dort ist die Lücke im Damm nun etwa 60 Meter breit, sagte eine Sprecherin des Krisenstabs. Das Wasser aus den überfluteten Gebieten jenseits des Deiches könne nun schneller zurück in den Fluss laufen.

Allgemein entspannte sich die Hochwasserlage langsam. Der Elbe-Pegelstand im brandenburgischen Wittenberge erreichte am Sonntagmorgen einen Wert von 6,91 Metern. Beim historischen Höchststand vor einer Woche hatte er bei 7,85 Metern gelegen. Auch die Pegelstände der Flüsse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gingen allmählich zurück. Tausende Helfer waren am Sonntag aber noch im Einsatz.

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Leserkommentare
  1. wie das Leid der Menschen jetzt für ihre 60er Jahre Umverteilungspläne bzw. Unfairteilung ausgebeutet wird..
    peinlich und bezeichnend...
    ,dass die SPD jetzt schon auf diesen Tugendterror der GrünInnen einschwenkt und immer mit der "nächsten Generation" argumentiert..
    Diese Schulden machen den BOck nun wirklihc nicht fett.

    als 23 Jähriger mit 1,0 Abitur aus BW sage ich, dass es um das Land nicht so schlecht bestellt ist..
    Mir kam keine der sozialdemokratisch intendierten Superausgaben, wie jeder Schüler bekommt Privatlehrer etc..zu Gute und ich schaffte es dennoch.
    (dass es bei den Plänen der Opposition nur darum geht den öffentlichne Dienst zu hypertrophieren und künstlich STellen zu schaffen ,wird ja galant verschwiegen)

    2 Leserempfehlungen
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    • 2b
    • 16. Juni 2013 19:33 Uhr

    daß die Regenmenge im Mai über der BRD ca. dem Wasservolumen des Bodensees entspricht???

    • dacapo
    • 17. Juni 2013 0:54 Uhr

    Überdenken Sie doch noch mal die Zusammenhänge - wegen Schulden oder Steuererhöhungen - im Speziellem (Hochwasserschäden) und im Allgemeinen. Bisher haben Leute wie Sie, die partout der SPD etwas in die Schuhe schieben wollen, dieser "Schmuddelkinder-Partei" vorgeworfen, dass sie es immer ist, die (nur) Schulden machen. Was denn nun, was ist die bessere Lösung? Ihr von weit her geholtes Beispiel Ihres erfolgreiches Studium nimmt man zur Kenntnis, findet aber keinen Zusammenhang zu den großen Hochwasserschäden.

  2. Tolle Ideen für die Flutopferhilfen:
    - Schulden aufnehmen von unserer Sparkanzlerin,
    - Körperschaftssteuer wird erhöht von Norbert Walter-Borjans (SPD),
    - Bundesanleihen von unserer Kanzlerin,
    - Erhöhung des Solidaritätszuschlages von Twitterkönig Peter Altmaier (CDU)
    - Spielraum für Wahlgeschenke verkleinern lege ich unserm Finanzminister Wolfgang Schäuble mal in den Mund

    Wenn schon Steuern erhöht werden müssen, dann doch wohl die Steuern, die zu letzt und ohne Scham gesenkt wurden. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen hat kaum ein Bürger nachvollziehen können. Diese Steuer könnt ihr von mir aus erhöhen, aber lasst uns in Frieden mit der Erhöhung des Solidaritätszuschlages. Ein Jahr sollte dieser Zuschlag eingezogen werden. Das ist jetzt ungefähr 20 Jahre her. Und wir zahlen den IMMER NOCH!

    Auch wenn das mit dem Spielraum für Wahlschenkungen kein Vorschlag von unserem Finanzminister war, so will ich das gerne aufgreifen und als ernst gemeinten Vorschlag zur Diskussion stellen. Weniger ausgeben für Versprechungen, die dann doch nicht gehalten werden, das ist der richtige Weg um die Flutopfer zu unterstützen.

    4 Leserempfehlungen
  3. ... für die Leute, die wissentlich und willentlich keine Versicherung abgeschlossen haben, höhere Steuern bezahlen!

    Ich möchte auch nicht für die Leute, die trotz verweigerter Versicherung in ihren schon 2002 überschwemmten Häusern geblieben sind, höhere Steuern bezahlen.

    Die sollten doch alle erst einmal für sich selbst sorgen.

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    • gooder
    • 16. Juni 2013 17:58 Uhr

    Dann sollte die Bundesregierung, sowie die Opposition doch einfach mal über ihren eigenen Schatten springen und die Milliarden,die sonst jährlich in aller Herren Lände fließen den Opfern zur Verfügung stellen.

    Im übrigen muss der Neubau von Straßen und Brücken finanziert werden, es geht nicht nur um Eigenheimbesitzer.

    • gooder
    • 16. Juni 2013 17:58 Uhr

    Dann sollte die Bundesregierung, sowie die Opposition doch einfach mal über ihren eigenen Schatten springen und die Milliarden,die sonst jährlich in aller Herren Lände fließen den Opfern zur Verfügung stellen.

    Im übrigen muss der Neubau von Straßen und Brücken finanziert werden, es geht nicht nur um Eigenheimbesitzer.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich möchte nicht ..."
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    ... es geht nicht NUR um die Eigenheime, aber auch.

    Was die Infrastruktur anbelangt: es gilt (für ≠ Bayern) weniger Fachwerkhäuser und Spassbäder aus dem Soli, dann passt das schon.

    Ändert aber nichts daran, dass die Leute, die keine Versicherung abschliessen wollten, nicht schon wieder aus ihrer Eigenverantwortung entlassen werden dürfen. Das wären ja fast schon amerikanische Zustände.

  4. ... wenn die Länder, die von dem Hochwasser betroffen waren/sind, die von ihnen erhobenen Steuern (bzw. die der Kommunen) entsprechend erhöhen? Bayern würde sicherlich darauf verzichten, die wissen, wie sparen geht, aber gerade die Ostländer könnten dan auch Soli dazu benutzen, etwas weniger Fachwerk zu bauen ...

    2 Leserempfehlungen
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    • lm.84
    • 16. Juni 2013 19:37 Uhr

    > Bayern würde sicherlich darauf verzichten, die wissen, wie sparen geht, aber
    > gerade die Ostländer könnten dan auch Soli dazu benutzen

    Würden die Bayern ordentlich Steuerflucht und -betrug bekämpfen, wäre das Problem durch den Länderausgleich vielleicht schon gelöst. Aber das wollen die nicht, die Bayern...

    • gooder
    • 16. Juni 2013 19:57 Uhr

    Fachwerk wird nicht gebaut, Fachwerkhäuser bestehen in der Regel schon seit einigen hundert Jahren und stehen unter Denkmalschutz. Und was die Bayern betrifft, bis Mitte der 80er Jahre konnte der Freistaat offensichtlich nicht sparen und hat gerne die Hand aufgehalten.

    die sparen sich auch jede Lagerung ihres eigenen Atomabfalls - nach dem St. Florians-Prinzip. - Nett san's. -

  5. ... es geht nicht NUR um die Eigenheime, aber auch.

    Was die Infrastruktur anbelangt: es gilt (für ≠ Bayern) weniger Fachwerkhäuser und Spassbäder aus dem Soli, dann passt das schon.

    Ändert aber nichts daran, dass die Leute, die keine Versicherung abschliessen wollten, nicht schon wieder aus ihrer Eigenverantwortung entlassen werden dürfen. Das wären ja fast schon amerikanische Zustände.

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    • lm.84
    • 16. Juni 2013 19:45 Uhr

    Was schwätzen Sie nur von "Fachwerkhäusern"? Wie relevant ist dieses Problem angesichts aller Schäden?

    Die Versicherungspolicen sind nach der Elbeflut 2002 immens gestiegen, die kann sich kaum jemand leisten. Und es ist rechnerisch wohl oft nicht sinnvoll.

    Die Kommunen müssten im Nachhinein sowieso für verfallene Häuser aufkommen, wenn die Leute in Scharen ausziehen. Ob das billiger kommt?

    Sie hetzen hier doch lediglich gegen den Soli (den auch Ossis zahlen) und "dumme Ossis" i.A. Mehr kann man aus Ihren flachen Kommentaren nicht entnehmen.

    • gooder
    • 16. Juni 2013 19:50 Uhr

    Es mag in Bayern ja der Fall sein, dass sich Leute nicht versichern wollten. In Sachsen,Thüringen und Sachsen-Anhalt gestaltete sich aber die Suche nach einer Versicherung als äußerst schwierig, denn keine Versicherung wollte Gebäude die sich in der "Roten Zone" befanden,versichern.

    • gooder
    • 16. Juni 2013 20:05 Uhr

    An amerikanische Zustände hat man sich in den ALTEN Bundesländer doch längst gewöhnt. In den NEUEN Bundesländer ist wenigstens noch ein Fünkchen Solidarität untereinander vorhanden. Für mich immer wieder bezeichnend, wenn sich in Sachsen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt geholfen wird,gemeinsam Sandsäcke gefüllt werden etc., während sich in Schleswig-Holstein Famile A selbst kümmern muß, während Familie B Blumen pflanzt und Rasen mäht!

  6. Es werden bei einer Flutkatastrophe unterschiedslos das Eigentum der Reichen, als auch die Habseligkeiten der Armen weggeschwemmt.

    Diejenigen, die nicht Transferleistungen beziehen, also die etwas oder etwas mehr Bessergestellten, können sich durchaus Geld von Verwandten oder Freunden als Nothilfe überweisen lassen, das hat keinen Einfluss auf die zu erwartenden staatlichen Hilfen.

    Aber Vorsicht, liebe Hartz4-Empfänger !

    Solltet Ihr alles verloren haben und Überweisungen auf Eurem Konto haben von lieben Menschen, die Euch in Eurer Not helfen wollen, dann steht zu befürchten, dass das auf die staatliche Hilfe angerechnet , also abgezogen wird. Dann kriegt Ihr viel weniger . Eventuell wird auch der Regelsatz gekürzt.

    Ein staatlich verordnetes reduziertes Recht auf Überleben.

    7 Leserempfehlungen
  7. 8. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, ff
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | Opposition | Regierung | SPD | Peter Altmaier
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