Gefälschter Gerichtsbeschluss : Gustl Mollath fast aus Psychiatrie entlassen

Seit sieben Jahren kämpft Mollath gegen seine zwangsweise Unterbringung in einer Bayreuther Klinik. Wegen einer gefälschten Anordnung wäre er nun fast frei gekommen.

Panne in der Psychiatrischen Klinik Bayreuth: Ein gefälschter Gerichtsbeschluss hat beinahe zur Entlassung des seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath geführt. Im Glauben an die Echtheit des Dokuments habe er Mollath am Morgen eröffnet, dass er sofort ein freier Mann sei, sagte der stellvertretende Klinikleiter, Michael Zappe, und bestätigte damit eine Mitteilung von Mollaths Anwalt Gerhard Strate.

Dann seien ihm jedoch einige Passagen in dem Fax "ungewöhnlich" erschienen. Daher habe er sich telefonisch beim Landgericht Regensburg erkundigt, sagte Zappe. "Dort hat man mir dann mitgeteilt, dass der Gerichtsbeschluss eine Fälschung ist." Er habe Mollath deshalb – eine halbe Stunde nach Ankündigung der Entlassung – leider mitteilen müssen, dass dieser vorerst weiter in der Klinik bleiben müsse.

Die Fälschung war am Freitagabend auch mehreren Medien zugegangen. In dem angeblichen Beschluss des Landgerichts Regensburg heißt es: "Der Untergebrachte ist unverzüglich zu entlassen." Der Urheber der Fälschung ist bislang unbekannt. Ihm droht nach Angaben der Justiz eine mehrjährige Haftstrafe wegen Amtsanmaßung oder Urkundenfälschung.

Mollaths Anwalt distanziert sich 

Mollaths Anwalt Gerhard Strate distanzierte sich von der Aktion des unbekannten Fälschers. Er strebe die Freilassung und Rehabilitierung seines Mandanten mit rechtsstaatlichen Mitteln an, betonte Strate. Das gelte auch für Mollaths Unterstützerkreis.

"Die heute erfolgte Übersendung einer gefälschten Entlassungsanordnung an die Klinik in Bayreuth ist demgegenüber die kriminelle Aktion eines Agent Provocateur, für den die Freiheit Mollaths ein böser Scherz bedeutet. Die seelische Verfassung Mollaths scheint dieser Person völlig gleichgültig zu sein", erklärte der Verteidiger.

Der Fall Mollath sorgt seit Monaten für bundesweites Aufsehen. Er war 2006 als paranoid und gemeingefährlich eingestuft und zwangsweise eingewiesen worden. Mollath soll unter anderem seine geschiedene Frau misshandelt haben, was er bestreitet. Die Einstufung als paranoid ging darauf zurück, dass er in Strafanzeigen auf ein von seiner Exfrau mitbetriebenes Schwarzgeldsystem der HypoVereinsbank hingewiesen hatte. Ein erst im vergangenen Jahr bekannt gewordener interner Bericht der Bank bestätigte seine Vorwürfe zum Teil. 

Inzwischen wird über eine Wiederaufnahme seines Falls beraten. Wegen des schleppenden Umgangs der bayerischen Justiz war auch Justizministerin Beate Merk (CSU) unter Druck geraten. Vergangene Woche hatte sich auch der bayerische Landtag mit dem Fall beschäftigt und Mollath angehört.


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Kommentare

66 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

@ Zeitenhieb und alle anderen am Verfahren Unbeteiligten

"Das gesamte Verfahren ist extrem merkwürdig."

Ja, das müssen wir festhalten. Mehr allerdings kaum, schon gar keine eigenen Schlüsse daraus.

Es gab auch schlimme Verfahrensfehler, die den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllen könnten.

Schlüsse aus all dem zu ziehen, die die Richtigkeit der Einweisung widerlegen könnten, scheint aber kaum möglich. Es ist - ganz wichtig - eine PROGNOSEENTSCHEIDUNG

Rechtsanwalt Strate wird versuchen, sämtliche Verfahrensfehler aufzuzeigen und so eine Wiederaufnahme und die endgültige Rehabilitation - wie auch immer die aussehen mag - zu erreichen. Daß ihm das gelingen wird, erscheint mir fraglich.

Mollath hat wohl zu seiner Verteidigung gegen den Vorwurf der Körperverletzung, wenn ich es recht übersehe, gar nichts beigetragen. Er hat vielmehr nur das Schwarzgeldthema in der Verhandlung anbringen wollen. Das aber hat mit der verhandelten Körperverletzung nichts zu tun. So wurde die festgestellt.

Mollath ist aufgrund des Gutachtens nicht schuldig gesprochen worden, weil er schuldunfähig, weil paranoid sei und - dies vor allem - GEMEINGEFÄHRLICH wegen des REIFENZERSTECHENS. Paranoia allein rechtfertigt keine Zwangseinweisung.

Das Zerstechen sei so erfolgt, daß die Fahrer nichts hätten bemerken müssen, sondern arglos hätten fahren können. Die Reifen hätten die Luft ganz langsam verloren. Unfälle wären eine wahrscheinliche Folge gewesen, auch mit weiteren Opfern.

Ist Mollath also gemeingefährlich oder nicht? Das ist die entscheidende Frage.

.....

"Schlüsse aus all dem zu ziehen, die die Richtigkeit der Einweisung widerlegen könnten, scheint aber kaum möglich."

Die Richtigkeit der Einweisung kann aus ganz anderen Gründen negiert werden: Es lag die vom Gesetz geforderte und vom BVerfG konkretisierte Indikation nicht vor. Mithin war die Erstellung eines Gutachtens illegal.
Darüber hinaus ergeben sich gewisse Rechtfertigungsschwierigkeiten, wenn völlig harmlose Menschen in Prognosegutachten als sehr gefährlich klassifiziert werden. Eventuell ist es ja billiger, gleich Münzen zu werfen.

"Mollath hat wohl zu seiner Verteidigung gegen den Vorwurf der Körperverletzung, wenn ich es recht übersehe, gar nichts beigetragen. Er hat vielmehr nur das Schwarzgeldthema in der Verhandlung anbringen wollen. Das aber hat mit der verhandelten Körperverletzung nichts zu tun."

Herr Mollath wollte die Motivlage seiner Frau erläutern: Er hatte sie angezeigt wegen real vorhandener Straftaten, welche er belegen konnte, die aber vom Gericht als "Wahn" klassifiziert wurden. Leider wude ihm das durch den VRiLG Brixner verwehrt.

"Mollath ist aufgrund des Gutachtens nicht schuldig gesprochen worden, weil er schuldunfähig, weil paranoid sei und - dies vor allem - GEMEINGEFÄHRLICH wegen des REIFENZERSTECHENS."

Nein, gemeingefährlich wegen Gewaltanwendung gegen seine Frau UND Reifenzerstechens. Allerdings wurde ihm nie nachgewiesen, dass er auch nur einen Reifen zerstach war: Es ließ sich einfach nicht belegen.

@ Horst Pachulke, 71

"Es lag die vom Gesetz geforderte und vom BVerfG konkretisierte Indikation nicht vor. Mithin war die Erstellung eines Gutachtens illegal."

Versteh ich nicht. Welche Indikation?

Es gab offensichtlich Gründe für die Annahme der Schuldunfähigkeit. Dazu reicht in der Regel, daß ein Verfahrensbeteiligter auf solche aufmerksam macht.

"Herr Mollath wollte die Motivlage seiner Frau erläutern ..."

Das wird wohl so gewesen sein. Aber das hat mit der Frage nichts zu tun, ob er sie mißhandelt hat.

Das Motiv seiner Frau, ihn anzuzeigen, kann ja trotzdem genau so vorgelegen haben, wie er es behauptet und Sie es vermuten.

"Allerdings wurde ihm nie nachgewiesen, dass er auch nur einen Reifen zerstach ..."

Das weiß ich nicht. Ich bin am Prozess nicht beteiligt.

Ich wollte nur mal das oft gelesene Argument etwas hinterfragen, niemand dürfe "wegen so ein bißchen Reifenzerstechens" eingewiesen werden. Die - von wem auch immer - zerstochenen Reifen waren nämlich sehr gefährlich. Jedenfalls entnehme ich dies der Presse.

Ich bin, wie gesagt, nicht am Verfahren in irgendeiner Form beteiligt, ebenso wie Sie, wie ich vermute. Gerade deshalb ist höchste Vorsicht bei allen Einschätzungen geboten. Selbst die Beteiligten sind ja verschiedenster Ansichten.

noch mal :

netter Versuch ;)

noch mal, zum l a n g s a m lesen :

wenn es keine Tat gab, gab es auch keine Schuld, also auch keine Schuldunfähigkeit.......

ansonsten, lesen Sie doch bitte, was die Vorposter geschrieben haben und informieren sich auf der Seite strate.net , dort können Sie beide Wiederaufnahmeanträge nachlesen, von der Staatsanwaltschaft und von der Verteidigung, wobei letzterer flüssig zu lesen ist und auch von Laien verstanden wird.

Soll er nur

Dann kommt er wegen urkundenfälschung auch in haft.

Ich hoff mal man kann ermitteln wers war. Und ihre Idee das man gegen den Rechtsstaat wenn man nit zu 100% mit den Urteil einverstanden ist auch die gesetzt Grechen kann und Fältschen kann, hoffe ich glauben sie selbst nicht.

Egal was man vom Urteil hält eine Rechtsbrechung ( Fäälschung ) als "Gute Tat" zu betzeichnen ist grob farlässig, und wrde zu schnell in die Selbstjustiz führen.