Gefälschter GerichtsbeschlussGustl Mollath fast aus Psychiatrie entlassen

Seit sieben Jahren kämpft Mollath gegen seine zwangsweise Unterbringung in einer Bayreuther Klinik. Wegen einer gefälschten Anordnung wäre er nun fast frei gekommen.

Panne in der Psychiatrischen Klinik Bayreuth: Ein gefälschter Gerichtsbeschluss hat beinahe zur Entlassung des seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath geführt. Im Glauben an die Echtheit des Dokuments habe er Mollath am Morgen eröffnet, dass er sofort ein freier Mann sei, sagte der stellvertretende Klinikleiter, Michael Zappe, und bestätigte damit eine Mitteilung von Mollaths Anwalt Gerhard Strate.

Dann seien ihm jedoch einige Passagen in dem Fax "ungewöhnlich" erschienen. Daher habe er sich telefonisch beim Landgericht Regensburg erkundigt, sagte Zappe. "Dort hat man mir dann mitgeteilt, dass der Gerichtsbeschluss eine Fälschung ist." Er habe Mollath deshalb – eine halbe Stunde nach Ankündigung der Entlassung – leider mitteilen müssen, dass dieser vorerst weiter in der Klinik bleiben müsse.

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Die Fälschung war am Freitagabend auch mehreren Medien zugegangen. In dem angeblichen Beschluss des Landgerichts Regensburg heißt es: "Der Untergebrachte ist unverzüglich zu entlassen." Der Urheber der Fälschung ist bislang unbekannt. Ihm droht nach Angaben der Justiz eine mehrjährige Haftstrafe wegen Amtsanmaßung oder Urkundenfälschung.

Mollaths Anwalt distanziert sich 

Mollaths Anwalt Gerhard Strate distanzierte sich von der Aktion des unbekannten Fälschers. Er strebe die Freilassung und Rehabilitierung seines Mandanten mit rechtsstaatlichen Mitteln an, betonte Strate. Das gelte auch für Mollaths Unterstützerkreis.

"Die heute erfolgte Übersendung einer gefälschten Entlassungsanordnung an die Klinik in Bayreuth ist demgegenüber die kriminelle Aktion eines Agent Provocateur, für den die Freiheit Mollaths ein böser Scherz bedeutet. Die seelische Verfassung Mollaths scheint dieser Person völlig gleichgültig zu sein", erklärte der Verteidiger.

Der Fall Mollath sorgt seit Monaten für bundesweites Aufsehen. Er war 2006 als paranoid und gemeingefährlich eingestuft und zwangsweise eingewiesen worden. Mollath soll unter anderem seine geschiedene Frau misshandelt haben, was er bestreitet. Die Einstufung als paranoid ging darauf zurück, dass er in Strafanzeigen auf ein von seiner Exfrau mitbetriebenes Schwarzgeldsystem der HypoVereinsbank hingewiesen hatte. Ein erst im vergangenen Jahr bekannt gewordener interner Bericht der Bank bestätigte seine Vorwürfe zum Teil. 

Inzwischen wird über eine Wiederaufnahme seines Falls beraten. Wegen des schleppenden Umgangs der bayerischen Justiz war auch Justizministerin Beate Merk (CSU) unter Druck geraten. Vergangene Woche hatte sich auch der bayerische Landtag mit dem Fall beschäftigt und Mollath angehört.


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Leserkommentare
    • Renita
    • 17. Juni 2013 16:36 Uhr

    https://twitter.com/dpa/s...

    Wie ein Justizsprecher am Montag mitteilte, hat der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich die Klinik bereits am Samstagfrüh vor dem gefälschten Gerichtsbeschluss gewarnt. "Herr Nerlich hat die Klinik am Samstag um neun Uhr mitgeteilt, dass mit einem gefälschten Fax zu rechnen ist", berichtete ein Nürnberger Gerichtssprecher.

    Unklar war am Montag zunächst, warum Zappe über die Warnung der Justiz nicht informiert gewesen war. Auf eine erneute Nachfrage in der Forensischen Klinik war am Nachmittag keine Stellungnahme mehr zu erhalten.

    http://www.welt.de/region...

    12 Leserempfehlungen
  1. Wenn so mit einem Patienten umgesprungen wird, ist es kein Wunder, wenn er durchdreht.
    Mir ist eh unklar, warum jemand, der einen Gewaltausbruch hatte (wenn es denn stimmt) und ein paar Autoreifen zerstochen hat, für Jahre weggesperrt wird.

    Da wären eine ganze Menge Leute eine Gefahr für die Allgemeinheit.

    Das gesamte Verfahren ist extrem merkwürdig. Der Mann sollte schnellstmöglich in ein anderes Bundesland verlegt werden, in dem er es mit einer von Bayern unabhänigen Richter- und Ärzteschaft zu tun hat.

    46 Leserempfehlungen
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    hätte es sein RA schon längst eingeleitet, denke ich als juristischer Laie.
    Genau das macht einen so wütend. Diese Ohnmacht, diese offensichtliche Hilflosigkeit - hinnehmen zu müssen was diese xxxxx da ausheckt.

    Aber anscheinend ist er eine Gefahr für ein oder mehrere sehr einflußreiche Menschen.
    Durch Zufall sind die Ungereimtheiten in diesem Fall eigentlich kaum zu erklären.

    ---

    Hinweis:

    Ich habe keinerlei Beweise dafür.
    Das ist lediglich die Meinung meines gesunden Menschenverstandes.
    Es steht jedermann frei, mich für einen spinnerten Verschwörungstheoretiker zu halten.

    Alles Gute, Herr Mollath!
    Halten Sie durch!

    "Das gesamte Verfahren ist extrem merkwürdig."

    Ja, das müssen wir festhalten. Mehr allerdings kaum, schon gar keine eigenen Schlüsse daraus.

    Es gab auch schlimme Verfahrensfehler, die den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllen könnten.

    Schlüsse aus all dem zu ziehen, die die Richtigkeit der Einweisung widerlegen könnten, scheint aber kaum möglich. Es ist - ganz wichtig - eine PROGNOSEENTSCHEIDUNG

    Rechtsanwalt Strate wird versuchen, sämtliche Verfahrensfehler aufzuzeigen und so eine Wiederaufnahme und die endgültige Rehabilitation - wie auch immer die aussehen mag - zu erreichen. Daß ihm das gelingen wird, erscheint mir fraglich.

    Mollath hat wohl zu seiner Verteidigung gegen den Vorwurf der Körperverletzung, wenn ich es recht übersehe, gar nichts beigetragen. Er hat vielmehr nur das Schwarzgeldthema in der Verhandlung anbringen wollen. Das aber hat mit der verhandelten Körperverletzung nichts zu tun. So wurde die festgestellt.

    Mollath ist aufgrund des Gutachtens nicht schuldig gesprochen worden, weil er schuldunfähig, weil paranoid sei und - dies vor allem - GEMEINGEFÄHRLICH wegen des REIFENZERSTECHENS. Paranoia allein rechtfertigt keine Zwangseinweisung.

    Das Zerstechen sei so erfolgt, daß die Fahrer nichts hätten bemerken müssen, sondern arglos hätten fahren können. Die Reifen hätten die Luft ganz langsam verloren. Unfälle wären eine wahrscheinliche Folge gewesen, auch mit weiteren Opfern.

    Ist Mollath also gemeingefährlich oder nicht? Das ist die entscheidende Frage.

  2. "Der Urheber der Fälschung ist bislang unbekannt. Ihm droht nach Angaben der Justiz eine mehrjährige Haftstrafe wegen Amtsanmaßung oder Urkundenfälschung."

    Angesichts der ganzen Umstände im Fall Mollath kann man eher davon ausgehen, dass sich der Unbekannte guten Gewissens auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes berufen wird.
    http://www.gesetze-im-int...

    11 Leserempfehlungen
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    Dann kommt er wegen urkundenfälschung auch in haft.

    Ich hoff mal man kann ermitteln wers war. Und ihre Idee das man gegen den Rechtsstaat wenn man nit zu 100% mit den Urteil einverstanden ist auch die gesetzt Grechen kann und Fältschen kann, hoffe ich glauben sie selbst nicht.

    Egal was man vom Urteil hält eine Rechtsbrechung ( Fäälschung ) als "Gute Tat" zu betzeichnen ist grob farlässig, und wrde zu schnell in die Selbstjustiz führen.

    • zackhh
    • 17. Juni 2013 17:00 Uhr

    In Berlin wird ein junge tot getreten und die Täter laufen frei rum.

    ein vielleicht etwas verschrobener mann sitzt seit 7 jahren in der psychiatrie obwohl da einiges im argen ist.

    wo bleibt hier gerechtigkeit???

    33 Leserempfehlungen
  3. Er sitzt seit 7 Jahren in der Klappse, sein Haus wurde versteigert, er hat nichts mehr, weil Justiz und Politik hier ein Spielchen spielen, das man nicht in Worte fassen kann.

    Nun hoffte er frei zu sein, nachdem er zu einem weiteren jahr verdonnert wurde, da - das muss man sich vorstellen - der zuständige Gutachter den Termin nicht wahrnehmen wollte aufgrund Instabilität, und dann war es doch nichts.

    Halten Sie durch, Herr Mollath!

    Es macht so wütend, was hier passiert.

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    wenn ich jetzt mal gaaaanz leise den Verdacht äußere, dass diese gefälschte Anordnung Teil des grausamen Spiels ist?

    So nach dem Motto, probieren kann man's ja mal, den Verdacht kriegen wir eh auf die Mollath-Freunde gelenkt, und wer weiß, vielleicht flippt er dann ja wirklich aus, wenn wir ihm mitteilen, dass das leider,leider doch nur eine Fälschung war????

  4. Wer immer es auf diese Weise versucht hat... es war grausam.

    Dieses Rechtssystem scheint nicht besser zu sein als jedes andere in totalitären Staaten, wenn es absolut keine Mechanismen hat, um diesen Kreis aus Versagen und Niedertracht juristisch zu durchbrechen.

    Meine Hochachtung vor RA Strate, der engagiert tut was er kann.
    Schade, daß wir nicht mehr tun können, als Petionen zu unterzeichnen.

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    Dieses Gesetz über den Maßregelvollzug im Strafgesetzbuch wurde im Faschismus, nur wenige Monate nach der Veröffentlichung der Ermächtigungsgesetze im Reichgesetzblatt veröffentlicht.

    Und es ist bekannt, wozu im Faschismus die Psychiatrien dienten.

    Es ist sehr beunruhigend zu lesen, dass in der letzten Zeit wieder vermehrt der Maßregelvollzug angewendet wird.

    Und das ist doch ein merkwürdiges System. Wenn ich etwas klaue, also eine Straftat begehe und sage, dazu hätten mich Stimmen im Kopf angestiftet, komme ich in die Psychiatrie. Wenn ich aber beteuere, ich höre weder Stimmen, noch sehe ich kleine grüne Männchen, dann komme ich in den Maßregelvollzug, weil mir die Einsichtsfähigkeit in meine Krankheit fehlt ?

    Man sollte sich doch auch noch mal die Ex von Herrn Mollath vorknöpfen. Sie hat seine in dem Haus befindlichen persönlichen Sachen entsorgt - das darf sie gar nicht - und hat das Haus dann für kleines Geld ersteigert.

    Ich wünsche Herrn Mollath wirklich, dass ihm Gerechtigkeit widerfährt. Das ist ein Skandal !

  5. aus dem Gericht oder dem Justizministerium bewirken würden und das es einfach nicht gewollt ist, das der Mann seine Beweise für Geld in der Schweiz vorlegt, eindeutig.

    6 Leserempfehlungen
  6. hätte es sein RA schon längst eingeleitet, denke ich als juristischer Laie.
    Genau das macht einen so wütend. Diese Ohnmacht, diese offensichtliche Hilflosigkeit - hinnehmen zu müssen was diese xxxxx da ausheckt.

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    Antwort auf "Raus aus Bayern"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, mpi
  • Schlagworte Gustl Mollath | CSU | Gerhard Strate | Medien | Beate Merk | Entlassung
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