NSU-ProzessWer Döner aß, wurde ausgepeitscht

Im NSU-Prozess geht es weiter um die Nazi-Vergangenheit von Carsten S. Dabei kommt Erstaunliches über das Leben der Rechtsextremen ans Licht. von 

"Ich weiß es nicht." "Keine Ahnung." "Kann ich so jetzt nicht sagen." Seit Tagen geht das so. Der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Carsten S. hat im NSU-Prozess ausgepackt, wie er den mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Pistole beschafft hat. Auch über seine Zeit in der rechtsextremen Szene steht er dem Gericht weiterhin Rede und Antwort. Allerdings besteht sein Wissen zu einem großen Teil aus der Überzeugung, nichts zu wissen.

Derzeit befragen den 33-Jährigen die Anwälte der Nebenkläger, also die Vertreter der Hinterbliebenen der Opfer und Überlebenden. Sie tun das stoisch, mit absoluter Detailverliebtheit. Sie werfen Namen in den Raum, fragen nach lange zurückliegenden Veranstaltungen und nach dem, was S. damals durch den Kopf ging.

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Auch wenn S. ein ums andere Mal antwortet: "Ich weiß es nicht.": Für die Nebenkläger ist es eine der wenigen Chancen, Antworten von einem NSU-Insider zu bekommen. Denn die anderen Angeklagten schweigen.

Pornos statt rechtsextreme Propaganda

In der Befragung, die nun schon sechs Verhandlungstage andauert, geht es am Dienstag um die Rolle des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene. Wie die Kameraden mit der möglichen Unterwanderung durch Geheimdienste umgegangen seien, fragt die Anwältin Antonia von der Behrens. "Wir haben immer aufgepasst, am Telefon nicht groß was zu sagen, weil wir davon ausgegangen sind, dass wir abgehört werden", antwortet S.

Schließlich rückt der später enttarnte V-Mann und Anführer der rechten Organisation Thüringer Heimatschutz (THS), Tino Brandt, in den Fokus. Im THS organisierten sich in den neunziger Jahren auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Als freundlich aber anbiedernd habe er den Kameraden Brandt damals empfunden, sagt S. Bei Demonstrationen habe dieser die Order zum Losfahren gegeben, Brandt habe Eindruck gemacht, weil er ständig das Handy am Ohr gehabt habe. 

Hinter seinem Rücken hätten die rechtsextremen Mitstreiter hingegen weniger Respekt gehabt und getuschelt, Brandt sei "schwul oder bi".  Aus heutiger Sicht betrachte er ihn als "eigentlich arm", sagt S. Auch bezweifle er, dass sich der THS-Gründer tatsächlich mit der Ideologie identifiziert habe, weil er seinen Freunden lieber Pornos vorführte, statt die rechtsextreme Propaganda voranzutreiben.

Leserkommentare
    • Etna
    • 18. Juni 2013 20:27 Uhr

    Zitat: "Mit ihren Fragen weisen die Nebenkläger Richter Manfred Götzl auf Widersprüche und Unklarheiten hin. Diese wird Götzl sehr wahrscheinlich in seiner Urteilsfindung berücksichtigen."

    Wenn ich mich nicht vollkommen irre, dann ist die seine Strafkammer, die aus drei Juristen und zwei Laienrichtern (Schöffen) besteht. Der Vorsitzende Richter ist dann nur einer von fünf. Die Unterschriften der anderen Berufsrichter stehen dann auch unter dem Urteil. Wenn zwei Schöffen und ein Berufsrichter anderer Meinung sind als der Vorsitzende, dann gilt der Richterspruch der Mehrheit und der Vorsitzende muss das Urteil entsprechend ausfertigen und begründen.

    [...]

    Gekürzt. Bemühen Sie sich um einen sachlichen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

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    Der Kommentar auf den Sie sich beziehen wurde bereits gekürzt. Die Redaktion/mak

    "Wenn ich mich nicht vollkommen irre, dann ist die seine Strafkammer, die aus drei Juristen und zwei Laienrichtern (Schöffen) besteht."

    Sie irren sich. Es handelt sich um einen Strafsenat, der aus fünf Berufsrichtern, aber keinen Schöffen besteht.

    "Der Vorsitzende Richter ist dann nur einer von fünf. Die Unterschriften der anderen Berufsrichter stehen dann auch unter dem Urteil. Wenn zwei Schöffen und ein Berufsrichter anderer Meinung sind als der Vorsitzende, dann gilt der Richterspruch der Mehrheit und der Vorsitzende muss das Urteil entsprechend ausfertigen und begründen."

    Richtig ist, dass sowohl Senate wie Kammern nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes regelt.

  1. 2. [...]

    Der Kommentar auf den Sie sich beziehen wurde bereits gekürzt. Die Redaktion/mak

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Neue deutsche Justiz?"
    • peero
    • 18. Juni 2013 21:31 Uhr
    3. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Beiträgen an der Diskussion. Danke, die Redaktion/ls

    3 Leserempfehlungen
  2. "Wenn ich mich nicht vollkommen irre, dann ist die seine Strafkammer, die aus drei Juristen und zwei Laienrichtern (Schöffen) besteht."

    Sie irren sich. Es handelt sich um einen Strafsenat, der aus fünf Berufsrichtern, aber keinen Schöffen besteht.

    "Der Vorsitzende Richter ist dann nur einer von fünf. Die Unterschriften der anderen Berufsrichter stehen dann auch unter dem Urteil. Wenn zwei Schöffen und ein Berufsrichter anderer Meinung sind als der Vorsitzende, dann gilt der Richterspruch der Mehrheit und der Vorsitzende muss das Urteil entsprechend ausfertigen und begründen."

    Richtig ist, dass sowohl Senate wie Kammern nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes regelt.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Neue deutsche Justiz?"
    • isback
    • 18. Juni 2013 23:25 Uhr

    ... Zeugen bestätigen immer mehr die Vorurteile gegen Rechtsextremisten: Ziel- und Gedankenlosigkeit, Treiben am Rande der Gesellschaft und Vorstellungen von dieser, die kaum noch politisch interessiert zu nennen sind.

    Eine Leserempfehlung
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    • ekbül
    • 19. Juni 2013 9:53 Uhr

    Das ist der psychologische Unterschied zwischen alten Nazis und Neonazis: Die alten dachten wirklich, sie würden Deutschland etwas politisch Gutes tun. Die Neos wissen von vorne herein, dass sie Unrecht haben und wollen einfach nur destruktiv sein. In welcher Art der Destruktivität die Einzelnen dann landen ist eher zufällig, hat mit politischem Denken nix zu tun.
    Neonazismus ist die Wiederkehr der Naziideologie als Farce.

  3. symptomatisch für den öffentlichen Umgang mit dieser rätselhaften Verbrechensserie ist.
    Im Artikel heißt es: "Mit ihren Fragen weisen die Nebenkläger Richter Manfred Götzl auf Widersprüche und Unklarheiten hin." Den Autor bewegt dies aber nicht, selbst auf offensichtliche Widersprüche in Carsten S.' Aussagen hinzuweisen. Fallen sie ihm denn gar nicht auf?
    So ist Carsten S.' Erinnerung, die Waffe Böhnhardt und Mundlos in einem Café der GALERIA Kaufhof in Chemnitz übergeben zu haben, ein Indiz dafür, daß die Waffe nicht für die ersten vier Morde bis 2001 benutzt worden sein kann - denn GALERIA Kaufhof wurde in Chemnitz erst im Oktober 2001 eröffnet. Auf diesen und andere Widersprüche weist Stephan Steins in seiner Internetzeitung "Die Rote Fahne" (bitte nicht mit dem platten MLPD-Journal gleichen Namens verwechseln!) mit erfrischender rationaler Klarheit hin: http://rotefahne.eu/2013/...
    Da Herr Steins ein Freund unerbittlicher Logik ist, kommt er zu dem Schluß, daß die von S. übergebene Waffe nicht diejenige der Mordserie sein kann (falls nicht doch mehrere Ceskas verwendet wurden ...) und: "mit dieser Frage steht und fällt die gesamte NSU-Story, in der von staatlicher Seite behaupteten Ausprägung."

    7 Leserempfehlungen
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    Der Neubau wurde als Galeria Kaufhof zwar erst 2001 eröffnet, die Kaufhof (oder Metro) AG hatte aber bereits 1991 das ehemalige "HO-Warenhaus CENTRUM" erworben und dann bis 2001 am alten Standort als Kaufhof betrieben.
    Die Tatsache, dass es ab 2001 einen Neubau gab, spricht also nicht dagegen, dass Carsten S. die Waffe bereits vorher in einem Café des Kaufhof bzw. der Galeria Kaufhof übergeben hat. Seine Aussage lässt sich sicher bezüglich einer der beiden aufeinanderfolgenden Filialen verifizieren.

    Die "unerbittliche Logik" Ihres Herrn Steins könnte also auch eine sofistisch intendierte Scheuklappenblindheit sein:

    http://kulturkaufhaus-tie...

    Das, was @akomodo und Herr Stein unter „Logik“ verstehen, ist in diesem Fall einfach nur verschwörungsverschwurbelte Kaffeesatzleserei. Deshalb, @spökenkieker, vielen Dank für Ihre Informationen von vor Ort!

    Herr Stein ist aber nicht nur „scheuklappenblind“, vielmehr hat er sich der rechten Querfrontstrategie verschrieben. Zur Querfrontstrategie der Rechten kann man bei Wikipedia lesen:

    „Der Begriff Querfront bezeichnet eine rechtsextreme Bündnisstrategie, die Gemeinsamkeiten zwischen den politischen Lagern betont oder zu konstruieren versucht, mit dem Ziel, die politische Macht eines Nationalstaats zu übernehmen. Er wurde zu Beginn der 1930er Jahre in der Weimarer Republik geprägt. Jüngere Phänomene, bei denen eine solche Strategie aufgegriffen wird, stellen die Nationalrevolutionären und die Autonomen Nationalisten dar.“ (vgl. http://de.wikipedia.org/w...)

    Dass Herr Stein im Internet eine (hier verlinkte) Seite unter dem Namen „Rote Fahne“ betreibt, passt also gut ins Bild.

    Verschiedentlich ist es nötig, über den gefährlichen Unsinn des Herrn Stein zu berichten. So kommt z.B. das Blog Publikative.org in einem Artikel über Herrn Stein und seine „Rote Fahne“ zu dem Ergebnis: „Viel Wahnsinn und so wenig Fakten.“ (vgl. http://npd-blog.info/2010...)

  4. Zitat: "Hoffentlich nicht mit dieser Waffe", hatte S. damals gedacht.

    Tatsächlich müsste es doch heißen:

    "Hoffentlich nicht mit dieser Waffe", hatte S. damals angeblich gedacht.

    Oder irgend etwas in der Art jedenfalls...

    Eine Leserempfehlung

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