Ein Aktivist für die Rechte von Homosexuellen wird in Moskau von Polizisten festgehalten. © Andrey Smirnov/AFP/Getty Images

Das russische Parlament hat mit großer Mehrheit für ein umstrittenes Verbot von sogenannter Homosexuellen-Propaganda gestimmt. Mit einer hohen Geldstrafe wird künftig das Sprechen über Homosexualität geahndet, wenn Kinder mithören. Die Staatsduma in Moskau habe in dritter und letzter Lesung mit einer einzigen Enthaltung für das landesweite Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" gestimmt, berichtete die Agentur Interfax.

Bürgerrechtler kritisierten, das Verbot schüre den Hass gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle. Der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin warnte, das Verbot könne zu "menschlichen Opfern und menschlichen Tragödien" führen. Das Gesetz erschwert nach Ansicht von Kommentatoren zudem die Aufklärung über die Immunschwächekrankheit Aids.

Als Höchststrafe drohen umgerechnet bis zu 25.000 Euro Geldbuße. Medien, die über Homosexualität berichten, können für drei Monate geschlossen werden. Ausländer müssen mit Arrest und Abschiebung rechnen. Vor dem Parlamentsgebäude wurden protestierende Homosexuellen-Aktivisten von ultraorthodoxen Gegendemonstranten mit faulen Eiern beworfen. Es kam zu Handgemengen. Die Polizei nahm mindestens 20 Menschen fest.  

Laut Umfrage 88 Prozent der Russen dafür

Die Initiatorin des Gesetzes, Jelena Misulina von der Regierungspartei Geeintes Russland, sagte, das Verbot diene dem Kinderschutz. Laut einer Umfrage unterstützen landesweit 88 Prozent der Russen das Vorhaben. Fast die Hälfte der Befragten forderte sogar, Homosexualität wieder unter Strafe zu stellen. Das Gesetz gilt auch als Zugeständnis an die Kirche, einer wichtigen Machtstütze von Präsident Wladimir Putin.

Obwohl Homosexualität seit 1993 in Russland legal ist, leben Schwule und Lesben meist im Verborgenen: Händchenhalten oder Küsse in der Öffentlichkeit sind verpönt. Im Untergrund existiert zwar etwa in Moskau eine lebendige Clubszene, die toleriert wird. Auf ein Coming-out aber reagieren Familie und Freunde noch immer meist mit Unverständnis, wenn nicht mit Hass und Verachtung.

Das Parlament in Moskau verabschiedete zudem ein Gesetz, das für die Beleidigung von gläubigen Menschen Haftstrafen von bis zu drei Jahren vorsieht. Das Gesetz passierte die Duma mit 308 zu 2 Stimmen.

Haft bei Religionsbeleidigung

In dem Gesetzestext heißt es, dass Aktionen mit dem Ziel, die religiösen Gefühle der Gläubigen zu verletzen, mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden können. Bis zu drei Jahre Haft können verhängt werden, wenn diese Handlungen in Gotteshäusern stattfinden.

Das Gesetz ist eine Reaktion auf den Protestauftritt der Punkband Pussy Riot in einer Moskauer Kirche im vergangenen Jahr. Die Band hatte im Februar 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale mit einem spektakulären Auftritt gegen den damaligen Regierungschef und heutigen Präsidenten Putin protestiert. Drei Musikerinnen wurden zu zwei Jahren Straflager verurteilt. Der Protest der Band in der Kirche hatte das überwiegend orthodoxe Russland polarisiert.