MenschenrechteRussland verbietet Reden über Homosexualität

Der staatliche Druck auf Schwule und Lesben in Russland nimmt zu. Wer im Beisein von Kindern über gleichgeschlechtliche Liebe spricht, riskiert künftig hohe Geldstrafen.

Ein Aktivist für die Rechte von Homosexuellen wird in Moskau von Polizisten festgehalten.

Ein Aktivist für die Rechte von Homosexuellen wird in Moskau von Polizisten festgehalten.   |  © Andrey Smirnov/AFP/Getty Images

Das russische Parlament hat mit großer Mehrheit für ein umstrittenes Verbot von sogenannter Homosexuellen-Propaganda gestimmt. Mit einer hohen Geldstrafe wird künftig das Sprechen über Homosexualität geahndet, wenn Kinder mithören. Die Staatsduma in Moskau habe in dritter und letzter Lesung mit einer einzigen Enthaltung für das landesweite Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" gestimmt, berichtete die Agentur Interfax.

Bürgerrechtler kritisierten, das Verbot schüre den Hass gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle. Der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin warnte, das Verbot könne zu "menschlichen Opfern und menschlichen Tragödien" führen. Das Gesetz erschwert nach Ansicht von Kommentatoren zudem die Aufklärung über die Immunschwächekrankheit Aids.

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Als Höchststrafe drohen umgerechnet bis zu 25.000 Euro Geldbuße. Medien, die über Homosexualität berichten, können für drei Monate geschlossen werden. Ausländer müssen mit Arrest und Abschiebung rechnen. Vor dem Parlamentsgebäude wurden protestierende Homosexuellen-Aktivisten von ultraorthodoxen Gegendemonstranten mit faulen Eiern beworfen. Es kam zu Handgemengen. Die Polizei nahm mindestens 20 Menschen fest.  

Laut Umfrage 88 Prozent der Russen dafür

Die Initiatorin des Gesetzes, Jelena Misulina von der Regierungspartei Geeintes Russland, sagte, das Verbot diene dem Kinderschutz. Laut einer Umfrage unterstützen landesweit 88 Prozent der Russen das Vorhaben. Fast die Hälfte der Befragten forderte sogar, Homosexualität wieder unter Strafe zu stellen. Das Gesetz gilt auch als Zugeständnis an die Kirche, einer wichtigen Machtstütze von Präsident Wladimir Putin.

Obwohl Homosexualität seit 1993 in Russland legal ist, leben Schwule und Lesben meist im Verborgenen: Händchenhalten oder Küsse in der Öffentlichkeit sind verpönt. Im Untergrund existiert zwar etwa in Moskau eine lebendige Clubszene, die toleriert wird. Auf ein Coming-out aber reagieren Familie und Freunde noch immer meist mit Unverständnis, wenn nicht mit Hass und Verachtung.

Das Parlament in Moskau verabschiedete zudem ein Gesetz, das für die Beleidigung von gläubigen Menschen Haftstrafen von bis zu drei Jahren vorsieht. Das Gesetz passierte die Duma mit 308 zu 2 Stimmen.

Haft bei Religionsbeleidigung

In dem Gesetzestext heißt es, dass Aktionen mit dem Ziel, die religiösen Gefühle der Gläubigen zu verletzen, mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden können. Bis zu drei Jahre Haft können verhängt werden, wenn diese Handlungen in Gotteshäusern stattfinden.

Das Gesetz ist eine Reaktion auf den Protestauftritt der Punkband Pussy Riot in einer Moskauer Kirche im vergangenen Jahr. Die Band hatte im Februar 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale mit einem spektakulären Auftritt gegen den damaligen Regierungschef und heutigen Präsidenten Putin protestiert. Drei Musikerinnen wurden zu zwei Jahren Straflager verurteilt. Der Protest der Band in der Kirche hatte das überwiegend orthodoxe Russland polarisiert.

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Leserkommentare
    • vyras
    • 11. Juni 2013 18:30 Uhr
    1. […]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie den konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/jp

    Eine Leserempfehlung
  1. Betrachtet man die Äußerungen von Politikern aller Farben zum Thema Russland aus den letzten Wochen, gewinnt man eher das Gefühl, wir sollen angehalten werden, die russische Interpretation der Begriffe "Menschenrechte", "Freiheit", "Demokratie" und "Rechtsstaat" als mindestens ebenso gültig hinzunehmen wie unsere eigene. Da passt Kritik an solch absurden Gesetzen und Vorschriften natürlich nicht hinein.

    Unsere Diplomaten könnten sich jedoch vor ein ernstes Problem gestellt sehen: wenn nämlich der erste schwule Russe bei uns politisches Asyl beantragt - und es gemäß unserer Gesetze auch erhalten müsste.

    Putin und seine Mitregierenden sollten bedenken, dass echte Demokjratie immer auch Minderheitenschutz bedeutet. Eine Mehrheit in der Bevölkerung als Grund für Zwangsmaßnahmen gegenüber wenigen zu benutzen, ist das typische Merkmal von Diktaturen.

    26 Leserempfehlungen
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    • lm.84
    • 11. Juni 2013 18:53 Uhr

    > Putin und seine Mitregierenden sollten bedenken, dass echte Demokjratie
    > immer auch Minderheitenschutz bedeutet.

    Minderheitenschutz ist ein Begriff aus dem Völkerrecht, der sich ausschließlich auf nationale Minderheiten und deren spezifische Interessen als Minderheit bezieht. Die spezifischen Interessen anderer minoritärer Gruppen wie ethnische Minderheiten, Behinderte oder Homosexuelle fallen nicht unter das Völkerrecht [...]

    http://de.wikipedia.org/wiki/Minderheitenschutz

    Zitat: "Putin und seine Mitregierenden sollten bedenken, dass echte Demokjratie immer auch Minderheitenschutz bedeutet..."

    Welche Demokratie?

    • Afa81
    • 12. Juni 2013 9:17 Uhr

    "Unsere Diplomaten könnten sich jedoch vor ein ernstes Problem gestellt sehen: wenn nämlich der erste schwule Russe bei uns politisches Asyl beantragt - und es gemäß unserer Gesetze auch erhalten müsste."

    Nein, das ist kein Problem. Asyl gewähren. Und wenn die Duma anfragt, könnte sogar ich ihnen das erklären.

    Russland mausert sich zu einem Gottesstaat. Ultraorthodoxe können mit faulen Eiern werfen, aber wehe man sagt etwas gegen sie - dann ist man dran. Das ist unerträglich. Man muss einfach mal den Fall Pussy Riot genau betrachten. Da singen drei junge Mädchen ein Lied gegen Putin und den obersten Krichenwart und die ganze orthodoxe Welt fühlt sich beleidigt. Wie kann man nur so wenig Rückrad haben. Ich sehe das so: Ein Mann kommt zu mir und sagt: "Bist Du dumm - Du glaubst noch immer, dass die Erde rund ist, dabei wissen wir alle, dass sie Bananenförmig ist."
    Würde das mein Weltbild ins Wanken bringen? Sicher nicht. Ich hätte Mitleid mit ihm. Wer sich beleidigt fühlt, der ist nicht fest im Glauben sondern nur bedacht, sein mühsam zusammengeflicktes Glaubensbild aufrecht zu erhalten bzw. seine vor sich selbst erdachten moralische Überlegenheit zu bewahren. In Russland hört man schon mal das Schimpfwort: "Du unorthodoxe Bitch".

    "88 Prozent für das Gesetz!" Ganz klar...

    Einfach mal darüber nachdenken, dass 100 Mio. Russen nicht in Metropolen, sondern auf dem kl. Dorf leben und nur staatl. Fernsehn und PutinPrintMedia konsumieren...

  2. Ein Land, dass sich immer unsympathischer entwickelt. Oligarchen, Plutokraten, hässliche Polizei, orthodoxe Radikalinskis. Schade, hätte sich doch ganz gut zu einem demokratischen Land der EU entwickeln können. So wird es zu einem unangenehmen Mitbewohner im gleichen Kontinent.

    20 Leserempfehlungen
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    offensichtlich ist für Sie Demokratie, wenn man mit Ihnen einer Meinung ist. So funktioniert das aber nicht.

    ... Russland macht doch nur Politik für die Mehrheit, und die ist nun mal heterosexuell und will nicht von den Belangen einer „schrillen Minderheit“ behelligt werden - und wenn es nur um Hinweise auf deren bloße Existenz geht.
    <em>„"Wir haben 17 Millionen Ehen in Deutschland und 30.000 gleichgeschlechtliche Partnerschaften." Die Menschen wollten aber Antworten auf das, was die Mehrheit betreffe, und die Mehrheit habe ein bürgerlich-konservatives Weltbild.“</em> Was Alexander Dobrindt recht ist, kann Putin doch nur billig sein, oder? http://tinyurl.com/nqmh38t

    Und überhaupt, was soll denn wieder das arrogante „Russland-Bashing“ (Gernot Erler)? Dabei hat doch <em>„der Westen [...] die Schwächen Russlands gnadenlos ausgenutzt: Nato und EU haben sich nach Osten hin erweitert, Russlands Solidarität mit den USA nach dem 11. September wurde nicht anerkannt. Zu allem Überfluss fanden ringsherum in der Ukraine oder Georgien Revolutionen statt. Polen und Tschechien entwarfen Raketenabwehrpläne, während Moskau bei weltpolitischen Entwicklungen ausgegrenzt wurde.“</em>Und dann wurde auch noch das Kosovo anerkannt! http://tinyurl.com/qyr23do
    Angesichts all dessen muss man doch Verständnis haben, wenn Russland auch mal Herr im Hause sein will und keine übertriebene Rücksicht auf Minderheiten nimmt, bloß weil das im dekadenten „Modell Europa“ vielleicht gerade en vogue ist.

    PS: Vor dem Antworten bitte hier informieren: http://tinyurl.com/cr6eogc.

    ist das vornehmste Ziel einer Demokratie. [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/sam

  3. 4. […]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp

    Eine Leserempfehlung
  4. erklärt sich Russland endgültig zur Diktatur! Ich erwarte von unserer Politik dagegen mit den krassesten, diplomatischen Mitteln umzugehen, die die Politik zur Verfügung hat!

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    <em>Laut Umfrage 88 Prozent der Russen dafür</em>

    Ich kenne das Gesetz jetzt nicht genau und möchte mir da kein abschließendes Urteil bilden. Aber wenn 88% der Bürger dafür stimmen ist der Vorwurf der Diktatur wohl ziemlich daneben. Herrschaft des Volkes bedeutet nämlich nicht, dass das Volk immer richtig liegt.

    Und um Gleichstellung gleichgeschlechtlicher partnerschaften abzulehnen, muss man kein Russe sein. Wir erinnern uns an die Proteste der Franzosen vor wenigen Wochen.

    <em>Das Parlament in Moskau verabschiedete zudem ein Gesetz, das für die Beleidigung von gläubigen Menschen Haftstrafen von bis zu drei Jahren vorsieht. Das Gesetz passierte die Duma mit 308 zu 2 Stimmen.</em>

    Diese rückständigen Russen...

    <strong>§ 166
    Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen</strong>

    <em>
    (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.</em>

    <em>(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
    </em>

    • Nizze
    • 11. Juni 2013 18:44 Uhr

    Rückständigkeit, immer mehr fällt Russland zurück.
    Ich erinnere mich noch an die lebhaften Gespräche über Geschichte und Politik und Kultur im russischen Fernsehen nach dem Fall der Sowjetunion.
    Leider ist alles wieder unterdrückt.
    Der Schwulenhass, der Fremdenhass werden geschürt.
    Der übelste "Volkswille" wird mobilisiert.
    Russlands ewige Angst vor dem "Chaos" wird wieder einmal sein Verderb.
    Deutschland und die EU müssen protestieren, Geschäfte hin und Geschäfte her.

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    • AndreD
    • 11. Juni 2013 20:03 Uhr

    der Schwulenhass werde geschürt?

    "Das Parlament in Moskau verabschiedete zudem ein Gesetz, das für die Beleidigung von gläubigen Menschen Haftstrafen von bis zu drei Jahren vorsieht. Das Gesetz passierte die Duma mit 308 zu 2 Stimmen."

    Ich habe mal EINEN einzigen Homosexuellen in Russland kennengelernt. Mit dem habe ich mich am besten von allen verstanden und wir sind heute noch befreundet.

    Aber als ich mit dem spaßeshalber rumgeschäkert habe, wie man das in Deutschland so macht, war er der einzige, der kapiert hat, dass es Spaß ist. Der Rest hat sehr irritiert geschaut. Zumindest diejenigen, die wussten, dass er homosexuell ist. Ich wusste es zu dem Zeitpunkt noch nicht :-)))

    Was ich mit dieser kleinen Anekdote sagen will: Die Ablehnung von Homosexuellen muss niemand in Russland schüren, dann das macht die Bevölkerung täglich selber.

    Nicht, dass ich es gutheißen würde, aber es ist nun mal Fakt.

    • gooder
    • 11. Juni 2013 22:53 Uhr

    Wenn laut Umfrage 88 Prozent der Russen für diese Gesetz sind, hat Putin offensichtlich dem Wunsch der Mehrheitsgesellschaft entsprochen, das hat mit Rückständigkeit recht wenig zu tun.

  5. Die lupenreinen Demokraten haben doch tatsächlich die Meinungsfreiheit abgeschafft.
    Naja, was soll man von einer Diktatur, die Kriegsgerät an Syrien liefert, noch erwarten.
    Kein deutscher Politiker scheint das Rückrat zu besitzen, diese Dinge öffentlich beim Namen zu nennen.

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    • lm.84
    • 11. Juni 2013 18:57 Uhr

    Was hat jetzt dieses Gesetz mit Kriegsgerät an Syrien zutun? Ich bitte um Erklärung!

    • lm.84
    • 11. Juni 2013 18:53 Uhr

    > Putin und seine Mitregierenden sollten bedenken, dass echte Demokjratie
    > immer auch Minderheitenschutz bedeutet.

    Minderheitenschutz ist ein Begriff aus dem Völkerrecht, der sich ausschließlich auf nationale Minderheiten und deren spezifische Interessen als Minderheit bezieht. Die spezifischen Interessen anderer minoritärer Gruppen wie ethnische Minderheiten, Behinderte oder Homosexuelle fallen nicht unter das Völkerrecht [...]

    http://de.wikipedia.org/wiki/Minderheitenschutz

    3 Leserempfehlungen
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    "Die spezifischen Interessen anderer minoritärer Gruppen wie ethnische Minderheiten, Behinderte oder Homosexuelle fallen nicht unter das Völkerrecht"

    Verstehe ich Sie richtig? Sie führen das Völkerrecht an, um die Diskriminierung Homosexueller zu rechtfertigen?

    Da sind wir im eigenen Land aber an manchen Stellen auch noch nicht sehr weit gekommen mit der Toleranz.

    JeanLuc7 hat doch nicht mit dem Völkerrecht argumentiert sondern lediglich eine allgemein so verstandene Wahrheit ausgesprochen, nämlich dass der Minderheitenschutz ein wichtiger demokratischer Baustein darstellt.
    Im Übrigen ist Wikipedia da sehr ungenau. Selbstverständlich ist der Begriff des Minderheitenschutzes nicht nur im Völkerrecht befindlich sondern wie da ja auch steht ein Gebot der Menschenrechte. Bei uns ist er in der Verfassung, also im Grundgesetz festgeschrieben. Jede Demokratie, die die allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterschrieben hat, muss sich zum Minderheitenschutz bekennen und alle seine gesellschaftlichen Minderheiten gleichberechtigen und gleichbehandeln. Russland hat sogar noch einige weitere Menschenrechtskonventionen ratifiziert.

    Es ist also auch rechtlich ein Unding und sollte jeden Demokraten augenblicklich zum Beben bringen!

    Minderheitenschutz ist kein "Begriff aus dem Völkerrecht", sondern ein Begriff, der auch im Völkerrecht verwendet wird. Der Begriff der nationalen Minderheit wird vornehmlich im Zusammenhang mit der Europäischen Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) diskutiert, die ihn im Übrigen nicht definiert. In jedem Fall erschöpft sich der völkerrechtliche Minderheitenschutz nicht in der FCNM. Sexuelle Minderheiten werden etwa mittelbar durch die EMRK geschützt (vgl. z.B.EGMR in Alexeyev v. Russia).

    Für einen kurzen Überblick empfehle ich "Europäische Menschenrechtskonvention" (Grabenwarter/Pabel) oder auch "Neue Minderheiten im Völkerrecht und im Europarecht", Archiv des Völkerrechts, Bd. 42 (2004), S. 80–110.

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, mpi
  • Schlagworte Abschiebung | Agentur | Aids | Duma | Geldstrafe | Homosexualität
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