AbhörskandalTausende demonstrieren gegen Spähaktionen

Unter dem Motto "Stop watching us" laufen in mehr als 30 deutschen Städten Proteste gegen Datenüberwachung. Die Veranstalter hatten sich jedoch mehr Teilnehmer erhofft.

In mehr als 30 deutschen Städten haben sich Menschen zu Kundgebungen gegen die Überwachungsmethoden der Geheimdienste versammelt. Tausende forderten einen Stopp jeglicher Spähprogramme und einem besseren Schutz der Privatsphäre. Zudem brachten viele ihre Solidarität mit dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zum Ausdruck.

Am besten besucht war eine Veranstaltung in Hamburg mit etwa 2.000 Teilnehmern. In Frankfurt am Main kamen nach Angaben der Polizei bis zum Nachmittag etwa 1.000 Menschen in der Innenstadt zusammen – die Veranstalter hatten mit bis zu 5.000 Teilnehmern gerechnet. In Berlin schlossen sich laut einer Polizeisprecherin etwa 600 Menschen einem Demonstrationszug zum Brandenburger Tor an. In München und Karlsruhe kamen jeweils etwa 500 Bürger zusammen. 

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Die Demonstrationen sind die ersten flächendeckenden gegen den Abhörskandal in Deutschland. Zu den Organisatoren zählen unter anderen das globale Bündnis #StopWatchingUs, die Piratenpartei, die Grünen und verschiedene Nichtregierungsorganisationen.

Grüne fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Der Grünen-Landesvorsitzende in Hessen, Tarek Al-Wazir, forderte bei der Kundgebung in Frankfurt die Bundesregierung auf, "sich endlich wirksam für den Datenschutz einzusetzen". Internationale Abkommen mit den USA über Informationsaustausch wie zum Beispiel zu Bankdaten im Rahmen von Swift müssen gekündigt und neu verhandelt werden. 

Der Grünen-Politiker Malte Spitz sagte, die Menschen hätten die Vertuschungen und Beschwichtigungsversuche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Bundesregierung satt. "Wenn Millionen Deutsche permanent überwacht werden, schränkt das die Freiheit ein und entbehrt jedweder Verhältnismäßigkeit."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekundete derweil Respekt für Snowden. Er habe "ein Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt, das ich bewundere", sagte Steinbrück der Welt am Sonntag. Ohne die Zivilcourage des Amerikaners gäbe es die aktuelle Debatte nicht. "Dafür sollten wir Snowden dankbar sein."

Snowden, der derzeit in Russland festsitzt, hatte vor zwei Monaten die Existenz des Spähprogramms "Prism" enthüllt, mit dem der US-Geheimdienst NSA angeblich auch die Internetkommunikation deutscher Bürger umfassend überwacht. Auch die Bundesregierung steht seitdem unter Druck zu erklären, wie viel sie von den Ausspäh-Aktionen wusste.


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Leserkommentare
  1. es wird sich nichts ändern, solange die politik mit im boot der späher sitzt. gar nichts, denn politiker wissen besser was für die bürger gut ist.

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    • joG2.0
    • 27. Juli 2013 19:21 Uhr

    ....nicht kontrollieren. Aber was will man? Dazu ist das GG nicht ausgelegt.

    In einem Land, in dem um die 40% Nichtwähler sind, politische Veranstaltungen kaum noch besucht werden, Politik in Foren platt auf Bild-Zeitungsniveau geschwätzt, die Verantwortung immer bei den Anderen (den Politikern etc) gesucht und die Ein-Frau-Partei ohne Wille zur Veränderung geliebt wird, da ist auch nicht zu erwarten, dass man sich ernsthaft mit einem sehr aktuellen Thema auseinander setzt.

    In der August-Ausgabe GEO kann man in einem gut recherchierten Artikel zu "Die neue Intelligenz des Menschen - Wie Datennetze unser Leben verändern" viele Aspekte zu "data mining" nachlesen und auch, welche Regeln für staatliche Schnüffler wichtig wären.

    In einer differenzierten Betrachtung könnte der wachsame Bürger Einfluß nehmen auf den staatlichen "Big Brother" - aber empören will man sich ja nur noch anonym und aufwandsfrei in Foren.

  2. Ich hätte da eine ganz profane Erklärung für die geringe Beteiligung: Temperatur. ;-)

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    Es war knallheiß, auch in Konstanz, wo ich mit etwa 40 anderen auch einen Demonstrationszug gemacht habe. Aber es war die Mühe wert.

    Seit ich wieder zuhause bin, ernähre ich mich hauptsächlich von Eiswürfeln.

    • mugu1
    • 27. Juli 2013 20:37 Uhr

    Ihr Beitrag: > Naja...Ich hätte da eine ganz profane Erklärung für die geringe Beteiligung: Temperatur. ;-)<

    Jetzt mal Leute mit gesundheitlichen Problemen außen vor gelassen (so viele werden das wohl nicht sein, die ansonsten zu den Demonstrationen gekommen wären):

    Da kann man mal sehen, an welcher Stelle der Wichtigkeitsskala dieses Thema kommt. Freibad, Eis essen, Zoobesuche, Picknick und wahrscheinlich noch Dutzende andere Dinge sind da in der Rangliste wesentlich weiter oben platziert.

    Da ich nicht auf die Jagd nach Leser-/Redaktionsempfehlungen bin, sage ich halt meine Meinung, auch wenn sie dem Mainstream manchmal üpbel aufstößt: Und meine Meinung geht da mit der von Herrn Schily konform. Es gibt wichtigeres und gefährlicheres für uns als dieser Abhörskandal.

    Und dass die Beteiligung an den Demonstrationen größtenteils eher schwach war, liegt vermutlich daran, dass letztendlich die meisten dann auch so denken. Und nicht am Wetter.

  3. allerdings habe auch ich wenig Hoffnung, dass Demonstrationen da helfen. Vielleicht sollte man zu Tausenden Anzeige erstatten. Ich habe das getan.

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  4. Ich würde auch gerne mit demonstrieren, aber leider habe ich Prüfungen in 2 Tagen. Im August bin ich dabei.

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    Aber die paar Stunden hätten Sie nicht umgebracht. Darauf hoffen die Herrschenden ja gerade, dass wir zu beschäftigt zum Protestieren sind.
    Aber gut, dass Sie im August mit dabei sein wollen, zeigen wir es ihnen dann gemeinsam!

  5. Die meisten Bürger schätzen die Wahrscheinlichkeit eben realistisch ein, daß Geheimdienste der Welt ab morgen das Spionieren einstellen, weil die neueste von den Medien der Welt im Sommerloch 2013 rekrutierte Erregungsgemeinschaft gerade neu entdeckt, daß sowas nicht nur im Kino vorkommt.

    Sowas von lächerlich ...

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    pardon, aber was ist denn das für eine kuriose position?

    in FILMEN wird gehört mord, kindesmissbrauch oder spionage um daraus eine story zu stricken.
    dass sowas auch in der realität vorkommt ist ein sehr guter grund sich zu empören.
    warum sollte es in ordnung sein wenn ein verstoss gegen (menschen)-rechte stattfindet?

    sich jetzt zurückzulehnen und "haha, ich wusste/ahnte es doch" zu sagen ist eine sehr selbstgerechte position die nicht weise sondern kindhaft trotzig wirkt....

  6. In München wurden wir Demonstranten durchgezählt. Wir waren ca. 1000 und nicht 500!

    WIR SIND HIER! WIR SIND LAUT! WEIL IHR UNS DIE FREIHEIT RAUBT!

    Nett war auch dieser Spruch:

    LASST DEN ÜBERWACHUNGSSCHEISS - HEUTE IST ES VIEL ZU HEISS!

    Wo sind die Wasserwerfer, wenn man sie mal braucht?

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    Das klingt nach einem, der nackt über den Marienplatz läuft und sich furchtbar darüber aufregt, daß er auf den Videos der dort eifrig filmenden Touristen aus aller Welt mit drauf ist.

    Wer sich auf dem Marktplatz bewegt, befindet sich nicht in seiner Privatsphäre. Wer sich im Internet bewegt, genausowenig. Wer es privat haben will, soll seine Kommunikation verschlüsseln und Tor oder dergleichen benutzen.

    Heieiei, so schwierig ist's doch auch wieder nicht.

    • ZPH
    • 27. Juli 2013 19:27 Uhr

    Wem wirklich die Freiheit geraubt wird, der ist weder da noch laut sondern weg und mundtot.

    "Wo sind die Wasserwerfer, wenn man sie mal braucht?"
    Das war die Aussage des Tages.

    In Frankfurt war schon vor 17:00 Schluss. Keine Kundgebung. Nüscht.

  7. Die FDP war übrigens auch Mitorganisator und in manchen Städten (Hamburg, Frankfurt) wurde deren Redner z.B. Jörg-Uwe Hahn durch Pfeifen von Grünen an seiner Rede behindert!

    Wer sich selbst Demokrat nennt, sollte anderen Demokraten nicht die Meinungsfreiheit verbieten. Das machen nur Faschisten!

    Wenn man für das gleiche Ziel kämpft muss man auch mal über den eigenen Tellerrand blicken können. Aber die Doppelmoral der Grünen besagt halt, dass Toleranz nur für ihre Meinung gilt und nicht für andere. Und solche Leute schimpfen sich Demokraten...

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    Bei uns in Hamburg wurde FDP-Mann Müller-Sönksen ebenfalls ausgebuht,ehe er dann in einer peinlichen Aktion zu Boden gerissen und dabei leicht verletzt wurde...unmöglich!

  8. Das klingt nach einem, der nackt über den Marienplatz läuft und sich furchtbar darüber aufregt, daß er auf den Videos der dort eifrig filmenden Touristen aus aller Welt mit drauf ist.

    Wer sich auf dem Marktplatz bewegt, befindet sich nicht in seiner Privatsphäre. Wer sich im Internet bewegt, genausowenig. Wer es privat haben will, soll seine Kommunikation verschlüsseln und Tor oder dergleichen benutzen.

    Heieiei, so schwierig ist's doch auch wieder nicht.

    2 Leserempfehlungen
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    Sorry, aber wenn ich an meine Familie eine private Mail verschicke um etwas von meinem Urlaub zu erzählen, dann will ich das nicht verschlüsseln MÜSSEN.

    "Wer sich auf dem Marktplatz bewegt, befindet sich nicht in seiner Privatsphäre. Wer sich im Internet bewegt, genausowenig. Wer es privat haben will, soll seine Kommunikation verschlüsseln und Tor oder dergleichen benutzen.
    Heieiei, so schwierig ist's doch auch wieder nicht."

    Wie schwierig ist es für die Geheimdienste, an Entschlüsselungsprogramme zu kommen? Und: Ist es für Geheimdienste nicht gerade verdächtig, wenn man oder Frau verschlüsselt? Ich möchte selber entscheiden, wann ich im Internet meine Identität preis gebe. Ich habe gedacht, dass mir der Staat, in den ich lebe, mir dieses Recht garantieren sollte. Ist denn DAS so schwierig zu begreifen? Ich denke, auf dieses Grundrecht sollten wir pochen, damit es noch lange Demokratie geben kann.

    • Evolux
    • 27. Juli 2013 19:26 Uhr

    Was soll denn Verschlüsselung auf Dauer bringen?Dann werden die Nachrichten eben gespeichert bis man die Verschlüsselung knacken kann.
    Mir ist auch nicht bekannt,daß man Telefongespräche einfach verschlüsseln kann.PNR und Swift-Daten auch nicht.

    Auf Dauer hilft nur die Beschränkung auf das Notwendige und nicht auf das flächendeckende Machbare.

    "Wer es privat haben will, soll seine Kommunikation verschlüsseln und Tor oder dergleichen benutzen."
    Dann werden eben Tor-Nodes kompromittiert,das ist doch für die tausenden High-Tech-Software-Schmieden kein Problem.

    Es ist deshalb so schwierig,weil es kein Entrinnen geben kann,wenn dem nicht ein Riegel vorgeschoben wird

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, ds
  • Schlagworte Edward Snowden | Grüne | Datenschutz | NSA | Prism | Privatsphäre
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