Abhörskandal : Tausende demonstrieren gegen Spähaktionen

Unter dem Motto "Stop watching us" laufen in mehr als 30 deutschen Städten Proteste gegen Datenüberwachung. Die Veranstalter hatten sich jedoch mehr Teilnehmer erhofft.

In mehr als 30 deutschen Städten haben sich Menschen zu Kundgebungen gegen die Überwachungsmethoden der Geheimdienste versammelt. Tausende forderten einen Stopp jeglicher Spähprogramme und einem besseren Schutz der Privatsphäre. Zudem brachten viele ihre Solidarität mit dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zum Ausdruck.

Am besten besucht war eine Veranstaltung in Hamburg mit etwa 2.000 Teilnehmern. In Frankfurt am Main kamen nach Angaben der Polizei bis zum Nachmittag etwa 1.000 Menschen in der Innenstadt zusammen – die Veranstalter hatten mit bis zu 5.000 Teilnehmern gerechnet. In Berlin schlossen sich laut einer Polizeisprecherin etwa 600 Menschen einem Demonstrationszug zum Brandenburger Tor an. In München und Karlsruhe kamen jeweils etwa 500 Bürger zusammen. 

Die Demonstrationen sind die ersten flächendeckenden gegen den Abhörskandal in Deutschland. Zu den Organisatoren zählen unter anderen das globale Bündnis #StopWatchingUs, die Piratenpartei, die Grünen und verschiedene Nichtregierungsorganisationen.

Grüne fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Der Grünen-Landesvorsitzende in Hessen, Tarek Al-Wazir, forderte bei der Kundgebung in Frankfurt die Bundesregierung auf, "sich endlich wirksam für den Datenschutz einzusetzen". Internationale Abkommen mit den USA über Informationsaustausch wie zum Beispiel zu Bankdaten im Rahmen von Swift müssen gekündigt und neu verhandelt werden. 

Der Grünen-Politiker Malte Spitz sagte, die Menschen hätten die Vertuschungen und Beschwichtigungsversuche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Bundesregierung satt. "Wenn Millionen Deutsche permanent überwacht werden, schränkt das die Freiheit ein und entbehrt jedweder Verhältnismäßigkeit."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekundete derweil Respekt für Snowden. Er habe "ein Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt, das ich bewundere", sagte Steinbrück der Welt am Sonntag. Ohne die Zivilcourage des Amerikaners gäbe es die aktuelle Debatte nicht. "Dafür sollten wir Snowden dankbar sein."

Snowden, der derzeit in Russland festsitzt, hatte vor zwei Monaten die Existenz des Spähprogramms "Prism" enthüllt, mit dem der US-Geheimdienst NSA angeblich auch die Internetkommunikation deutscher Bürger umfassend überwacht. Auch die Bundesregierung steht seitdem unter Druck zu erklären, wie viel sie von den Ausspäh-Aktionen wusste.


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Kommentare

125 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

@Nr. 80 Menschenverachtend?

z.B. das Recht auf Sicherheit. In 1. Linie aber: da Recht auf Leben. So wichtig mir di9e Privatspähre auch ist...alleine diese beiden Punkte schon sind mir da doch erheblich wichtiger.

Fazit: Da bin ich schon bereit, auf ein wenig Privatspähre zu verzichten.

Was mich immer wieder wundert, ist die Polemik in dieser Debatte. Oder...eigentich vielleicht doch nicht. Es wurden also "nur" 45 Attentate vereitelt? Die Betonung bei Ihnen - und auch bei mir, wenn auch im anderen Sinne - liegt auf "NUR".

Aufgrund dieser verächtlichen Einstellung zum Leben müssen Sie mir folgende Frage erlauben: Wie viele Menschenleben wurden ggf. durch diese "nur" 45 vereitelten Anschläge gerettet? Wie viele Menschenleben müssten gerettet werden, um Abhören profitabel und gesellschaftsfähig zu machen? Wie viele gerettete Menschenleben bedarf es, um auf einem Teil der Privatspähre verzichten zu können?

Für mich beantworte ich diese Frage mit: Es reicht schon 1 einziges!

Soll der NSA oder wer auch immer meine Mails und Telefonate aufzeichnen. Man wird dann wissen, dass ich auch die USA u.a. regelmäßig kritisiere, wenn ich es für nötig erachte. Bei Gott, dass kommt sogar regelmäßig vor (wer meine Beiträge kennt, der weiss das). Bis dato ist mir aber noch nicht aufgefallen, dass dies zu meinem Schaden gebraucht wurde.

Fazt: Ich kann notalls damit leben.