Gustl Mollath vor seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag im Juni 2013 © Jörg Koch/Getty Images

Nun hat also das Landgericht Regensburg die Anträge auf eine Wiederaufnahme des Strafprozesses gegen Gustl Mollath abgelehnt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Anwalt Mollaths wollten den Prozess gegen den Mann neu aufrollen lassen, der seit Jahren gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Klinik festgehalten wird – zu Unrecht, wie er hartnäckig behauptet. Die Regensburger Richter entschieden, dass es seinerzeit im Verfahren gegen Mollath durchaus Verfahrensfehler gegeben habe, auch die Urteilsbegründung zeige einen Mangel an Sorgfalt. Dennoch lassen sie das Urteil unangetastet, wollen den Prozess nicht neu eröffnen.

Das ist, auf den ersten Blick, schwer nachzuvollziehen. Ist es womöglich sogar ein weiterer Justizskandal zulasten von Mollath? Die Antwort ist relativ einfach: Nein. Die Begründung dafür ist allerdings etwas komplexer.

Jeder Strafprozess verfolgt abstrakt zwei Ziele, die meist untrennbar zusammengehören. Der Angeklagte soll ein gerechtes Urteil bekommen, und der Rechtsfrieden, der durch die Straftat erschüttert wurde, muss wiederhergestellt werden.

So wie eine Beziehung zwischen zwei Menschen zerbricht, wenn sie immer und immer wieder auf einem Thema herumhacken und sich darin verbeißen, so vergiftet es auch die Gesellschaft, wenn Streitereien endlos dauern. Irgendwann muss Schluss sein, irgendwann müssen die Akten geschlossen werden, muss das Vergeben und Vergessen beginnen. Diesen Schlusspunkt nennen die Juristen Rechtskraft. Erst ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft, dann sprechen Richter ein Urteil, das andere Richter womöglich in Berufung und Revision überprüfen. Und irgendwann ist der Weg durch die Instanzen zu Ende, ein Urteil wird rechtskräftig. Mit dem Fall Mollath hat sich sogar der Bundesgerichtshof beschäftigt, das höchste deutsche Strafgericht, aber dann war eben auch Schluss, die Einweisung Mollaths in die Psychiatrie wurde rechtskräftig.

Keine schwerwiegenden juristischen Verstöße

Die Rechtskraft eines Urteils ist geradezu heilig. Alles ist dann mehrfach geprüft und abgewogen, alle Beteiligten müssen mit der Entscheidung leben. Der Rechtsfrieden ist – so jedenfalls die Theorie – wieder hergestellt. Das Leben geht weiter.

Nun kann es aber – sehr selten – Fälle geben, in denen ein Urteil derart krass ungerecht ist, dass die Gerechtigkeit dem Rechtsfrieden vorgehen muss. Dann kann, unter sehr restriktiven Voraussetzungen, die in der Strafprozessordnung definiert sind, das Verfahren "wiederaufgenommen" werden. Eben das hatten jetzt sowohl Staatsanwaltschaft als auch Mollaths Verteidiger beantragt. Ungereimtheiten im Prozess, kleinere Verfahrensfehler aber reichen für eine Durchbrechung der Rechtskraft nicht aus. Es muss schon um schwerwiegende juristische Verstöße gehen, die bewusste Falschaussage eines Zeugen zum Beispiel oder Rechtsbeugung durch einen Richter.

Die Regensburger Richter haben nichts dergleichen entdecken können. Also durften sie das Verfahren nicht neu aufrollen. Mitleid mit Mollath allein genügt nicht, diffuse Zweifel auch nicht. So schreibt es die Strafprozessordnung vor, so sehen es die Gerichte seit Jahrzehnten. Das ist keine juristische Mauschelei, keine Rechtsverdrehung, und schon gar nicht ist es ein weiterer Teil einer gewaltigen Verschwörung zulasten von Gustl Mollath, von der viele seiner Unterstützer offenbar leidenschaftlich überzeugt sind.

Zweites Verfahren um Entlassung läuft weiter

Zu Ende ist der Streit damit aber durchaus noch nicht, es werden sich auch weiter eine ganze Reihe von Juristen mit dem Fall beschäftigen. Gegen die Entscheidung, das Verfahren nicht wiederaufzunehmen, kann Beschwerde eingelegt werden, dann muss die nächsthöhere Instanz, das Oberlandesgericht Nürnberg überprüfen, ob das Landgericht Regensburg korrekt entschieden hat. Die bayerische Justizministerin Beate Merk hat bereits angekündigt, dass die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde einlegen werde; ob sich auch Mollaths Anwalt dem anschließt, ist einstweilen noch nicht bekannt.

Außerdem läuft derzeit noch ein zweites Verfahren in der Sache Mollath, das mit der jetzt verkündeten Entscheidung nichts zu tun hat. Parallel zum Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg prüft gerade das Landgericht Bayreuth, ob die Voraussetzungen für Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie noch vorliegen. Dabei geht es vor allem um die Frage, als wie gefährlich Gustl Mollath aktuell einzuschätzen ist. Sollte die Vollstreckungskammer Bayreuth keine oder nur geringe Gefahren sehen, könnte er möglicherweise schon bald entlassen werden.