Oberlandesgericht BambergGustl Mollath erzielt Teilerfolg vor Gericht

Das Oberlandesgericht Bamberg hat eine weitere Begutachtung Mollaths angeordnet: Die Unterbringung in einer Psychiatrie auf Basis eines alten Gutachtens sei fragwürdig.

Gustl Mollath bei einer Anhörung im Juni im bayerischen Landtag

Gustl Mollath bei einer Anhörung im Juni im bayerischen Landtag  |  © Joerg Koch/Getty Images

Der seit Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath hat vor Gericht erfolgreich seine weitere Zwangseinweisung angefochten. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hob einen Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 10. Juni auf, der die Fortdauer der Unterbringung Mollaths angeordnet hatte.

Das Verfahren wurde zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zurückverwiesen, teilte das OLG mit. Nach Auffassung der dortigen Richter hat das Landgericht Bayreuth in der Sache entschieden, ohne eine erneute Begutachtung Mollaths zu veranlassen. Stattdessen hätten sich die Richter auf ein mehr als zwei Jahre altes Gutachten gestützt. Außerdem ergäben sich aus dem beim Landgericht Regensburg anhängigen Wiederaufnahmeverfahren neue Erkenntnisse.

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Auch die neue Lebenssituation Mollaths, der durch die bundesweite Berichterstattung zur öffentlichen Person geworden sei, machen aus Sicht des OLG die erneute Begutachtung nötig. Das Landgericht Bayreuth solle deshalb neu entscheiden.

Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen habe.

Der Fall Mollath beschäftigte in Bayern schon einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Opposition forderte wegen einer vermeintlichen Justizaffäre den Rücktritt von Justizministerin Beate Merk (CSU).

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Leserkommentare
  1. Mollath verweigert, berechtigter Weise, JEDE Zusammenarbeit mit Gutachtern.
    .
    Die müssen Seine "Gefährlichkeit" beweisen, nicht er seine Normalität!
    .
    Dieses Urteil ist ein WITZ!
    .
    Meint
    Sikasuu

    2 Leserempfehlungen
  2. Auf einen "Vollerfolg", verbunden mit einer Freilassung, wird wohl noch lange zu warten sein.

    • docdwo
    • 16. Juli 2013 16:11 Uhr

    Es gibt ja durchaus Gutachter, die Mollath exploriert aber keine Gefährlichkeit diagnostiziert haben, wie Weinberger und Simmerl.
    Aber auch Simmerl möchte seinen Kollegen nicht ans Bein pinkeln. Solange in der Psyichater-Zunft keine kritische Distanz
    zu Kröber und Leipziger zu erkennen ist, sehe ich die Berufsehre der Zunft gefährdet. So schreibt Simmerl z.B. in http://www.woidpresse.de/...–die-die-Welt-bewegen_992_Psychiatrie–Zwischen-Ermessen-und-Wissenschaft.aspx
    “Ein Gutachter hat keinen Gewinn davon, jemanden ‚krank‘ zu machen.”
    Da fällt mir spontan ein:
    1) Er vermeidet das Risiko, dass der Patient nach der Entlassung “rückfällig” wird und der Gutachter dafür verantwortlich gemacht wird.
    2) Problematisch ist es, wenn der Gutachter gleichzeitig Klinikchef ist und an der “Auslastung” seiner Klinik ein wirtschaftliches Interesse besteht. Ist dies im Fall “Leipziger” wirklich auszuschließen?
    3) Ist es für potentielle Folgeaufträge der Gerichte wirklich irrelevant, ob den Erwartungen des Gerichts mit einer entsprechenden Diagnose entsprochen wird?

    7 Leserempfehlungen
    • docdwo
    • 16. Juli 2013 16:12 Uhr

    Auch interessant aus Simmerls Interview:
    “Gerade auch Professor Hans-Ludwig Kröber, der für sein Mollath­Gutachten stark kritisiert wird, gilt als jemand, der Patienten auch mal entlässt, obwohl die Gerichte nicht unbedingt begeistert davon sind”
    Dies scheint zu Kröbers Interview bei Telepolis irgendwie nicht zu passen. Kröber hätte sich durchaus kritischer äußern können und seine damalige Position relativieren können – und sich damit herausreden können, dass er durch Brixners Urteil hinters Licht geführt wurde. Warum deckt Kröber Brixner?

    2 Leserempfehlungen
  3. Ich finde diesen Fall bedrückend bis erstickend.
    In Fernsehfilmen und Romanen wird ja der Wahnsinn von UNgerechtigkeit oft thematisiert. Aber was hier vorliegt, nimmt einen den Atem.

    Ich wünsche ihm endlich Gerechtigkeit und unabhängige Gutachter und Richter.

    Eine Leserempfehlung
  4. Kriminelle Vereinigung:

    Die Bildung einer kriminellen Vereinigung erfordert - im Gegensatz zur Bande - ein Mindestmaß an fester Organisation und eine abschließende Rollenverteilung. Hinzukommen muss außerdem die gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder auf einen gemeinsamen Verbandszweck.

    wieso passt auch der jetzige Gerichtsbeschluss ins Konzept? Der Herr muss schmoren zumindest bis nach der Wahl.

    Gerüchten zu Folge, hat auch schon früher mal eine Person aus der CSU im Vera Brühne gesagt: "Die Dame muss schmoren." Entgegen jeder rationelle Einsicht - eben einfach so.

    Heute ist es schlimmer denn es gibt Neuroleptika und damit wird viel Geld verdient.

  5. Wenn ich die Kommentare hier lese und mir bewusst mache dass offensichtlich viele diese Sicht auf die Causa Mollath teilen bekomme ich wirklich Angstzustände.

    Jeder der sich halbwegs unvoreingenommen mit den den bekannten Fakten beschäftigt hat und nicht überall sofort eine Verschwörung wittert müsste erkennen dass sich der Fall doch ein wenig komplizierter ist als immer wieder der Eindruck erweckt wird.

    Auch wenn ich die offensichtlichen Verfahrensfehler nicht in Abrede stellen will und man sicher vieles kritisieren kann: Nach allem was ich gelesen haben verfestigt sich das Bild eines unter Wahnvorstellungen leidenden Menschen der seine Umwelt und insbesondere seine Ehefrau terrorisiert und tätlich angegriffen hat und sich deswegen völlig zurecht in der geschlossenen Psychiatrie befindet. Nun auch noch zu fordern seine Ehefrau müsse zur Rechenschaft gezogen werden ist nichts anderes als eine perverse Täter-Opfer Umkehr. Mollath ist vieles, sicher aber nicht der tragische Held als der er hier verstanden wird.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... aber bislang deutet wirklich alles, was bekannt geworden ist - und zwar restlos - darauf hin, dass Mollath tatsächlich Opfer einer Intrige seiner Frau, ihrer (ehemaligen) Kollegen und einem diesen Kreisen gefälligen und auch vor Rechtsbeugung nicht zurückschreckenden Richter geworden ist.

    Offen ist lediglich, ob und inwieweit psychiatrische Gutachter einfach nur systembedingt versagt haben oder ob sie nicht doch Teil dieses Komplotts waren. Es fällt wirklich schwer, nachvollziehen zu können, wie man besagte Fakten anders einordnen kann, wenn man sich der Sache denn unvoreingenommen nähert. Und um ehrlich zu sein: ich kann es auch nicht nachvollziehen. Was bezwecken Sie also, wenn ich fragen darf?

    • angste
    • 16. Juli 2013 18:16 Uhr

    Wo bitte hat er seine Umwelt terrorisiert?
    Meinen sie die zusammengesuchten Reifenstechereien Anfang 2005 (damit Leipziger Material für seine Diagnose bekommt) von denen selbst die Staatsanwaltschaft Regensburg sagt: "Bar jeden Beweises. Die Schilderungen im Urteil von 2006 dazu "stellen nichts anderes dar als die bewusst wahrheitswidrige Ausschmückung des Sachverhalts"?
    Nürnberger Nachrichten vom 20.06.2013 (Michael Kasperowitsch)?

    Oder die unbewiesene Körperverletzung, die nur durch ein Unechtes (möglicherweise sogar gefälschtes Attest) "bewiesen sind?

    Die Frau hat nachweislich die Unwahrheit gesagt, die Frau widerrechtlich sein hat sein Haus geplündert, unterschlägt bis heute seine persönliche Habe....das arme Opfer?

    Aber Mollath ist sicher auch nicht der "Depp", zu dem manche ihn in Bayern machen wollen.

    Das es nicht nur "Verfahrensfehler" im Fall Mollath gibt, das erklärt saich schon alleine daran, dass Strate den Fall übernommen hat.

    Denn solche Wiederaufnahmesachen sind langwirig und fast immer eine "brotlose Kunst", da die Mandanten meistens mittellos sind.

    Solche Verfahren macht man nicht, weil man nichts besseres zu tun hat, sondern weil dort wirkliche Fehler zu erkennen sind.

    Die HVB hat Frau M ja entlassen, weil alles was Mollath berichtet hat und für die Bank nachprüfbar war sich wohl als richtig erwiesen ghat.

    Also § 370 AO und GWG ist wohl Fakt und kein Wahn.

    Strate dokumentiert den Schriftwechsel mit den entspr. Stellen ja auf seiner Website.

    • tolate
    • 16. Juli 2013 19:11 Uhr

    Wenn Sie sich tatsächlich gruseln, und ängstigen, bei ihrer verfestigten Vorstellung, demnächst verlässt ein unter Wahnvorstellungen leidender Mensch, der seine Umwelt und insbesondere seine Ehefrau terrorisiert hat, die geschlossene Psychiatrie, dann empfehle ich ihnen das Aufsuchen eines Psychiaters. Wenn sie auf Nummer Sicher gehen wollen, fragen Sie bei Professor Pfäfflin oder Professor Kröber nach Adressen, dann sind Sie sicher gut bedient und geholfen.

    • Nyuto
    • 16. Juli 2013 17:46 Uhr

    Sicher kann man aufgrund bisheriger Informationen nur für eine umgehende Feilassung von Herrn Mollath sein und Hilfe in einem neuen Leben in Freiheit zurecht zu kommen. Sicher ist das hier mehrere Skandale vorliegen. Selbst Zwangseinweisungen in der Psychatrie können auf Bewährung ausgesetzt werden. Es sind so viele Dinge hier zu bemängeln.

    Nicht aber anschließen möchte ich mich der öffentlichen Mehrheitsmeinung. Obwohl es viele Infos gibt, reichen diese nicht um die Gesundheit Herrn Mollaths zu beurteilen und auch nicht die Wahrheit oder Unwahrheit der ihm vorgeworfenen Dinge. Und es steht uns auch nicht zu und geht uns nichts an. Der Inhalt seiner Briefe, ob sie realitätsfern sind oder nicht, es geht uns nichts an. Selbst kenne ich einen Menschen, der hochintelligent ist, mit dem man sich normal unterhalten kann, der aber in allen möglichen polizeilichen Anzeigen wahnhafte Gedankengebäude um einen wahren Kern herumspinnt. Das muss bei Herrn Mollath nicht der Fall sein. Und das sagt noch nichts über Gefährlichkeit aus. Aber als Laien sollten wir uns einfach mehr heraushalten von Urteilen, die sich auf Medien und Interviews stützen, aber viele Dinge nicht berücksichtigen, die wir nicht wissen können und das ist auch gut so. Sogar ist man da schon zu weit gegangen mit der Privatsphäre des Herrn Mollath.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Sicher kann man aufgrund bisheriger Informationen nur für eine umgehende Feilassung von Herrn Mollath sein."

    Wovon reden Sie? Nach allen Informationen die mir bekannt sind befindet er sich aus guten Gründen in der geschlossenen Psychiatrie. Und solange weiterhin von einer Fremdgefährdung ausgegangen werden muss, wird sich daran auch nichts ändern.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Gustl Mollath | CSU | Beate Merk | Justiz | Justizminister | Landgericht
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