Netzbewegung : Kommt jetzt der NSA-Protest?

Die Empörung ist groß, große Demos zum Datenskandal gab es bisher aber nicht. Das könnte sich an diesem Wochenende ändern. Von E. Gamperl
Demonstranten aus der Nähe Frankfurts unterstützen Whistleblower Edward Snowden. © Kai Pfaffenbach/Reuters

In den vergangenen Wochen wurde der weltweit größte Abhörskandal durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt. US-amerikanische und englische Geheimdienste spannten ein weltweites Netz der Massenüberwachung. Millionen deutsche Telefonverbindungen wurden offenbar abgehört, staatliche Einrichtungen bespitzelt. Das Ausmaß dieses Skandals ist noch nicht fassbar. Vor allem nicht für die Bevölkerung. Die Empörung ist groß. Der Protest bleibt aber aus. Bislang jedenfalls.

Dabei gibt es in Deutschland durchaus eine internetaffine Protestbewegung, der Datenschutz wichtig ist und die sich aktivieren lässt. Das sah man zuletzt vor einem Jahr: Damals protestierten 100.000 Menschen gegen das Handelsabkommen Acta.

Aber diesmal? Diesmal scheint der Protest vorerst auf eine elitäre Einheit zusammengeschrumpft zu sein. So standen etwa Anfang Juli nur rund 50 Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt und dem Brandenburger Tor in Berlin, um für Asyl für Snowden zu demonstrieren.

Spätestens an diesem Wochenende wird man genau wissen, wie ernst die Deutschen den Protest nehmen. Am Samstag finden unter dem Motto Stop watching us! in 15 deutschen und internationalen Städten Demonstrationen statt. Aber selbst Aktivisten sind skeptisch, ob es eine Massenveranstaltung wird.

Ein kleiner Kern bleibt übrig

Es scheint, als schaffen es die Internetaktivisten nicht mehr, die Massen zu bewegen. Was ist von der deutschen Netzbewegung übrig geblieben?

Ein kleiner Kern. So lautet Kai-Uwe Steffens knappe Antwort. Der Aktivist vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) sieht die Bewegung stark geschwächt. "Viele einstige Akteure haben sich in die Politik verabschiedet", sagt er. Außerdem sei der Zuspruch aus der Bevölkerung schwächer geworden. "Vor allem weil ein gewisser Sättigungseffekt eingetreten ist. Viele glauben, man kann gegen so mächtige Gegner wie gegen Geheimdienste nichts machen."

Um die Bevölkerung zu aktivieren, fehle es vor allem an einer professionellen Organisationskultur und am Geld: "Es gibt in Deutschland zu wenig Struktur." In mehreren deutschen Großstädten habe er das Gefühl, dass sich niemand um Demonstrationen kümmere. "Manchmal fehlt zudem überhaupt das Geld, Flyer zu drucken", sagt Steffens. Das liege vor allem daran, dass die Bewegung noch ziemlich jung sei. Während Gewerkschaften ganze Regionen mobilisieren, baut die Netzbewegung ihre Struktur gerade erst auf. 



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Kommentare

91 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

In einem Land, in dem jeder Einwohner......

....beim Umzug der Polizei melden muss, wo er nun wohnt?

Ich finde die Aufregung komisch.

In einem Land, in dem die Bürger ihre Politiker und Beamte so wenig robust kontrollieren?

Ich finde die Aufregung komisch.

In einem Land, in dem die Bevölkerung es prima fand, dass seine Politiker Beamte dazu anwies in einem befreundeten Nachbarland mit Korruption und Bestechung Geheimnisverrat und Wirtschaftsspionage zu organisiseren um Daten zu klauen und das alles ohne gesetzliches Mandat?

Ich finde die Reaktion der hiesigen Eingeborenen gruselig.