NetzbewegungKommt jetzt der NSA-Protest?

Die Empörung ist groß, große Demos zum Datenskandal gab es bisher aber nicht. Das könnte sich an diesem Wochenende ändern. Von E. Gamperl von 

Deutsche Demonstranten unterstützen Whistle-Blower Snowden

Demonstranten aus der Nähe Frankfurts unterstützen Whistleblower Edward Snowden.  |  © Kai Pfaffenbach/Reuters

In den vergangenen Wochen wurde der weltweit größte Abhörskandal durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt. US-amerikanische und englische Geheimdienste spannten ein weltweites Netz der Massenüberwachung. Millionen deutsche Telefonverbindungen wurden offenbar abgehört, staatliche Einrichtungen bespitzelt. Das Ausmaß dieses Skandals ist noch nicht fassbar. Vor allem nicht für die Bevölkerung. Die Empörung ist groß. Der Protest bleibt aber aus. Bislang jedenfalls.

Dabei gibt es in Deutschland durchaus eine internetaffine Protestbewegung, der Datenschutz wichtig ist und die sich aktivieren lässt. Das sah man zuletzt vor einem Jahr: Damals protestierten 100.000 Menschen gegen das Handelsabkommen Acta.

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Aber diesmal? Diesmal scheint der Protest vorerst auf eine elitäre Einheit zusammengeschrumpft zu sein. So standen etwa Anfang Juli nur rund 50 Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt und dem Brandenburger Tor in Berlin, um für Asyl für Snowden zu demonstrieren.

Spätestens an diesem Wochenende wird man genau wissen, wie ernst die Deutschen den Protest nehmen. Am Samstag finden unter dem Motto Stop watching us! in 15 deutschen und internationalen Städten Demonstrationen statt. Aber selbst Aktivisten sind skeptisch, ob es eine Massenveranstaltung wird.

Ein kleiner Kern bleibt übrig

Es scheint, als schaffen es die Internetaktivisten nicht mehr, die Massen zu bewegen. Was ist von der deutschen Netzbewegung übrig geblieben?

Ein kleiner Kern. So lautet Kai-Uwe Steffens knappe Antwort. Der Aktivist vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) sieht die Bewegung stark geschwächt. "Viele einstige Akteure haben sich in die Politik verabschiedet", sagt er. Außerdem sei der Zuspruch aus der Bevölkerung schwächer geworden. "Vor allem weil ein gewisser Sättigungseffekt eingetreten ist. Viele glauben, man kann gegen so mächtige Gegner wie gegen Geheimdienste nichts machen."

Um die Bevölkerung zu aktivieren, fehle es vor allem an einer professionellen Organisationskultur und am Geld: "Es gibt in Deutschland zu wenig Struktur." In mehreren deutschen Großstädten habe er das Gefühl, dass sich niemand um Demonstrationen kümmere. "Manchmal fehlt zudem überhaupt das Geld, Flyer zu drucken", sagt Steffens. Das liege vor allem daran, dass die Bewegung noch ziemlich jung sei. Während Gewerkschaften ganze Regionen mobilisieren, baut die Netzbewegung ihre Struktur gerade erst auf. 



Leserkommentare
    • H.v.T.
    • 27. Juli 2013 6:58 Uhr

    "Ich blogge seit 15 Jahren darüber, da ich es nicht akzeptieren kann, dass mein ganzes Internetleben überwacht wird.""
    -----

    Sind Sie sicher, dass es nur das `Internetleben´ betrifft ?

    Würde es uns wirklich wundern, eines Tages durch einen ´Whistleblower´ zu erfahren, dass wir auch ohne Internetnutzung tatsächlich einer stätigen Kontrolle unterliegen, und demzufolge sagen werden:
    "Natürlich sind wir empört. Aber wir wussten das alles schon vorher."?

    Es soll ja Bürger geben, die dies schon jetzt behaupten, auch im Internet; man nennt sie ´Verschwörungstheoretiker`.

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    • joG2.0
    • 27. Juli 2013 9:38 Uhr

    ....beim Umzug der Polizei melden muss, wo er nun wohnt?

    Ich finde die Aufregung komisch.

    In einem Land, in dem die Bürger ihre Politiker und Beamte so wenig robust kontrollieren?

    Ich finde die Aufregung komisch.

    In einem Land, in dem die Bevölkerung es prima fand, dass seine Politiker Beamte dazu anwies in einem befreundeten Nachbarland mit Korruption und Bestechung Geheimnisverrat und Wirtschaftsspionage zu organisiseren um Daten zu klauen und das alles ohne gesetzliches Mandat?

    Ich finde die Reaktion der hiesigen Eingeborenen gruselig.

    Das ist ein wichtiger Aspekt. Das Fraunhoferinstitut und viele andere Einrichtungen arbeiten im Auftrage Europas seit Jahren an einer computergesteuerten und -bewerteten Komplettüberwachung. Dazu werden auch Aufzeichnungen von Videokameras oder sozialen Netzwerken genutzt, die per Computer ausgewertet und klassifiziert werden.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Vor Jahren gab es an deutschen Bahnhöfen bereits Testläufe, dass per Videokamera und computerisierter Personenerkennung der Besucherverkehr erfasst wird.
    http://www.heise.de/newst...
    http://www.heise.de/newst...

    Im Windschatten der stets zu verbessernden Sicherheit, wird Jahr für Jahr aufgerüstet, und es werden dramatisiert zu vermeidende Tote instrumentalisiert, die, wenn man es bei klarem Verstand mal beziffert, meist leicht an einer Hand abgezählt werden können. Aber die Gier der Mächtigen nach immer noch mehr Kontrolle lässt sie die Aufrüstung gegen die Freiheitsinteressen des eigenen Volks immer weitere Bahnen ziehen. Bis jede Regung erfasst und jeder Zappler klassifiziert werden kann.

  1. Könntet ihr noch Links zu den Demos sharen? Das würde den gewünschten "Schwung" bringen.

    via ZEIT ONLINE plus App

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  2. Die Ausspãhung und Überwachung der Bürger ist ein verstecktes Verbrechen.

    Es geschieht dauernd und vollkommen unbemerkt. Es versteckt sich in kostenlosen Programmen und Apps, hinter lustigen Smartphone- und Computer-Spielen, aber auch zwischen all den schönen Features des Social Networkings.

    Es findet statt zwischen all den Kabeln unter der Erde und auf dem Grund der Ozeane, zwischen all den Funksignalen der kabellosen und der Mobilfunk-Netze und zwischen all den Bildern der unzähligen Überwachungskameras.

    Dieses Verbrechen ist nicht greifbar.
    Wir erkennen es nicht. Wir wissen gar nicht, was uns angetan wird. Wir verstehen nicht, dass wir mehr und mehr zu Marionetten werden, deren Innerstes nach Aussen gekehrt wird. Denn unsere Strippenzieher sind unsichtbar und perfide. Sie verharmlosen und schweigen tot, sie saugen uns aus ohne uns dabei Schmerzen zu bereiten. Wir bemerken das erst, wenn es zu spät ist.

    Doch wir protestieren nicht, weil wir uns zu digitalen Zombies wandeln, weil wir nichts zu verbergen haben und uns deshalb nichts mehr hoch und nichts mehr heilig ist.

    Wir protestieren nicht, weil wir die bunten Bilder auf unseren Bildschirmen gegen unsere Freiheit eingetauscht haben.

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    "Wir erkennen es nicht "
    "Wir wissen nicht"
    "Wir verstehen nicht"
    "Wir protestieren nicht"

    Wen meinst du den eigentlich mit "wir", werter Zeitenhieb??
    Du und deine kleine Schwester?

  3. "Wir erkennen es nicht "
    "Wir wissen nicht"
    "Wir verstehen nicht"
    "Wir protestieren nicht"

    Wen meinst du den eigentlich mit "wir", werter Zeitenhieb??
    Du und deine kleine Schwester?

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    "Wer ist den Wir"

    Muss das nicht heißen: "Wer ist der Wir?"
    Nominativ statt Akkusativ.

    Der Wir - das sind wir alle.

    Wenn Du, liebe Rosa, aber gemeint hast, "Wer ist denn Wir", dann ist die Antwort trotzdem die gleiche.

    • Tavi
    • 27. Juli 2013 7:28 Uhr

    Eigentlich findet man es auch leicht per google, aber hier gern einmal der Link zum Aufruf und den Rahmendaten für die Städte, in denen heute demonstriert wird: http://demonstrare.de/dem...

    Lasst uns die Journalisten eines Besseren belehren und kommt zahlreich! ;-)

    Wer dafür keine Zeit hat oder das Freibad toller findet. Online-Protest in fünf Minuten für Snowden geht hier: https://www.campact.de/sn...

    So, ich hoffe, das ist ok, die Links hier zu posten. Ist ja nicht kommerziell...?

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  4. Ich glaube, es wäre wirklich wichtig, der Passivität der Bevölkerung mal ernsthaft auf den Grund zu schauen. Wie kann eine so große Menschenmenge wie die, die von den NSA-"Ablausch"techniken betroffen ist, so lapidar von sich behaupten, sie könne ohnehin nichts ausrichten? Das tut sie einzig, weil sie gar nichts ausrichten will. Solange die Konsequenzen der Überwachung nicht spürbar werden, ist es den Menschen offenbar ganz und gar gleichgültig, ob jemand sie abhört oder nicht. Man ist wohl etwas wie vertrauensblind geworden hierzulande. Wie das, wo doch überall betrogen, gelogen und geschoben wird?

    Es ist m. E. ein Irrtum zu glauben, es handle sich um Resignation oder Politikverdrossenheit, die am Protest hindert. Es ist schlicht und ergreifend Teil der Wohlstandsträgheit und der grenzenlosen Oberflächlichkeit einer Mediengesellschaft, die zusehens ihre Identität einbüßt. Wer keine Koordinaten hat, kann auch nicht für seinen Standpunkt eintreten.

    Völlig albern ist es aus meiner Sicht, an Protesten nicht teilzunehmen, weil man nicht mit anderen Parteien gesehen werden will. Das ist ja wie im Kindergarten. "Wenn Klaus-Dieter mitmacht, mach ich nicht mit!"

    Im Übrigen halte ich "spähen" und "ablauschen" für Euphemismen, die von der Presse tapfer mitgetragen werden. Macht ein Ende damit und nennt das Kind endlich beim Namen!

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    @MagdalenaJaenig
    Grundsätzlich bin ich auch Ihrer Meinung.

    Der wahre Skandal ist aber nicht das Ausspähen selbst. Vielmehr die Legitimation, dies in Deutschland weiterhin völkerrechtlich tun zu dürfen.

    Zitat der ARD:
    "Schon 1963 aber hatten die drei West-Siegermächte ein Zusatz-Abkommen zum Nato-Truppenstatut mit der Bundesrepublik geschlossen, das ihnen die Datensammlung ermöglicht. So ein Zusatzabkommen gibt es nur mit Deutschland. Eine geheime Zusatznote zum G10-Gesetz erlaubte den Alliierten weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Diese Zusatznote ist völkerrechtlich verbindlich, bis heute."

    Deutschland ist und bleibt weiterhin nicht souverän und die Aussage Ihrer Kanzlerin "auf Deutschem Boden gilt Deutsches Recht" ist ein blanke Lüge.

    So gesehen ist jeder Deutsche betroffen und wäre zum Protest aufgefordert - wer will sich schon von der höchsten politischen Repräsentantin belügen lassen.

    Das ist natürlich rein juristisch gesehen ein nachhaltiger Einwand, der problemlos taugt die Regierungskritiker ad hoc mundtot zu machen. Er sprang folglich auch zu Zeiten, nämlich ziemlich genau als die Rechtsstaats- und Amtseiddebatte losbrach, wie der Kasper aus der Kiste, und schon deshalb misstraue ich dieser Aussage der ARD, was die abschließende Recherche zu diesen Statuten angeht. Es wäre interessant - und ich hoffe, das geschieht noch -, wenn einer der hiesigen Verfassungsrechtler diese Statuten noch einmal unter die Lupe nähme und einbezöge, was im Nachgang noch an völkerrechtlichen Regelungen etc. getroffen wurde bzw. welche Auslegungen es zu diesen Statuten gibt.

    Es kommt mir fast vor, als hätte man irgendeinen armen Archivaren mit der Losung in die Katakomben geschickt, erst dann wieder aus ihnen emporzusteigen, wenn eine schriftlich dokumentierte Legitimation für die Abhörpraktiken der amerikanischen Freunde gefunden ist. Damit überholt man die Kritker natürlich von rechts.

    Dennoch - oder erst recht - bleibt es dann bei dem, was Sie sagen: Protest ist geboten. Wenn wir es mit einer glatten Lüge zu tun haben, umso mehr. Wenn ich aber bedenke, was Herr Deppendorf als Sprachrohr der öffentlich-rechtlichen zum NSA-Skandal sagt, so wäre es mir lieber, ein habilitierter Wissenschaftler der juristischen Fakultät würde die Statuten untersuchen und nicht die ARD...

    Für Ihren Kommentar danke ich Ihnen. Er bringt mich noch einmal mehr Klarheit in meine Gedankengänge.

  5. "Wer ist den Wir"

    Muss das nicht heißen: "Wer ist der Wir?"
    Nominativ statt Akkusativ.

    Der Wir - das sind wir alle.

    Wenn Du, liebe Rosa, aber gemeint hast, "Wer ist denn Wir", dann ist die Antwort trotzdem die gleiche.

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    Wir sind wir alle also. Und wer sind die Strippenzieher? Auch wir alle? Oder die anderen.

    • bvdl
    • 27. Juli 2013 7:43 Uhr

    Kein Politiker in diesem Land würde dem Geheimdienst ernsthaft Fesseln anlegen wollen: weil einfach zu viel auf dem Spiel steht. Was passiert, wenn Polizei und Verfassungsschutz versagen, kann man schön beim NSU Prozess sehen. Die Folgen erschüttern gerade die gesamte Republik. Sollte jemals ein Anschlag in Deutschland gelingen (wie z.B. in Spanien auf die Bahn) und im Nachhinein hätte man es "wissen" können (z.B. weil irgendwie jeder auf der FacebookSeite der Terroristen es hätte nachlesen können, nur der Geheimdienst durfte es eben nicht), dann wäre es das mit der politischen Karriere (der involvierten Politiker) gewesen. Und die Bevölkerung würde in diesem Fall lautstark protestieren: für Überwachung.

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    Sogenannte Verschwörungstheoretiker sind der Ansicht, meinen gar Beweise gefunden zu haben, dass Geheimdienste in viele Anschläge involviert sind.
    Mit Terroranschlägen, auch mit missglückten Versuchen, lässt sich Überwachung rechtfertigen und die Bevölkerung davon überzeugen, dass mehr Überwachung substanziell ist.

    > weil irgendwie jeder auf der FacebookSeite der Terroristen es hätte nachlesen können, nur der Geheimdienst durfte es eben nicht

    Das stimmt natürlich nicht. Facebook, Twitter, Google+, Diaspora sind öffentliche Plattformen, Rundfunk quasi.

    Wie ging noch mal das jahrzehntealte Mantra des CCC: "Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen".

    • doof
    • 27. Juli 2013 9:19 Uhr

    zu glauben dass "Überwachung" = "Sicherheit".
    Dieser Fehlschluss wird, gerade auch in dieser Diskussion fleissig von denen gefördert, die einen mittelbaren und unmittelbaren Zugewinn hierdurch erhalten.

    Die, die wirklich "gefährlich" sind, kommunizieren sicher nicht über Facebook oder andere soziale Netzwerke offen ihre Absichten.
    Und den Protagonisten von Regierung und Geheimdiensten ist dies wohlbewusst.

    • doof
    • 27. Juli 2013 9:24 Uhr

    Auf Wunsch des Users entfernt. Die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bevölkerung | Bundestagswahl | Datenschutz | Piratenpartei | Protest | Skandal
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