NSU-ProzessBeate Zschäpe wollte eigentlich aussagen

Die mutmaßliche Rechtsterroristin schweigt im Prozess vor dem Oberlandesgericht München beharrlich. Ihr Anwalt soll ihre ursprüngliche Aussagebereitschaft gebremst haben.

Die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe soll auf Anraten ihres Anwalts ihre ursprüngliche Aussagebereitschaft zurückgezogen haben. Das habe Zschäpe während eines Gefangenentransports erzählt, sagte ein Ermittler des Bundeskriminalamts vor dem Oberlandesgericht München. "Ja, sie wollte das eigentlich, insbesondere als es ihrer Großmutter schlecht ging, um sich bei ihrer Großmutter zu entschuldigen", sagte der Beamte. Sie habe aber gesagt, dass ihr Anwalt davon abrate.

"Wenn sie aussagt, dann vollständig und umfassend", habe sie gesagt, teilte der Beamte mit. "Sie sei niemand, der nicht zu ihren Taten steht." Der BKA-Beamte hatte Zschäpe im Juni 2012 auf einem Transport nach Jena begleitet, damit sie dort ihre Mutter und ihre Großmutter sehen konnte.

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Vor Gericht hat sich Zschäpe bislang nicht geäußert. Auf der jeweils vier Stunden langen Fahrt nach Jena und zurück kam sie jedoch mit den Beamten ins Plaudern. "Das lief alles in einer freundlichen Atmosphäre ab", sagte der Beamte vor Gericht. "Die Zeit verging wie im Flug."

Unzufrieden mit Verteidiger Heer

Zschäpe habe sich "sehr, sehr unzufrieden" über ihren Verteidiger Wolfgang Heer geäußert, sagte der BKA-Beamte. "Er macht ja eigentlich sehr wenig", habe sie gesagt. Außerdem lese sie ständig irgendwelche Dinge aus den Akten in der Presse. Ihr Anwalt habe ihr aber gesagt, dass er nichts an die Presse gegeben hätte. Über den zweiten Verteidiger Wolfgang Stahl habe sie gesagt, "der hätte immer die gleiche Meinung wie Herr Heer, und darum sei sie ganz froh, sich mal mit uns zu unterhalten", berichtete der Beamte.

Zschäpe habe gesagt, sie sei misstrauisch geworden. "Alle um sie herum wollen irgendwas von ihr – entweder in die Presse, oder Geld verdienen oder Ermittlungsansätze. Sie habe da schon ein paranoides Verhalten", gab der Beamte die Äußerungen wieder.

Angeblich kein Vertrauensverhältnis

Zschäpe-Verteidiger Stahl fragte, ob das Gespräch dazu dienen sollte, gezielt in das Vertrauensverhältnis zwischen Mandantin und Verteidigung einzugreifen. "Das Vertrauensverhältnis hat zu diesem Zeitpunkt nicht bestanden, das hat Frau Zschäpe klar zum Ausdruck gebracht."

Zschäpe wird Mittäterschaft an allen Terroranschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgeworfen, darunter zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge. 

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Leserkommentare
  1. ... nochmal einer mit diesen hohlen Phrasen a la "wir sind ein Rechtsstaat" und "jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren" kommen. Das Frau Zschäpe einen Verteidiger bekommt alles schön und gut. Aber warum zum Teufel muss dann mit allen juristen und "rechtsstaatlichen" Mitteln versucht werden die Aufklärung über diese Taten zu verhindern? Was läuft denn in Deutschland nicht richtig, wenn ein Anwalt einem mutmaßlichen Mörder oder Beihelfer dazu rät den Mund zu halten, aus Angst für seine Taten verurteilt zu werden? Mit Gerechtigkeit hat das ganze doch schon längst nichts mehr zu tun. Unser Strafrechtssystem ist eine komplette Farce. Viel schlimmer jedoch, dass in großen Teilen der Gesellschaft inzwischen ein differenzierter Blick sowie grundlegende Moralvorstellungen abhanden gekommen sind. Dieses ganze "Aber das ist nunmal Gesetz und wir leben nunmal in einem Rechtsstaat - Gequatsche" spricht Bände. Die Bankrotterklärung an den gesunden Menschenverstand.

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    Jeder muss vor Gericht die Wahrheit sagen? Das Recht sich nicht selbst belasten zu müssen wird abgeschafft?

    Der "gesunde" Menschenvertand ist doch nicht unvorbelastet!
    Wird er nicht ständig von vielen Stammtichen und rotblättrigen
    Medien als das letze jüngste Gericht wie eine Mantra vorgetragen!
    Dem würde ich mich jedenfalls nicht gerne anvertrauen.

  2. Wäre sie auch schön blöd gewesen, bei der Beweislage auszusagen.
    Allein schon die Existenz dieses Artikels beweist ja wieder, dass man mit Polizisten nicht spricht. Ihr war in diesem Moment wohl nicht klar, dass der Beamte eben auch nicht ihr Freund ist, sondern ihr Gegner.

    Also mal ganz unabhänig davon, worum es jetzt im Konkreten hier geht.

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  3. Das beste, was ein Anwalt tun kann, ist, seinen Mandanten davon abzuhalten, sich selbst zu belasten. Passiert jeden Tag in Deutschland. Und ist meistens erfolgreich. Anwälte raufen sich immer die Haare, wenn sie sehen, dass ein Mandant bereits eine "freiwilige" Aussage getätigt hat. Da lässte sich dann häufig nur noch wenig tun.

    Frau Zschäpe stehen nun mal alle Rechte einer Angeklagten zu, dazu gehört das Recht zu schweigen. Dass das immer wieder zum Drama gemacht wird, zeugt von einem Unverständnis und einer gewissen Blauäugigkeit. Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist sehr gut so!

    Generell: Sollten Sie jemals in irgendeiner Situation in irgendeiner Sache beschuldigt werden: Reden Sie nicht mit der Polizei und unterschreiben Sie bloß nichts, bevor Sie einen Rechtsbeistand an Ihrer Seite haben!

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    dass hier bereits im dritten Kommentar diese verquere Logik bestätigt wurde. Was haben sie an Argumenten denn noch vozuweisen ausser (wie oben bereits erwähnt) ihren typsichen hohlen "Rechtsstaatphrasen"? Gustl Mollath, der Sachsensumpf, Lothar König, Jörg Bergstedt um hier mal einige zu nennen. Wer ernsthaft glaubt wir leben in einem Rechtsstaat leidet an Realitätsverlust.

  4. 4. Nunja:

    " Aber warum zum Teufel muss dann mit allen juristen und "rechtsstaatlichen" Mitteln versucht werden die Aufklärung über diese Taten zu verhindern? "

    Der Anwalt ist nunmal parteiisch und auf Seiten des Mandanten, wäre das nicht gegeben und der Mandant müsste fürchten, dass sein Anwalt ihm ratschläge gibt die für andere gut aber für ihn schlecht wären, würde dass das vertrauensverhältnis unterminieren und genau dieses vertrauensverhältnis ist unablässlich für einen faires Prozess bzw. für die bestmögliche Wahrung der rechte des Angeklagten.
    Aber klar wir können auch damit anfangen den Angeklagten Anwälte zur Seite zu stellen die am besten vom Staat abhängig sind bzw. gegen ihren Mandanten arbeiten, dann gäbe es mehr Verurteilungen und alle wären glücklich. So leicht ist es auch nicht, vor allem, da nunmal bei Aussagen gewisse regeln gelten und gerade Polizisten gerne leuten worte in den mund legen und da sonst auch nicht wirklich nett sind.

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    Ein Anwalt ist nicht pareiisch, sondern ein Organ der Rechtspflege.

    Die Pflicht des Anwalts ist natürlich eine umfassende Aufklärung des Mandanten über seine Rechtslage inklusive einer eigenen Einschätzung der Lage. Natürlich gibt es hier eine Grauzone, aber grundsätzlich ist ein Anwalt dazu da seinen Mandanten zu beraten und nicht, ihm zu helfen ... natürlich hilft die Beratung.

  5. Jeder muss vor Gericht die Wahrheit sagen? Das Recht sich nicht selbst belasten zu müssen wird abgeschafft?

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    Antwort auf "Da soll mir..."
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    Die lückelose Aufklärung dieser Verbrechen sollte im Vordergrund stehen! Das ist Aufgabe eines Staates. Dies sollte auch im Sinne der Bürger und vor allem der Opfer geschehen die ALLE! ein Recht darauf haben, zu erfahren was passiert ist. Gerade wegen der mutmaßlichen Verwicklung deutscher Ämter muss dies Aufgeklärt werden, alles andere ist, wie man so schön sagt Demokratiefeindlich. Und ja, das Recht sich nicht selbst zu belasten sollte in diesem Fall abgeschafft werden. Vielleicht sollte in solchen Fällen auch eine Aussage erzwungen werden.

    Jemand begeht offensichtlich Straftaten, verletzt die Rechte andere Mitbürger und tritt diese mit Füßen und beruft sich anschließend auf eben diese Rechte? Das ist ein Witz!

  6. In der Realität sieht es so aus, dass Urteile halt vor dem Gericht verhandelt werden. Dazu muss man die Spielregeln kennen und die Verteidigungsstrategien ausnutzen, um zu einem möglichst günstigen Urteil zu kommen.

    Um das mit den Geständnissen zu verstehen sollte man sich folgenden Text einmal zu Gemüte führen: http://www.lawblog.de/ind...

    Es ist also durchaus vernünftig ein Geständnis zur rechten Zeit anzubringen. Es ist die Aufgabe der Verteidiger ein für den Angeklagten möglichst günstiges Urteil zu erreichen. Das ist nun einmal ihre Rolle im Strafprozess. Wenn die Gerichte ein Geständnis bei der Polizei weniger würdigen, als ein Geständnis zu einem späteren Zeitpunkt, dann sind das Gegebenheiten, die der Anwalt nicht ändern kann.

    Der Anwalt muss im Sinne des Angeklagten handeln, da es sonst niemand anders tut. Genau aus dem Grund gibt es einen professionellen Verteidiger, der die Regeln der Gerichtsverfahren kennt und nutzen kann. Genau so nutzen ja auch die Staatsanwälte und Nebenkläger alle Regeln, um gegen den Angeklagten zu agieren.

  7. Die lückelose Aufklärung dieser Verbrechen sollte im Vordergrund stehen! Das ist Aufgabe eines Staates. Dies sollte auch im Sinne der Bürger und vor allem der Opfer geschehen die ALLE! ein Recht darauf haben, zu erfahren was passiert ist. Gerade wegen der mutmaßlichen Verwicklung deutscher Ämter muss dies Aufgeklärt werden, alles andere ist, wie man so schön sagt Demokratiefeindlich. Und ja, das Recht sich nicht selbst zu belasten sollte in diesem Fall abgeschafft werden. Vielleicht sollte in solchen Fällen auch eine Aussage erzwungen werden.

    Jemand begeht offensichtlich Straftaten, verletzt die Rechte andere Mitbürger und tritt diese mit Füßen und beruft sich anschließend auf eben diese Rechte? Das ist ein Witz!

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    Richtig, es ist die Aufgabe des Staates, Verbrechen aufzuklären. Es ist aber nicht die Aufgabe des mutmaßlichen Täters dabei mitzuhelfen.

    Abgesehen davon, wie soll den kontrolliert ob der/die Angeklagte vor Gericht die Wahrheit sagt? Wenn man das Recht auf Aussageverweigerung abschaffen würde, muss man doch davon ausgehen, dass der/die Angeklagte vor Gericht ggf. noch mehr lügen würde.

    Und wie wollen Sie denn eine wahrheitsgemäße(!) Aussage erzwingen?

    Jemand, der vor Gericht steht, gilt solange als unschuldig, bis er/sie verurteilt wurde. Man kann also nicht einfach die Rechte auf Verdacht einschränken. Oder wollen Sie die Unschuldsvermutung gleich mit abschaffen?

    [...]

    Zunächst: Du verwechselst Begrifflichkeiten. Demokratie heißt, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und zieht gewisse Regeln für die Ausübung dieser Macht nach sich (z.B. Ausdruck des Volkswillens in Wahlen). Eine Verwicklung von Ämtern in Straftaten würde gegen das "Rechtsstaatsgebot" verstoßen, zudem könnte es Ausdruck von Abweichungen beim Prinzip der "Gewaltenteilung" sein.

    Viel wichtiger aber folgende Punkte:
    1.) "das Recht sich nicht selbst zu belasten sollte in diesem Fall abgeschafft werden"
    Hierauf haben andere bereits substantiiert geantwortet. Unbedachte Äußerungen führen in der Praxis oft dazu, dass die konkrete Wahrheit gerade nicht ans Licht kommt, sondern dass unter dem Eindruck des Ereignisses (oder der Aussage) Dinge berichtet werden, die objektiv gar nicht zutreffen. Sind diese in den Akten, kommt man vor Gericht trotzdem kaum davon weg.
    Zudem: wo liegt die Grenze? Ab wann soll man denn dieses Recht abschaffen? Oder soll es für jedermann abgeschafft werden?

    2.) "Vielleicht sollte in solchen Fällen auch eine Aussage erzwungen werden"
    Auch das kennen wir vom MfS. Besondere Landesfeinde darf man auch foltern, um höherwertigen Interessen zu dienen. Das gibt es in Deutschland zum Glück nicht, § 136 StPO und dem Grundgesetz sei Dank. Zudem ist wissenschaftlich erwiesen, dass der Wahrheitsgehalt durch Folter erzwungener Aussagen eher gering einzustufen ist.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/au

  8. dass hier bereits im dritten Kommentar diese verquere Logik bestätigt wurde. Was haben sie an Argumenten denn noch vozuweisen ausser (wie oben bereits erwähnt) ihren typsichen hohlen "Rechtsstaatphrasen"? Gustl Mollath, der Sachsensumpf, Lothar König, Jörg Bergstedt um hier mal einige zu nennen. Wer ernsthaft glaubt wir leben in einem Rechtsstaat leidet an Realitätsverlust.

    Antwort auf "Ja und?"
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    • cafbad
    • 03. Juli 2013 17:41 Uhr

    Wer allen Ernstes einerseits den Fall Mollath als Beleg für das Nicht-Funktionieren unseres Rechtsstaates anführt, im selben Atemzug aber Menschen, die seine Meinung nicht teilen, "Realitätsverlust" unterstellt, sollte vielleicht noch einmal in aller Ruhe in sich gehen.
    Ist nicht Hr. Mollath eben deshalb hinter Gittern, weil andere ihm - möglicherweise zu Unrecht - "Realitätsverlust" unterstellen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, mpi
  • Schlagworte Beate Zschäpe | NSU | Atmosphäre | Gericht | Mord | Presse
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