Diskriminierung : Billigmarkt in Niedersachsen lehnt Flüchtlinge ab

Per Schild heißt ein Sonderpostenmarkt bei Bramsche EU-Bürger willkommen – und hält per Wachmann andere auf Abstand. Die Firma begründet dies mit Sicherheitsbedenken.

"EU Bürger sind herzlich willkommen": Mit diesen Worten begrüßt ein Sonderpostenmarkt im niedersächsischen Ort Hesepe-Bramsche seine Kunden – in insgesamt fünf Sprachen, darunter arabisch, persisch und serbo-kroatisch. Das zuständige Unternehmen muss sich dabei eines schweren Vorwurfs erwehren: Alle anderen, etwa Flüchtlinge aus dem nahegelegenen Asylbewerberheim, sollten möglichst nicht in dem Geschäft einkaufen.

In einem Bericht des NDR für die Sendung Hallo Niedersachsen sprechen die Autoren von einer "bizarren Szene": Vor dem Markt seien zwei Wachleute postiert, die die Kunden vor Betreten des Ladens mit einem "musternden Blick" begrüßen. Die Männer hätten noch erzählt, dass sie seit zehn Tagen dort tätig seien. Weitere Fragen aber hätten sie abgeblockt.

In dem Bericht kommt auch Conrad Bramm zu Wort, Leiter der Landesaufnahmebehörde und damit auch zuständig für das Flüchtlingsheim in Hesepe. Dort haben nur wenige Kilometer vom Sonderpostenmarkt entfernt vor allem Menschen aus Serbien und Montenegro Zuflucht gefunden. "Wie mir der Chef der Sicherheitsabteilung gesagt hat, haben die den Auftrag, unsere Bewohner nicht einzulassen", zitiert das NDR-Team Conrad Bramm. Ihm zufolge hat das Unternehmen damit auf eine Häufung von Diebstählen reagiert. Nach Angaben des Senders bestätigt die örtliche Polizei aber nicht, dass mehr gestohlen wurde.

"Kein Kommentar"

Bramm bezeichnete das Vorgehen des Marktes als "sehr diskriminierend". Filiz Polat, Landtagsabgeordnete der Grünen, sieht einen Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Auch sie hat das Schild gesehen und sich ihre Meinung dazu gebildet: "Im Umkehrschluss kann man sich denken, dass vom Unternehmen signalisiert wird, dass Nicht-EU-Bürger kein Recht haben, hier einzukaufen", zitiert der NDR Polat. Damit erhärte sich der Verdacht, dass hier gezielt Bewohner des Flüchtlingslagers ausgeschlossen werden sollen.

Eine Stellungnahme des zuständigen Unternehmens Thomas Phillips steht bislang aus. Nach Angaben des TV-Senders hieß es von dort "Kein Kommentar".

Derzeit sorgt der Streit um ein Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf für eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie willkommen Asylbewerber hierzulande sind. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sorgt sich dabei um den guten Ruf Deutschlands. "Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses positive Bild zerstört wird. Neonazis schaden unserem Vaterland", sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post.

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Kommentare

131 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

nein, tut er nicht.

1. Ihre Einlassung zur Rückkehr von Flüchtlingen nach einer gewissen Zeit hatte nichts mit dem Thema der Zutrittsverweigerung zu tun.

2. Ich hatte auf den Kommentar geantwortet
"Dürfen die nicht Geschäfte machen mit wem sie wollen?", in dem der Schreiber diese Art von Hausverboten grundsätzlich befürwortet

3. Vermehrte Diebstähle wurden von der Polizei nicht bestätigt. Es ist also mindestens zweifelhaft, ob es sie gab. Möglicherweise ist es auch nur ein Vorurteil und die Angst vor "diebischen Asylanten"

3. Ich halte Gruppenhaft nicht für ethisch vertretbar.

Ein Blick in den Kommentar ist manchmal so hilfreich!!!

"Dies schließt jedoch nicht aus, dass eine an die Nationalität anknüpfende Benachteiligung eine mittelbare Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft darstellt. Die Übergänge zwischen diesen Merkmalen sind ohnehin fließend, so dass im Einzelfall sorgfältig ermittelt werden muss, an welches Merkmal der Arbeitgeber anknüpft. Erteilt er beispielsweise – wie in einem vom ArbG Wuppertal entschiedenen Fall – seinem Geschäftsführer den Auftrag, „keine Türken“ mehr einzustellen, weil er in der Vergangenheit Handgreiflichkeiten von türkischen Verwandten ausgesetzt war, so handelt es sich nur scheinbar um eine Benachteiligung wegen der Nationalität. Legt man die Anordnung im Lichte ihrer Umstände aus, so wird gewiss, dass der Arbeitgeber nicht nur die Bewerber außen vor lassen möchte, die einen türkischen Pass haben, sondern alle, die türkische Verwandte haben. Denn er hat keine Angst vor dem türkischen Pass, türkischen Behörden oder anderen aus der Staatsangehörigkeit resultierenden Folgen, sondern vor türkischen Verwandten. Türkische Verwandte haben aber all jene, die türkischer Abstammung sind, und das können auch solche sein, die nur einen deutschen und keinen türkischen Pass besitzen. Und wer nach der Abstammung unterscheidet, unterscheidet auch nach der Volkszugehörigkeit und damit nach der ethnischen Herkunft."
MüKo-Thüsing, 6.A., 2012, § 1 AGG, Rn. 100

Ihr formalistischer Ansatz hilft nicht weiter, es ist ganz klar, dass es hier nicht um Staatsangehörigkeit geht.