Serie MinisterbilanzDie unsichtbare Integrationsbeauftragte

Sie macht nicht viel falsch, aber sie fällt auch nicht groß auf. Viele Migranten wünschen sich mehr Leidenschaft von der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer. von 

17 Minister an 17 Tagen: ZEIT ONLINE bewertet die Arbeit aller Regierungsmitglieder. Was haben sie geleistet? Woran sind sie gescheitert? Täglich erscheint ein weiteres Kurzporträt unserer Ministerbilanz. 

Maria Böhmer sitzt direkt an der Quelle der Regierungspolitik – im Kanzleramt und das schon seit 2005. Vor ihrer Zeit gab es lediglich Ausländerbeauftragte. Marieluise Beck (Grüne) und Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) kämpften lautstark für die Belange der Migranten und ihrer Kinder im Innenministerium – hatten aber nicht viel zu sagen. Mit Maria Böhmer hätte das eigentlich anders werden können. Sie nennt sich Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und bekam als erste den Rang einer Staatsministerin.  

Anzeige

Maria Böhmer macht auf ihre pragmatische Art nicht viel falsch. Sie lässt sich nicht wie Innenminister Friedrich aufs Philosophieren ein. Die katholische Winzerstochter will nicht darüber reden, wie christlich unsere Kultur irgendwann einmal war. Sie sieht, wie viele muslimische Einwanderer hier leben, und stellt fest, dass sowohl Einwanderer wie Islam zu Deutschland gehören.

Auch ihre Ansprüche an gelungene Integration sind an der Praxis orientiert: Keiner soll seine Identität aufgeben müssen – Assimilation erwartet sie nicht. Aber alle sollen Deutsch lernen. Sie hat einmal versprochen, dass jedes Kind in Deutschland bis zur Einschulung Deutsch kann. So weit ist es noch lange nicht. Migrantenkinder mit wenig gebildeten Eltern haben noch immer schlechte Chancen in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt. Sprachförderung für die kleinen Kinder und verpflichtende Kurse für neue Einwanderer sind deshalb weiter eines von Böhmers Hauptthemen. Doch wie effizient all die Maßnahmen sind, darüber wissen wir noch nicht viel.

Die Pädagogikprofessorin will fördern und fordern

Es passt gut, dass sie auf Lehramt studiert hat und Pädagogikprofessorin ist. Den Spruch vom Fördern und Fordern nimmt man ihr ab wie einer einfühlsamen aber strengen Lehrerin. Darüber hinaus will sie, die sich selbst mal eine konservative Feministin nannte, Zwangsheirat und Gewalt gegen Frauen bekämpfen. 


Maria Böhmer plant Projekte und liefert Bekenntnisse, hat aber nur wenige konkrete Erfolge. Einer davon ist immerhin, dass ausländische Bildungsabschlüsse in Deutschland etwas leichter anerkannt werden.

Ruhig, bescheiden und warmherzig sind die Adjektive, mit denen sie charakterisiert wird. Sie lädt ein und hört zu. Schon den ersten Integrationsgipfel im Jahr 2006 hat sie organisiert. Er markierte einen großen Wandel in der Haltung der CDU zur Integrationspolitik. Weg vom "Deutschland ist doch kein Einwandererland", hin zum: Wir reden mit euch und wollen euch willkommen heißen. 

Sie verkauft die Position der Bundesregierung

Aber das verbindet niemand mit Maria Böhmer. Zu ihrem Amtsantritt wurde Integration zur Chefsache erklärt. Die eigentliche Gastgeberin ist deshalb immer Angela Merkel. Exbundespräsident Christian Wulff und Innenminister Wolfgang Schäuble sagten die entscheidenden Sätze zum Islam in Deutschland. Maria Böhmer wiederholt sie nur. Sie bleibt immer im Hintergrund und bestätigt die offizielle Politik der Chefin. 

Viele Migrantenvertreter sind enttäuscht. Weil Böhmer nur die Position der Bundesregierung gegenüber den Migranten verkauft, aber umgekehrt nicht leidenschaftlich für ihre Zielgruppe kämpft. Zumindest tut sie es nicht öffentlich. Böhmer hat nicht protestiert als Roland Koch 2008 im Hessenwahlkampf Stimmung gegen Migranten machte. Als 2011 die NSU-Morde öffentlich wurden, haben andere Rassismus und Diskriminierung zu ihrem Thema gemacht. Böhmer verurteilt zwar die ausländerfeindlichen Kundgebungen vor dem neuen Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf als "menschenverachtend" und "unerträglich". Und sie nennt sie auch beim Namen: "rechtsradikale Hetze". Aber sie ist nicht zu sehen in Hellersdorf, bei den Menschen, die sich bedroht fühlen.

Inzwischen gibt es in den Bundesländern Integrationsminister und -ministerinnen, die vor Ort konkreter wirken können als Maria Böhmer mit ihren Bekenntnissen. Viele integrationspolitische Maßnahmen, beispielsweise in der Bildung, sind Ländersache. Die Landesminister gehen in ihren Forderungen weit über Schlagworte wie "fördern und fordern" hinaus. Eine Mehrheit will Einwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen, die Böhmer noch immer ablehnt.

Trotzdem: Wenn Angela Merkel im Amt bleibt, könnte auch Maria Böhmer ihre lange Amtszeit fortsetzen. Das würde nicht weiter auffallen, sie würde sicher nicht allzu viel falsch machen. Aber es würde sich eben auch nicht viel verändern.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • TDU
    • 12. September 2013 10:16 Uhr

    Zit: "Inzwischen gibt es in den Bundesländern Integrationsminister und -ministerinnen, die vor Ort konkreter wirken können als Maria Böhmer mit ihren Bekenntnissen." Klar die Länder haben auch die Hoheit udn iNtergrationsbeiräte gibts auf kommunaler Ebene auch.

    Am runden Tisch des Bundes konnte man bei den Muslimen auch keine Leidenschaft entdecken. Höchstens in der Uneinigkeit und Intransparenz. Ich weiss, es ist Wahlkampf, aber ein wenig sachlicher könnte die Kritik schon sein. Und zuviel Leidenschaft ist auch nicht unbedingt förderlich. Das produziert auch Leidenschaft von anderen Seiten, die keiner will.

    6 Leserempfehlungen
  1. ...Seiten, was nützt die Forderung nach doppelter Staatsbürgerschaft, wenn effektiv auch bei einer verfügbaren solchen zwei Drittel der Ausländer gar keine deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wollen, zu verifizieren hier:

    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/5159/umfrage/einbuergerung...

    • Case793
    • 12. September 2013 11:16 Uhr

    So wie ich den Artikel verstehe, wird Frau Böhmer zum Vorwurf gemacht, dass sie keine Symbolpolitik betreibt. Das ist für mich eine etwas merkwürdige Auffassung von ihren Aufgaben.

    Und zum Thema "doppelte Staatsbürgerschaft": ob diese nun wirklich die Integration fördern würde mag jeder für sich selbst entscheiden; ich persönlich bezweifele es. Was ich diesbezüglich allerdings sehr bemerkenswert finde, ist das SPD ( § 6 I a), b) Organisationsstatut) und die Grünen (§ 3 I Satzung des Bundesverbandes) die Mitgliedschaft in einer anderen Partei als Ausschlussgrund für eine Mitgliedschaft in ihrer Partei ansehen, aber gleichzeitig kein Problem damit zu haben scheinen, wenn jemand zwei Staatsangehörigkeiten hat!

    4 Leserempfehlungen
    • NGC1672
    • 12. September 2013 11:20 Uhr

    was die geschafft hat ist einen überflüssigen Posten auf Bundesebene noch überflüssiger zu machen. Eine respektable Leistung!

    5 Leserempfehlungen
  2. [...] Das kann man selbst in New York sehen, wo die meisten New Yorker nach wie vor wohlgeordnet in den Aussen-Stadtbezirken nach Herkunft leben. Diese Segregation kann man in der Bronx , dem eigentlichen Melting Pot nachvollziehen. Bis in die einzelnen Wohnblocks hinein. Oder auch in Amsterdam bei den Holländern, die sich immer so gerne als Vorbild darstellen. Dort ist es das Stadtviertel für Ausländer: Bijlmermeer und weitere. Die Banlieues in Frankreich sind für ihre Segregation so berüchtigt wie in Deutschland Berlin-Kreuzberg oder London-Brixton.

    [...]
    Aber es ist wichtig, dass es für die vielen Volksgruppen, die was vom deutschen Staat (also von der deutschen Bevölkerung ) wollen, eine Ansprechsperson gibt, die den Einwanderern klarmacht, dass in Deutschland deutsches Recht und die Ideen der aufgeklärte Verfassung gelten [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

    4 Leserempfehlungen
  3. Der Begriff 'Integration', im Zusammenhang mit Migranten, ist genauso überflüssig wie das Amt, und somit auch Frau Böhmer. Dass sie nicht weiter auffiel, begrüße ich.

  4. Mir stellen sich die meisten Integrationsbeauftragen bzw. Minister immernoch als Interessenvertreter der muslimischen bzw. türkischstämmigen Minderheit in Deutschland dar, die ihrem Klientel Zugeständnisse auf Kosten des deutschen Staates aushandeln sollen.
    Integrationsbeauftragte und -minister werden in ihrer Arbeit vor Allem von dem Handicap behindert, dass niemand so wirklich festlegen will, was "Integration" eigentlich bedeutet und wer sich wie stark an wen anzupassen hat.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "was "Integration" eigentlich bedeutet "

    Für mich ganz einfach. Integriert ist, wer die folgenden drei Punkte befolgt:

    - das Erlernen der deutschen Sprache;
    - Die Beachtung deutscher Gesetze; und
    - das ernsthafte Bemühen seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen um der Aufnahmegesellschaft nicht zur Last zu fallen

    Das Problem ist nur, dass viele Leute von "Integration" reden aber "Assimilation" meinen. Und Frau Böhmer hat sehr zu recht gesagt, dass Assimilation nicht gefordert ist.

    • MaxS2
    • 12. September 2013 11:41 Uhr

    Die CDU war einst eine konservative Partei, die sich gegen Massenzuwanderung stark gemacht hat, die von "Leitkultur" schadroniert hat und Assimilation einforderte. Und was ist davon übriggeblieben? NIcht viel, die CDU ist in diesen Punkten von SPD und Grünen nicht mehr groß zu unterscheiden.

    Wer früher die CDU wegen ihres Programms gewählt hat, wurde enttäuscht. Während die CDU nach und nach nach links rückt - und Stammwähler quasi mitnimmt - gibt es aufgrund der hohen Hürden und der partei- und medienübergreifenden Anti-Rechts-Rhethorik keine Partei mehr, die die ehemalige CDU-Linie vertritt.

    3 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Serie Ministerbilanz
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Maria Böhmer | Bundesregierung | CDU | Christian Wulff | FDP
Service