17 Minister an 17 Tagen: ZEIT ONLINE bewertet die Arbeit aller Regierungsmitglieder. Was haben sie geleistet? Woran sind sie gescheitert? Täglich erscheint ein weiteres Kurzporträt unserer Ministerbilanz. 

Maria Böhmer sitzt direkt an der Quelle der Regierungspolitik – im Kanzleramt und das schon seit 2005. Vor ihrer Zeit gab es lediglich Ausländerbeauftragte. Marieluise Beck (Grüne) und Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) kämpften lautstark für die Belange der Migranten und ihrer Kinder im Innenministerium – hatten aber nicht viel zu sagen. Mit Maria Böhmer hätte das eigentlich anders werden können. Sie nennt sich Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und bekam als erste den Rang einer Staatsministerin.  

Maria Böhmer macht auf ihre pragmatische Art nicht viel falsch. Sie lässt sich nicht wie Innenminister Friedrich aufs Philosophieren ein. Die katholische Winzerstochter will nicht darüber reden, wie christlich unsere Kultur irgendwann einmal war. Sie sieht, wie viele muslimische Einwanderer hier leben, und stellt fest, dass sowohl Einwanderer wie Islam zu Deutschland gehören.

Auch ihre Ansprüche an gelungene Integration sind an der Praxis orientiert: Keiner soll seine Identität aufgeben müssen – Assimilation erwartet sie nicht. Aber alle sollen Deutsch lernen. Sie hat einmal versprochen, dass jedes Kind in Deutschland bis zur Einschulung Deutsch kann. So weit ist es noch lange nicht. Migrantenkinder mit wenig gebildeten Eltern haben noch immer schlechte Chancen in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt. Sprachförderung für die kleinen Kinder und verpflichtende Kurse für neue Einwanderer sind deshalb weiter eines von Böhmers Hauptthemen. Doch wie effizient all die Maßnahmen sind, darüber wissen wir noch nicht viel.

Die Pädagogikprofessorin will fördern und fordern

Es passt gut, dass sie auf Lehramt studiert hat und Pädagogikprofessorin ist. Den Spruch vom Fördern und Fordern nimmt man ihr ab wie einer einfühlsamen aber strengen Lehrerin. Darüber hinaus will sie, die sich selbst mal eine konservative Feministin nannte, Zwangsheirat und Gewalt gegen Frauen bekämpfen. 


Maria Böhmer plant Projekte und liefert Bekenntnisse, hat aber nur wenige konkrete Erfolge. Einer davon ist immerhin, dass ausländische Bildungsabschlüsse in Deutschland etwas leichter anerkannt werden.

Ruhig, bescheiden und warmherzig sind die Adjektive, mit denen sie charakterisiert wird. Sie lädt ein und hört zu. Schon den ersten Integrationsgipfel im Jahr 2006 hat sie organisiert. Er markierte einen großen Wandel in der Haltung der CDU zur Integrationspolitik. Weg vom "Deutschland ist doch kein Einwandererland", hin zum: Wir reden mit euch und wollen euch willkommen heißen. 

Sie verkauft die Position der Bundesregierung

Aber das verbindet niemand mit Maria Böhmer. Zu ihrem Amtsantritt wurde Integration zur Chefsache erklärt. Die eigentliche Gastgeberin ist deshalb immer Angela Merkel. Exbundespräsident Christian Wulff und Innenminister Wolfgang Schäuble sagten die entscheidenden Sätze zum Islam in Deutschland. Maria Böhmer wiederholt sie nur. Sie bleibt immer im Hintergrund und bestätigt die offizielle Politik der Chefin. 

Viele Migrantenvertreter sind enttäuscht. Weil Böhmer nur die Position der Bundesregierung gegenüber den Migranten verkauft, aber umgekehrt nicht leidenschaftlich für ihre Zielgruppe kämpft. Zumindest tut sie es nicht öffentlich. Böhmer hat nicht protestiert als Roland Koch 2008 im Hessenwahlkampf Stimmung gegen Migranten machte. Als 2011 die NSU-Morde öffentlich wurden, haben andere Rassismus und Diskriminierung zu ihrem Thema gemacht. Böhmer verurteilt zwar die ausländerfeindlichen Kundgebungen vor dem neuen Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf als "menschenverachtend" und "unerträglich". Und sie nennt sie auch beim Namen: "rechtsradikale Hetze". Aber sie ist nicht zu sehen in Hellersdorf, bei den Menschen, die sich bedroht fühlen.

Inzwischen gibt es in den Bundesländern Integrationsminister und -ministerinnen, die vor Ort konkreter wirken können als Maria Böhmer mit ihren Bekenntnissen. Viele integrationspolitische Maßnahmen, beispielsweise in der Bildung, sind Ländersache. Die Landesminister gehen in ihren Forderungen weit über Schlagworte wie "fördern und fordern" hinaus. Eine Mehrheit will Einwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen, die Böhmer noch immer ablehnt.

Trotzdem: Wenn Angela Merkel im Amt bleibt, könnte auch Maria Böhmer ihre lange Amtszeit fortsetzen. Das würde nicht weiter auffallen, sie würde sicher nicht allzu viel falsch machen. Aber es würde sich eben auch nicht viel verändern.