Bayerische JustizMollath wirft Merk Opportunismus vor

Der sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath rechnet mit der bayerischen Justizministerin ab: "Da ist Hopfen und Malz verloren."

Der vor zehn Tagen aus der Psychiatrie entlassene Gustl Mollath hat die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) scharf kritisiert. In der ARD-Talkshow Beckmann warf er der Ministerin Opportunismus vor. "Ich sag es, wie es ist, auch wenn das jetzt unverschämt klingt: Da ist Hopfen und Malz verloren", sagte Mollath. "Die Statements, die sie vor einem Jahr über meine Person abgegeben hat und meinen Fall, sind über 180 Grad konträr zu dem, was sie heute zum Besten gibt."

Die CSU-Politikerin hatte Mollath früher als gefährlich bezeichnet, sich zuletzt aber für dessen Freilassung ausgesprochen. Merk hat das späte Eingreifen der Politik bislang stets verteidigt.

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Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen und vor gut einer Woche entlassen worden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte auf eine Beschwerde seines Anwalts hin zugleich angeordnet, das Verfahren gegen den 56-Jährigen in Regensburg neu aufzurollen. Mit der Aufhebung eines früheren Urteils kam Mollath noch am selben Tag frei.

Mollath will Buch veröffentlichen

Mollath kündigte an, ein Buch veröffentlichen zu wollen, um seine Erfahrungen zu verarbeiten und anderen Psychiatrie-Patienten zu helfen: "Die vielen Schicksale von anderen, die immer noch in solchen Anstalten sind, diese Unsäglichkeiten, die ich miterleben musste, müssen für einen ordentlichen Menschen Verpflichtung sein, einen Beitrag zu leisten, dass diese Willkür öffentlich wird." Zunächst müsse er sich aber um eine Unterkunft und einen Lebensunterhalt bemühen.

Mollath stellte das System der psychiatrischen Begutachtung infrage. Ob er im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens seinen Geisteszustand begutachten lasse, sei noch unklar. "Wenn ich mich begutachten lasse, dann muss sicher sein, dass das auf wissenschaftlicher und objektiver Grundlage passiert." Auf jeden Fall müsse er dem Gutachter vertrauen. "Und das ganze Begutachtungsverfahren muss in Wort und Bild aufgezeichnet werden", sagte er.

Sein Anwalt Gerhard Strate sagte in der Talkshow, er rate seinem Mandanten davon ab, "weil ich das nicht für notwendig halte". Er gehe ohnedies davon aus, dass das Gericht in dem Wiederaufnahmeverfahren auf ein solches psychiatrisches Gutachten verzichten werde. "Ohne der Regensburger Kammer zu nahe treten zu wollen, gehe ich davon aus, dass das Gericht versuchen wird, sich in dem Fall rasch davonzustehlen und nicht erst mit einem Gutachten kommen wird", sagte der Mollath-Verteidiger. Das ganze werde ein relativ kurzer Prozess werden. Mit dem Beginn des Wiederaufnahmeverfahrens rechnet Strate bis Ende des Jahres.

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Leserkommentare
  1. Der Fall Gustl Mollath, oder vielmehr dieser Fisch, der nun vielleicht ausgegraben wird hat das Potenzial bis nach Berlin zu stinken und dass die Medien wie gierige Terrier am Stuhlbein der Verantwortlichen und in diesen Fall verwickelten zerren ist mehr als Balsam für den so häufig über den Tisch gezogenen Bürger.

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    Ein wirklich "scharfer Hund" würde den von Herr Mollath erhobenen (und von der Bank im Grunde ja bestätigten) Schwarzgeldvorwürfen nachgehen und prominente Namen an's Licht zerren...

  2. hat mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie und der Rest der Politikerkaste mit einem selektiven Gedächtnis und null Rückgrat ausgestattet sind. Gestern war Herr Mollath ein gemeingefährlicher Irrer, eine Bedrohung für seine Umwelt und heute setzt sie alles daran, diesen armen, armen Menschen aus der Psychiatrie zu befreien. Frau Merk = merkbefreit?

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    Dazu kann ich nur auf mein Posting vom Tag, als Frau Merk sich als Heldin präsentierte, verweisen:

    "Politiker kennen wirklich keine Scham!" (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-08/mollath-justiz-olg...)

  3. Auch RA Strate sehr,sehr,sehr beeindruckend!...solche Rechtsanwälte sind auch nicht die Regel !Auch von Herzen Dank an Sie!!

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  4. Ein Buch, ja, nett.

    Ich will Köpfe rollen sehen. Betrug, Klüngel, Komplott, Korruption, Rechtsbeugung, ein Bürger vermutlich zu Unrecht viele Jahre im Knast.

    Der ganze Fall Mollath birgt doch Potenzial um wenigstens ein Dutzend Beteiligter in den Knast zu bringen.

    Auf gehts.

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    Will ich auch sehen, aber ich denke wir werden vergebenlich darauf warten :-(

    Wir haben in Deutschland eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft.

    Also faktisch keine unabhängige Justiz. Ebenso verhält es sich mit den Steuerbehörden. Auf unliebsame Zeitgenossen werden die Finanzbeamte gehetzt, Gefolgsleute werden geschont und geschützt.

    Wer nicht mitspielt wird drangsaliert und schikaniert und notfalls eben für Geisteskrank erklärt. Mollath ist kein Einzelfall, das hat Methode.

    "...Schlötterer ließ sich nicht unterkriegen, ging an die Öffentlichkeit, damals und heute. Das Fazit des Autors in "Wahn und Willkür" lautet: Die bayrische Politik steuert die Justiz, und das seit Jahrzehnten. "Es gibt überall Missstände", so Schlötterer, "aber wenn die aufgedeckt werden sollen, dann wehren sich natürlich die Verantwortlichen, die die Macht in Händen haben und gehen gegen die sogenannten Whistleblower vor. Mit allen Mitteln...

    Ein weiterer Fall aus dem Buch: Polizist Robert Mahler stieß mit seinen Kollegen auf einen großen Ärzteskandal. Doch die Ermitter wurden gestoppt, plötzlich mit Disziplinar- und Strafverfahren überzogen. "Das ist ziemlich ungerecht und führt letztendlich dazu, dass Sie irgendwann spüren, mit meinem Blutdruck stimmt etwas nicht", sagt Robert Mahler. "Man kriegt irgendwelche Krankheiten, die man sonst nie hatte, Stresskrankheiten. Alle 15 Minuten kriegen Sie einen innerlichen Wutanfall..."
    http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/lesezeit/171285/index.html

    Sie sprechen mir aus der Seele

  5. Ein wirklich "scharfer Hund" würde den von Herr Mollath erhobenen (und von der Bank im Grunde ja bestätigten) Schwarzgeldvorwürfen nachgehen und prominente Namen an's Licht zerren...

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    Antwort auf "Bello fass!"
  6. Will ich auch sehen, aber ich denke wir werden vergebenlich darauf warten :-(

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    7."7. Köpfe rollen
    Will ich auch sehen, aber ich denke wir werden vergebenlich darauf warten :-("

    habe mir gerade überlegt,wenn Hr.Mollath gestern bei Beckann gesagt hätte,er will Köpfe rollen sehen....;-)

  7. 5." Dagegen anschreiben reicht mir nicht.
    Ein Buch, ja, nett.
    Ich will Köpfe rollen sehen. Betrug, Klüngel, Komplott, Korruption, Rechtsbeugung, ein Bürger vermutlich zu Unrecht viele Jahre im Knast.
    Der ganze Fall Mollath birgt doch Potenzial um wenigstens ein Dutzend Beteiligter in den Knast zu bringen.
    Auf gehts."

    ;-)
    ja,das wäre gerecht,aber mit der Gerechtigkeit ist es so eine Sache wie jeder weiß....haben wir uns nicht alle schon in gewissen Maße daran gewöhnt (solange es uns nicht gerade selbst betrifft jedenfalls),dass es keine Gerechtigkeit gibt...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, mpi
  • Schlagworte Gustl Mollath | Beate Merk | CSU | Gerhard Strate | Psychiatrie | Buch
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