Der seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath kommt unverzüglich frei. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Gleichzeitig ordnete das Gericht eine neue Hauptverhandlung an. Wie der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf das Bezirkskrankenhaus berichtete, sollte Mollath am Nachmittag freikommen.

Das OLG Nürnberg korrigierte damit eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das am 24. Juli die Wiederaufnahme des Prozesses gegen Mollath als unzulässig abgelehnt hatte. Das OLG ordnete nun die Wiederaufnahme an und verfügte, dass diese an einer anderen Kammer des Landgerichts Regensburg stattfinden muss. Mit der Anordnung der Wiederaufnahme sei das Urteil gegen Mollath aus dem Jahr 2006 nicht mehr rechtskräftig. Damit entfalle auch die Grundlage für dessen Unterbringung, hieß es zur Begründung.

Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Exfrau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen haben will. In dem Verfahren zu seiner Einweisung wurde ihm auch eine paranoide Gedankenwelt vorgeworfen, weil er angab, dass seine Frau bei der HypoVereinsbank Schwarzgelder in Millionenhöhe verschoben habe. Inzwischen ergaben aber interne Prüfungen der HypoVereinsbank, dass ein Teil dieser Vorwürfe tatsächlich zutrifft. Mollath sieht sich als Justizopfer.

Senat begründet Wiederaufnahme mit "unechter Urkunde"

Der Erste Strafsenat des OLG Nürnberg stützt seine Entscheidung auf einen Paragrafen der Strafprozessordnung. Danach ist die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens zulässig, wenn eine in der Hauptverhandlung zu Ungunsten des Verurteilten vorgebrachte Urkunde "unecht" ist. Unecht sei eine Urkunde dann, wenn sie auf einen Aussteller hinweist, von dem die Erklärung tatsächlich nicht stammt, teilte das Gericht mit.

Als solche "unechte Urkunde" wertete der Senat ein ärztliches Attest vom 3. Juni 2006. Dieses wurde zwar von einem approbierten Arzt verfasst und ausgestellt, der zudem die zugrunde liegende Untersuchung persönlich durchgeführt hatte. Das Attest selbst nenne aber nur den Namen der Praxisinhaberin, sodass der Eindruck entstanden sei, diese gebe ihre eigenen Feststellungen wieder. "Durch übermäßige Vergrößerung der Urkunde könne zwar festgestellt werden, dass der Unterschrift ein Vertretungshinweis ('i.V.') beigefügt war", schreibt das Gericht. Auf dem Attest in Originalgröße sei dieser Zusatz aber weder für den Senat noch –– soweit ersichtlich –– für die Verfahrensbeteiligten im Ausgangsverfahren erkennbar gewesen.

Justizministerin Merk zeigt sich zufrieden

Der Fall Mollath beschäftigte in Bayern einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Opposition forderte wegen einer vermeintlichen Justizaffäre den Rücktritt von Justizministerin Beate Merk (CSU).

Merk selbst twitterte unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung, ihr Ziel, mit der Anordnung des Wiederaufnahmeantrags den Fall neu aufzurollen, sei erreicht. "Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben", erklärte die Ministerin.