Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages übt in seinem Abschlussbericht zur Neonazi-Mordserie scharfe Kritik an der Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden. Der Report, der am Mittag an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben werden soll, stellt "eine beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden" fest, zitiert die Berliner Zeitung  aus dem Dokument. Deutlich geworden seien schwere Versäumnisse und Fehler der Behörden sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern. 

Das bestätigte auch der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy. "Wir kommen ganz klar zu dem Befund, dass wir es mit einem massiven Behördenversagen zu tun haben, das sich ergeben hat aus einer drastischen Unterschätzung der Gefährlichkeit der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland", sagte der SPd-Politiker dem Radiosender NDR Info. Spekulationen, wonach die Behörden einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) absichtlich ignorierten, wies Edathy hingegen zurück. "Wir haben keine Hinweise darauf gefunden, dass Behörden zu der Zeit, als die Straftaten sich ereignet haben, wussten, wer dahinter steckt, und weggeschaut oder die Täter unterstützt haben."

Das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen als NSU-Trio zwischen 2000 und 2007 zehn Morde begangen haben – neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. Polizei und Nachrichtendienste waren der Bande über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Neonazis flogen erst Ende 2011 auf, als sich Mundlos und Böhnhardt nach einem letzten gemeinsamen Banküberfall das Leben genommen hatten. Derzeit wird Zschäpe in München der Prozess gemacht.

Die Taten des Trios sorgten für Diskussionen in Politik und Gesellschaft – und zu verheerender Kritik an den Sicherheitsbehörden. Daraufhin setzte der Bundestag den Untersuchungsausschuss ein, der nun auf knapp 1.000 Seiten Empfehlungen für Reformen bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten formuliert hat. In den vergangenen eineinhalb Jahren vernahmen die Abgeordneten 107 Zeugen und Sachverständige und werteten rund 12.000 Aktenordner aus. Am 2. September befasst sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Bericht. 

Mit ihrer Arbeit decken die parlamentarischen Ermittler die teilweise sehr schlechten Zustände im deutschen Sicherheitsapparat auf: Zeugen fielen laut Spiegel Online etwa durch merkwürdige Erinnerungslücken auf, manch eine Verfassungsschutzbehörde brauchte Monate, um angeforderte Akten zu finden. Zudem wurden viele relevante Papiere einfach vernichtet. 

Bedrohung nicht erkannt

Unter den Sicherheitsbehörden muss laut Berliner Zeitung der Inlandsgeheimdienst die meiste Kritik hinnehmen. "Die Analyse der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zur rechtsterroristischen Gefahr war falsch und grob verharmlosend", heißt es demnach in dem Bericht. Vorurteile und eingefahrene Denkmuster in den Verfassungsschutzbehörden auf allen Ebenen hätten das Erkennen rechtsterroristischer Bedrohungen behindert. Kritisiert würden von den Parlamentariern auch die einseitigen Ermittlungen der Polizei.

Der Unions-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger, kündigte an, durch die Vorstellung des Berichts werde eine Grundlage für Veränderungen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gelegt. "Wir sind der Meinung, dass der Umgang mit der Verbrechensserie Eingang in die Aus- und Fortbildung finden sollte", sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Die Polizei-Fachhochschulen müssten lehren, was falsch gelaufen ist, damit das Wissen um diese Schwachstellen in den Institutionen verankert wird." Bei der Gefahr durch den gewaltbereiten Rechtsextremismus habe es eine "kolossale Fehleinschätzung" gegeben. 

In vielen Empfehlungen seien sich die Parlamentarier einig, zitiert Spiegel Online aus dem Abschlussbericht. So solle etwa bei Straftaten gegen potenzielle Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt die Prüfung einer politischen Motivation der Täter zur Pflicht werden. Zudem sollten Polizisten und Verfassungsschützer künftig in interkultureller Bildung geschult werden. Beim Verfassungsschutz sollen für die Archivierung und Speicherung von Akten und Daten klare Vorschriften und Dienstanweisungen geschaffen werden. Außerdem solle die parlamentarische Kontrolle verstärkt werden.