NSU-UntersuchungsausschussEdathy bestätigt massives Behördenversagen

Mitglieder des NSU konnten dank eklatanter Ermittlungspannen jahrelang morden. Das soll nie wieder vorkommen. Der Untersuchungsausschuss schlägt Änderungen im System vor.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages übt in seinem Abschlussbericht zur Neonazi-Mordserie scharfe Kritik an der Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden. Der Report, der am Mittag an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben werden soll, stellt "eine beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden" fest, zitiert die Berliner Zeitung  aus dem Dokument. Deutlich geworden seien schwere Versäumnisse und Fehler der Behörden sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern. 

Das bestätigte auch der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy. "Wir kommen ganz klar zu dem Befund, dass wir es mit einem massiven Behördenversagen zu tun haben, das sich ergeben hat aus einer drastischen Unterschätzung der Gefährlichkeit der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland", sagte der SPd-Politiker dem Radiosender NDR Info. Spekulationen, wonach die Behörden einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) absichtlich ignorierten, wies Edathy hingegen zurück. "Wir haben keine Hinweise darauf gefunden, dass Behörden zu der Zeit, als die Straftaten sich ereignet haben, wussten, wer dahinter steckt, und weggeschaut oder die Täter unterstützt haben."

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Das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen als NSU-Trio zwischen 2000 und 2007 zehn Morde begangen haben – neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. Polizei und Nachrichtendienste waren der Bande über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Neonazis flogen erst Ende 2011 auf, als sich Mundlos und Böhnhardt nach einem letzten gemeinsamen Banküberfall das Leben genommen hatten. Derzeit wird Zschäpe in München der Prozess gemacht.

Die Taten des Trios sorgten für Diskussionen in Politik und Gesellschaft – und zu verheerender Kritik an den Sicherheitsbehörden. Daraufhin setzte der Bundestag den Untersuchungsausschuss ein, der nun auf knapp 1.000 Seiten Empfehlungen für Reformen bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten formuliert hat. In den vergangenen eineinhalb Jahren vernahmen die Abgeordneten 107 Zeugen und Sachverständige und werteten rund 12.000 Aktenordner aus. Am 2. September befasst sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Bericht. 

Mit ihrer Arbeit decken die parlamentarischen Ermittler die teilweise sehr schlechten Zustände im deutschen Sicherheitsapparat auf: Zeugen fielen laut Spiegel Online etwa durch merkwürdige Erinnerungslücken auf, manch eine Verfassungsschutzbehörde brauchte Monate, um angeforderte Akten zu finden. Zudem wurden viele relevante Papiere einfach vernichtet. 

Bedrohung nicht erkannt

Unter den Sicherheitsbehörden muss laut Berliner Zeitung der Inlandsgeheimdienst die meiste Kritik hinnehmen. "Die Analyse der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zur rechtsterroristischen Gefahr war falsch und grob verharmlosend", heißt es demnach in dem Bericht. Vorurteile und eingefahrene Denkmuster in den Verfassungsschutzbehörden auf allen Ebenen hätten das Erkennen rechtsterroristischer Bedrohungen behindert. Kritisiert würden von den Parlamentariern auch die einseitigen Ermittlungen der Polizei.

Der Unions-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger, kündigte an, durch die Vorstellung des Berichts werde eine Grundlage für Veränderungen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gelegt. "Wir sind der Meinung, dass der Umgang mit der Verbrechensserie Eingang in die Aus- und Fortbildung finden sollte", sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Die Polizei-Fachhochschulen müssten lehren, was falsch gelaufen ist, damit das Wissen um diese Schwachstellen in den Institutionen verankert wird." Bei der Gefahr durch den gewaltbereiten Rechtsextremismus habe es eine "kolossale Fehleinschätzung" gegeben. 

In vielen Empfehlungen seien sich die Parlamentarier einig, zitiert Spiegel Online aus dem Abschlussbericht. So solle etwa bei Straftaten gegen potenzielle Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt die Prüfung einer politischen Motivation der Täter zur Pflicht werden. Zudem sollten Polizisten und Verfassungsschützer künftig in interkultureller Bildung geschult werden. Beim Verfassungsschutz sollen für die Archivierung und Speicherung von Akten und Daten klare Vorschriften und Dienstanweisungen geschaffen werden. Außerdem solle die parlamentarische Kontrolle verstärkt werden.

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Leserkommentare
  1. Wer soll das bitte schön glauben ?

    “Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde.”(n.tv 2011)

    Pressekonferenz des Thüringer Innenministerium 2001. Frage Journalist:

    ” Hat man da Erkenntnisse, ob der Thrüringer Heimatschutz mit Wissen der Organisation auch Geheimdienstkontakte pflegt ? “

    Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, antwortet nach langer Pause lachend:

    ” Wenn wir das wissen würden, oder wenn wir Erkenntnisse dazu haben würden, dann würden wir sie hier nicht vortragen vor der Presse.”

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  2. Interview von Rainald Becker mit Cem Özdemir:

    Becker: “Stimmt der Vorwurf insbesondere von türkischer Seite in Deutschland neige man zu Verharmlosungen, zu Vertuschung ? Stimmt auch der Vorwurf hier, oder die Vermutung, hier gebe es auch so etwas wie einen Tiefen Staat ?”

    Özdemir: (…) Ich weise das in aller Klarheit, aber auch in aller Deutlichkeit und Schärfe zurück diesen Vorwurf. Aber jetzt frage ich Sie als Journalisten: Sie hätten Informationen bekommen über acht Deutsche, die in der Türkei ermordet worden sind, Akten beim Verfassungsschutz in der Türkei seien vernichtet worden, geschreddet worden, die Polizei hat Photos gemacht von den Tätern, ist diesen Spuren nicht nachgegangen. Also de facto hätte man ihnen zu jedem Zeitpunkt auf die Schliche kommen können. Offensichtlich gab’s kein großes Interesse daran. Und man würde Ihnen die Frage stellen, was würden Sie dann sagen ?

    Becker: Ja. Das ist in der Tat eine Frage..

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  3. - dass sich das in Zukunft verhindern lässt. Denn die eigentliche Ursache dürfte in einem Klassen-Denken liegen. Wenn schon die ersten Opfer "wichtige" Menschen gewesen wären, wie Bankvorstände oder Politiker, wäre ein beispielloser Ruck durchs Land gegangen. Riesige Sonderkommissionen würden Deutschlandweit umpflügen, und innerhalb von Monaten zu Ergebnissen kommen. Alle wären zutiefst entsetzt, die Medien hätten sich überschlagen. Aber so kleine Leute, noch nicht mal richtige Deutsche...
    Auch jetzt noch gibt es zwar pflichtschuldige Betroffenheit, angesichts vom Treiben von Serienkillern auch nicht verwunderlich, aber dennoch spürt man doch diese seltsame, allgemeine Mattigkeit und Laschheit was das Thema betrifft. Werden Neonazis jetzt mit eiserner Faust am Genick gepackt? Und die Holzköpfe in den Behörden die das verbockt haben, werden vermutlich noch nicht mal Konsequenzen spüren. Die Dienste werden sicher mit noch mehr Geld und Personal belohnt. Wenn man ehrlich ist - da ist was dran...

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  4. ..es gebe Zensur und Druck auf Medien nur in Großbritannien irrt:

    Befragt nach den oben beschriebenen Vorgängen antwortete Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste:

    " Davon, daß Beiträge von Journalisten mit Berichten zum NSU-Komplex nicht gesendet oder solche nicht gedruckt wurden, habe ich hin und wieder gehört. Den konkreten Inhalt der Beiträge kenne ich nicht. Näheres über die Gründe weiß ich auch nicht."

    http://www.freitag.de/aut...

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  5. ... was man versemmeln kann: Das scheint der rote Faden zu sein, der sich quer durch alle Sicherheitsorgane bei uns zieht.

    Ob es im kriminelle Machenschaften von politischen Gruppierungen bzw. Parteien geht, ob es um Abhörskandale geht - überall erlebt man eklatantes Versagen von Behörden und auch deren Aufsichtsorganen.

    Da scheint es höchst fragwürdig, ob man das wirklich im Kern verbessern kann.

    Eine Leserempfehlung
  6. wird künftig wohl erst einmal der politische Hintergrund der Tat festgestellt werden müssen, bevor die eigentliche Tataufklärung erfolgt.
    Das läuft dann wie im Fall Mannichl ab, wo ja angeblich ganz klar war, dass es "Rechte" waren, auch wenn man den Täter nicht fasst.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn es keinen "politischen Hintergrund" gibt oder dieser nur vorgeschoben wird? Was dann?

    Man ermittelt erstmal eine Zeit und fängt dann von vorne an oder wie?

    Warum fängt man nicht einfach an wie "früher"?

    Man schaut was man hat und sieht dann weiter.

    In den NSU-Fällen:

    - Tötungsdelikt zum Nachteil von xy.
    - Daten zur Person des Opfers (Im NSU-Komplex waren es wohl alle
    Gewerbetreibene, bis auf Kiesewetter und Kollegen)
    Da gibt es drei Möglichkeiten:
    Tat war "geschäftlich", "privat" oder Person wurde Opfer weil sie "gutes
    Ziel" war.

    Dann muss man sehen, was spricht für und was spricht gegen die jew. These.
    geschäftlich: wäre möglich, wegen gleicher Tatwaffe, aber unwahrscheinlich.
    die Gewerbe waren für außenstehende, wohl eher
    uninteressant, relativ weit entfernt und Schutzgeld gab es wohl
    auch nicht.
    "Privat": kaum möglich wegen gleicher Tatwaffe und Ofper haben sich nicht gekannt.

    "greifbares Ziel": dafür würde die Tatwaffe sprechen und die o. g. Ausschlüsse.

    Tartbegehung: Schusswaffe, mit SD,
    Tatbegehung: Einzelschuss, "Double Tab" oder > 2 ?
    "Hit 'n Run" oder ungeplant?
    War "Aufklärung" nötig?

    Ansatzpunkt: die Waffe,
    Frage wo wurde eine gleiche Waffe in letzter Zeit benutzt?

    Grundschema "Deduktion" wenn man das bis dahin gemacht hätte, wäre man schon weiter gewesen. Hintergrund interessiert erstmal nicht.

    • gnew
    • 22. August 2013 7:57 Uhr

    Wie zu erwarten, Allgemeinplätze. Keiner hat Schuld. Einige haben ihren Hut genommen und sind mit goldenem Handschlag verabschiedet worden. Die Ausschußmitglieder klappen zufrieden ihre Bücher zu und die Karawane zieht weiter.
    Aber, was ist mit den "verdienstvollen" Mitarbeitern, die zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Akten geschreddert haben? Sie haben doch ihren Anteil am Ergebnis. Man sollte ihnen zumindestens einen Orden anheften. Den kann man auch anderen, die Beweisstücke vernichten, überreichen. Es ist eine lange Tradition, Akten zu vernichten. Jetzt haben uns aber die Briten überholt. Die nämlich vernichten mehr selber, sondern zwingen andere, ihre Akten zu vernichten. Wir müssen aufholen!

  7. Die Auflösung des Verfassungsschutz wird von der Humanistischen Union seit Jahren gefodert, auch der CCC hat im Rahmen des PRISM-Skandal die Auflösung des BfV gefordert, Die PiratenPartei Thüringen forderte auf dem Landesparteitag Nov. 2011 die Auflösung des BfV, die Linke in Hessen ....

    Der Verfassungsschutz schützt rechtsextreme Schwerkriminelle wie den Gründer des "Blood and Honour" Netzwerkes S. Seemann vor Strafverfolgung. Ein Verfahren gegen die Verantwortlichen wegen "Strafvereitlung im Amt" wurde auf Druck der Landesregierung eingestellt. Laut BKA soll der Verfassungsschutz rechtsradikale Neonazis systematisch geschützt haben:

    http://www.spiegel.de/pan...

    Der Verfassungsschutz bezahlt V-Leute für die Gründung von Terrorgruppen:

    - Melvüt Kar (Sauerland) http://www.heise.de/tp/ar...
    - Irfan P. (GIMF) http://www.heise.de/tp/bl...

    Aber politische Aktivisten werden vom Verfassungsschutz regelmäßig zu Unrecht überwacht, wie mehrere Gerichte festgestellt haben. Konsequenzen für die Verantwortlichen? Keine!

    http://heise.de/-217246
    http://www.heise.de/tp/ar...
    http://www.heise.de/tp/bl...

    3 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, fin
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Uwe Böhnhardt | Uwe Mundlos | Norbert Lammert | Behörde | Justiz
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