Stuttgart 21Gericht verhängt Bewährungsstrafe wegen Wasserwerfereinsatz

Weil sie mit großer Härte gegen Stuttgart-21-Demonstranten vorgingen, haben zwei Polizisten eine Freiheitsstrafe auf Bewährung erhalten. Ein Dritter soll zahlen.

Das Amtsgericht Stuttgart hat Strafbefehle gegen drei Polizisten erlassen, die im September 2010 an einem Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten am Stuttgarter Hauptbahnhof beteiligt gewesen waren. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung erhielten der Staffelführer und ein Kommandant je sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Ein zweiter Kommandant soll eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zahlen.

Den Beamten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Die Stuttgarter Polizei war am 30. September 2010 im Schlossgarten nahe dem Hauptbahnhof mit Wasserwerfern gegen eine Demonstration von Gegnern des Bahn-Bauprojekts Stuttgart 21 vorgegangen. Dabei wurden mehrere Menschen schwer verletzt. Die Beschuldigten hatten in den Wasserwerfern gesessen oder Befehle der Einsatzleitung weitergegeben.  

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Insgesamt hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft vier Strafbefehle beantragt. Das Verfahren gegen einen weiteren Rohrführer wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Er habe bereits während des Einsatzes Bedenken an dem heftigen Einsatz geäußert, sagte eine Gerichtssprecherin der Stuttgarter Zeitung

Der Kommandant, der eine Geldstrafe zahlen soll, legte Einspruch ein. Das Amtsgericht wird somit mindestens eine Verhandlung ansetzen. Wenn ein Beschuldigter seinen Strafbefehl akzeptiert, gibt es keine Verhandlung. Einer der beiden Polizisten, die Bewährungsstrafen erhielten, erwägt laut Informationen der Zeitung ebenfalls einen Einspruch.

Insgesamt waren zwölf Polizisten beschuldigt, sich in dem Einsatz nicht korrekt verhalten zu haben. Zwei von ihnen sind angeklagt, der Prozess vor dem Landgericht Stuttgart soll 2014 beginnen. Gegen sechs Beamte stellte die Justiz die Verfahren ein.

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Leserkommentare
  1. Wo bleiben die Verfahren gegen die Initiatoren des Polizei-Einsatzes?

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    bei der Sache, über die hier berichtet wird.

    "Die Beschuldigten hatten in den Wasserwerfern gesessen oder Befehle der Einsatzleitung weitergegeben"
    Entweder, die Beschuldigten haben eben nicht nur das getan, oder die Schuld müsste bei der Einsatzleitung resp. der Polizei als Behörde gesucht werfen? Andererseits, bei den Banken werden auch nur vereinzelte Angestellte, im Sport einzelne Athleten als schwarze Schafe durch die Arena getrieben...

  2. bei der Sache, über die hier berichtet wird.

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    was sie merken würden, wenn sie nicht so an der oberfläche blieben.
    die kleinen hängen und die großen ... ?

    • Gerry10
    • 26. August 2013 20:32 Uhr

    ...Befehle gegeben haben.
    Ansonsten haben die Polizisten ihren Job gemacht wie er von der nicht angeklagten(!) Einsatzleitung befohlen, von jetzt verurteilten(!) weitergleitet und von jetzt verurteilten(!) ausgeführt wurde.
    Wie verwendet man einen Wasserwerfer unsachgemäß, denn nur damit lässt sich eine Verurteilung wegen Körperverletzung rechtfertigen.

  3. Bei uns werden doch keine Polizisten für unverhältnismässige Einsätze und Brutalität verurteilt (das wird in der Revision wahrscheinlich alles als normal dargestellt)! Da fällt in China eher der berühmte Sack Reis um!

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  4. was sie merken würden, wenn sie nicht so an der oberfläche blieben.
    die kleinen hängen und die großen ... ?

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    sind nicht "die Kleinen". Und genau deshalb ist es wichtig, dass sie verurteilt werden. Wichtiger als Politiker_innen zu verurteilen. Denn kein Polizist sollte mit dem Wissen handeln, dass seine Taten ungestraft bleiben, solange er "nur" Befehle befolgt. Alle Polizist_innen sind für ihre Taten verantwortlich. Das zeigt dieses Urteil.

    Was mich eher wundert ist, wie lange dieses Urteil gedauert hat. In einer Demokratie sollten Verfahren gründlich, fair und schnell gehen.

    • Gerry10
    • 26. August 2013 20:32 Uhr

    ...Befehle gegeben haben.
    Ansonsten haben die Polizisten ihren Job gemacht wie er von der nicht angeklagten(!) Einsatzleitung befohlen, von jetzt verurteilten(!) weitergleitet und von jetzt verurteilten(!) ausgeführt wurde.
    Wie verwendet man einen Wasserwerfer unsachgemäß, denn nur damit lässt sich eine Verurteilung wegen Körperverletzung rechtfertigen.

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    "Ja, aber irgendwer muss doch in der Einsatzleitung...
    ..Befehle gegeben haben."

    Der damalig Ministerpräsident Mappus hat drei Einsatzbesprechungen beigewohnt und will sonst nichts damit zu tun gehabt haben.

    • Coiote
    • 27. August 2013 13:10 Uhr

    "Wie verwendet man einen Wasserwerfer unsachgemäß, denn nur damit lässt sich eine Verurteilung wegen Körperverletzung rechtfertigen."

    Wenn man mit dem Wasserstrahl auf das Gesicht / den Kopf der Demonstranten zielt. Ich meine mich zu erinnern, dass genau dieser Punkt bei der Anklage die ausschlaggebende Rolle spielte.

    • Hickey
    • 28. August 2013 7:26 Uhr

    kann sich entscheiden, moralisch fragwürdige Befehle auszuführen oder eben nicht, daher geht die Anklage völlig i.O.

    Desweiteren bin ich der Meinung, das Menschen die sich solche Berufe aussuchen, bewußt sein müssen, das sie nur Befehlsausführer sind aber trotzdem eine moralische Vorstellung von Richtig und Falsch haben und eben diese auch einmal einsetzen könnten.

    Aber viele von denen sind einfach blinde gläubige die nichts hinterfragen, wie auch sonst sollte man so einen Job ausüben.

  5. 6. [...]

    Entfernt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/jk

  6. "Die Beschuldigten hatten in den Wasserwerfern gesessen oder Befehle der Einsatzleitung weitergegeben"
    Entweder, die Beschuldigten haben eben nicht nur das getan, oder die Schuld müsste bei der Einsatzleitung resp. der Polizei als Behörde gesucht werfen? Andererseits, bei den Banken werden auch nur vereinzelte Angestellte, im Sport einzelne Athleten als schwarze Schafe durch die Arena getrieben...

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    Antwort auf "Und weiter?"
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    • kshade
    • 26. August 2013 23:50 Uhr

    Ich vermute das hat etwas damit zu tun das man seit dem Ende des 2. Weltkriegs Befehlsempfänger dazu anhalten will gegebenenfalls den Gehorsam zu verweigern. Ist natürlich immer kritisch sowas, wenn sich am Ende herausstellt daß das doch alles rechtens war, auch nachdem man kostspielig durch die Instanzen gegangen ist hat man sich selbst ruiniert.

    Aber klar, wer den Befehl gegeben hat kann sich nicht dahinter verstecken und sollte sich dafür verantworten müssen, gerade wenn Bedenken angemeldet wurden.

    Grundsätzlich gebe ich jedem Recht, der fordert,dass auch die Einsatzleitung vor ein Gericht gehört,bzw. allgemein: sich vor einem Judikativorgan zu erklären hat.

    Aber:So schwer das auch ist, aber ein Polizist in einer demokratischen Gesellschaft bekommt Recht und Pflicht zu gleich, Anweisungen auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen und nur die rechtmäßigen auch auszuführen. Und darauf hebt ja nun einmal auch das Gericht ab.

    Nahezu jeder Zeitleser dürfte wissen, warum das so ist. Ein Herausreden: ich habe nur Befehle befolgt, sollte und darf es nie wieder geben.

    Andererseits müssen wir die jungen Polizeibeamten/-innen durch gute Ausbildung dann auch dazu befähigen, diese gesellschaftliche Forderung wahrnehmen zu können. Oder konkret auf den Fall bezogen: die nun Verurteilten sollten die Gelegenheit erhalten sich auch außergerichtlich einmal äußern zu dürfen,wie es dazu kam.

    Sollte sich ergeben, das die allgemeine (z.B. Verfassungsrecht) wie fachliche (z.B. Bedienung von Wasserwerfern) Ausbildung in der Landespolizei Ba/Wü mangelhaft ist, Beamte unter Druck gesetzt werden auch grenzüberschreitende Anweisungen auszuführen,Einsatzleitungen ihr Handwerkszeug (dazu gehört auch und vor allem: Verantwortung zu übernehmen, rechtmäßige Anweisungen zu geben) nicht beherrschen, dann gehört da einiges verbessert.

    Sollte sich das nicht ergeben, so ist ist das "auch okay". Und fehlerfreie Menschen gibt es nicht. Der Fehler wurde rechtstaatlich geahndet. Akte zu. Zweite Chance nutzen.

  7. ... stehen im übrigen deutlich über 1.000 Verfahren gegen S21-Demonstrant_innen entgegen: Widerstand gegen Vollzusbeamte, Nötigung, Haus- und Landfriedensbruch, Vertoß gegen das VersG, usw., alles was die Gesetzbücher hergeben, um eine aufmüpfige Bevölkerung ihren Widerstandswillen zu verleiden.
    Nicht das auch nur die Hälfte aller verschickten Strafbefehle die 1. Instanz, geschweige die 2. Instanz überlebten, würden sich alle Betroffenen dagegen juristisch adequat wehren.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sig
  • Schlagworte Bewährungsstrafe | Geldstrafe | Justiz | Körperverletzung | Landgericht | Polizei
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