Stuttgart 21 : Gericht verhängt Bewährungsstrafe wegen Wasserwerfereinsatz

Weil sie mit großer Härte gegen Stuttgart-21-Demonstranten vorgingen, haben zwei Polizisten eine Freiheitsstrafe auf Bewährung erhalten. Ein Dritter soll zahlen.

Das Amtsgericht Stuttgart hat Strafbefehle gegen drei Polizisten erlassen, die im September 2010 an einem Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten am Stuttgarter Hauptbahnhof beteiligt gewesen waren. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung erhielten der Staffelführer und ein Kommandant je sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Ein zweiter Kommandant soll eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zahlen.

Den Beamten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Die Stuttgarter Polizei war am 30. September 2010 im Schlossgarten nahe dem Hauptbahnhof mit Wasserwerfern gegen eine Demonstration von Gegnern des Bahn-Bauprojekts Stuttgart 21 vorgegangen. Dabei wurden mehrere Menschen schwer verletzt. Die Beschuldigten hatten in den Wasserwerfern gesessen oder Befehle der Einsatzleitung weitergegeben.  

Insgesamt hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft vier Strafbefehle beantragt. Das Verfahren gegen einen weiteren Rohrführer wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Er habe bereits während des Einsatzes Bedenken an dem heftigen Einsatz geäußert, sagte eine Gerichtssprecherin der Stuttgarter Zeitung

Der Kommandant, der eine Geldstrafe zahlen soll, legte Einspruch ein. Das Amtsgericht wird somit mindestens eine Verhandlung ansetzen. Wenn ein Beschuldigter seinen Strafbefehl akzeptiert, gibt es keine Verhandlung. Einer der beiden Polizisten, die Bewährungsstrafen erhielten, erwägt laut Informationen der Zeitung ebenfalls einen Einspruch.

Insgesamt waren zwölf Polizisten beschuldigt, sich in dem Einsatz nicht korrekt verhalten zu haben. Zwei von ihnen sind angeklagt, der Prozess vor dem Landgericht Stuttgart soll 2014 beginnen. Gegen sechs Beamte stellte die Justiz die Verfahren ein.

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Kommentare

33 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Der Kopf stinkt vom Fische her?

Ich vermute das hat etwas damit zu tun das man seit dem Ende des 2. Weltkriegs Befehlsempfänger dazu anhalten will gegebenenfalls den Gehorsam zu verweigern. Ist natürlich immer kritisch sowas, wenn sich am Ende herausstellt daß das doch alles rechtens war, auch nachdem man kostspielig durch die Instanzen gegangen ist hat man sich selbst ruiniert.

Aber klar, wer den Befehl gegeben hat kann sich nicht dahinter verstecken und sollte sich dafür verantworten müssen, gerade wenn Bedenken angemeldet wurden.

Nicht so einfach

Grundsätzlich gebe ich jedem Recht, der fordert,dass auch die Einsatzleitung vor ein Gericht gehört,bzw. allgemein: sich vor einem Judikativorgan zu erklären hat.

Aber:So schwer das auch ist, aber ein Polizist in einer demokratischen Gesellschaft bekommt Recht und Pflicht zu gleich, Anweisungen auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen und nur die rechtmäßigen auch auszuführen. Und darauf hebt ja nun einmal auch das Gericht ab.

Nahezu jeder Zeitleser dürfte wissen, warum das so ist. Ein Herausreden: ich habe nur Befehle befolgt, sollte und darf es nie wieder geben.

Andererseits müssen wir die jungen Polizeibeamten/-innen durch gute Ausbildung dann auch dazu befähigen, diese gesellschaftliche Forderung wahrnehmen zu können. Oder konkret auf den Fall bezogen: die nun Verurteilten sollten die Gelegenheit erhalten sich auch außergerichtlich einmal äußern zu dürfen,wie es dazu kam.

Sollte sich ergeben, das die allgemeine (z.B. Verfassungsrecht) wie fachliche (z.B. Bedienung von Wasserwerfern) Ausbildung in der Landespolizei Ba/Wü mangelhaft ist, Beamte unter Druck gesetzt werden auch grenzüberschreitende Anweisungen auszuführen,Einsatzleitungen ihr Handwerkszeug (dazu gehört auch und vor allem: Verantwortung zu übernehmen, rechtmäßige Anweisungen zu geben) nicht beherrschen, dann gehört da einiges verbessert.

Sollte sich das nicht ergeben, so ist ist das "auch okay". Und fehlerfreie Menschen gibt es nicht. Der Fehler wurde rechtstaatlich geahndet. Akte zu. Zweite Chance nutzen.