Das Amtsgericht Stuttgart hat Strafbefehle gegen drei Polizisten erlassen, die im September 2010 an einem Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten am Stuttgarter Hauptbahnhof beteiligt gewesen waren. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung erhielten der Staffelführer und ein Kommandant je sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Ein zweiter Kommandant soll eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zahlen.

Den Beamten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Die Stuttgarter Polizei war am 30. September 2010 im Schlossgarten nahe dem Hauptbahnhof mit Wasserwerfern gegen eine Demonstration von Gegnern des Bahn-Bauprojekts Stuttgart 21 vorgegangen. Dabei wurden mehrere Menschen schwer verletzt. Die Beschuldigten hatten in den Wasserwerfern gesessen oder Befehle der Einsatzleitung weitergegeben.  

Insgesamt hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft vier Strafbefehle beantragt. Das Verfahren gegen einen weiteren Rohrführer wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Er habe bereits während des Einsatzes Bedenken an dem heftigen Einsatz geäußert, sagte eine Gerichtssprecherin der Stuttgarter Zeitung

Der Kommandant, der eine Geldstrafe zahlen soll, legte Einspruch ein. Das Amtsgericht wird somit mindestens eine Verhandlung ansetzen. Wenn ein Beschuldigter seinen Strafbefehl akzeptiert, gibt es keine Verhandlung. Einer der beiden Polizisten, die Bewährungsstrafen erhielten, erwägt laut Informationen der Zeitung ebenfalls einen Einspruch.

Insgesamt waren zwölf Polizisten beschuldigt, sich in dem Einsatz nicht korrekt verhalten zu haben. Zwei von ihnen sind angeklagt, der Prozess vor dem Landgericht Stuttgart soll 2014 beginnen. Gegen sechs Beamte stellte die Justiz die Verfahren ein.