DemonstrationDie Wut der Überwachten wächst

Merkel und Pofalla als Pappkameraden: Auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin fordern Tausende ein Ende der Ausspähung. Mit durchaus deutlichen Worten. von 

Dirk Mirow schwitzt und ist "verdammt wütend" auf die Politik der Bundesregierung, wie er sagt. Der 46-Jährige ist aus Kiel zum Berliner Alexanderplatz gekommen, um auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration gegen Überwachung zu protestieren.  

Am Samstagnachmittag ist es gut 25 Grad warm. Mirow trägt trotzdem Krawatte und Anzug – und im Gesicht eine Maske mit dem Konterfei des CDU-Kanzleramtsministers Ronald Pofalla. Über dessen Äußerungen, die NSA-Affäre sei beendet, hat Mirow sich besonders geärgert. Deshalb parodiert er den Kanzleramtschef. "Unsere Grundrechte werden massenhaft verletzt, wir werden ausgespäht", sagt Mirow, die Maske dämpft seine Stimme. Er will ein Zeichen setzen. In der Hand hält er ein Schild. "Es ist alles in Ordnung", steht darauf.

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Viele Deutsche finden nicht, dass alles in Ordnung ist. Sie sind verunsichert von den immer neuen Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden. Tausende sind dem Ruf eines Bündnisses aus 86 Organisationen gefolgt, am Samstag in Berlin gegen staatliche Überwachung auf die Straße zu gehen.

Schätzungen über die Teilnehmerzahl liegen weit auseinander

Die Veranstalter sprachen von etwa 20.000 Demonstranten auf dem Alexanderplatz. Das wären viermal mehr Menschen, als 2011 zu der Veranstaltung gekommen waren. Sie fand zum siebten Mal statt. Die Bundestagsfraktion der Linken schrieb auf ihrem Twitteraccount von 10.000 Teilnehmern. Die Polizei ging von 4.800 Teilnehmern aus.

Nach der Startkundgebung auf dem Alexanderplatz um 13 Uhr zogen die Demonstranten durch den Bezirk Mitte, um gegen Abend wieder auf dem Alexanderplatz zusammenzufinden. Die Reihen hatten sich bis dahin gelichtet, etliche Demonstranten waren offenbar früher nach Hause gegangen. 

Die Bloggerin Anne Roth rief auf der Abschlusskundgebung dazu auf, gegen das Gefühl der Ohnmacht anzukämpfen. Man könne etwas gegen Überwachung tun. "Wir brauchen sichere Software, die einfach zu bedienen ist", sagte sie. "Es wäre der Job der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass unsere Grundrechte geschützt werden." Das geschehe aber nicht.

Viele Protestierenden hatten Plakate gemalt oder trugen Banner. "Die NSA wusste schon vorher, was auf diesem Schild steht", stand auf einem geschrieben. "Überwachung zerstört Demokratie" auf einem anderen. Einige Fahnen der Piratenpartei waren zu sehen, die Grünen schenkten von einem Wagen Fassbrause aus. Über den Fässern prangte der Schriftzug "Meine Freiheit ist unanzapfbar".

Appelbaums Wahlvorschlag

Der amerikanische Internetaktivist Jacob Appelbaum sprach zu Beginn der Demonstration von der Veranstaltungsbühne aus zu der Menge. Immer wieder wurde seine Rede durch Jubel unterbrochen. Appelbaum rief dazu auf, sich gegen Überwachung zu wehren. Er ging auch auf die jüngsten Meldungen ein, wonach es der NSA gelungen sein soll, SSL-Verbindungen abzuhören. "Kryptografie funktioniert, aber nur, wenn die NSA sich keine Hintertür eingebaut hat", sagte Appelbaum.

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl verbreitete er hier einen eindeutigen Wahlvorschlag: "You need to kick Merkel out of government." Die Menge johlte. Für seine eigene Regierung unter Barack Obama entschuldigte sich Appelbaum und verwendete zur Entzückung der Zuhörer ganz unamerikanisch einige Schimpfwörter.

Gerd Billen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen fluchte weniger, betonte aber ebenfalls eindringlich, wie wichtig es sei, sich gegen Überwachung zu wehren und die Politik zum Handeln zu bringen. "Es geht um unser Recht auf Selbstbestimmung", sagte Billen. "Dieses Grundrecht wird jeden Tag mit Füßen getreten."

Der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz zog am Abend eine positive Bilanz. "Es waren nicht nur 20-jährige Informatikstudenten da, sondern auch Familien mit Kinderwägen." Es zeige: Das Thema Überwachung interessiert immer mehr Menschen.

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Leserkommentare
  1. wer Freiheit will, muss diese auch erst wählen. Piraten, Freie Wähler, FDP zusammen liegen ja nicht mal zweistellig.
    Statt dessen die beiden Parteien, SPD und CDU, die zur Zeit der großen Koalition so viel Bürgerrechte abgebaut haben, wie keine Koalition zuvor, erfreuen sich immer noch des Status, jederzeit zusammen eine Mehrheit zu haben.
    Wetten, auch der nächste Kanzler kommt aus einer dieser beiden orwellschen Parteien? So kann es nicht besser werden. Und da nützt aich keine Demo.

    6 Leserempfehlungen
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    • kshade
    • 07. September 2013 18:57 Uhr

    Die FDP hat auch Dreck am Stecken. Weniger als die Grünen, aber immerhin: http://www.daten-speicher...

    Da sind tausende Demonstranten schon mal gar nicht schlecht.
    Also bitte, die Aktion nicht schlechtschreiben sondern am Wahltag kräftig unterstützen.

    • wauz
    • 07. September 2013 20:53 Uhr

    Das "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" ist nicht auf Grund einer Wahl entstanden, sondern wurde vom Verfassungsgericht erfunden, um der Bundesregierung die Blamage eines zivilen Aufstands zu ersparen. Demonstrieren ist richtig und wichtig. Aber es gibt effektivere Orte, z.B. das Kamener Kreuz...

    Ich glaube, es war Lincoln, der mal sagte:

    "Was nützt uns die Mehrheit aller denkenden Leute? Wir brauchen die Mehrheit aller Leute!"

    • kshade
    • 07. September 2013 18:57 Uhr

    Die FDP hat auch Dreck am Stecken. Weniger als die Grünen, aber immerhin: http://www.daten-speicher...

    4 Leserempfehlungen
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    das Amüsante ist ja, dass die Deutschen von der Wiege an die Bahre mehr Staat wollen und sich dann vor einem leichten Auswuchs des totalen Staates paranoid fürchten..
    Diesen Widerspruch konnte auch nicht der damals verantworliche Steinmeiuer auflösen

  2. Da sind tausende Demonstranten schon mal gar nicht schlecht.
    Also bitte, die Aktion nicht schlechtschreiben sondern am Wahltag kräftig unterstützen.

    17 Leserempfehlungen
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    "Also bitte, die Aktion nicht schlechtschreiben "
    ----------------
    Sorry, das war nicht mein Ansinnen, im Gegenteil. ;)

    also, die Aktion selber will ich keineswegs schlechtschreiben - aber die Teilnehmerzahl ist einfach enttäuschend gering. Wenn da steht, dass es ein Bündnis aus 86 Gruppierungen sein soll, dann hat jede Gruppe ihre 100 Leute mitgebracht - und ansonsten???

    Für mich ist die geringe Beteiligung, damit das geringe Interesse an dem Thema nicht nachvollziehbar.
    Also einfach ausgedrückt: Ich verstehe die Menschen nicht, ihre Prioritäten usw.
    ich bin enttäuscht.

  3. 4. […]

    Entfernt. Bitte nutzen Sie den Kommentarbereich, um sich zum konkreten Artikelthema auszutauschen. Die Redaktion/ca

    Eine Leserempfehlung
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    • Gerry10
    • 07. September 2013 19:18 Uhr

    ...muss man ihm auch dementsprechend zitieren, sonst ist es ja kein Zitat mehr.
    Wenn nicht ist es natürlich ein Fehler...:-)

    • Gerry10
    • 07. September 2013 19:18 Uhr

    ...muss man ihm auch dementsprechend zitieren, sonst ist es ja kein Zitat mehr.
    Wenn nicht ist es natürlich ein Fehler...:-)

    Antwort auf "[…]"
  4. Grundrechtsverletzungen von NSA und Co. umgehen, ist meiner Meinung nach symptomatisch für die Arroganz dieser Regierung gegenüber den Bürgern dieses Landes.

    17 Leserempfehlungen
  5. unsere derzeitige regierung weiss was sie an ihren buergern hat. diese sind "dick,doof und gefraessig", mit denen kann man alles machen. ich hoffe das selbst die konservativsten waehler langsam begreiffen welche nullen in der regierung sitzen. erfuellungsgehilfen der usa.

    6 Leserempfehlungen
  6. "Also bitte, die Aktion nicht schlechtschreiben "
    ----------------
    Sorry, das war nicht mein Ansinnen, im Gegenteil. ;)

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Jacob Appelbaum | Bundesregierung | Ronald Pofalla | Barack Obama | Grüne | Blogger
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