Demonstration : Die Wut der Überwachten wächst

Merkel und Pofalla als Pappkameraden: Auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin fordern Tausende ein Ende der Ausspähung. Mit durchaus deutlichen Worten.

Dirk Mirow schwitzt und ist "verdammt wütend" auf die Politik der Bundesregierung, wie er sagt. Der 46-Jährige ist aus Kiel zum Berliner Alexanderplatz gekommen, um auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration gegen Überwachung zu protestieren.  

Am Samstagnachmittag ist es gut 25 Grad warm. Mirow trägt trotzdem Krawatte und Anzug – und im Gesicht eine Maske mit dem Konterfei des CDU-Kanzleramtsministers Ronald Pofalla. Über dessen Äußerungen, die NSA-Affäre sei beendet, hat Mirow sich besonders geärgert. Deshalb parodiert er den Kanzleramtschef. "Unsere Grundrechte werden massenhaft verletzt, wir werden ausgespäht", sagt Mirow, die Maske dämpft seine Stimme. Er will ein Zeichen setzen. In der Hand hält er ein Schild. "Es ist alles in Ordnung", steht darauf.

Viele Deutsche finden nicht, dass alles in Ordnung ist. Sie sind verunsichert von den immer neuen Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden. Tausende sind dem Ruf eines Bündnisses aus 86 Organisationen gefolgt, am Samstag in Berlin gegen staatliche Überwachung auf die Straße zu gehen.

Schätzungen über die Teilnehmerzahl liegen weit auseinander

Die Veranstalter sprachen von etwa 20.000 Demonstranten auf dem Alexanderplatz. Das wären viermal mehr Menschen, als 2011 zu der Veranstaltung gekommen waren. Sie fand zum siebten Mal statt. Die Bundestagsfraktion der Linken schrieb auf ihrem Twitteraccount von 10.000 Teilnehmern. Die Polizei ging von 4.800 Teilnehmern aus.

Nach der Startkundgebung auf dem Alexanderplatz um 13 Uhr zogen die Demonstranten durch den Bezirk Mitte, um gegen Abend wieder auf dem Alexanderplatz zusammenzufinden. Die Reihen hatten sich bis dahin gelichtet, etliche Demonstranten waren offenbar früher nach Hause gegangen. 

Die Bloggerin Anne Roth rief auf der Abschlusskundgebung dazu auf, gegen das Gefühl der Ohnmacht anzukämpfen. Man könne etwas gegen Überwachung tun. "Wir brauchen sichere Software, die einfach zu bedienen ist", sagte sie. "Es wäre der Job der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass unsere Grundrechte geschützt werden." Das geschehe aber nicht.

Viele Protestierenden hatten Plakate gemalt oder trugen Banner. "Die NSA wusste schon vorher, was auf diesem Schild steht", stand auf einem geschrieben. "Überwachung zerstört Demokratie" auf einem anderen. Einige Fahnen der Piratenpartei waren zu sehen, die Grünen schenkten von einem Wagen Fassbrause aus. Über den Fässern prangte der Schriftzug "Meine Freiheit ist unanzapfbar".

Appelbaums Wahlvorschlag

Der amerikanische Internetaktivist Jacob Appelbaum sprach zu Beginn der Demonstration von der Veranstaltungsbühne aus zu der Menge. Immer wieder wurde seine Rede durch Jubel unterbrochen. Appelbaum rief dazu auf, sich gegen Überwachung zu wehren. Er ging auch auf die jüngsten Meldungen ein, wonach es der NSA gelungen sein soll, SSL-Verbindungen abzuhören. "Kryptografie funktioniert, aber nur, wenn die NSA sich keine Hintertür eingebaut hat", sagte Appelbaum.

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl verbreitete er hier einen eindeutigen Wahlvorschlag: "You need to kick Merkel out of government." Die Menge johlte. Für seine eigene Regierung unter Barack Obama entschuldigte sich Appelbaum und verwendete zur Entzückung der Zuhörer ganz unamerikanisch einige Schimpfwörter.

Gerd Billen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen fluchte weniger, betonte aber ebenfalls eindringlich, wie wichtig es sei, sich gegen Überwachung zu wehren und die Politik zum Handeln zu bringen. "Es geht um unser Recht auf Selbstbestimmung", sagte Billen. "Dieses Grundrecht wird jeden Tag mit Füßen getreten."

Der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz zog am Abend eine positive Bilanz. "Es waren nicht nur 20-jährige Informatikstudenten da, sondern auch Familien mit Kinderwägen." Es zeige: Das Thema Überwachung interessiert immer mehr Menschen.

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Kommentare

52 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Demonstrieren hilft, wählen hilft nichts!

Demonstrationen, die öffentlichen Druck erzeugen, die allgemeine Ordnung durcheinanderbringen und auch sonst dem Machtapparat lästig fallen, können helfen. Erstens machen sie das Problem sichtbar, man kann es nicht mehr unter den Teppich kehren,. Zweitens verursachen Demonstrationen Aufwand, bei dem es den Mächtigen manchmal billiger erscheint, Kompromisse einzugehen.
Man sieht aber schnell, in welchen Fällen es für die Politik existentiell wird. Ein gutes Beispiel ist dafür der extrem gewalttätige Einsatz gegen die Schlosspark-Demonstranten In Stuttgart.
Ein Beispiel für gelungenen öffentlichen Druck ist das "Grundrecht für informationelle Selbstbestimmung". Das fiel ja nicht so vom Himmel. Das wurde auch nicht durch Wahlen erreicht, sondern durch die Aussicht für die Bundesregierung, die Volkszählung mit Waffengewalt durchsetzen zu müssen (bei ungewissem Ausgang!).
Unsere Administration hat vielfach bewiesen, dass ihr das Parlament egal ist. Deswegen ist es auch egal, welche Schnarchnasen wir in dieses Gremium entsenden. Aber öffentlichen Aufruhr kann keine Regierung ignorieren.