LampedusaUN-Berichterstatter kritisiert Europas Einwanderungspolitik

Die Katastrophe von Lampedusa löst scharfe Kritik der Vereinten Nationen am Umgang der EU mit Flüchtlingen aus. Auch Italiens Staatschef fordert Reformen.

Ein Schiff der italienischen Küstenwache vor Lampedusa

Ein Schiff der italienischen Küstenwache vor Lampedusa  |  © Enza Billeci/Reuters

Angesichts des Flüchtlingsdramas in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa wird scharfe Kritik an der Einwanderungspolitik der Europäischen Union laut. "Diese Toten hätten vermieden werden können", sagte der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten, François Crépeau, vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die illegale Einwanderung könne nicht "ausschließlich mit repressiven Maßnahmen" bekämpft werden. Dieses Vorgehen verstärke nur die Macht der Schleuser.

Crépeau rief die Staatengemeinschaft dazu auf, die Möglichkeiten für eine legale Einwanderung auszubauen. Sanktionen sollten nicht die Flüchtlinge treffen, sondern beispielsweise die Arbeitgeber, die illegale Einwanderer beschäftigten. Dies werde jedoch aus "politischen Beweggründen" unterlassen. In den Aufnahmeländern müsse die "Vorstellung von Vielfalt und Multikulturalität" akzeptiert werden.

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Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano forderte derweil eine Überprüfung der Gesetze. Normen, die eine Aufnahmepolitik verhinderten, sollten geändert werden, sagte er nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa in einem Interview mit Radio Vatikan. Die Gesetze müssten Italien würdig sein und den Grundprinzipien von Menschlichkeit und Solidarität entsprechen.

Mindestens 133 Tote

Bei der Schiffskatastrophe am Donnerstag starben mindestens 133 Flüchtlinge. Die Zahl der Opfer könnte weiter steigen, da zahlreiche Menschen noch im Mittelmeer vermisst wurden. Das Flüchtlingsboot mit etwa 500 Menschen aus Nordafrika an Bord hatte im Mittelmeer vor der Nachbarinsel Isola dei Conigli Feuer gefangen und war dann gekentert. 155 Menschen konnten von der Küstenwache in Sicherheit gebracht werden, andere versuchten, sich selbst über Wasser zu halten.

Berichten zufolge sollen einige Migranten auf dem Schiff eine Decke angezündet haben, um dadurch ein Fischerboot in der Nähe auf sich aufmerksam zu machen. Das Feuer breitete sich aus, das Schiff kenterte. Das tunesische Innenministerium teilte mit, das Boot sei in Libyen aufgebrochen und auf seinem Weg nach Lampedusa an der tunesischen Hafenstadt Sfax vorbeigefahren. Die Flüchtlinge sollen überwiegend aus Somalia und Eritrea stammen. Sie waren nach Angaben von Geretteten vor zwei Tagen in der libyschen Hafenstadt Misrata gestartet. Erst am Montag waren 13 Einwanderer aus Ägypten ertrunken, als ihr Schiff vor der Küste Siziliens unterging.

Fernsehbilder zeigten, wie Rettungsteams in dem kleinen Hafen von Lampedusa eingehüllte Leichen nebeneinander aufbahrten. "Unglücklicherweise brauchen wir keine Krankenwagen mehr, sondern Särge", berichtete der örtliche Arzt Pietro Bartolo. "Es ist ein Horror", sagte Bürgermeisterin Giusi Nicolini nach dem zweiten Flüchtlingsdrama innerhalb weniger Tage. "Sie hören nicht auf, weitere Leichen zu bringen."

Staatsanwalt eröffnet Verfahren gegen Schleuser

Innenminister Angelino Alfano reiste nach einem Treffen mit Regierungschef Enrico Letta nach Lampedusa, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Letta bezeichnete den Tod der Migranten als "ungeheure Katastrophe". Die Minister von Alfanos PdL-Partei sagten eine geplante Pressekonferenz ab. Für Freitag wurde in Italien Staatstrauer angeordnet.

"Beten wir für die Opfer des tragischen Schiffbruchs vor Lampedusa", schrieb Papst Franziskus auf Twitter. Die erneute Flüchtlingstragödie sei eine Schande. Der Papst hatte Lampedusa vor zwei Monaten besucht und auf das Schicksal der Flüchtlinge als Folge einer "Globalisierung der Gleichgültigkeit" aufmerksam gemacht. "Es ist wirklich eine Tragödie, ganz besonders, weil auch Kinder betroffen sind", erklärte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn in Brüssel. "Es ist etwas, über das Europa wirklich traurig sein muss und wir sollten sehen, wie wir die Lage verbessern", sagte er.

Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Ermittlungsverfahren, einer der mutmaßlichen Schleuser wurde Medienberichten zufolge bereits festgenommen.

Kurz vor dem Unglück war ein Boot mit 463 Migranten vor Lampedusa angekommen. Bei gutem Wetter versuchen immer wieder Flüchtlinge, die europäischen Küsten zu erreichen. Oft endet die Überfahrt auf den kaum seetüchtigen Booten für einige tödlich.


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Leserkommentare
  1. Warum ist denn die Einwanderungspolitik daran Schuld? Warum sind denn nie die Diktatoren, Rebellen, Terroristen und Kriegsverbrecher, die diese armen Menschen vertrieben haben dafuer verantwortlich?

    Wenn wir wirklich weitere Tote Fluechtlinge im Mittelmeer verhindern wollen, wuerden wir deren Nationalitaet dokumentieren und uns dann ernsthaft fragen wie es erst dazu gekommen ist. In den Booten sind naemlich nicht nur Schwarz-Afrikaner sondern auch Palaestinenser, Syrier, Aegypter, Lybier, usw. Wir reden immer um das wahre Problem herum. So wird nie was geloest werden!

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    • Gerry10
    • 04. Oktober 2013 7:26 Uhr

    ...es sollte auch auf Seiten der EU mehr Realpolitik zu diesem Thema herrschen..
    Viele dieser Diktatoren und Rebellen wurden von der ersten Welt eingesetzt oder/und finanziert. Das Problem ist also teilweise "hausgemacht".

    Genau darum geht es doch so manchen. Anstatt sich mit den wirklichen Ursachen und Problemen zu beschäftigen, werden die Menschen auf eines der Ergebnisse verfehlter Entwicklungen gelenkt und hierauf wird jede Verantwortlichkeit gelenkt.

    Ein zynischer Ablaßhandel für geistig Arme sondergleichen.

    Man darf hierbei nicht vergessen, die Ursachen welche den Flüchtlingsbewegungen zugrundeliegt, sind ja auch von wesentlichen Gruppen der Entscheidungsträger herbeigeführt. In der derzeitigen Form machen sich viele so noch zu Steigbügelhaltern kranker politischer Entscheidungen im Vorfeld.

    Zudem ist es für viele wohl deutlich einfacher, allein über die Flüchtlingshilfe sich ein tolles Gewissen einzureden anstatt etwas Substanzielles zu bewirken.

    Dabei kann man durchaus bei sich selber anfangen, wenn man anstatt die ägyptischen Kartoffeln zu kaufen selber zumindest ein paar zieht.

    Dies allein wäre natürlich auch nur eine winzige Beruhigungspille.

    Politisch wäre deutlich mehr zu tun, und muß auch von den Bürgern eingefordert werden.

    • Gerry10
    • 04. Oktober 2013 7:26 Uhr

    ...es sollte auch auf Seiten der EU mehr Realpolitik zu diesem Thema herrschen..
    Viele dieser Diktatoren und Rebellen wurden von der ersten Welt eingesetzt oder/und finanziert. Das Problem ist also teilweise "hausgemacht".

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Hmmm Nein"
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    • ZPH
    • 04. Oktober 2013 7:32 Uhr

    oder diesem Umfeld wurden Ihrer Meinung nach von der EU eingesetzt?

    Das Problem ist eher, daß diese nordafrikanischen Diktatoren mittlerweile gestürzt sind. In der Vergangenheit wurden diese nämlich unter anderem deshalb von der EU halbwegs "akzeptiert", weil sie keine Flüchtlinge Richtung Europa segeln liessen. Momentan kümmert sich niemand darum, weshalb die Flüchtlinge eben jetzt eine günstige Chance sehen.

    Und natürlich sind das zu 90 % Wirtschaftsflüchtlinge. Nicht die EU müsste ihre Flüchtlingspolitik ändern, die Länder aus denen die Flüchtlinge stammen, müssten ihre Einwohnerpolitik ändern. Es gibt hunderte von Millionen Afrikaner, denen es ebenso schlecht geht wie denjenigen, die bei dieser Überfahrt starben. Es ist einfach nicht möglich, sie alle aufzunehmen.

    • ZPH
    • 04. Oktober 2013 7:32 Uhr

    oder diesem Umfeld wurden Ihrer Meinung nach von der EU eingesetzt?

    6 Leserempfehlungen
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    • shtok
    • 04. Oktober 2013 9:34 Uhr

    da etwas Geschichte. Informieren sie sich enfach mal über die Rolle Frankreichs und GB's bei der Gestaltung des Nahen Ostens nach dem Fall des osmanischen Reiches, auf die die Mehrzahl der Probleme dieser Tage zurückgeht. Auch kommen die meisten Bootsflüchtinge nicht aus dem Nahen Osten, sondern aus und über den Maghreb.

    @Thema
    Als Quebecois hat Crépeau leicht reden, wir sind hier in Canada schön weit vom Schuss. Über den hohen Norden kommt kaum keiner, Links und Rechts Ozean und im Süden fängt die USA die Flüchtlinge ab. Auch ist seine Heimatprovinz nicht gerade das Musterbeispiel für Weltoffenheit, da werden Sprachgesetze erlassen, die durch eine Sprachpolizei durchgesetzt werden und wo Anglophone verfolgt und subtil vertrieben werden und das neueste Meisterstück die Quebec Charter of Values, unbeachtet von den sonst doch so kritischen dt. Medien, setzt der Sache den Hut auf.

    Alle die sich für die Aufnahme der Flüchtinge in Europa einsetzen, sollten sich die Implikationen gut überlegen, besonders die Deutschen die aus ihren migrantenfreien Vorortsiedelungen und gentrifizierten Stadtteilen meist am Lautesten schreien.
    Die wirtschaftliche Lage der meisten Bewohner in Europa verschlechtert sich zu sehens und wenn sich das zu spitzt, werden die Füchtlinge die ersten Opfer werden, siehe auch GR.
    Investiert in die Länder aus denen die Flüchtinge kommen und sendet nicht immer nur irgendwelche verkappte Sozialromantiker (Gender, Pschologen etc.) dorthin.

  2. Also bevor man mit Flüchtlingen "umgehen" kann, müssen sie ja erst einmal dasein. Für diese grauenhaften Geschehnisse sind die EU-Länder wohl kaum verantwortlich zu machen.

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    • Kroster
    • 04. Oktober 2013 7:40 Uhr

    Früher waren wir böse weil wir diese armen Länder in Afrika angeblich eversklavt haben und heute sind wir dran Schuld wenn wir sie in Ruhe lassen und sie umkommen, weil sie Reisen über den Ozean unternehmen. Wir können also gar nichts richtig machen.

    12 Leserempfehlungen
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    Als der Papst im Juli auf Lampedusa war hat er die Kultur des Komforts kritisiert, die zu einer "Globalisierung der Indifferenz". Ihre Heulerei ist ein tolles Exemplar.

    Da hat aber einer im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst!

  3. "UN-Berichterstatter kritisiert Europas Einwanderungspolitik"

    warum sucht er nicht endlich das Gespräch mit den Regierungen der Einwanderer und kritisiert diese endlich?
    man muß sich endlich mit den Regierungen dieser Menschen austauschen und versuchen Verbesserungen für die Menschen in ihren Heimatländern zu erreichen,erstens kann man nicht alle Armutsflüchtilinge der Welt in Europa aufnehmen und zweitens nicht über die Köpfe der europäischen Einheimischen hinweg,sonst geht es in Gesamteuropa immer weiter nach rechts!

    18 Leserempfehlungen
  4. Europa hat eine 180 Grad andere Einwanderungspolitik als die USA.

    In die USA kommt man leichter rein, wenn man gebildet, studiert und reich ist. Nach Europa wenn man ungebildet und verfolgt ist.

    Menschenrechtlich ist das OK, für Arbeitsmarkt, Sozialsysteme und Bildungsniveau allerdings eine Katastrophe.

    Aus diesem Grunde gehört das Einwanderungsrecht reformiert.

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    7."Aus diesem Grunde gehört das Einwanderungsrecht reformiert."

    das muß dringendst und umgehend geschehen!

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Artikelthema und verzichten Sie auf Werbung. Danke, die Redaktion/sam

    Selbst mein bester Freund, der auch aus einer dieser afrikanischen Ländern stamm, vertritt diese Meinung.

    Er kam als Kind mit seiner Familie als Asylant zu uns, hat eine gute Ausbildung gemacht, dann studiert, jetzt arbeitet und studiert noch weiter.
    Und wie gesagt er sagt auch, dass unsere Asylpolitik völlig planlos ist, während die Amis sich zum großen Teil ihre Flüchtlinge aussuchen und sogar fördern, macht die EU totale undursuchtige und sinnlose Politik. Hier darf irgendwie einfach jede arme Sau einfach rein, wird kaum gefördert nur mit bissl Geld versorgt und am Ende werden viele ehe wieder abgeschoben, das ist nichts anderes als pure Geldverschwendung.

    ABER weh das sagt das ein Deutscher, man wird oft direkt in die rechte Ecke geschoben und als Unmensch betitelt.

    Die UN kann von mir aus so viel kritisieren wie sie will, aber die Probleme können sie auch nicht lösen. Sie sollen lieber anfangen Druck auf diese ganze Staaten auszuüben, die trotz MILLIARDEN Hilfsgelder in ihren Ländern fast nichts auf die Reihe kriegen. An den Geldern bedienen sich vor allem die oberen 1-5%, die das Geld dann u.a. auf schweizer Konten parken und der Rest des Landes geht vor die Hunde und befindet sich dann in einem überfüllten, kaputtem Boot auf dem Mittelmeer!

  5. Als der Papst im Juli auf Lampedusa war hat er die Kultur des Komforts kritisiert, die zu einer "Globalisierung der Indifferenz". Ihre Heulerei ist ein tolles Exemplar.

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  • Quelle AFP, dpa, stü
  • Schlagworte Enrico Letta | Vereinte Nationen | Einwanderung | Franziskus | Italien | Johannes Hahn
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