Der Europäische Gerichtshof spricht in ihrer Heimat verfolgten Homosexuellen ein mögliches Recht auf Asyl zu – und es wäre schön, wäre das in nur wenigen Worten zu kommentieren. Wenn hier, wo jeder seine Identität weitgehend frei leben kann, nur eine einzige Reaktion möglich wäre: richtig, gut so, keine Diskussion nötig.

Klar erkennen die Richter in Luxemburg an, dass die sexuelle Orientierung Teil der Identität eines Menschen ist. Das heißt vor allem: Niemand sucht sich aus, ob er schwul oder lesbisch sein will. Und wer deshalb bestraft wird, hat nach allen geltenden Grundsätzen einen Anspruch darauf, Asyl zu finden. Wird die Zugehörigkeit zu einer "sozialen Gruppe" im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention staatlich sanktioniert und zielt sie auf Ausgrenzung aus der Gemeinschaft, müssen die Betroffenen Schutz suchen dürfen.

Es ging um drei Homosexuelle aus Uganda, Sierra Leone und Senegal, deren Asylanträge in den Niederlanden zunächst abgelehnt worden waren. Dagegen hatten sie geklagt, ihre Fälle werden nun erneut verhandelt.

Ein allgemeingültiges Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof nicht gesprochen, Einzelfälle werden weiter in den Mitgliedstaaten zu verhandeln sein. Doch die Entscheidung gibt Homosexuellen Hoffnung, die in vielen Ländern Angst vor Gefängnis oder sogar der Todesstrafe haben müssen.

Denn sie hat auch deutlich gemacht: Wer so argumentiert wie die niederländischen Behörden, macht es sich zu einfach. Sie hatten von den Männern Zurückhaltung in ihrem Lebenswandel gefordert – in dem Sinne, dass sie ihre Homosexualität verheimlichen könnten, um einer Verfolgung zu entgehen. Darin sah das Gericht eine unzumutbare Verletzung der Menschenwürde.

Staatliche Verfolgung auf Umwegen

Das Beispiel Uganda zeigt allerdings auch die Grenzen des Urteils auf. Dort sind bereits jetzt, wie in 37 anderen afrikanischen Ländern, gleichgeschlechtliche (Sexual-)Beziehungen illegal, seit 2009 wird ein Gesetz diskutiert, das noch einmal härtere Strafen vorsieht. Die entsprechenden Paragrafen finden jedoch nur in seltenen Fällen Anwendung. Für den Europäischen Gerichtshof wäre damit noch nicht die Voraussetzung für einen Asylanspruch gegeben: Dafür müssten die angedrohten Strafen in der Regel auch verhängt werden. Damit geht das Urteil an der Realität vorbei, dass die Kriminalisierung die Homosexuellen auch in anderer Hinsicht gefährdet.

Die rechtliche Lage ist etwa auch in Uganda nur Teil des Problems. Angestachelt von religiösen Hardlinern (aus dem eigenen Land wie aus den USA) und der Debatte um die geplante Verschärfung des Homosexuellen-Gesetzes, steht die Öffentlichkeit Homosexuellen gegenüber mehr denn je feindlich gegenüber. Damit kann es dort im Grunde auch abseits der strafrechtlichen Verfolgung eine Frage des Überlebens sein, ob jemand seine Identität offen lebt oder sich damit versteckt: Manchmal reicht der Verdacht, schwul zu sein, um zusammengeschlagen zu werden, berichten Aktivisten.

Das Asylrecht ist seit Langem ausschließlich daran gebunden, dass eine Verfolgung vom Staat oder staatsähnlichen Akteuren ausgeht und diese schwerwiegend die Menschenrechte verletzen. Ausnahmen sind möglich, wenn es keinen Schutz vor einer landesweit drohenden Verfolgung auch durch nichtstaatliche Akteure gibt – staatliche Verfolgung auf Umwegen gewissermaßen. Dies im Einzelfall darzulegen, wird auch in Zukunft schwer. Die kommenden Entscheidungen in den Einzelfällen dürften dies zeigen.