In Malawi wurden Steven Monjeza (L) and Tiwonge Chimbalanga festgenommen, nachdem sie geheiratet hatten. Homosexualität ist dort illegal. © Eldson Chagara/Reuters

Homosexuelle Flüchtlinge haben Anspruch auf Asyl, wenn ihnen in ihrer Heimat Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung droht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden.

Riskieren offen lebende Homosexuelle in ihren Heimatländern eine Strafe, stellten sie eine soziale Gruppe im Sinne des Asylrechts dar, urteilten die Richter. Die Begründung: Die sexuelle Ausrichtung ist ein so bedeutsames Merkmal für die Identität eines Menschen, dass er nicht gezwungen werden sollte, auf diese zu verzichten. Zielten strafrechtliche Bestimmungen speziell auf Homosexuelle ab, müssten sie daher als soziale Gruppe angesehen werden, "die von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird". Es könne nicht erwartet werden, dass Schwule und Lesben ihre sexuelle Ausrichtung geheim hielten.

Laut dem Urteil ist die Androhung von Strafen für den Asylanspruch aber noch nicht ausreichend. Schutz vor Verfolgung müssten die EU-Mitgliedstaaten den Betroffenen erst gewähren, wenn Freiheitsstrafen in den jeweiligen Herkunftsländern auch tatsächlich verhängt werden.

Im konkreten Fall hatten drei schwule Männer aus Sierra Leone, Uganda und dem Senegal in den Niederlanden um Anerkennung als Flüchtlinge gestritten. In ihren Heimatländern steht Homosexualität unter schwerer Strafe.