Hamburg befindet sich im Ausnahmezustand. Seit Samstagmorgen kontrollieren 200 Bereitschaftspolizisten große Teile der Innenstadt. Sie dürfen anlasslos Passanten und deren Taschen kontrollieren, Personalien aufnehmen und Platzverweise aussprechen. Am Wochenende wurden insgesamt 400 Menschen überprüft und 90 Aufenthaltsverbote ausgesprochen.

Was ist los in der Hansestadt, die sich gern als liberal und weltoffen bezeichnet? Ein Vertreter der Polizeigewerkschaft rechtfertigt die Maßnahme folgendermaßen: Es sei "eine Dimension erreicht, die einen Schusswaffengebrauch situationsbedingt wahrscheinlich machen könnte". Einige Autonome fühlten sich angesprochen: "Schießt ihr scharf, besuchen wir euch zu Hause", stand auf einem Transparent, das an einem leerstehenden Gebäude der Baubehörde hing.

Hamburg hat keine friedliche Weihnachtszeit hinter sich: Anlass für die Einrichtung des polizeilichen Gefahrengebiets ist die Eskalation der Demonstration um die Rote Flora – einem seit 24 Jahren besetzten Kulturzentrum, das der Besitzer räumen will. Dagegen gab es im Dezember gewaltsame Proteste: Bei einer Straßenschlacht am 21. Dezember wurden 120 Polizisten und 500 Demonstranten verletzt, beide Seiten machten sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich. 

50.000 Hamburger unter Generalverdacht

Auch nach Weihnachten blieb es in Hamburg brenzlig: Am 28. Dezember sollen vermummte Autonome die Davidwache an der Reeperbahn angegriffen haben. Laut Polizei hatten 30 bis 40 Demonstranten Steine auf Polizisten geworfen, die aus der Polizeiwache kamen. Dabei sei ein Polizist schwer verletzt worden. Doch was genau auf St. Pauli passierte, ist umstritten. Der Rechtsanwalt Andreas Beuth, der unter anderem die Aktivisten der Roten Flora vertritt, bezweifelt die Darstellung der Polizei. Es sei ein Polizist verletzt worden, dies sei jedoch 200 Meter von der Wache entfernt geschehen. Ob es sich bei dem Täter um einen Autonomen gehandelt habe, sei außerdem unklar. "Es kann sich auch um eine Auseinandersetzung mit feiernden Kiezgängern gehandelt haben", sagte Beuth. Er wirft der Polizei vor, den Angriff zu instrumentalisieren, um die neu eingerichtete Gefahrenzone zu legitimieren.

Fragwürdig ist, warum die Polizei erst jetzt die Gefahrenzone ausruft, eine Woche nach dem Angriff auf die Polizeiwache. Kamen der Hamburger Polizei die Feiertage dazwischen?

Die aktuelle Situation jedenfalls erhitzt die Gemüter. Die Hamburger Morgenpost zitiert wütende Passanten, die auf dem Weg zum Kaffeetrinken mehrmals kontrolliert wurden und einen Platzverweis erhielten, als sie sich beschwerten. Andere regten sich darüber auf, dass ganze Stadtteile unter Generalverdacht gestellt werden. Tatsächlich leben in der deklarierten Zone weit über 50.000 Menschen, die Außengrenze verläuft zum Teil über drei Kilometer von der angegriffenen Davidwache entfernt. Betroffen sind die Stadtteile St. Pauli sowie Teile der Sternschanze und Altona. Ein Hamburger fragte sich, was er nun morgens anziehen solle, um nicht kontrolliert zu werden.

Ein anderer kritisierte, dass wegen ganz anderer Straftaten keine Gefahrenzone eingerichtet worden sei:

Die Reaktion der breiteren Öffentlichkeit wiederum ist gespalten. Auf Facebook erklärten bereits 50.000 Menschen ihre "Solidarität mit den Beamten der Davidwache". Andere Hamburger reagierten mit Humor und zeigten harmlose Fotos aus dem Gefahrengebiet, etwa vom Sonntagsfrühstück oder dem Flohmarktbesuch.