Hamburgs Polizei hat das Gefahrengebiet aufgelöst, just an dem Tag, an dem Bürgermeister Olaf Scholz erstmals in einem Interview auf die Kritik reagierte. Das zeigt, dass der öffentliche Protest gegen die polizeiliche Maßnahme fruchtbar war.

Jeden Abend protestierten Hamburgs Bürger mit kreativen Methoden: Sie verabredeten sich zur Kissenschlacht im Gefahrengebiet oder schwangen Klobürsten, nachdem ein Polizist das Putzgerät als Schlagwaffe beschlagnahmt hatte. Als auch die Botschaft der USA eine Reisewarnung herausgab, drohte Hamburg sein Image als liberale Hansestadt zu verlieren.

Hamburgs alleinregierende SPD hat die Reaktion auf das Gefahrengebiet völlig unterschätzt. Es ist nicht das erste Mal, dass sie im Umgang mit sozialen Konflikten mit dem Fingerspitzengefühl eines Polizeiknüppels handelt. Sowohl bei der Debatte über die Flüchtlinge aus Lampedusa, die bei der Kirche Schutz suchten, als auch bei der Räumung der einsturzgefährdeten Esso-Häuser zog die SPD Ordnungsmaßnahmen dem Dialog vor.

Auch Hamburgs Polizei hat in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, Konflikte zu lösen – sie facht sie weiter an. Die Behörde hat mit der Mentalität von Wildwest-Sheriffs gehandelt, wo Deeskalation nötig gewesen wäre. Gleichzeitig bleiben Zweifel an der Darstellung der Polizei, wie es zu dem Angriff auf einen Polizeibeamten vor der Davidwache kam, der Anlass für die Ausrufung des Gefahrengebiets war.

Es kann nicht sein, dass eine umstrittene Behauptung ausreicht, um Zigtausende Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Deshalb muss die Hamburger Bürgerschaft den Beamten ihre schärfste Waffe entziehen und die Gesetzesgrundlage für das Gefahrengebiet reformieren: Bisher muss weder ein Richter zustimmen, noch wird das Parlament gefragt, wenn die Polizei ein Gefahrengebiet ausrufen will.

Hamburgs linke Szene fühlt sich unterdessen als Gewinnerin des Ausnahmezustands. Nach den Ausschreitungen bei der Demonstration zum Erhalt der besetzten Roten Flora war der Unmut der Bevölkerung gegen den unpolitischen Krawall zunächst groß. Als dann das Gefahrengebiet eingeführt wurde, konnten sich die Aktivisten als Opfer des Überwachungsstaats inszenieren. Diese Rolle ist bequem und hinderlich für eine Selbstkritik: Die Demonstration war kontraproduktiv für die politischen Inhalte. Statt über Flüchtlingspolitik und teure Mieten diskutiert Hamburg über Straßenschlachten und Polizeistaat. Dabei gibt es bis in die bürgerlichen Elbvororte hinein Unterstützung für die Forderungen der Protestler. Die sollten sie nicht verspielen.

In Hamburg muss in politischen Streitfragen künftig wieder um politische Antworten gerungen werden – das gilt für alle Beteiligten. Polizeitaktik ist keine angemessene Antwort auf soziale Fragen.