Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) und Hamburgs Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch vor dem Innenausschusses der Bürgerschaft im Hamburger Rathaus © Maja Hitij/dpa

Udo Nagel hat also recht behalten. Als der damalige Innensenator Hamburgs 2005 die Regelung vorstellte, die in diesen Tagen große Teile der Hamburger Innenstadt in einen deutschlandweit einzigartigen Ausnahmezustand versetzt, freute er sich, dies sei "das schärfste Polizeigesetz Deutschlands". Nagels CDU regierte damals allein. Heute regiert die SPD allein, das Gesetz ist immer noch in Kraft – und ermöglicht es der Polizei, Teile von Altona, die Sternschanze und St. Pauli seit dem Wochenende und auf unbestimmte Zeit zum Gefahrengebiet zu erklären. Über 50.000 Menschen sind davon betroffen. Gegen sie kann die Polizei jetzt Platzverweise aussprechen, ihre Personalien und Taschen kontrollieren – und zwar ohne besonderen Grund, verdachtsunabhängig. Nagels jetziger Nachfolger Michael Neumann (SPD) stellte am Montag vor dem Innenausschuss klar: "Die Kontrollen sind notwendig und rechtlich zulässig."

Doch einige Juristen halten diese Anwendung des Polizeigesetzes für problematisch, manche erklären gar den entsprechenden Paragrafen für verfassungswidrig. Sie wollen nun Gerichte prüfen lassen. Diese könnten den Hamburger Sonderweg und den jetzigen Ausnahmezustand beenden. 

Wörtlich lautet der strittige, im Hamburger Polizeigesetz zur Datenverarbeitung (PolDVG) versteckte Paragraf: "Die Polizei darf im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen." Auf dieser Grundlage kontrollierte die Polizei in Hamburg seit Samstagmorgen 600 Personen.

Außerdem sprach sie 12 Platzverweise und über 100 Aufenthaltsverbote aus. Diese seien jedoch nicht durch den Paragrafen geregelt, sondern normale Instrumente der Polizei, sagt der Hamburger Universitätsprofessor und Rechtswissenschaftler Ulrich Karpen. Durch die häufigeren Kontrollen komme es einfach häufiger zu Verweisen.

Platzverweise gelten nur über Nacht und sind meist für relativ kleine Gebiete gedacht, etwa eine Straße oder den Bereich einer Demonstration. Die Aufenthaltsverbote gelten für das gesamte Gefahrengebiet. Die Angst, vom Weg zum Bäcker nicht mehr nach Hause zu kommen, ist jedoch unbegründet. Das Betreten der eigenen Wohnung muss immer möglich sein.

Gefahrengebiete meist befristet auf einige Stunden

Über 40 Mal hat die Hamburger Polizei bereits ein Gefahrengebiet erlassen, meist befristet auf einige Stunden, für Demonstrationen oder Fußballspiele. Zwei kleinere rechtliche Sonderzonen existieren schon seit Jahren: Direkt an und in der Nähe des Hauptbahnhofs soll die eine gegen den dortigen Drogenhandel helfen, eine zweite verschafft der Polizei im Rotlichtkiez mehr Befugnisse. Ein so großes Gefahrengebiet wie das aktuelle gab es jedoch noch nie.

Der Rechtsanwalt Carsten Gericke klagte bereits im Jahr 2011 gegen eine Gefahrenzone, die für die Nacht auf den 1. Mai erlassen wurde. Er sieht die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt. Das Verwaltungsgericht Hamburg lehnte die Klage 2012 ab, betonte jedoch, dass das Gesetz streng ausgelegt werden müsse. Gericke bezweifelt, dass das aktuelle Gefahrengebiet vor Gericht Bestand hätte. Das Urteil ist nun in der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht.

Auch in anderen Bundesländern gibt es die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen, etwa in Berlin und Bayern. Dort sei der Eingriff allerdings strenger geregelt, sagt der auf Polizeirecht spezialisierte Professor Clemens Arzt. So dürfen die Sonderzonen teilweise nur an einzelnen Orten, etwa in Bahnhöfen, an festen Kontrollstellen und an der Staatsgrenze eingerichtet werden. Arzt hat deshalb "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen das heiß diskutierte Hamburger Gesetz. Er sagte ZEIT ONLINE, gerade der Vergleich zu den anderen Landespolizeigesetzen spreche dafür, "dass die Maßnahme bei einer verfassungsrechtlichen Überprüfung als unverhältnismäßig angesehen werden würde".