Geschafft: Fast 200.000 gültige Unterschriften hat eine Initiative gesammelt, um das Tempelhofer Feld so zu belassen, wie es ist. Im Mai gibt es nun einen Volksentscheid über die Zukunft des außergewöhnlichen Parks. Das Gelände des ehemaligen Berliner Flughafens ist die größte innerstädtische Freifläche der Welt, größer als der New Yorker Central Park. 3.550.000 Quadratmeter Fläche Natur.

Der Berliner Senat will einen Teil des Feldes mit öffentlichen Einrichtungen sowie 5.000 Eigentums- und Mietwohnungen bebauen. Um das zu verhindern, hat die Initiative 100% Tempelhofer Feld nun einen ersten Erfolg errungen: den Volksentscheid. Im Mai haben alle Berliner die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben: Wohnungen oder Freifläche?

Der Senat wirft den Beschützern des Feldes vor, unsozial zu sein, weil doch Wohnungsmangel in der Stadt herrsche.

Doch ist es nicht genauso unsozial, einen öffentlichen Park in Privateigentum umzuwidmen? Niemand würde wegen Wohnungsnot die großflächige Bebauung des Berliner Tiergartens fordern. Der Senat tut so, als sei das Tempelhofer Feld eine Brache; Baugelände, das nur auf die Nutzung wartet. Doch der ehemalige Flughafen wird bereits rege genutzt. Er ist ein urbaner Spielplatz: Surfer segeln über die alte Landebahn, einige Berliner haben sich Gemüsebeete gebaut. Hunderte entfliehen am Wochenende der Stadtluft und atmen auf dem stets windigen Gelände durch.

Ende der Hinterzimmerpolitik

Bigott ist es, wenn der Senat behauptet, nur auf dieser Freifläche den Bürgern ein Dach über den Kopf bauen zu können und die Mieten senken zu können. Seit 2000 hat der Berliner Senat unter Führung der SPD mehr als 100.000 Wohnungen privatisiert. Eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente für soziale Stadtentwicklung wurde so aus der Hand gegeben. Um tatsächlich einen Teil der Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld zu geringen Mietpreisen anzubieten, müsste der Senat viel Geld für Sozialwohnungen und Subventionen in die Hand nehmen. Ob er das in einem Maße vor hat, das über reine Symbolpolitik hinausgeht, darf nach der Berliner Wohnungspolitik der vergangenen Jahre bezweifelt werden. Wahrscheinlicher sind teure Lofts mit großzügigem Balkon hinaus ins Grüne.

Natürlich, ausschließlich über Volksentscheide kann man keine detaillierte Städteplanung betreiben. Doch das war auch nicht das Ziel der Initiative. Den fleißigen Unterschriftensammlern ist aber zu verdanken, dass es in Berlin jetzt eine öffentliche Debatte darüber gibt, was auf dem Tempelhofer Feld geschehen soll. Zuvor war der Eindruck entstanden, dass hier über den Kopf vieler hinweg entschieden werden soll. Die Berliner Oppositionsparteien fordern jetzt eine Verhandlungslösung, bei der die Bürger eingebunden sein sollen. Auch das ist ein Erfolg der Petition.

Den letzten Berliner Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Stromversorgung haben SPD und CDU bewusst nicht am Tag der Bundestagswahl stattfinden lassen, um die Beteiligung so gering wie möglich zu halten. Damit haben beide Parteien gezeigt, was sie von Einflussnahme der Bürger halten: nichts. Diesmal sollte der Berliner Senat mutiger sein und den Volksentscheid am 25. Mai stattfinden lassen, dem Tag der Europawahl. Der Senat muss gar nicht ängstlich sein: Viele Berliner, die nicht als direkte Anwohner vom Park profitieren, würden vielleicht für eine Bebauung stimmen.

Doch wenn sich die Initiative durchsetzt und den Plan des Senats verhindert, wäre das eine Entscheidung mit hoher Symbolkraft. Berlin ist nicht die einzige Stadt, die sich um Baupläne streitet. Auch in Stuttgart und Hamburg sorgen Projekte für Konflikte, in München wurden die Olympischen Spiele durch einen Volksentscheid verhindert. Wenn das Beispiel Schule macht, erleben deutsche Großstädte nach Jahren der neoliberalen Umstrukturierung und überteuerten Leuchtturmprojekte bald eine neue, demokratischere Stadtentwicklung. Das Tempelhofer Feld könnte nur der Anfang einer Tradition sein. Das wäre doch nach vielen Jahren mal wieder ein gutes Signal von einem Berliner Flughafen.