Belgisches Parlament bei der Abstimmung am 12.2.2014 © Geert Vanden Wijngaert/dpa

Das belgische Parlament hat Sterbehilfe für Kinder legalisiert. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den Gesetzesplan, der Sterbehilfe für unheilbar kranke und unter schwersten Schmerzen leidende Minderjährige ermöglicht. Zuvor hatte das Gesetz schon den belgischen Senat passiert.

Bedingung für die Sterbehilfe ist, dass das Kind so krank ist, dass die medizinische Situation ausweglos ist und zum Tode führt. Zudem muss es den Befund dauernder und unerträglicher Schmerzen geben. Auch die Zustimmung der Eltern ist erforderlich. Zudem muss ein Arzt oder Psychologe feststellen, dass der Minderjährige "Urteilsfähigkeit" besitzt, wie es im Gesetzesentwurf heißt. Eine Altersgrenze sieht das Gesetz hingegen nicht vor – anders als in den Niederlanden, wo Sterbehilfe für Kinder ab zwölf Jahren möglich ist.

In der Abstimmung votierten 86 Abgeordnete mit Ja und 44 Abgeordnete mit Nein, 12 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die Annahme war erwartet worden.

Der belgische Senat hatte bereits Ende vergangenen Jahres dem Vorhaben zugestimmt. Nun muss Belgiens König Philippe das Gesetz noch unterzeichnen, was allgemein erwartet wird. Dann könnten die neuen Regeln in einigen Wochen oder Monaten in Kraft treten.

Vor der Abstimmung hatten Gegner und Befürworter ihre Positionen noch einmal bekräftigt. "Es geht nicht darum, die Sterbehilfe wem auch immer aufzudrängen", sagte die Sozialistin Karine Lalieux. Vielmehr solle unheilbar kranken Kindern ermöglicht werden, ihre Qualen abzukürzen.

Gegner des Gesetzes zogen in Zweifel, ob Minderjährige eine solch weitreichende Entscheidung treffen können. "Ein Kind von sieben, acht oder neun Jahren, kann es wirklich in aller Freiheit Sterbehilfe verlangen?", sagte Soja Becq. Die Christdemokratin wies auch auf ihrer Ansicht nach bestehende Gesetzeslücken hin: So sei der Begriff der "Urteilsfähigkeit" nicht ausreichend bestimmt. Auch die Katholische Kirche und Dutzende Kinderärzte hatten sich gegen das Gesetz gestellt.