Der Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff endet mit einem Freispruch für den Angeklagten. Das Landgericht Hannover hat den 54-Jährigen vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet – zwei Jahre nach dessen Rücktritt als Staatsoberhaupt. Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident illegale Zuwendungen des Filmunternehmers David Groenewold angenommen hat. Dieser wiederum wurde vom Vorwurf der Vorteilsgewährung freigesprochen.

Der Freispruch für Wulff kommt für Prozessbeobachter nicht überraschend. Das Gericht hatte während des dreimonatigen Verfahrens mehrfach zu erkennen gegeben, dass es von der Schuld des Angeklagten nicht überzeugt ist. "Der Angeklagte Wulff ist freigesprochen", formulierte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow bei der Urteilsverkündung. "Es gibt schlicht keine schlagkräftigen Beweise."

Rosenow sagte in der Urteilsbegründung zum Verhältnis von Wulff und Groenewold, aus einer geschäftlichen Beziehung habe sich ein enges freundschaftliches Verhältnis entwickelt. "In Krisensituationen waren die beiden Angeklagten einander wertvolle Ratgeber." Groenewold habe Wulff vor allem bei der Trennung von seiner ersten Frau zur Seite gestanden. Bei Restaurantbesuchen habe mal der eine und mal der andere von beiden die Rechnung übernommen.

720 Euro für Hotel, Essen, Babysitter

Im Mittelpunkt des Prozesses stand ein Oktoberfestbesuch Wulffs und seiner Familie im Jahr 2008, bei dem der mitangeklagte Filmunternehmer David Groenewold einen Teil der Hotelkosten übernommen hatte. Konkret ging es um etwa 720 Euro für Hotel, Essen und Babysitter. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollte Wulff so motiviert werden, sich als niedersächsischer Ministerpräsident bei Siemens für eine Unterstützung des Films John Rabe einzusetzen.

Wulff und Groenewold hatten diesen Zusammenhang stets bestritten und argumentiert, Groenewold habe ohne Wulffs Wissen einen Teil der Kosten gezahlt. Zudem verwiesen sie auf eine Freundschaft, die sie seit Längerem verbinde. Die Anwälte der beiden Angeklagten hatten in ihrem Plädoyer einen Freispruch gefordert, während die Ankläger Wulff der Bestechlichkeit für überführt sahen.

"Ließ er sich für Peanuts kaufen?"

In der Urteilsbegründung heißt es dagegen, das Gericht habe nicht feststellen können, dass Wulff Vorteile angenommen und es eine Unrechtsvereinbarung zwischen ihm und Groenewold gegeben habe. Auch habe sich kein Beleg dafür finden lassen, dass Wulff bemerkt habe, dass Groenewold 400 Euro von seiner Hotelrechnung übernahm. Außerdem habe Wulff glaubhaft versichert, dass er dem Filmfinancier 110 Euro Kosten für einen Babysitter erstattet habe.

"Ist es wirklich glaubhaft, dass sich der Ministerpräsident für Peanuts kaufen ließ?", sagte Rosenow. "Ist es dann wirklich glaubhaft, dass er sich in derart dilettantischer Weise korrumpieren lässt?" Warum hätte sich Wulff Kosten bezahlen lassen sollen, die er ohnehin erstattet bekommen hätte? "Bei einem Ministerpräsidenten gibt es kaum etwas mit Bezügen zur Wirtschaft, was nicht auch zur Dienstausübung gehört." 

Staatsanwaltschaft prüft mögliche Revision

Die Staatsanwaltschaft will nun in der kommenden Woche entscheiden, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt. Eine Revision müsste spätestens eine Woche nach dem Urteil eingelegt werden. "Wir werden diese Zeit nutzen, um das Urteil zu prüfen", sagte der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. Er kritisierte die Argumentation des Gerichts, dass sich ein Ministerpräsident wohl nicht für 720 Euro kaufen lasse. "Wenn für das Gericht diese Frage im Vordergrund stand, hätte es das Verfahren gar nicht eröffnen dürfen."

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sind die Korruptionsvorwürfe nämlich nicht eindeutig widerlegt. Das hatte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer in seinem Schlussplädoyer vor einer Woche noch einmal deutlich gemacht. Er hatte verlangt, die Beweisaufnahme fortzuführen, nachdem das Gericht mehrere seiner Anträge abgelehnt hatte.

"Das Recht hat sich durchgesetzt"

Mit Wulff stand erstmals in der deutschen Geschichte ein ehemaliger Bundespräsident in einem Strafprozess vor Gericht. Die ersten Berichte über angebliche Vergünstigungen für den früheren CDU-Politiker waren im Dezember 2011 aufgekommen. Als die Liste der Vorwürfe immer länger wurde, beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover im Februar 2012 die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident. Einen Tag später trat dieser zurück.

Im Zuge der Ermittlungen stellte sich dann aber heraus, dass fast alle Vorwürfe strafrechtlich bedeutungslos waren. Ermittelt wurde unter anderem wegen Auslandsurlauben Wulffs in Wohnungen und Häusern von ihm bekannten Unternehmern, wegen eines günstigen Kredits für sein inzwischen verkauftes Haus in Großburgwedel und wegen kostenloser Flug-Upgrades.

Wulff zeigte sich nach dem Urteilsspruch erleichtert.  "Das Recht hat sich durchgesetzt", sagte er in Hannover. "Nun kann ich mich wieder der Zukunft zuwenden." Medienberichten zufolge will er wieder als Rechtsanwalt arbeiten.