Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte bereits 2012 von dem Verdacht gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wegen der Bestellung kinderpornografischen Materials bei einer kanadischen Firma wissen können. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf eine Anfrage der Grünen berichtet, waren damals Ermittler des BKA im Zusammenhang mit Edathy auf einen Vorgang mit dem Betreff Besitz/Erwerb von Kinder-/ Jugendpornografie gestoßen, ohne das allerdings ein direkter Bezug erkennbar gewesen sei. 

In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen heißt es dem Bericht zufolge, vier BKA-Mitarbeiter seien zwischen Oktober 2012 und Oktober 2013 mit Recherchen zu Edathy beschäftigt gewesen. Allerdings wegen eines angeblichen Anschlags auf den Briefkasten des SPD-Abgeordneten, nicht wegen des Verdachts der Kinderpornografie. Die Ermittler hätten dann jedoch den Namen Edathy in ihre Datenbanken eingegeben und somit sämtliche Vorgänge angezeigt bekommen, die damit in Zusammenhang stehen. Auch eben jener Eintrag mit Bezug zu Kinderpornografie einer kanadischen Firma, der aber nur durch eine Vorgangsnummer gekennzeichnet gewesen sei. Ein Bezug zu Edathy sei nicht zu erkennen gewesen, heißt es.

Der Vorwurf an die BKA-Ermittler lautet also, diesen Hinweisen nicht nachgegangen zu sein. In der Antwort der Bundesregierung heißt es der FAZ zufolge, die Anzeige "weiterer Fundstellen" habe für die Mitarbeiter "keine Rolle" gespielt und "wurde nach eigenem Bekunden auch nicht weiter zur Kenntnis genommen".

BKA bestätigt Zugriff

Das BKA wies die Vorwürfe zurück, bestätigte aber den Zugriff auf die Datenbanken. Unter den Fundstellen habe sich der Eintrag mit dem Titel Besitz/Erwerb von Kinder-/Jugendpornografie – OP Selm befunden. "Den Grundsätzen des  Vorgangsbearbeitungssystems folgend wäre für weitergehende Informationen eine konkrete Nachfrage bei der zuständigen Sachbearbeitung im Referat zur Bekämpfung der Kinderpornografie erforderlich gewesen, die jedoch nicht erfolgte", teilte das BKA mit. Die Mitarbeiter hätten die Abfrage aber lediglich zum Auffinden der für sie relevanten Vorgänge genutzt. Weitere Fundstellen hätten für sie keine Rolle gespielt und seien "nach eigenem Bekunden auch nicht weiter zur Kenntnis genommen" worden.

Die Verbindung zwischen dem Namen Edathy und "der Person des früheren Bundestagsabgeordneten" sei den Mitarbeitern erstmals von der Polizeidienststelle Nienburg/Schaumburg am 15. Oktober 2013 offengelegt worden. "Anders lautende Schlussfolgerungen sind falsch", heißt es in einer Mitteilung. "Verschwörungstheorien, Informationen zu Sebastian Edathy seien durch das BKA bewusst zurückgehalten worden, entbehren jeder Grundlage."   

Nach bisherigen Erkenntnissen bekam das BKA im Oktober 2011 eine Liste mit 800 deutschen mutmaßlichen Kunden von Azov Films von den kanadischen Behörden. Unter ihnen auch Edathy. Das BKA übergibt die Daten zur Auswertung an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und will erst im Oktober 2013 davon erfahren haben, dass sich der SPD-Politiker auf dieser Liste befand. Allerdings wurde bereits im Januar 2012 ein eigener Mitarbeiter auf derselben Liste entdeckt, was die Frage nach der Glaubwürdigkeit der BKA-Angaben aufgeworfen hat.