Ein Mann hält einen Ehering (Archivbild) © Andrew Kelly/Reuters

Deutschland darf den Nachzug von Ehepartnern aus der Türkei nicht vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse abhängig machen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) und gab damit der Klage einer Türkin vor dem Verwaltungsgericht Berlin recht.

Die seit 2007 geltende Regelung verstoße gegen die Stillhalteklausel des EU-Assoziierungsabkommens mit der Türkei (Artikel 41 Absatz 1) und sei nicht mit der Richtlinie zur Familienzusammenführung vereinbar, urteilten die Richter. Die Klausel zwischen der EU und der Türkei aus den 1970er Jahren verbietet die Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit.

Der Gerichtshof betonte, dass die Familienzusammenführung "ein unerlässliches Mittel zur Ermöglichung des Familienlebens türkischer Erwerbstätiger" sei, die in der EU arbeiten. Die Familienzusammenführung verbessere für die Betroffenen die Qualität ihres Aufenthalts und fördere ihre Integration in den jeweiligen EU-Staaten.

Die Union will grundsätzlich an den Sprachtests festhalten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs verbiete zwar Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug türkischer Ehegatten, gelte aber nicht für Menschen anderer Nationen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer. Die Entscheidung der Richter nannte er "bedauerlich". "Wer gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften in unserem Land ist, wird in solchen Sprachnachweisen auch weiterhin den Schlüssel zum Integrationserfolg sehen."

Deutschland hatte die Sprachtests 2007 mit dem Argument eingeführt, dass dadurch die Integration erleichtert und Zwangsehen verhindert werden könnten. Die Deutsche Botschaft in Ankara hatte 2012 den Visumsantrag der Klägerin wegen mangelnder Sprachkenntnisse abgewiesen. Ihr Ehemann lebt seit 1998 in Deutschland.