Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. Das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit stelle keine Verletzung der Grundrechte dar, urteilten die Richter. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich.

Eine französische Muslimin hatte gegen das Gesetz geklagt, das die Vollverschleierung und jede Art der Vermummung in der Öffentlichkeit verbietet. Sie sieht mehrere ihrer Grundrechte verletzt, unter anderem die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Achtung des Privat- und Familienlebens.

Für die Regierung in Paris verstößt der Vollschleier gegen die Gleichberechtigung. Das Verbot, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verschleiern, gilt seit 2011. Es wird mit einer Geldstrafe von 150 Euro bestraft. Das französische Innenministerium schätzt, dass etwa 2.000 Frauen in Frankreich von dem Verbot betroffen sind.

Die 24-jährige französische Klägerin wollte anonym bleiben. Nach Angaben ihrer Anwälte fürchtet sie "mögliche feindselige Reaktionen". Der Vollschleier sei Ausdruck ihrer religiösen Überzeugung und niemand, weder ihr Ehemann noch ihre Familie, übten irgendeinen Druck auf sie aus, sagte ihr Anwalt.

Neben Frankreich hat auch Belgien ein Burka-Verbot erlassen. In Deutschland hat Hessen im Februar 2011 als erstes Bundesland ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst erlassen.